Die Österreichische Ärztekammer nahm öffentlich Stellung zu den aktuellen Themen in der Gesundheitspolitik. Gefordert wurde ein Ende der Attacken auf Wahlärzte und die Stärkung des Kassenbereichs. Bei der Codierung müssten Mängel behoben werden; außerdem gebe es durch das geplante Impfen in Apotheken mögliche Schieflagen.
Sascha Bunda, Sophie Niedenzu
Die bestmögliche Versorgung der Menschen erfordert „sinnvolle, an die Versorgungsrealität angepasste und zukunftsorientierte Maßnahmen“: Damit eröffnete Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, eine Pressekonferenz zu den aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Es müsse konsequent in den kassenärztlichen Bereich investiert werden, wenn die soziale und solidarische Gesundheitsversorgung auf einem guten Niveau erhalten werden soll. Die sechsmonatige Einführungsphase zur verpflichtenden Codierung sei ein wichtiger Zwischenschritt gewesen: „Ich bin sehr froh, dass die Gesundheitsministerin uns hier noch Zeit gegeben hat“, sagte er. Das Gesetz werde zur Kenntnis genommen, es sei aber in der geplanten Form nur eine zusätzliche bürokratische Tätigkeit für Ärztinnen und Ärzte ohne Mehrwert für die Patientenversorgung und die gesundheitspolitische Planung. Zudem sei das geplante Impfen in Apotheken medizinisch nicht notwendig. Der Vergleich mit anderen Ländern hinke, denn man könne auch argumentieren, dass in vielen Ländern Medikamente ganz einfach online gekauft werden können, ziehe das aber für Österreich nicht in Betracht: „Politik und einige ÖGK-Vertreter picken sich aus den internationalen Beispielen oft gerne nur die Aspekte heraus, die zur eigenen Agenda passen, ohne auf das Gesamtgefüge und die jeweilige Situation im Land zu achten.“
Dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte als Wahlarzt tätig sind, sei nicht auf fehlendes Interesse an der Kassenmedizin zurückzuführen, sondern darauf, dass die Arbeits- und Rahmenbedingungen nicht zu den Lebensrealitäten passen würden: „Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System, und dabei ist völlig unerheblich, ob in Voll- oder Teilzeit“, sagte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Wenn Spitalsärzte besonders in einer unterversorgten Region anbieten, auch kassenärztlich tätig zu sein, so wird dies von der Sozialversicherung abgelehnt!“, kritisierte Wutscher. Die Folge: die Vereinbarkeit von Tätigkeiten im Spitalsbereich mit der langfristigen Patientenbetreuung ist nur möglich, wenn man als Wahlarzt arbeitet – das sei nur eines von vielen Beispielen. Es sei zu hoffen, dass die Gesundheitsministerin die Kassenmedizin stärken wolle: „Aber das geht nicht auf dem Wege, das funktionierende Wahlarztsystem einzuschränken oder regulieren zu wollen, sondern auf dem Wege, das Kassensystem zu verbessern“, sagt Wutscher. Wahlärzte seien nämlich nicht die Ursache, dass Kassenstellen unbesetzt blieben, sondern ein Abbild der fehlenden Attraktivität im Kassensystem – das prinzipielle Interesse, im Kassensystem zu arbeiten, sei jedenfalls da.
Abrechnungszentrierte Kunstsprache
Die Gesundheitsministerin habe dankenswerterweise die Pilotphase bis 30. Juni für die so genannte ambulante Leistungs- und Diagnoseerfassung (AMBCO) beschlossen, sagte Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Präsident der ÖGTelemed. Man sei im Austausch mit der Gesundheitsministerin und habe technische, inhaltliche und datenschutzrechtlichen Bedenken, die mit der jetzigen Form der ambulanten Leistungs- und Diagnoseerfassung bestünden, geäußert: „Wir haben basierend auf den Rückmeldungen der Ärztinnen und Ärzte einen Katalog mit den Problemfeldern erstellt, den wir an das Bundesministerium übermittelt haben“, führte er aus. „Durch die Einführungsphase können wir jetzt daran arbeiten, eine partnerschaftliche Lösung herbeizuführen, damit die automatische Diagnoseerfassung sowohl für Ärztinnen und Ärzte in der Praxis umsetzbar ist, als auch einen Mehrwert für die Steuerung in der Gesundheitspolitik bietet“, sagte Bayer. Die technische Struktur der Übersetzung von ärztlichen Diagnosen in eine abrechnungszentrierte Kunstsprache könnte zudem in Zukunft unter die Medical Device Regulation, also die EU-Medizinprodukteverordnung, fallen: „Das muss mitbedacht werden, denn die Folge wären erhebliche Anforderungen an die Codierung“, sagte Bayer.
