Kurz und informativ

25.03.2022 | Politik

Corona in Schwe­den: Kom­mis­sion kri­ti­siert Sonderweg
Zu spät und mit zu weni­gen Maß­nah­men hat ­Schwe­den auf die Corona-Krise reagiert. Zu die­sem Schluss kommt die Corona-Kom­mis­sion, die ein­ge­setzt wurde, um das Kri­sen­ma­nage­ment der Regie­rung, der schwe­di­schen Gesund­heits­be­hörde sowie der Regio­nen zu ana­ly­sie­ren. In dem Ende Feber ver­öf­fent­lich­ten Abschluss­be­richt heißt es, dass Schwe­den schon zu Beginn der Pan­de­mie im Feber und März 2020 mas­si­vere und ein­schrän­ken­dere Maß­nah­men ergrei­fen hätte sol­len. So hätte man etwa ein vor­über­ge­hen­des Ein­rei­se­ver­bot frü­her ein­füh­ren und mehr Betriebe in der Früh­phase der Pan­de­mie schlie­ßen sol­len. Auch für Rück­keh­rer aus dem Win­ter­ur­laub hät­ten stren­gere Ver­hal­tens­re­geln gel­ten sol­len. Ebenso hätte auch die Kom­mu­ni­ka­tion der Emp­feh­lun­gen von Sei­ten der Regie­rung und der Behör­den an vie­len Stel­len bes­ser sein kön­nen. Gleich­zei­tig erach­tet sie jedoch den Weg der Frei­wil­lig­keit mit Rat­schlä­gen und Emp­feh­lun­gen als gene­rell rich­tig. Schwe­den hatte in der Corona-Pan­de­mie einen Son­der­weg mit ver­gleichs­weise frei­zü­gi­gen Maß­nah­men gewählt; so gab es etwa kei­nen Lockdown.

Kin­der­be­treu­ungs­geld: Salz­bur­ger Arzt obsiegt beim OGH
Die Kurie der ange­stell­ten Ärzte Salz­burg konnte beim Obers­ten Gerichts­hof einen Erfolg erzie­len. Die Kurie unter­stützte einen Salz­bur­ger Arzt und gewährte ihm Rechts­schutz, nach­dem die­ser einen Rück­zah­lungs­be­scheid von Kin­der­be­treu­ungs­geld erhal­ten hatte. Mehr­fach waren ange­stellte Ärz­tin­nen und Ärzte Salz­burgs von der ÖGK bezie­hungs­weise BVAEB auf­ge­for­dert wor­den, Kin­der­be­treu­ungs­geld-Leis­tun­gen zurück­zu­zah­len, weil sie im Bezugs-Zeit­raum Son­der­ge­büh­ren­aus­zah­lun­gen (Klasse-Hono­rare) erhal­ten hat­ten. Wäh­rend des Bezugs von Kin­der­be­treu­ungs­geld dür­fen keine wei­te­ren Bezüge über die Zuver­dienst­grenze hin­aus erfol­gen. Sol­che wei­te­ren Ein­künfte wur­den auf Jahres­sum­men hoch­ge­rech­net und über­schrit­ten in vie­len Fäl­len zusam­men mit den Son­der­ge­büh­ren die Zuver­dienst­grenze. Die Aus­zah­lun­gen von Son­der­ge­büh­ren erfolg­ten nicht immer für Ansprü­che, die sich auf jene Kalen­der­mo­nate bezo­gen, in denen das Kin­der­be­treu­ungs­geld aus­be­zahlt wurde. Laut OHG sind für die Ermitt­lung der Zuver­dienst­grenze nur jene Ein­künfte maß­geb­lich, die aus einer wäh­rend des Anspruchs­zeit­rau­mes aus­ge­üb­ten Tätig­keit stam­men. Dies war in dem vom Salz­bur­ger Arzt ange­streng­ten Ver­fah­ren nicht der Fall, da die Klas­se­ho­no­rare für vor Beginn des Bezugs­zeit­raums erbrachte ärzt­li­che Leis­tun­gen aus­be­zahlt wurden.

