Stand­punkt Johan­nes Stein­hart: Außer Spe­sen nichts gewesen

16.08.2022 | Aktuelles aus der ÖÄK

Mit einem Ein­spa­rungs­po­ten­tial von einer Mil­li­arde Euro, die vor allem den Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zugu­te­kom­men sollte, wollte man uns die Fusio­nie­rung der Sozi­al­ver­si­che­run­gen schmack­haft machen. Gekom­men ist es dann so, wie man es als gelern­ter Öster­rei­cher ohne­hin kennt: Von Ein­spa­run­gen ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegen­teil: Die Kas­sen­fu­sion hat Mehr­kos­ten in der Höhe von 214,95 Mil­lio­nen Euro ver­ur­sacht. Zu die­sem Ergeb­nis kommt jeden­falls der Rech­nungs­hof nach einer Prü­fung. Nicht nur das: Auch von einer Har­mo­ni­sie­rung der Leis­tun­gen, die man den Ver­si­cher­ten in Aus­sicht gestellt hat, sind wir noch mei­len­weit ent­fernt. Die viel­be­schwo­rene Pati­en­ten­mil­li­arde ist also nicht mehr als ein PRGag.

Was auch immer die Gründe dafür sind – ent­we­der ein Total­ver­sa­gen des Manage­ments oder man hat uns schlicht und ergrei­fend ange­lo­gen – spä­tes­tens jetzt sollte man damit auf­hö­ren, von einer Pati­en­ten­mil­li­arde, die es nie gege­ben hat, zu reden.

Außer den unzäh­li­gen lee­ren Ver­spre­chen, was alles durch die Fusio­nie­rung der Kas­sen bes­ser wer­den sollte, gibt es de facto bis heute nicht die gerings­ten Anzei­chen für Ver­bes­se­run­gen. So ist von der viel­be­schwo­re­nen Har­mo­ni­sie­rung der Leis­tun­gen, wie wir das schon seit Jah­ren, ja Jahr­zehn­ten for­dern, nichts zu mer­ken. Aber es ist nicht nur nichts bei den Ver­si­cher­ten ange­kom­men, es ist auch nichts bei uns Ärz­tin­nen und Ärz­ten ange­kom­men wie etwa die längst über­fäl­lige Adap­tie­rung des Leis­tungs­ka­ta­logs samt zeit­ge­mä­ßer Hono­rie­rung. Kas­sen­ärzte und Spi­tals­ärzte arbei­ten nicht erst seit Aus­bruch der Corona­Pandemie tag­täg­lich über dem Limit. Ter­mine bei Wahl­ärz­ten sind oft auf Monate hin­aus aus­ge­bucht. Kin­der­ärzte mit einem Kas­sen­ver­trag sind mitt­ler­weile zur Rari­tät gewor­den. Not­arzt­arzt­dienste kön­nen nicht besetzt wer­den, weil sich die Hono­rare auf einem Niveau bewe­gen, für das sich ein Hand­wer­ker nicht ein­mal auf den Weg machen würde.

Die Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene hat schon vor Län­ge­rem einen moder­nen Leis­tungs­ka­ta­log vor­ge­legt – die Umset­zung durch die Sozi­al­ver­si­che­rung lässt nach wie vor auf sich war­ten. Wir brau­chen drin­gend Inves­ti­tio­nen in unser Gesund­heits-sys­tem, das uns mitt­ler­weile nahezu täg­lich seine Schwä­chen in der Ver­sor­gung aufzeigt.

Es ist Zeit, dass die Ver­ant­wort­li­chen end­lich auf­wa­chen. Und han­deln. Rasch.

Dr. Johan­nes Steinhart
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2022