Gleiche Qualitäts-Maßstäbe
Wenn das Impfen auf Nichtärzte ausgebaut werde, wie es die Regierung vorsieht, bringe das „eine Menge Schieflagen mit sich“, warnte Naghme Kamaleyan-Schmied, Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Allgemeinmedizinerin. Ärztinnen und Ärzte hätten nicht nur eine jahrelange Ausbildung, sondern seien verpflichtet, sich ständig fortzubilden. Auf der anderen Seite stünde ein Wochenendkursus mit unklarer Qualität. „Wenn man das gleichsetzen will, wäre das selbst gegenüber unseren Ordinationsassistenten ungerecht“, sagte die Allgemeinmedizinerin. Deren Ausbildung dauere mindestens 650 Stunden, drei Jahre: „Sie sind aber nicht berechtigt, zu impfen“, sagte Kamaleyan- Schmied. Zudem müssten die gleichen Qualitätsmaßstäbe angesetzt werden, wie sie seit Jahren in den Ordinationen bestehen und geprüft werden. „Das bedeutet Hygienevorschriften, Privatsphäre durch einen eigenen Raum, Dokumentationspflichten – das ganze Programm“, führte sie aus. Außerdem hätten die Apotheken durch ihren Gebietsschutz einen Standortvorteil: „Konsequenterweise müsste dann auch ein Gebietsschutz für Arztpraxen kommen, das heißt zum Beispiel 400 Meter rund um eine Arztpraxis darf in der Apotheke nicht geimpft werden – das fände ich fair“, schlug Kamaleyan-Schmied vor.
5 Punkte für eine bessere Versorgung
Keine Zwangsverpflichtungen: Patientinnen und Patienten haben das Recht, dass sie von Ärztinnen und Ärzten behandelt werden, die nicht unter ökonomischem Druck oder politischem Zwang stehen. Ärztinnen und Ärzte haben das Recht, ohne Zwangsverpflichtungen durch die Politik so zu arbeiten, wie es ihrer Lebenssituation und ihren beruflichen Vorstellungen entspricht.
Stärkung der kassenärztlichen Versorgung: Das Kassensystem muss ausgebaut werden, ohne das Wahlarztsystem zu schwächen. Die Österreichische Ärztekammer hat Lösungsmodelle erarbeitet, beginnend bei flexibleren Kassenverträgen bis hin zu leistungsgerechten Honoraren ohne Verrechnungsbeschränkungen.
Patienteninteressen in den Fokus: Patientinnen und Patienten sollen alle erforderlichen medizinischen Leistungen und Medikamente bei einem One-Stop-Shop bei der Ärztin oder dem Arzt erhalten, wie es zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist.
Abbau von Bürokratie: Ärztinnen und Ärzte brauchen Zeit, um ihre Patientinnen und Patienten optimal zu versorgen. Die Ärztekammer fordert erneut einen Anti-Bürokratie-Gipfel, bei dem Vertreter der Ärzteschaft, der Politik, der Kassen und der Krankenhausbetreiber wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbaren.
Sinnvolle Datennutzung: Gesundheitsdaten sind unabdingbar für die Planung und Steuerung des Gesundheitswesens. Sie müssen aber für Ärztinnen und Ärzte praktikabel erhoben und gleichzeitig für Patientinnen und Patienten datensicher behandelt werden.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.4.2026