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Mil­lio­nen Euro sol­len für den neu geschaf­fe­nen Hos­piz- und Pal­lia­tiv­fonds von 2022 bis 2024 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Zweck­ge­wid­met kön­nen die Län­der das Geld für mobile Pal­lia­tiv­teams, Pal­lia­tiv-Kon­si­li­ar­dienste, Hos­piz­teams, Tageshos­pize und sta­tio­näre Hos­pize einsetzen.

Ärz­te­kam­mer­wahl Tirol: Ver­ein ­unab­hän­gi­ger Tiro­ler Ärzte gewinnt
Ins­ge­samt 32 von ins­ge­samt 49 Man­da­ten konnte die Liste „Ver­ein unab­hän­gi­ger Tiro­ler Ärzte“ unter der Füh­rung von Ste­fan Kas­t­ner erzie­len und erlangte damit die abso­lute Mehr­heit. Bei der Wahl am 22. Feber war der lang­jäh­rige Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger nach 32 Jah­ren nicht mehr zur Wahl ange­tre­ten. Kas­t­ner konnte sowohl in der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte als auch in jener der Spi­tals­ärzte die abso­lute Mehr­heit erzie­len. Auf Platz 2 lan­dete die „Spitalsärzt­Innen Tirol IGK“ mit acht Man­da­ten, gefolgt von der „Kli­nik- und Spi­tals­ärz­te­liste“ mit fünf Man­da­ten. Die erst­mals ange­tre­te­nen „Freien Ärzte Tirols“ (FÄT) erreich­ten mit ihrem kri­ti­schen Pro­gramm zur Impf­pflicht drei Man­date. Nur noch ein Man­dat – 2017 waren es fünf – geht an die „Akti­ons­ge­mein­schaft der Tiro­ler Ärzte“. Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung, im Rah­men derer der Prä­si­dent gewählt wird, muss spä­tes­tens acht Wochen nach der Wahl stattfinden.

Stei­er­mark: KAGes finan­ziert Medi­zin­stu­den­ten von Wie­ner Privat-Universität
Ins­ge­samt neun Mil­lio­nen Euro zahlt das Land Stei­er­mark und über­nimmt damit die Stu­di­en­ge­bühr von je 150.000 Euro für 60 Medi­zin-­Stu­den­ten der Sig­mund-Freud-Pri­vat­uni­ver­si­tät. Im Gegen­zug ver­pflich­ten sich die Absol­ven­ten, zehn Jahre lang für die stei­ri­sche KAGes (Kran­ken­an­stal­ten­ge­sell­schaft) zu arbei­ten. An der für drei Jahre vor­ge­se­hene Koope­ra­tion betei­ligt sich auch der stei­ri­sche Gesund­heits­fonds. Dass hier stei­ri­sches Geld nach Wien gehe, anstatt in der Stei­er­mark zu blei­ben, bezeich­net der stei­ri­sche Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Her­wig Lind­ner als „Schild­bür­ger­streich“. Und er ergänzt: „Wenn schon Sti­pen­dien, sollte unbe­dingt eine Koope­ra­tion mit der stei­ri­schen Medizini­schen Uni­ver­si­tät gesucht wer­den“. Auch werde durch eine grö­ßere Zahl an Stu­den­ten das Grund­pro­blem – die Arbeits­be­din­gun­gen – nicht gelöst. Der Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz, Univ. Prof. Hell­mut Samo­nigg, nahm dazu in der „Klei­nen Zei­tung“ wie folgt Stel­lung: „Die Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Graz war zu kei­ner Zeit in die bekannt gemachte Aus­bil­dungs­of­fen­sive des Lan­des Stei­er­mark mit der Sig­mund Freud-Pri­vat­uni­ver­si­tät bezie­hungs­weise deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung ein­ge­bun­den. Die bekannt gege­be­nen Inhalte die­ser soge­nann­ten ‚Aus­bil­dungs­of­fen­sive‘ wer­fen aus Sicht der Med­Uni Graz meh­rere bis­her unbe­ant­wor­tete Fra­gen auf. Von­sei­ten der Med­Uni Graz wer­den auch wei­ter­hin bis­her von der Lan­des­re­gie­rung nicht auf­ge­grif­fene Vor­schläge erge­hen, dem ‚Ärz­te­man­gel‘ zukunfts­ori­en­tiert, effek­tiv und kon­struk­tiv (und kos­ten­scho­nend) zu begegnen.“

