Steuer: Aktu­elle steu­er­recht­li­che Judi­ka­tur – Teil 1

10.02.2014 | Service


Von Her­bert Emberger*

1. Gro­ßes Pend­ler­pau­schale – kür­zeste Fahrt­stre­cke (VwGH vom 26.06.2013, 2009/​13/​0151)

Das große Pend­ler­pau­schale steht bekannt­lich Arbeit­neh­mern zu, bei denen die Benüt­zung eines Mas­sen­be­för­de­rungs­mit­tels zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte zumin­dest hin­sicht­lich der hal­ben Ent­fer­nung nicht zumut­bar ist. Gestaf­felt ist das Pau­schale dann nach Ent­fer­nun­gen: min­des­tens zwei Kilo­me­ter, mehr als 20 Kilo­me­ter, mehr als 40 Kilo­me­ter und mehr als 60 Kilometer.

Im kon­kre­ten Fall ging es um das große Pend­ler­pau­schale für Fahrt­stre­cken ab 40 Kilo­me­ter. Bei die­ser Fahrt­stre­cken­er­mitt­lung ist jene kür­zeste Stre­cke maß­geb­lich, die ein Arbeit­neh­mer für täg­li­che Fahr­ten ver­nünf­ti­ger­weise wählt, wobei es auch auf die Sicher­heit und Flüs­sig­keit des Ver­kehrs sowie auf die Ver­mei­dung von Lärm und Abga­sen im Wohn­ge­biet ankom­men kann. Bloße per­sön­li­che Vor­lie­ben bei der Stre­cken­wahl sind nicht zu berück­sich­ti­gen, wozu aller­dings Sicher­heits­über­le­gun­gen nicht gehö­ren. Ein Pend­ler kann also eine nicht sehr viel län­gere Fahrt­stre­cke wäh­len, wenn diese bes­ser aus­ge­baut und somit aus Sicher­heits­grün­den vor­teil­haft ist. Im Kon­kre­ten wurde ihm das große Pend­ler­pau­schale für Ent­fer­nun­gen ab 40 Kilo­me­ter zuerkannt.

2. Kos­ten aus­wär­ti­ger Berufs­aus­bil­dung (VwGH vom 26.06.2013, 2012/​13/​0076)

Nach § 34 Abs 8 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz sind 110 Euro pro Monat an Auf­wen­dun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung eines Kin­des außer­halb des Wohn­or­tes als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig. Dies dann, wenn im Ein­zugs­ge­biet des Wohn­or­tes keine ent­spre­chende Aus­bil­dungs­mög­lich­keit besteht. Im Anlass­fall erfolgt die aus­wär­tige Berufs­aus­bil­dung außer­halb des Wohn­or­tes, wobei die Zusage für den Stu­di­en­platz am Wohn­ort zwar ein­ge­langt ist, aber erst nach Beginn der Stu­di­en­lehr­gänge am Ort außer­halb des Wohn­sit­zes. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Zuer­ken­nung des Aus­bil­dungs­pau­scha­les u.a. damit bestä­tigt, dass es zu den Vor­aus­set­zun­gen für den Pau­schal­be­trag nicht mehr gehört, dass die Auf­wen­dun­gen auch tat­säch­lich aus recht­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den unver­meid­bar waren, son­dern es ist ledig­lich das Feh­len einer ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­mög­lich­keit im Ein­zugs­be­reich des Wohn­or­tes zu über­prü­fen. Dass eine Aus­bil­dungs­mög­lich­keit am Wohn­ort objek­tiv vor­han­den war, kann die Zuer­ken­nung des Pau­scha­les nicht ver­hin­dern, und zwar dann, wenn sich die Zulas­sung zu die­ser Aus­bil­dung am Wohn­ort nicht recht­zei­tig erwir­ken ließ, im Gegen­satz zur Aus­bil­dungs­zu­las­sung außer­halb des Wohnortes.

3. Schul­geld – außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung? (VwGH vom 27.06.2013, 2011/​15/​0008)

Für die Frage, ob Schuld­geld eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen ist, kommt es auf das Vor­lie­gen der Zwangs­läu­fig­keit der Zah­lung des Schuld­gel­des an. Nun umfasst grund­sätz­lich die Unter­halts­ver­pflich­tung auch die Pflicht zur Tra­gung der Kos­ten der Berufs­aus­bil­dung. Unter­halts­ver­pflich­tun­gen für ein Kind sind aller­dings durch die Fami­li­en­bei­hilfe oder gege­be­nen­falls den Kin­der­ab­setz­be­trag abge­gol­ten. Eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung könnte nur vor­lie­gen, wenn die Exis­tenz­grund­lage ohne Ver­schul­den ent­zo­gen wird und die Berufs­aus­übung zur künf­ti­gen Exis­tenz­si­che­rung not­wen­dig ist oder wenn die Berufs­aus­bil­dung durch Krank­heit, Ver­let­zung usw. erfor­der­lich wird. Das war aber im kon­kre­ten Anlass nicht der Fall.

