Jus­tiz & Medi­zin: Inter­view Chris­toph Gra­ben­war­ter – „Maß­stab bleibt das Recht“

25.03.2022 | Aktu­el­les aus der ÖÄK

Chris­toph Gra­ben­war­ter, Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes, spricht im ÖÄZ-Inter­­view über die gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an seine Insti­tu­tion und sei­nen per­sön­li­chen Umgang mit den Entscheidungen.

Wie stark muss sich der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit medi­zi­ni­schen Rechts­fra­gen befas­sen? Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof muss sich in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten ver­mehrt mit Fra­gen des Medi­zin­rechts beschäf­ti­gen. Anfech­tun­gen von Geset­zen mit zen­tra­ler gesell­schafts­po­li­ti­scher Bedeu­tung impli­zie­ren oft Sach­fra­gen, die im medi­zi­ni­schen Bereich behei­ma­tet sind. Den­ken Sie an die Frage der Fort­pflan­zungs­me­di­zin, an die Frage der Bei­hilfe zum Sui­zid, an den Daten­schutz im Zusam­men­hang mit der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte oder, seit 2020, an die viel­fäl­ti­gen Fra­gen in der Bekämp­fung der Pandemie.

Es gibt den Vor­wurf, der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof würde mit sei­nen Ent­schei­dun­gen tief­ge­hend in die Gesell­schafts­po­li­tik ein­grei­fen – man denke nur an die Ent­schei­dun­gen zur Ster­be­ver­fü­gung oder zum Recht unver­hei­ra­te­ter Paare, Kin­der zu adop­tie­ren. Was ant­wor­ten Sie auf sol­che Vor­hal­tun­gen? Wie bereits ange­spro­chen: Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schei­det Fra­gen mit gesell­schafts­po­li­ti­scher Rele­vanz, er ent­schei­det aber nicht nach poli­ti­schen Maß­stä­ben, son­dern am Maß­stab des Rechts, genauer gesagt der öster­rei­chi­schen Bun­des­ver­fas­sung. Man kann also sagen, der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schei­det Fra­gen mit Aus­wir­kun­gen auf die Gesell­schafts­po­li­tik, er macht aber nicht selbst Poli­tik. Sein Maß­stab ist und bleibt das Recht.

Ist der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen zu offen­siv? Offen­siv oder defen­siv sind Kate­go­rien des Mann­schafts­sports. Es gibt aber doch Ent­schei­dungs­ma­xi­men, die ein Ver­fas­sungs­ge­richt zur Zurück­hal­tung gegen­über der Poli­tik mah­nen. Dazu gehört die Aner­ken­nung eines rechts­po­li­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raums, die in der Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes seit Jahr­zehn­ten unbe­strit­ten ist.

Gibt es VfGH-Ent­­­schei­­dun­­­gen, die Sie per­sön­lich nicht mögen? Zu allen Ent­schei­dun­gen, an denen ich mit­ge­wirkt habe, habe ich das glei­che Ver­hält­nis: Ich bin froh, dass die Ent­schei­dung getrof­fen wurde, und ich hoffe, dass sie bei denen, die von ihr betrof­fen sind, mög­lichst hohe Akzep­tanz fin­det. Ob ich in allen Fäl­len mit dem Ergeb­nis hun­dert­pro­zen­tig ein­ver­stan­den bin oder ob mir die eine oder andere For­mu­lie­rung mehr oder weni­ger gut gefällt, ist dabei völ­lig unerheblich.

Wird der VfGH in letz­ter Zeit mehr gefor­dert als frü­her? Wenn ja, wie gehen Sie damit um? Ja, der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ist heute sicher mehr gefor­dert als im Jahr 2005, als ich in das Kol­le­gium des Gerichts­ho­fes ein­ge­tre­ten bin. Das hat einer­seits quan­ti­ta­tive Gründe, im Jahr 2005 sind knapp 4.000 Beschwer­den und Anträge ein­ge­gan­gen, im Jahr 2020 waren es fast 6.000. Zum ande­ren sind aber auch die Fra­gen und Sach­ver­halte schwie­ri­ger gewor­den. Dazu gehö­ren die zuneh­mende Bedeu­tung des Euro­pa­rechts, die Kom­ple­xi­tät der Lebens­sach­ver­halte und die Anfor­de­run­gen neuer Zustän­dig­kei­ten wie jene über Unter­su­chungs­aus­schüsse. Wir gehen damit so um, wie das ein Gericht tun muss. Zum einen wur­den die Res­sour­cen vom Gesetz­ge­ber ver­mehrt, ins­be­son­dere auch, um den gestie­ge­nen Bedarf im Asyl­recht abzu­de­cken. Zum ande­ren haben wir in die Qua­li­tät der Mit­ar­bei­ter inves­tiert. Ohne deren Hilfe wäre die Bewäl­ti­gung die­ses Arbeits­pen­sums nicht möglich.

