Kurz und informativ

Italien I: Cannabis-Referendum ­gescheitert

Einen Antrag für ein Referendum zur Legalisierung des Anbaus von Cannabis hat das italieni­sche Verfassungsgericht vor Kurzem abgelehnt. Der Referendumsantrag sei verfassungswidrig, da dessen Inhalt gegen die internationalen Verpflichtungen von Italien im Kampf gegen Drogen verstoße, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Giuliano Amato. In den vergangenen Monaten haben die Initiatoren der Kampagne – darunter Linksparteien und die Kleinpartei „Più Europa“ mehr als eine halbe Million Unter­schriften für die Unterstützung des Antrags gesammelt. Damit sollte sowohl ein Ende der strafrechtlichen als auch der administrativen Konsequenzen des Cannabis-Anbaus herbeigeführt werden. Laut den Initiatoren liegen die Ausgaben für den Konsum von verbotenen Substanzen in Italien bei 16,2 Milliarden Euro pro Jahr, die direkt dem organisierten Verbrechen zufließen würden. Davon stammen 6,3 Milliarden Euro (39 Prozent) aus dem Schwarzmarkt für Cannabinoide.

Italien II: Sterbehilfe-Referendum abgelehnt

Das Verfassungsgericht in Rom hat auch einen Referendumsantrag zur Legalisierung der Sterbehilfe in Italien abgelehnt. Das Gericht erklärte, dass das Referendum nicht den verfassungsmäßig garantierten „Mindestschutz des menschlichen Lebens im Allgemeinen, insbesondere im Hinblick auf schwache und verletzliche Personen“ gewährleiste. Die Initiatoren des Referendums wollten damit aktive Sterbehilfe für alle Patienten ermöglichen, die „Hilfe von anderen benötigen, um ihre eigenen Leiden zu beenden“. Mehr als 750.000 Unterschriften waren in den vergangenen Monaten dafür gesammelt worden. Für Beihilfe zum Suizid droht in Italien eine Gefängnisstrafe zwischen fünf und zwölf Jahren. 2019 hatte das Verfassungsgericht eine Ausnahme für unheilbar kranke Personen eingeführt: Diese müssten durch medizinische „Behandlungen am Leben erhalten werden“ und „an einer irreversiblen Erkrankung leiden, die körperliches und psychisches Leid verursacht, das sie als unerträglich empfinden“. Außerdem müssen sie „voll und ganz in der Lage“ sein, „freie und bewusste Entscheidungen zu treffen“. In Italien ist sowohl aktive als auch passive Sterbehilfe verboten; nur bei gehirntoten Patienten ist passive Euthanasie erlaubt.

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Millionen Euro sind die gefälschten Medikamente wert, die im Rahmen von Durchsuchungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf in Polen gefunden wurden. Die aus Asien geschmuggelten Potenzmittel, Anabolika und Wachstumshormone sollten umverpackt und dann weiterverkauft werden.

Sri Lanka retourniert Müll

Insgesamt 3.000 Tonnen Müll hat Sri Lanka auf gerichtliche Anordnung hin zurück nach Großbritannien geschickt. Den Abfall hatte eine britische Firma zwischen 2017 und 2019 als zum Recycling getarnte Matratzen und Teppiche nach Sri Lanka gebracht. Als aus den 263 Containern unangenehmer Geruch austrat, fanden die Beamten u.a. medizinische Abfälle und auch Material aus Leichenhallen.

Türkei: Ärzte streiken

Aus Protest gegen schlechte Bezahlung und die Arbeits­bedingungen haben die Hausärzte in der türkischen Hauptstadt Istanbul die Arbeit niedergelegt; in mehreren Städten des Landes haben sich Ärzte diesen Protesten angeschlossen. Die Gewerkschaft Hekimsen hatte Mitte Feber die in den staatlichen Ordinationen beschäftigten Ärzte dazu aufgerufen, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Ordinationen zu schließen. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen hätten sich, so Vedat Bulut, Generalsekretär der türkischen Ärztevereinigung, deutlich verschlechtert. Während der Pandemie habe die Belas­tung zugenommen, ebenso auch die Gewalt gegenüber Beschäftigten. Immer mehr Ärzte wanderten auch ab; allein im Vorjahr waren es insgesamt 1.400.

