Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, spricht im ÖÄZ-Interview über die laufenden Gespräche zur Gesundheitsreform und stellt klar, worauf es in der Debatte ankommt.
Welche Erwartungen haben Sie an die aktuellen Gesundheitsreformgespräche? Die Schwachstellen im Gesundheitssystem sind allgemein bekannt: von Problemen bei den Ausbildungsstellen, zu wenig versorgungswirksamen Absolventen, über zu wenig Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem bis hin zu langen Wartezeiten – um nur einige Probleme anzusprechen. Die Entscheidungsstrukturen und Finanzierungsströme sind ausgesprochen kompliziert, die Interessenslagen vielfältig, und zu wirksamen Strukturreformen kommt es so gut wie nie. Wir werden sehen, ob das diesmal anders ist. Für mich als Arzt und Standesvertreter ist klar: Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten und Ärzte stattfinden. Im Zentrum muss das Patienteninteresse stehen, nicht das Interesse der Politik. Und es darf kein politischer Druck auf uns Ärzte ausgeübt werden, wie wir zu arbeiten haben. Das gilt ganz besonders, aber nicht nur, für Wahlärzte. Hier sehe ich Anlass für Befürchtungen, auch dadurch begründet, dass wir Ärztinnen und Ärzte in die Reformgespräche nicht ausreichend eingebunden sind.
Sie sprechen das Problem an, dass in der Politik und der ÖGK zunehmend Zwangsmaßnahmen und Verbote diskutiert und angekündigt werden, die die ärztliche Berufsausübung betreffen? Und das in bedenklichem Ausmaß. Wenn dem System Ressourcen oder Ideen – meistens beides – fehlen, dann schiebt man den „reichen Ärzten“ den Schwarzen Peter zu: fordert von uns Solidarbeiträge, will die wahlärztliche Tätigkeit von Spitalsärzten einschränken oder ganz unterbinden, wünscht sich Honorardeckelungen für Wahlärzte, oder will diesen vorschreiben, einen gewissen Prozentsatz von Patienten auf Kassenhonorarbasis zu versorgen – und das bei Vertretern eines freien Berufs. Mit solchen Appellen an allfällige klassenkämpferische Stimmungen in der Bevölkerung – einer reinen Symbolpolitik – löst man kein einziges Problem, vielmehr schwächt man damit bloß die Versorgung.
Inwiefern? Unser Gesundheitssystem braucht dringend jede einzelne Ärztin, jeden einzelnen Arzt. Die Ressource Arzt muss bestmöglich genützt werden, zum Beispiel um Wartezeiten abzubauen. Sinnlose Belastungen durch Bürokratie, etwa durch die Pflicht zur Codierung, müssen vermieden werden. Ärztinnen und Ärzte sind eine weltweit hochbegehrte Berufsgruppe, und der globale Wettbewerb um sie ist enorm. Man sollte sie also nicht durch unsinnige Regelungen frustrieren, durch Honorareinbußen von einer Mehrarbeit für ihre Patientinnen und Patienten abhalten, und ihnen eine Übersiedlung ins Ausland schmackhaft machen. Außerdem verunsichern solche öffentlich geführten Debatten unsere Patientinnen und Patienten.
Was ist Ihre Erwartung an die Politik? Keinerlei Zwangsmaßnahmen für uns Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen, und für Wahlärzte im Besonderen. Es gibt mit den Wahlärzten ein Versorgungssegment, das wirklich gut funktioniert, und schon will es die Politik schwächen. Dieser Bereich ist unter anderem deshalb so stark gewachsen, weil der kassenärztliche Bereich kontinuierlich ausgehungert wurde. Er übernimmt Aufgaben, die von Kassenärzten nicht mehr im einstigen Umfang wahrgenommen werden können. Ihn jetzt ebenfalls zurückzustutzen, ist gesundheitspolitischer Unfug. Außerdem helfen Wahlärzte dem Kassensystem zu sparen, weil ja nicht 100 Prozent der Kassenhonorare refundiert werden. Das Ziel kann also nur sein: Den kassenärztlichen Bereich endlich attraktiver machen und damit auszubauen. Und gleichzeitig den Wahlarztbereich unangetastet lassen und seine Weiterentwicklung nicht behindern. Mit Zwangs und Sparmaßnahmen wird man nichts erreichen, damit schafft man keine bessere Versorgung, sondern produziert bloß Frustrationen und Widerstände.
© Österreichische Ärztezeitung Nr.9 / 10.5.2026