Die Wahlen sind geschlagen, das Ergebnis lässt langwierige Koalitionsverhandlungen erwarten. Gerade in dieser entscheidenden Zeit ist es wichtig, die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, welch große Aufgaben gerade in der Gesundheitspolitik auf sie zukommen. Die Weichen, die in den kommenden fünf Jahren gestellt werden müssen, werden unser System für Generationen prägen. Wir wissen, dass die Menschen in Österreich sehr genau hinschauen, denn Gesundheit war für die große Mehrheit eines der zentralen Wahlmotive. Wir wissen, was unsere Patientinnen und Patienten wollen und brauchen: Sie wollen Versorgungssicherheit, sie wollen kürzere Wartezeiten, sie wollen ein starkes solidarisches Gesundheitssystem. Wir Ärztinnen und Ärzte wissen auch, wie es geht – und wir werden der Politik weiterhin Orientierungshilfe bieten, wohin der Weg führen muss und wo Sackgassen sind. Druck und Zwang sind beispielsweise ebenso der falsche Weg wie Einsparungen. Auch wenn der Kostendruck steigt – die Gesundheit ist kein Posten wie jeder andere. Hier muss investiert werden – in die Resilienz des Systems, in Prävention, in mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassenbereich und in den Krankenhäusern, in Zukunftssicherheit. Das fordern wir mehr denn je ein.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache: Seit Kurzem steht fest, dass in der Causa der Töchtergesellschaften der Kurie niedergelassene Ärzte in der Wiener Ärztekammer alle Verfahren und Ermittlungen gegen mich und alle anderen ehemaligen Kammermitarbeiter und Manager eingestellt sind. Alle Versuche, insbesondere von ehemaligen Präsidiumsmitgliedern der Ärztekammer für Wien, aus der Causa zum eigenen Vorteil und auf Kosten der Ärztekammer politisches Kleingeld zu schlagen, sind damit endgültig gescheitert. Ich danke allen konstruktiven Kräften, die die Ergebnisse der unabhängigen Justiz ohne Vorverurteilung meiner Person abgewartet haben, für ihre Fairness. Wir arbeiten daran, dass noch bessere Präventionsmaßnahmen entwickelt und installiert werden, damit sich Ähnliches nicht mehr wiederholen wird.
Zurück zu den Koalitionsverhandlungen: Wir werden uns, das verspreche ich Ihnen, deutlich und unüberhörbar zu Wort melden, um Fehlentwicklungen in der Gesundheitsversorgung zu verhindern.
Dr. Johannes Steinhart
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2024