Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, schildert im Interview mit Sascha Bunda das Ende und die Folgen der Causa Equip4Ordi.
Herr Präsident, vor eineinhalb Jahren begann eine Ereigniskette, die schwerwiegende Folgen hatte – auch für Sie persönlich. Wie ist der Stand heute? Seit Kurzem steht fest, dass sämtliche gegen mich eingeleitete Verfahren im Zusammenhang mit den Tochtergesellschaften der Wiener Kurie niedergelassene Ärzte, darunter die Einkaufsplattform Equip4Ordi, von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Somit werde ich nicht mehr als Beschuldigter geführt, alle Verdachtsmomente und Vorwürfe sind vom Tisch, die Sache ist abgeschlossen und erledigt. Obwohl ich immer von diesem Ende ausgegangen bin, bin ich doch verständlicherweise erleichtert. Zudem wurden inzwischen auch alle anderen Verfahren gegen ehemalige Kammermitarbeiter und Manager eingestellt. Von der ganzen angeblichen Causa ist also rein gar nichts mehr übrig, alle politisch motivierten Skandalisierungsversuche sind im Sand verlaufen.
Monatelang beherrschten die Auseinandersetzungen in der Wiener Ärztekammer die Medien. Wie sind Sie mit der Situation umgegangen? Sie können sich vorstellen, dass das für mich eine belastende Zeit war. Immer wieder wurden öffentlich schwere strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen mich erhoben. Ich wusste, dass da nichts dran ist, konnte mich aber nicht dazu äußern, weil es sich um laufende Verfahren handelte und ich die Arbeit der unabhängigen Ermittlungsbehörden nicht kommentieren wollte. Dazu kam noch, dass ich mich damals einer komplizierten Herzklappen-OP und einer Hüft-OP unterziehen musste. Gleichzeitig mitzubekommen, wie sehr das Image der Ärztekammer von einigen Funktionären zerstört wurde, war nur schwer verkraftbar. Aber das ist jetzt Geschichte, wir haben uns längst wieder der Zukunft zugewendet.
Ist in der Wiener Kammer wieder Normalität eingekehrt? Inzwischen hat sich unter meiner Präsidentschaft eine Koalition der konstruktiven Kräfte durchgesetzt, und wir konnten unsere interne Arbeitsfähigkeit und ein gutes Arbeitsklima ebenso wieder herstellen wie unsere politische Schlagkraft. Das war nur möglich dank der Unterstützung engagierter Mitarbeiterinnen und konstruktiver Koalitionspartner, bei denen ich mich auch an dieser Stelle sehr herzlich bedanke. Mein Dank gilt auch dem ÖÄK-Präsidium, das mir den Rücken gestärkt hat. Es geht jetzt aber auch um vorbeugende Maßnahmen. Um in Zukunft Situationen wie 2023 zu vermeiden, arbeiten wir gegenwärtig die problematischen Entwicklungen um die Kurientöchter auf und bemühen uns, geeignete Präventionsstrategien zu entwickeln.
Werden die Funktionäre zur Verantwortung gezogen werden, die hinter den ungerechtfertigten Anschuldigungen standen? Auch das ist Teil der aktuellen Aufarbeitung. Es geht ja auch um erhebliche Summen, die von meinen Kontrahenten für Anwälte und politisch motivierte Gutachten ausgegeben wurden – aus Kammervermögen wohlgemerkt. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen. Sie werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen.
Bereuen Sie die Gründung der Equip4Ordi im Rückblick? Die Idee hinter der Gründung 2019 war und ist grundvernünftig, nämlich, dass eine moderne Ärztekammer nicht nur wirksame Standespolitik betreiben, sondern außerdem ihren Mitgliedern durch Serviceangebote das Berufsleben erleichtern soll. Wir haben diese GmbH aus der Kammer ausgelagert, erfahrene Anwälte und Manager bestellt, und stets auf organisatorisch professionelle und rechtskonforme Standards Wert gelegt. Das Problem war nicht die Konzeption und Performance der Equip-4Ordi, sondern deren politischer Missbrauch durch eine kleine Funktionärsgruppe. So etwas lässt sich leider nicht immer und ausnahmslos verhindern. Aber das ist wie gesagt Geschichte. Viel interessanter ist die gesundheitspolitische Zukunft in Österreich.
Wie sehen Sie diese? In der Gesundheitsversorgung gibt es zahlreiche bekannte Baustellen. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen im Fokus stehen: Sieben von neun Parteien haben angegeben, dass Gesundheit und Pflege in ihrem Wahlprogramm an oberster Stelle stehen. Wir werden sie daran erinnern und umso mehr einfordern, dass die Gesundheitspolitik bei den Verhandlungen in den kommenden Wochen tatsächlich den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2024