Die Diskussion um die Zusammenlegung der neun Landeskassen zur Österreichischen Gesundheitskasse hat dem medialen „Sommerloch“ keine Chance gelassen. Herausgekommen ist klar: Niemand ist zufrieden mit der Reform. Weder die Politik, noch die Ärztinnen und Ärzte als Vertragspartner und schon gar nicht die Versicherten, die nach wie vor unter regionaler Ungleichbehandlung und jetzt auch unter Leistungsabbau zu leiden haben. Selbst im ÖGK-Lager mehren sich die kritischen Stimmen. Der Befund ist klar: Die Kassenreform muss umgehend repariert werden.
Auch die Leistung der ÖGK-Spitzenfunktionäre wurde in der Öffentlichkeit zurecht kritisiert, etwa bei der ausbleibenden österreichweiten Vereinheitlichung der Leistungen. Der entsprechende Leistungskatalog, den die Ärztekammer in harter Arbeit erstellt hat, liegt der Kasse seit Jahren vor – geschehen ist kaum etwas. Zudem müssen endlich die Strukturreformen in der Gesundheitskasse angegangen werden. Es ist inakzeptabel, dass sich die ÖGK-Spitze in Scheindiskussionen über einzelne Leistungen ergeht und die Last auf die Versicherten abgewälzt wird, während große sinnvolle Sparpotenziale wie ein einheitliches Immobilienkonzept und andere Synergieeffekte einfach ignoriert werden.
Ich nehme die Spitzenfunktionäre der ÖGK in die Pflicht, endlich vom Reden ins Tun zu kommen und mit uns wieder in konstruktive Verhandlungen zu treten, damit wir gemeinsam die Versorgung der Menschen absichern können. Gleichzeitig müssen sie endlich ihren Betrieb wieder in den Griff bekommen und die überfälligen internen Reformen umsetzen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Gesundheit und die Versorgung der Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität, weiteres Herumwurschteln kann und darf sich Österreich nicht leisten. Wenn es die verantwortlichen ÖGK-Funktionäre nicht schaffen, dann muss eben die Politik korrigierend eingreifen.
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2025