Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2021 | Poli­tik


Ster­be­hilfe: Jus­tiz­mi­nis­te­rium rich­tet „Dia­log­fo­rum“ ein

Nach dem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes (VfGH), wonach die Straf­bar­keit der Bei­hilfe zum Sui­zid unzu­läs­sig ist, hat das Jus­tiz­mi­nis­te­rium nun zu einem „Dia­log­fo­rum Ster­be­hilfe“ gela­den. Dabei soll bespro­chen wer­den, wie man mit der neuen Situa­tion umge­hen will und wel­che recht­li­chen Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men wer­den sol­len. Das Dia­log­fo­rum wird online ab 26. April abge­hal­ten und eine Woche dau­ern. Rund 25 Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen, dar­un­ter Ver­tre­ter der aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und deren Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Ärz­te­kam­mer, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Uni­ver­si­tä­ten sowie der Ver­fas­sungs­dienst und das Sozi­al­mi­nis­te­rium, wur­den ein­ge­la­den. Der VfGH hat in sei­nem Urteil vom Dezem­ber 2020 befun­den, dass der Straf­tat­be­stand der „Hil­fe­leis­tung zum Selbst­mord“ gegen das Recht auf Selbst­be­stim­mung ver­stößt; es sei ver­fas­sungs­wid­rig, jede Art der Hilfe zur Selbst­tö­tung aus­nahms­los zu ver­bie­ten. Tötung auf Ver­lan­gen bleibt wei­ter­hin straf­bar. Ver­fas­sungs­mi­nis­te­rin Karo­line Edt­stad­ler (ÖVP) hatte bereits ange­kün­digt, dass das ent­spre­chende Gesetz bis zum Som­mer die­ses Jah­res kom­men soll.

Polio: Paki­stan star­tet Impfkampagne

Paki­stan hat neu­er­lich – trotz stei­gen­der Corona-Zah­­len – eine Polio-Imp­f­­kam­­pa­­gne gestar­tet. Rund 285.000 Hel­fer sol­len rund 40 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren inner­halb von fünf Tagen imp­fen. Man sei aber ent­schlos­sen, wich­tige Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen „auch in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten“ sicher­zu­stel­len, wie der Son­der­be­auf­trage für Gesund­heit, Fai­sal Sul­tan, zum Start der Kam­pa­gne mit­teilte. Wegen Corona waren Polio-Imp­f­­kam­­pa­­g­nen unter­bro­chen wor­den. Den Anga­ben der Glo­bal Polio Era­di­ca­tion Initia­tive zufolge sind Paki­stan und Afgha­ni­stan die ein­zi­gen Län­der, in denen im Vor­jahr und auch die­ses Jahr Fälle mit dem Polio-Wil­d­­typ regis­triert wurden.

1 Fall

einer Influ­enza-Infe­k­­tion wurde die­ses Jahr in Öster­reich regis­triert – und zwar in der Kalen­der­wo­che 4. Ein wei­te­rer, zuvor auf­ge­tre­te­ner Fall, stand mit einer Ein­reise nach Öster­reich in Zusam­men­hang. Allein in der Influ­enza-Sai­­son 2019/​2020 wur­den in Öster­reich 834 Todes­fälle verzeichnet. 

Sri Lanka ver­bie­tet Palmöl

Sri Lanka ver­bie­tet mit sofor­ti­ger Wir­kung den Anbau und den Import von Palmöl. Die Zahl der Palm­öl­plan­ta­gen, die der­zeit 18.000 Ton­nen Palmöl pro­du­zie­ren, soll jähr­lich um zehn Pro­zent redu­ziert und Palmöl durch Kau­tschuk oder andere umwelt­freund­li­che Pflan­zen ersetzt wer­den. Vor allem aus Indo­ne­sien und Malay­sia impor­tiert Sri Lanka jähr­lich 200.000 Ton­nen Palmöl, das bei Back­wa­ren, Tier­fut­ter und Sei­fen ein­ge­setzt wird. 

New York lega­li­siert Cannabis

Der US-Bun­­­des­­staat New York hat kürz­lich den Gebrauch von Can­na­bis als Genuss­mit­tel lega­li­siert. Damit sind Erwach­se­nen ab 21 Jah­ren der Besitz von 85 Gramm Can­na­bis und der Anbau für den eige­nen Kon­sum erlaubt. Das Can­­na­­bis-Ver­­­bot habe laut dem zustän­di­gen Gou­ver­neur Andrew Cuomo die nicht-weiße Bevöl­ke­rung bis­lang mit Ver­ur­tei­lun­gen und Gefäng­nis­stra­fen „unver­hält­nis­mä­ßig stark“ getrof­fen. Mit der Lega­li­sie­rung sol­len frü­here Ver­ur­tei­lun­gen in die­sem Zusam­men­hang aus den Regis­tern gelöscht werden. 

Ita­lien: COVID-Imp­f­pflicht für Gesundheitspersonal

Eine Ver­ord­nung für eine Impf­pflicht für Gesund­heits­per­so­nal inklu­sive Ärzte mit Ordi­na­tion und Apo­the­ker hat kürz­lich der Minis­ter­rat in Rom ver­ab­schie­det. Die Imp­fung kann nur bei nach­ge­wie­se­ner Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­ge­setzt wer­den. Regio­nen und Pro­vin­zen müs­sen Unge­impfte mel­den. Impf­ver­wei­ge­rer kön­nen Auf­ga­ben ohne Pati­en­ten­kon­takt über­neh­men; ist dies nicht mög­lich, wer­den sie bis Ende des Jah­res vom Dienst suspendiert.