Mit wie vie­len zusätz­li­chen Prü­fun­gen war der VfGH wäh­rend der Corona-Pan­­de­­mie befasst? Wie konnte das abge­fan­gen wer­den? Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof war seit Beginn der Pan­de­mie mit mehr als 600 Fäl­len befasst, die Maß­nah­men zur Bekämp­fung von COVID-19 betrof­fen haben. Knapp 500 davon haben wir erle­digt (Stand Mitte Februar, Anm.). Im Augen­blick sind etwa 150 Fälle anhän­gig. Wir haben zusätz­li­che Sitzungs­perioden ein­ge­scho­ben, meh­rere Rich­ter haben Zusatz­auf­ga­ben über­nom­men, wir haben die Erle­di­gung beschleunigt.

Rech­nen Sie mit vie­len Beschwer­den auf­grund des Impf­pflicht­ge­set­zes? Was wer­den Sie tun, um die Belas­tung in Gren­zen zu hal­ten? Wir rech­nen durch­aus mit einer grö­ße­ren Anzahl von Beschwer­den. Eine genaue Zahl zu sagen, wäre nicht seriös. Eine zügige Behand­lung der ein­ge­gan­ge­nen Beschwer­den ist die wirk­samste Maß­nahme, um die Belas­tung in Gren­zen zu halten.

Was sagen Sie zum Vor­schlag der Mög­lich­keit eines sicht­ba­ren Son­der­vo­tums, wenn ein Mit­glied mit einer Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den ist? Der Vor­schlag eines Son­der­vo­tums ist gar nicht neu. Es gibt inter­na­tio­nal Bei­spiele, wo das gut funk­tioniert. Für Öster­reich hat man das zuletzt im ver­gan­ge­nen Jahr dis­ku­tiert und viele, die sich an der Dis­kus­sion betei­ligt haben, sind aus guten Grün­den zum Ergeb­nis gekom­men, dass diese Ein­rich­tung zum Sys­tem der öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit ein­fach nicht passt. Wich­tig ist es, dass ein Gericht mit einer Stimme spricht, damit die staat­li­chen Behör­den, die Gesetz­ge­ber und Regie­run­gen auf Bun­­­des- und Lan­des­ebene ver­läss­lich wis­sen, an wel­chen Aus­spruch des Gerichts sie sich zu hal­ten haben.

Erle­ben Sie in letz­ter Zeit mehr Ver­su­che der poli­ti­schen Ver­ein­nah­mung? Tun Sie etwas gegen sol­che Ver­su­che? Ver­su­che einer poli­ti­schen Ver­ein­nah­mung waren in letz­ter Zeit ebenso wenig erfolg­reich wie in den wei­ter zurück­lie­gen­den Zei­ten. Am bes­ten ist es, wenn sol­che Ver­su­che im poli­ti­schen Feld erle­digt wer­den. Nach mei­ner Auf­fas­sung geschieht das, auch die kri­ti­sche und wach­same Beglei­tung der Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit durch unab­hän­gige Medien ist hier sehr wichtig.

Ver­ste­hen Sie, dass sich Ärzte durch VfGH-Ent­­­schei­­dun­­­gen unter Druck gesetzt füh­len? Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof möchte mit kei­ner sei­ner Ent­schei­dun­gen auf irgend­wen Druck aus­üben. Ins­be­son­dere in den Ent­schei­dun­gen über Pandemie­bekämpfungsmaßnahmen hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof seine bis­he­rige Linie in der Grund­recht­spre­chung kon­se­quent ver­folgt. Er bringt die Nach­teile von Maß­nah­men für die Frei­heit des Ein­zel­nen in einer Abwä­gung mit den öffent­li­chen Inter­es­sen zum Aus­gleich, ins­be­son­dere mit dem Gesund­heits­schutz. Bei die­ser Abwä­gungs­ent­schei­dung hat er die Inter­es­sen aller Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, dazu gehö­ren gerade in einer Pan­de­mie auch die Ange­hö­ri­gen der Gesund­heits­be­rufe, nicht nur die Ärzte und die Assis­ten­ten in den Spi­tä­lern und im nie­der­ge­las­se­nen Bereich, son­dern auch die Men­schen, die in Pflege­­berufen arbeiten.

Was sagen Sie die­sen kri­ti­schen Ärz­ten? Wenn den­noch Kri­tik an den Kon­se­quen­zen der Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes bleibt, so kann die­ser Kri­tik nicht im Ein­zel­nen begeg­net wer­den. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof kann sich nicht aus­su­chen, wel­che Fälle an ihn her­an­ge­tra­gen wer­den. Er kann nur mit höchst­mög­li­cher Qua­li­tät diese Anträge ent­schei­den, und zwar mit Qua­li­tät und Sorgfalt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 06 /​25.03.2022