4. Dop­pelte Haus­halts­füh­rung (VwGH vom 31.07.2013, 2009/​13/​0132)

Der Betref­fende musste als Pend­ler vom Fami­li­en­wohn­sitz zur Arbeits­stätte täg­lich eine Ent­fer­nung von rund 131 Kilo­me­ter (davon rund 125 Kilo­me­ter Auto­bahn) zurück­le­gen und hat dafür unter Aus­nut­zung der Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten jeweils rund 70 Minu­ten gebraucht. Nun sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen, die u.a. dadurch erwach­sen, dass jemand am Beschäf­ti­gungs­ort woh­nen muss, ihm die Ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes an den Beschäf­ti­gungs­ort ebenso wenig zuge­mu­tet wer­den kann wie die täg­li­che Rück­kehr zum Familienwohnsitz.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat bestä­tigt, dass dem Betref­fen­den die täg­li­che Zurück­le­gung einer Distanz von etwa 262 Kilo­me­ter (tour-retour) groß­teils auf der Auto­bahn, bei Aus­nut­zung der Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten mit einem Zeit­auf­wand von ins­ge­samt etwa 140 Minu­ten nicht zumut­bar gewe­sen sei, d.h. die Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung am Arbeits­ort waren als Wer­bungs­kos­ten anzuerkennen.

5. Fir­men­park­platz – steu­er­pflich­tig (VwGH vom 31.07.2013, 2009/​13/​0157)

Einem Dienst­neh­mer wurde vom Arbeit­ge­ber ein betriebs­ei­ge­nes Kraft­fahr­zeug u.a. auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt, wobei die­ses Kraft­fahr­zeug auf dem Betriebs­ge­lände geparkt wer­den musste. Die­ses Par­ken am Betriebs­ge­lände kann auch durch­aus im betrieb­li­chen Inter­esse lie­gen, wenn zum Bei­spiel der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen für rasche Ein­sätze wäh­rend der Dienst­zeit benö­tigt. Dem Arbeit­neh­mer, der die­sen Dienst­wa­gen auch pri­vat nüt­zen kann, zum Bei­spiel für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte, kommt durch die Nut­zung eines ihm unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Betriebs­park­plat­zes ein geld­wer­ter Vor­teil zu. Würde der Dienst­neh­mer einen eige­nen PKW nut­zen, hätte er Abstell­kos­ten zu tra­gen, zum Bei­spiel im Bereich einer Park­raum­be­wirt­schaf­tung. Wer­den diese Neben­kos­ten ver­mie­den, so soll unge­ach­tet des par­al­le­len Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers an der Nut­zung des Betriebs­park­plat­zes ein lohn­steu­er­pflich­ti­ger Sach­be­zug in Ansatz gebracht wer­den. Die­ser Vor­teil – Erspar­nis der Kos­ten aus der Park­raum­be­wirt­schaf­tung – ist auch nicht durch den Ansatz eines Sach­be­zugs für die Pri­vat­nut­zung des KFZs berück­sich­tigt. Es erfolgt also eine Unter­stel­lung eines zusätz­li­chen Sachbezugs.

6. Kos­ten der Alter­na­tiv-/Na­tur­me­di­zin – außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung? (UFS vom 07.05.2013, RV/​0028‑W/​13)

Krank­heits­kos­ten sind außer­ge­wöhn­lich und auch aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig, das sind zum Bei­spiel Auf­wen­dun­gen für Arzt und Kran­ken­haus, Medi­ka­mente, Ambu­lanz­ge­büh­ren, Behand­lungs­bei­träge, Selbst­be­halt, Zuzah­lun­gen usw. Es wer­den nur Kos­ten aner­kannt, die mit einer Heil­be­hand­lung bezie­hungs­weise ‑betreu­ung typi­scher­weise ver­bun­den sind. Nicht absetz­bar sind Aus­ga­ben, die nur mit­tel­bar mit einer Krank­heit im Zusam­men­hang ste­hen, auch wenn sie sich auf den Krank­heits­fall posi­tiv aus­wir­ken kön­nen. Daher sind Kos­ten einer alter­na­tiv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung grund­sätz­lich (nur) dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar, wenn die Zwangs­läu­fig­keit mit­tels ärzt­li­cher Ver­ord­nung nach­ge­wie­sen wird. Selbst­be­hand­lung oder bloße ärzt­li­che Emp­feh­lung ist nicht aus­rei­chend. Nicht abzugs­fä­hig sind Auf­wen­dun­gen für die Vor­beu­gung von Krank­hei­ten sowie die Erhal­tung der Gesund­heit. Im All­ge­mei­nen ist eine im Rah­men eines medi­zi­ni­schen Behand­lungs­plans – vor der Anwen­dung – erstellte ärzt­li­che Ver­ord­nung ein geeig­ne­ter Nach­weis für die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit. Auch wenn die Kos­ten teil­weise von der Sozi­al­ver­si­che­rung gedeckt wer­den, wird von einer medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit aus­zu­ge­hen sein. Die strit­ti­gen Auf­wen­dun­gen aus dem Bereich der alter­na­ti­ven und Natur­me­di­zin für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, für kine­sio­lo­gi­sche Behand­lun­gen, Mas­sa­gen und ein Licht­the­ra­pie­ge­rät wären nur anzu­er­ken­nen, wenn die Zwangs­läu­fig­keit durch ärzt­li­che Ver­ord­nung nach­ge­wie­sen wird. Dies war kon­kret nicht der Fall, daher waren die Auf­wen­dun­gen keine außer­ge­wöhn­li­che Belastung.

