Kurz und informativ

10.11.2022 | Politik

ÖÄK fordert Kompensation für gestiegene Energiepreise
Die Österreichische Ärztekammer fordert für Spitalsärzte eine Kompensation der deutlich gestiegenen Energiepreise. „Nach über zwei Jahren Pandemie, in denen wir herausragende Leistungen der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte gesehen haben, sieht es mit motivierenden Reizen weiter düster aus“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Die Explosion der Energiepreise sei daher jetzt ein guter Anlass, ein positives Signal zu setzen: „Unsere Forderung ist zusätzlich jedenfalls ein steuerfreier Bonus in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig von der notwendigen KV-Erhöhung.“ Auch Harald Mayer, Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, sieht es an der Zeit, dass Spitalärzten die notwendige finanzielle Wertschätzung entgegengebracht wird: „Es wäre das Mindeste, dass wir diesen Leistungsträgern wenigstens die Sorge um die Energiepreise nehmen.“ Mayer erneuert außerdem auch seine Forderung, dass auch Ärztevertreter bei den KV-Verhandlungen des Spitalspersonals am Tisch sitzen. „Dass die gesetzliche Interessensvertretung hier einbezogen wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein!“ Für Ordinationen fordert die ÖÄK auch weiterhin eine vollständige Abgeltung der erhöhten Energiepreise. „Wir können nicht zulassen, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die die volle Wucht dieser Preisrallye abbekommen, zum Handkuss kommen“, appelliert Steinhart.

25.000 Affenpocken-Fälle in Europa
Fast 25.000 Affenpocken-Fälle aus 41 Ländern wurden laut ECDC (European Center for Disease Control) in das Europäische Überwachungssystem eingemeldet. Sechs Prozent der Infizierten (729 Personen) mussten stationär aufgenommen werden. Die meisten Fälle innerhalb Europas verzeichnet Spanien (7.239). Bei den Infektionen liegt Frankreich auf Platz zwei (4.042), danach folgen Deutschland (3.651), Großbritannien (3.627) und die Niederlande (1.223); Österreich liegt mit 319 Fällen auf Platz zehn. 98 Prozent der Infizierten waren Männer, 96 Prozent hatten gleichgeschlechtliche Kontakte. Fünf Infektionen sind im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen dokumentiert.

Ärzte-Bereitschaft im Burgenland: VfGH weist Klage ab
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Verfassungsklage der burgenländischen Landesregierung gegen das Ärztegesetz bezüglich der Ärzte-Bereitschaftsdienste als „unbegründet“ abgewiesen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich für verpflichtende statt freiwillige Bereitschaftsdienste von Ärztinnen und Ärzten an Wochenenden und Feiertagen ausgesprochen. Er wollte dagegen vorgehen, dass die Ärztekammer solche Fragen selbst regeln könne. Der VfGH hielt fest, dass die Frage, ob es einen Ärztenotdienst gibt, ohnehin Sache des Gesetzgebers sei. Die Ärztekammer sei laut Ärztegesetz dafür zuständig, einen Not- und Bereitschaftsdienst „einzurichten“; darunter sei die organisatorische Gestaltung zu verstehen. Ob es einen solchen überhaupt gibt, sei per Gesetz oder durch einen Vertrag zwischen Ärztekammer und Krankenversicherungsträgern zu regeln.

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Tonnen Kokain hat die Polizei von Ecuador auf einem Containerschiff sichergestellt; es sollte nach Belgien verschifft werden.

England: lange Wartelisten im NHS
In England warteten Ende August sieben Millionen Menschen auf einen Routine-Eingriff in einem Krankenhaus im NHS (National Health Service). Das ist der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2007. Bei knapp 390.000 Patienten beträgt die Wartezeit bereits mehr als ein Jahr. Auch bei den Wartezeiten in der Notaufnahme gibt es einen Negativ-Rekord: Im September dieses Jahres mussten 32.776 Patienten mehr als zwölf Stunden warten, bevor über eine stationäre Aufnahme entschieden wurde.