ÖÄK begrüßt neuen Gesundheitsminister
Der 62-jäh­rige Vor­arl­ber­ger Johan­nes Rauch (Grüne) folgt nach einer knapp ein­jäh­ri­gen Amts­zeit auf Wolf­gang Mück­stein als Gesund­heits- und Sozi­al­mi­nis­ter. Rauch war zuvor seit 2014 als Lan­des­rat für Umwelt­schutz und Nah­ver­kehr Mit­glied der Vor­arl­ber­ger Lan­des­re­gie­rung. ÖÄK-Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res gra­tu­liert Rauch und ver­bin­det dies mit der Hoff­nung, dass „im Gesund­heits­mi­nis­te­rium jetzt end­lich Kon­ti­nui­tät ein­zieht.“ Denn das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem brau­che drin­gend Sta­bi­li­tät für die vie­len Auf­ga­ben und Her­aus­for­de­run­gen, die gemeis­tert wer­den müss­ten – sowohl im nie­der­ge­las­se­nen als auch im ange­stell­ten Bereich.

Ukraine-Flücht­linge: schnelle medi­zi­ni­sche Versorgung
Flücht­linge aus der Ukraine erhal­ten ab sofort rasch und unbüro-kra­tisch ärzt­li­che Hilfe. Das haben Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer und Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse ver­ein­bart, auch wenn die recht­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen erst geschaf­fen wer­den müs­sen. Auch ohne Sozi­al­ver­si­che­rungs­num­mer kön­nen Flücht­linge aus der Ukraine mit dem Rei­se­pass sowie den vor­lie­gen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei nie­der­ge­las­se­nen Kas­sen­ärz­ten Behand­lun­gen, Rezepte, Ver­ord­nun­gen und Über­wei­sun­gen erhal­ten. Künf­tig wer­den sie einen E‑Card-Ersatz­be­leg bean­tra­gen. ÖÄK-Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res betont: „Für uns Ärz­tin­nen und Ärzte ist es selbst­ver­ständ­lich, jetzt zu hel­fen, wo nur wenige hun­dert Kilo­me­ter von Öster­reich ent­fernt Men­schen um ihr Leben ban­gen müs­sen. Schon unmit­tel­bar nach Kriegs­be­ginn haben sich hun­derte Ärz­tin­nen und Ärzte in Öster­reich bereit erklärt, auch unent­gelt­lich zu hel­fen und auch die Ärz­te­kam­mern haben unver­züg­lich Hilfs­maß­nah­men gestar­tet, von der Medi­ka­men­ten­samm­lung bis hin zu Geld­spen­den.“ Und ÖGK-Gene­ral­di­rek­tor Bern­hard Wur­zer ergänzt: „Es gilt, jetzt zu hel­fen, rasch und unkompliziert.“

UNO: erste Schritte für glo­ba­les Plastik-Abkommen
Die United Nati­ons Envi­ron­ment Assem­bly (UNEA) der Ver­ein­ten Natio­nen hat Anfang März einen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf für ein rechts­ver­bind­li­ches glo­ba­les Plas­tik-Abkom­men ver­ab­schie­det. Dem­nach soll ein Ver­hand­lungs­aus­schuss bis Ende 2024 eine ent­spre­chende Kon­ven­tion erar­bei­ten. Welt­weit wer­den jähr­lich schät­zungs­weise 400 Mil­lio­nen Ton­nen Plas­tik­müll pro­du­ziert. Neun Pro­zent davon wer­den wie­der­ver­wer­tet; der Rest lan­det in Depo­nien oder wird ins Aus­land expor­tiert. Rund elf Mil­lio­nen Ton­nen gelan­gen jedes Jahr in die Meere.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 06 /​25.03.2022