Die österreichische Gesundheitspolitik steht derzeit vor gewaltigen Herausforderungen. Diese erfordern dringend – wohl mehr als je zuvor in den vergangenen Jahrzehnten – ernsthafte und engagierte gesundheits- und versorgungspolitische Reformen in mehreren Bereichen des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitischen Weichen müssen jetzt für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden, und das in einer Art und Weise, die eine gute Versorgung für alle Menschen absichert.
Die innenpolitische Lage hat sich zum Jahresauftakt 2025 überschlagen und viele politische Positionierungen der künftigen Regierung sind derzeit noch nicht vollends absehbar. Deshalb haben wir die Notwendigkeiten eines stabilen Gesundheitssystems und einer abgesicherten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ganz offensiv in den Fokus gerückt und die politisch Verantwortlichen an unsere Kernbotschaften erinnert.
Erstens eine ganz zentrale Meta-Forderung: Das Thema Gesundheitsversorgung gehört auf der politischen Prioritätenliste ganz nach oben. Das ist die Politik meiner Meinung nach den Menschen in diesem Land schuldig. Zweitens muss der Reform- und Investitionsrückstand der vergangenen Jahre und Jahrzehnte unbedingt aufgeholt werden. Die „Kostendämpfungspfade“ haben mehr als genug Schaden in der Versorgungslandschaft angerichtet. Und drittens ein Punkt, der zusehends an Brisanz gewinnt: Die Gesundheitsversorgung ist nicht einfach ein Thema unter vielen und darf auf keinen Fall unter die Räder der Sanierung des budgetären Milliardendefizits kommen.
Wir brauchen mutige und entschlossene Reformen und keine oberflächliche Reförmchen-Kosmetik. Und auf gar keinen Fall brauchen wir einen Sparkurs im Gesundheitsbereich. Versäumnisse oder kurzsichtige Entscheidungen wären jetzt fatal.
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2025