Paul-Watzlawick-Ehrenring für Ruth Wodak
Die Sprachsoziologin Univ. Prof. Ruth Wodak wurde mit dem diesjährigen Paul-Watzlawick-Ehrenring der Wiener Ärztekammer ausgezeichnet. „Die Forschungen von Ruth Wodak sind heute aktueller denn je, müssen wir doch in unseren Tagen wieder schmerzhaft erleben, wie aggressive politische Rhetorik in Gewalt und Krieg mündet“, so die Begründung der Jury. Mit dem Ehrenring der Ärztekammer Wien werden seit 2008 Persönlichkeiten ausgezeichnet, die in ihrem Werk und ihrer Forschung jenen disziplinübergreifenden, humanistischen Ansatz verfolgen wie der österreichische Kommunikationstheoretiker und Psychotherapeut Paul Watzlawick.

PRIKRAF: Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz
Der Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Report die fehlende Transparenz und Kontrolle beim Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). So konnte der Rechnungshof etwa keine Kriterien für die Aufnahme von Krankenanstalten in den Fonds feststellen. Um die Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen, empfiehlt er dem Gesundheitsministerium, nachvollziehbare Kriterien hierfür zu entwickeln. Außerdem habe das Gesundheitsministerium den PRIKRAF in den rund 20 Jahren seines Bestehens nicht ein einziges Mal vor Ort geprüft; auch Compliance-Vorgaben würden fehlen. Ebenso gibt es keine interne Revision. In den Gremien sei auch eine zu starke Repräsentanz von Vertretern der Wirtschaftskammer gegenüber jenen der Sozialversicherung gegeben, obwohl die Arbeitgeber-Vertretung den PRIKRAF nicht finanziert. Bei den Leistungen werden in den PRIKRAF-Anstalten überdurchschnittlich stark operative Eingriffe durchgeführt (72,6 versus 46 Prozent in den Landesfondskrankenhäusern); auch die Sectio-Rate sei mit 45 versus 29 Prozent in den Landesfondskrankenhäusern „auffällig“.

WHO: Corona-Pandemie ist weiterhin Gesundheitsnotstand
Die WHO schätzt die Corona-Pandemie weiterhin als weltweiten Gesundheitsnotstand und gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ein – das hat der zuständige Expertenausschuss kürzlich festgestellt. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus räumte zwar ein, dass sich „die globale Situation seit Beginn der Pandemie (…) verbessert hat“, warnte aber vor Mutationen des Virus und weiteren Ungewissheiten. Der Expertenausschuss fordert, die Überwachung der Pandemie zu verstärken und den Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen für Risikogruppen zu erweitern. Der Gesundheitsnotstand gilt bereits seit Ende Januar 2020. Seit damals wurden mehr als 622 Millionen Infektionen und mehr als 6,5 Millionen Todesfälle gemeldet; die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt.

Haiti: Cholera breitet sich aus
Mehr als 35 Todesfälle, 47 bestätigte Infektionen und mehr als 500 Cholera-Verdachtsfälle wurden bislang in Haiti registriert. Die meisten Infektionen wurden aus dem Gefängnis in der Hauptstadt Port-au-Prince gemeldet.

Hongkong: Crystal Meth beschlagnahmt
Die Zollbehörden in Hongkong haben 76 Kilogramm Crystal Meth sichergestellt. Die Drogen – sie haben einen Verkaufswert von 43 Millionen Euro – waren in drei Transformatoren versteckt, die von Mexiko auf dem Luftweg nach Sydney/Australien waren. Laut den Behörden war dies bereits die dritte Lieferung von Drogen aus Südamerika, die in Transformatoren versteckt gewesen sei.

Uganda: immer mehr Ebola-Fälle
Seit September dieses Jahres wurden in Uganda mehr als 90 Ebola-Fälle gemeldet; mindestens 44 Menschen sind verstorben. Aktuell zirkuliert in Uganda der sudanesische Ebola-Virusstamm, für den es keinen nachgewiesenen Impfstoff gibt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2022