7. Medi­zin­stu­dium in Deutsch­land – pau­schale außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (UFS vom 23.05.2013, RV/​1687‑W/​11)

Nach § 34 Abs 8 EStG sind Auf­wen­dun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung eines Kin­des außer­halb des Wohn­or­tes eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung mit der Folge der Abzugs­fä­hig­keit eines Pau­schal­be­trags von 110 Euro pro Monat, wenn im Ein­zugs­be­reichs des Wohn­orts keine ent­spre­chende Aus­bil­dungs­mög­lich­keit besteht.

Im kon­kre­ten Fall hat die Betref­fende bei Wohn­sitz in Wien das Medi­zin­stu­dium in Deutsch­land betrie­ben. Der UFS stellt klar, dass die Aus­bil­dung an der deut­schen Medi­zin­uni­ver­si­tät, obwohl die Kern­be­rei­che des Medi­zin­stu­di­ums in Deutsch­land und in Öster­reich ähn­lich sind, sich doch nicht deckt, das heißt, dass deut­li­che Unter­schiede im Stu­di­en­ver­lauf bestehen, wobei in Deutsch­land die prak­ti­sche Aus­bil­dung in das Stu­dium inte­griert ist, wäh­rend in Öster­reich zur selbst­stän­di­gen Berufs­aus­übung ein min­des­tens drei­jäh­ri­ger Tur­nus nach dem Stu­dium erfor­der­lich ist. Ein Wech­sel sei daher nicht ohne Wei­te­res mög­lich. Der Pau­schal­be­trag für die Berufs­aus­bil­dung außer­halb des Wohn­orts wurde also im kon­kre­ten Fall vom UFS bestätigt.

8. Pend­ler­pau­schale bei Nicht-Inan­spruch­nahme des Werk­ver­kehrs (UFS vom 09.07.2013, RV/​3202‑W/​11)

Ein Dienst­neh­mer hätte für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte den vom Dienst­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Werks­ver­kehr benüt­zen kön­nen. Dies hat der Dienst­neh­mer inso­fern abge­lehnt, als er den eige­nen PKW benutzt hat. Die Nut­zung des eige­nen PKWs anstelle des Werk­ver­kehrs führt aber nicht zum Ver­lust des ent­spre­chen­den Pendlerpauschales.

Unfall­kos­ten bei beruf­li­chen Fahr­ten (Park­scha­den) – Wer­bungs­kos­ten (UFS vom 09.07.2013, RV/​3202‑W/​11)

Der UFS ver­weist auf den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der ent­schie­den hat, dass Auf­wen­dun­gen für einen auf einer beruf­li­chen Fahrt ent­stan­de­nen Unfall – jeden­falls, wenn die­ser unver­schul­det oder nur auf leichte Fahr­läs­sig­keit zurück­zu­füh­ren ist – auch dann Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len, wenn für den Arbeits­weg nur das kleine Pend­ler­pau­schale zusteht. Dies des­halb, weil das Pend­ler­pau­schale nur die typi­scher­weise anfal­len­den Fahrt­kos­ten umfasst. Es ist daher für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Unfall­kos­ten ohne Bedeu­tung, ob der Betref­fende für die Fahrt zumut­ba­rer­weise auch ein Mas­sen­ver­kehrs­mit­tel ver­wen­den hätte kön­nen. Die im Zusam­men­hang mit dem Park­scha­den am Park­platz eines Arbeit­ge­bers ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen sind daher steu­er­lich abzugsfähig.

Teil 2 erscheint in der nächs­ten Aus­gabe der ÖÄZ.

*) HR Dr. Her­bert Ember­ger ist Steu­er­kon­su­lent der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2014

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