Stopp Corona-App ausgelaufen

Mit 28. Feber 2022 endete der Betrieb der „Stopp ­Corona-App“, da die Förderung des Gesundheits­ministeriums ausläuft, wie das Rote Kreuz mitteilte. Mit der App konnten Nutzer, die mit einem Infizierten Kontakt hatten, andere darüber informieren. Seit dem Start der App im März 2020 wurde sie rund 1,7 Millionen Mal heruntergeladen mit zuletzt 20.000 Nutzern. Mit Betriebsende wurden alle Daten gelöscht, versichert das Rote Kreuz. Rund vier Millionen Euro waren für den Betrieb und die Weiterentwicklung der App vorgesehen. Finanziert wurde sie durch eine Spende der UNIQA Privatstiftung, Förderungen der EU und vom Gesundheitsministerium.

Corona-Impfstoffe: Südafrika pocht auf Patent-Freigabe

Der Forderung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa nach einer Patent-Freigabe der Corona-Impfstoffe erteilte die EU beim EU-Afrika-­Gipfel kürzlich eine Absage. ­Ramaphosa – er ist Beauftragter der Afrikanischen Union für die Corona-Pandemie – erklärte, dass Spenden allein kein nachhaltiger Weg seien. In sechs afrikanischen Ländern werden mit Unterstützung der WHO in absehbarer Zeit patentfreie mRNA-Impfstoffe hergestellt, was nach Ansicht von Südafrika jedoch nicht weit genug geht. In Afrika sind rund zwölf Prozent der Bevölkerung geimpft; in der EU mehr als 70 Prozent.

EU gegen Krebswarnung auf ­Alkoholflaschen

Den Vorschlag, wonach es künftig – ähnlich wie bei Zigarettenpackungen – Krebswarnhinweise auf Bier- und Weinflaschen geben sollte, hat das EU-Parlament Mitte Feber abgelehnt. Im Rahmen der Leitlinien zur Bekämpfung von Krebs hatte ein eigens dafür eingerichteter Sonderausschuss des EU-Parlaments neue Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt. Stattdessen solle es nun „Informationen zu moderatem und verantwortungsbewusstem Trinken“ geben.

Afrika: erster Polio-Fall seit fünf Jahren

Im afrikanischen Malawi wurde erstmals eine Ansteckung mit dem Wildtyp 1 des Poliovirus seit mehr als fünf Jahren entdeckt. Analysen des bei einem Kleinkind nachgewiesenen Virus zeigten, dass der Stamm mit einem in der pakistanischen Provinz Sindh zirkulierenden Stamm in Verbindung steht. Auf den Status der afrikanischen Region als frei von Polio-Wildviren habe das keinen Einfluss, wie die WHO erklärte, da es sich um einen importierten Fall handle. Im August 2020 hatte die WHO Afrika als frei von einheimischen Polio-Wildviren erklärt. Weltweit gilt Polio nur noch in Pakistan und Afghanistan als endemisch.

USA: Vergleichsangebot im Opioid-Verfahren

Im Konkursverfahren hat die Familie Sackler, Eigentümer des Pharma-Konzerns Purdue, einen umfassenderen Vergleich in der Höhe von bis zu sechs Milliarden US-Dollar (5,28 Milliarden Euro) angeboten. Damit will das Unternehmen nicht nur den Konkurs abwenden, sondern auch dem Vorwurf entgegnen, zur Opioid-Epidemie in den USA beitragen zu haben, im Zuge derer seit 1999 rund 450.000 Menschen gestorben sind. Das gesamte Geld soll in die Bekämpfung der Opioid-Krise fließen: zur Unterstützung von Überlebenden, Opfern und deren Familien. Insgesamt wurden mehr als 2.600 Klagen gegen den Konzern eingereicht.

Deutschland: Werbeverbot bei Kinder-Lebensmitteln

Für umfassende Beschränkungen bei der Bewerbung von Lebensmitteln, die sich an Kinder richtet, sprechen sich der AOK-Bundes­verband, Ärzte und Verbraucher­schützer in Deutschland aus. Demnach soll es für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- und Salzgehalt zwischen 6.00 und 23.00 Uhr im Fernsehen, Radio und Internet-Streaming ein Werbeverbot geben. Dazu hatten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 05 / 10.03.2022