Nach langem und lautstarkem Hinweisen hat die Österreichische Gesundheitskasse nun endlich eingesehen, dass ein Sparprogramm dringend notwendig ist. Leider hat man es sich wieder etwas zu leicht gemacht. Es gibt zwar ein paar zarte Ansätze, im eigenen Bereich zu sparen, aber die Hauptlast tragen doch wieder die Versicherten, denen Leistungen gekürzt werden und die nun die Finanzmisere der Kasse ausbaden müssen. Denn die angekündigten Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen relativieren sich schnell, wenn man sich vor Augen hält, dass in den vergangenen Jahren die Mitarbeiterzahl in vierstelliger Größenordnung aufgestockt wurde. Auch die Einsparpläne bei MRT- und CT-Untersuchungen sind eher als Feigenblatt oder Ablenkungsversuch zu werten. Schließlich beziffern Experten das Einsparpotenzial maximal im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Einem Milliardenloch wird man damit nicht beikommen.
Auf die zusätzlichen ÖGK-internen Einsparpotenziale hat die Ärztekammer zuletzt deutlich hingewiesen, doch die politische Führung der ÖGK will da nicht so gerne hinschauen. Einsparmöglichkeiten gibt es zum Beispiel bei den ÖGK-Ambulatorien, die laut eigenen Angaben defizitär arbeiten, dabei aber nur einen kaum wahrnehmbaren Bruchteil der Patientenkontakte liefern. Oder bei den ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen, die bei der Pensionsversicherungsanstalt deutlich besser aufgehoben wären.
Die Sozialversicherung muss sich auf ihre Kernaufgabe besinnen: die Versorgung der Bevölkerung mit Kassenärztinnen und Kassenärzten. Und sie muss sich das stark erschütterte Vertrauen zurückverdienen. Dafür ist ein offener und ehrlicher Umgang mit den Versicherten und den Ärztinnen und Ärzten nötig – und sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen.
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2025