Nach über 150 Tagen ist es soweit: Österreich hat wieder eine neue Regierung. In der langen Wartezeit der Koalitionsverhandlungen in unterschiedlichsten Zusammensetzungen haben sich die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem – Stichwort Österreichische Gesundheitskasse – weiter zugespitzt. Die neue Regierung täte also gut daran, schnell die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Gefahr einer sozialpolitischen Zeitenwende zu bannen. Ich gehe davon aus, dass alle neuen Regierungsmitglieder, darunter natürlich auch die neue Gesundheitsministerin und die neue Staatssekretärin, ihr Amt angetreten sind im Bestreben, das Beste für Österreich zu gestalten. Diesen Vertrauensvorschuss gebe ich der neuen Regierung gerne. Dass im Regierungsprogramm vielen noch nicht ganz ausformuliert wirkt und noch einige Lücken vorhanden sind, mag dem Ziel geschuldet sein, Österreich jetzt rasch wieder eine handlungsfähige Koalition zu geben.
Wichtig ist jetzt eines: Wir Ärztinnen und Ärzte und auch die Ärztekammern als ihre Standesvertreter reichen dieser Regierung gerne die Hand und sind bereit und motiviert, an der bestmöglichen und zukunftssicheren Gesundheitsversorgung mitzuarbeiten und unsere Expertise einzubringen. Gemeinsam können wir die notwenigen Reformschritte setzen, denn mit dem Status quo ist unsere solidarische Gesundheitsversorgung nicht finanzierbar und damit nicht überlebensfähig. Dass sich im Regierungsprogramm nun doch Bekenntnisse zur verbindlichen und einheitlichen Patientenlenkung und zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs finden, deutet darauf hin, dass die grundlegenden Probleme im System verstanden wurden. Jetzt geht es an die Umsetzung – gehen wir es gemeinsam an!
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2025