Die aktuellen Defizitprognosen der ÖGK dürfen keine Ausrede dafür sein, dass wir Ärztinnen und Ärzte keine Verhandlungstermine erhalten. Es geht hier nämlich um die Sicherstellung der Patientenversorgung. Dass die ÖGK finanziell alles andere als gut dasteht, ist nicht auf den Rücken der Ärztinnen und Ärzte auszutragen, immerhin fließt nur ein recht kleiner Teil des Gesamtbudgets der ÖGK in ärztliche Leistungen. Umso unverständlicher ist es, dass genau dieser geringe Anteil zuletzt im Fokus einzelner Vorschläge der ÖGK-Spitze zum Gegensteuern stand: Leistungskürzungen für die Versicherten und ein öffentlich herbeigeträumter und uns über die Medien mitgeteilter Solidarbeitrag von den Ärztinnen und Ärzten.
Davon abgesehen, dass das zum einen von Hilflosigkeit, zum anderen von schlechtem Stil zeugt: Ärztinnen und Ärzte leisten bereits mehr als genügend „Solidarbeiträge“. Indem sie nämlich unter höchstem persönlichen Einsatz für ihre Patientinnen und Patienten eine Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, die seit Jahren immer mehr ausgedünnt wird. Unser System war einmal ausgelegt auf eine Bevölkerung von acht Millionen Menschen. Heute zählt Österreich zwar über neun Millionen Einwohner, aber das System ist damit nicht mitgewachsen. Ganz im Gegenteil: Es wurde durch die „Kostendämpfungspfade“ jährlich zurückgestutzt. Das kann natürlich nicht auf Dauer funktionieren. Die Politik muss das solidarische Gesundheitssystem wieder fit bekommen und die Gesundheitskasse wieder auf finanziell stabile Beine stellen. Für die Rettung unseres Gesundheitssystems hat die Österreichische Ärztekammer immer wieder Vorschläge und Konzepte unterbreitet. Nun hat sie auch für die ÖGK-Sanierung einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der rasch umgesetzt werden sollte.
Wir Ärztinnen und Ärzte werden gerne daran mitarbeiten, unseren Patientinnen und Patienten die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu bieten. Aber wir werden nicht die Zeche für die Misswirtschaft in der Gesundheitskasse bezahlen. Gegen ein Weiterwurschteln zum weiteren Schaden der Versicherten und der Leistungserbringer werden wir Widerstand leisten.
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2025