Frank­reich: Schuld­spruch im Pro­zess um Appetitzügler 

Im soge­nann­ten Medi­a­­tor-Pro­­­zess wurde der fran­zö­si­sche Phar­ma­kon­zern Ser­vier der schwe­ren Täu­schung, fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung und Tötung schul­dig gespro­chen. Das Unter­neh­men erhielt eine Geld­strafe in der Höhe von 2,7 Mil­lio­nen Euro und muss den Opfern knapp 160 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung zah­len. Der Mitte 1970 für die Behand­lung von Dia­be­tes mel­li­tus ein­ge­führte Wirk­stoff Media­tor wurde häu­fig auch als Appe­tit­züg­ler ver­schrie­ben. Allein in Frank­reich soll es durch Herz- und Kreis­lauf­schä­den den Tod von 500 Per­so­nen ver­ur­sacht haben. Die Medi­a­­tor-Affäre gilt als einer der größ­ten fran­zö­si­schen Gesund­heits­skan­dale; der Pro­zess hatte bereits im Herbst 2019 begonnen. 


PERSONEN

Der Wie­ner All­ge­mein­me­di­zi­ner Wolf­gang Mück­stein (Die Grü­nen) ist am 19. April 2021 als neuer Gesun­d­heits- und Sozi­al­mi­nis­ter ange­lobt wor­den. Der 46-Jäh­­rige ist ver­hei­ra­tet und Vater zweier Kin­der. Mück­stein lei­tete bis­lang das erste Wie­ner Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­trum; seit mehr als zehn Jah­ren ist er Refe­rent für Grup­pen­pra­xen und neue Orga­ni­sa­ti­ons­for­men in der Ärz­te­kam­mer Wien. Bei den Regie­rungs­ver­hand­lun­gen war Mück­stein in den Gesprä­chen zum Gesun­d­heits- und Sozi­al­be­reich eingebunden. 


Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring für Peter Klimek und Ste­fan Thurner

Die bei­den Kom­ple­xi­täts­for­scher Assoc. Prof. Peter Klimek (links) und Univ. Prof. Ste­fan Thur­ner (rechts) wer­den mit dem Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring 2021 der Wie­ner Ärz­te­kam­mer aus­ge­zeich­net. „Es ist fas­zi­nie­rend, was die bei­den leis­ten und wie sie weit über die Erfor­schung der Gründe für die Ver­brei­tung von Krank­hei­ten hin­aus kom­plexe Sys­teme mit­ein­an­der in Bezie­hung set­zen und damit wesent­li­che Pro­bleme, auf die unsere Gesell­schaft zusteu­ert, früh­zei­tig erken­nen kön­nen“, so die Begrün­dung der Jury. Der Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring wird seit 2008 ver­ge­ben und zählt zu den renom­mier­tes­ten Wis­­sen­­schafts-Awards; die Ver­lei­hung soll am 7. Okto­ber 2021 stattfinden.

Defekte Ver­hü­tungs­spi­rale: Sam­mel­klage ausgeweitet

Der öster­rei­chi­sche Ver­brau­cher­schutz­ver­ein (VSV) hat seine Sam­mel­klage gegen den spa­ni­schen Medi­zin­pro­dukte­her­stel­ler Euro­gine nun auch auf Deutsch­land und die Schweiz aus­ge­wei­tet. Durch einen Mate­ri­al­feh­ler bei einer von die­sem Unter­neh­men pro­du­zier­ten Ver­hü­tungs­spi­rale kommt es ver­mehrt zu Brü­chen der Sei­ten­arme der Spi­rale bei der Kon­trolle oder Ent­nahme; auch Spon­tan­brü­che wäh­rend der Mens­trua­tion sind mög­lich. In Öster­reich haben sich bis­her 500 Frauen gemel­det. Der in Bar­ce­lona ansäs­sige Medi­zin­pro­dukte­her­stel­ler hat seine Spi­ra­len in 50 Län­der geliefert. 

Vor­arl­berg: Dro­gen­mo­ni­to­ring mit­tels Abwasseranalyse

In den urba­ne­ren Gebie­ten von Vor­arl­berg wer­den mehr ille­gale Sucht­mit­tel kon­su­miert, in länd­li­chen Gegen­den wird mehr Alko­hol getrun­ken. Das zeigt eine öster­reich­weite Abwas­ser­ana­lyse, im Zuge derer die 17 größ­ten Klär­an­la­gen in Vor­arl­berg, an die 78 Gemein­den ange­schlos­sen sind, ein­be­zo­gen wur­den. Eine Woche lang wur­den im Abstand von 24 Stun­den Pro­ben ent­nom­men und am Insti­tut für Gericht­li­che Medi­zin der Uni­ver­si­tät Inns­bruck unter­sucht. Bei den ille­ga­len Dro­gen steht wei­ter­hin Can­na­bis an der Spitze; bei den sti­mu­lie­ren­den ille­ga­len Sub­stan­zen sind es Kokain, Amphet­amin und Ecstasy. Wei­ter rück­läu­fig ist der Trend bei Heroin. „Der Sucht­mit­tel­kon­sum stellt damit klar ein Vor­arl­ber­ger Pro­blem dar und ist kein tem­po­rä­res oder impor­tier­tes Phä­no­men“, erklärte Phil­ipp Klo­im­stein, ärzt­li­cher Lei­ter der Stif­tung Maria Ebene. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2021