Kurz und informativ: Politische Kurzmeldungen

16.08.2021 | Politik

Millionen-Investition in Uni-Klinik Innsbruck

Bis 2035 wollen die Tirol Kliniken GmbH 833 Millionen Euro in infrastrukturelle Maßnahmen in den Standort Innsbruck investieren. Das Paket umfasst Projekte im Chirurgie-Gebäude, der Frauen- und Kopfklinik sowie einen Neubau mit einem Tageschirurgischen Zentrum; ebenso Struktur-Investitionen im IT- und Großgerätebereich. Das Land Tirol übernimmt 61,75 Prozent der Kosten. Rund 45 Millionen Euro – und damit unter anderem 3.000 zusätzliche Quadratmeter Fläche – fließen in Forschung und Lehre. Weitere 100 Millionen Euro sind für die Digitalisierung vorgesehen. Das Investitionspaket beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2021

OECD: Corona-bedingt mehr psychische Probleme

Vor allem bei jungen Menschen haben psychische Probleme in der Corona-Pandemie zugenommen, wie aus einer kürzlich präsentierten Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hervorgeht. In einigen Ländern hat sich die Zahl der von Angststörungen und Depressionen Betroffenen sogar verdoppelt. Besonders betroffen sind die USA, Großbritannien, Frankreich und Belgien. So klagten im Vorjahr etwa mehr als 30 Prozent der US-Amerikaner über Angstzustände, mehr als 23 Prozent über Depressionen. Die OECD sieht Handlungsbedarf bei den 28 Mitgliedstaaten: Diese sind aufgefordert, sich stärker für die psychische Gesundheit ihrer Bürger einzusetzen.

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Polio-Infektion mit dem Wildtypvirus wurde seit Jahresbeginn in Pakistan registriert; im Vorjahr waren es noch 84. Nachdem die Polio-Impfkampagne im Vorjahr wegen der Corona-Pandemie unterbrochen wurde, sollen nun innerhalb kurzer Zeit 30 Millionen Kinder unter fünf Jahren geimpft werden.

England: rauchfreie Außengastronomie

In einigen englischen Städten und auch in der Grafschaft Oxfordshire gibt es Pläne, dass künftig auch die Außengastronomie rauchfrei ist. So haben etwa Manchester, Newcastle und andere englischen Kommunen Lizenzen für Sitzflächen auf Gehsteigen nur unter der Auflage vergeben, dass dort nicht geraucht wird. Oxfordshire möchte bis zum Jahr 2025 gänzlich rauchfrei werden; England strebt das bis 2030 an. Nach Ansicht von Gesundheitsorganisationen ist dies allerdings nur mit deutlich schärferen Maßnahmen als bisher zu erzielen.

WHO: Gefahr durch Elektronik-Müllberge

Vor allem Kinder, Jugendliche und Schwangere müssten besser vor den Gefahren, die von Elektronik-Müllbergen ausgehen, geschützt werden, fordert die WHO. Demnach nimmt ein Kind, das ein Hühnerei aus einer Mülldeponie in Ghana isst, das 220-Fache des europäischen Lebensmittel-Grenzwerts an chlorierten Dioxinen zu sich. Laut WHO „verdienen“ rund 13 Millionen Frauen weltweit ihren Lebensunterhalt mit der Suche nach Verwertbarem auf Mülldeponien wie etwa Gold, Kupfer und Nickel. Demnach fielen 2019 etwa 53,6 Millionen Tollen Elektronik-Müll an. Weniger als 20 Prozent dieses Mülls werden richtig entsorgt.

Schweiz: Volksabstimmungen zu Umweltschutz und Klimaschutz

Bei einer Volksabstimmung haben die Schweizer zwei Initiativen zu mehr Umweltschutz und auch ein Gesetz zum Klimaschutz abgelehnt. Das geplante Gesetz, mit dem die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 gesenkt werden sollten, wurde mit 51,6 Prozent abgelehnt. Es hätte unter anderem die Verteuerung von Benzin, Diesel und Flugreisen bedeutet. So hätten Flugpassagiere je nach Strecke pro Ticket bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Im Zuge von Agrar initiativen – hier lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent – sollte mehr Bio-Produktion in der Schweiz etabliert werden. So hätten etwa Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden sollen, wenn bei der Bekämpfung von Schädlingen künstlich hergestellte Mittel eingesetzt werden. Auch sollten manche synthetische Pestizide komplett verboten und die Schweiz zu einem 100-prozentigen Bio-Produzenten gemacht werden.

AIDS: Ziele verfehlt

Das Ziel, die AIDS-Pandemie bis 2030 zu beenden, wird knapp. Davor warnt das UN-Programm UNAIDS anlässlich des 40. Jahrestages des Auftretens der Krankheit. Demnach wurden alle Ziele, die bis 2020 erreicht werden hätten sollen, verfehlt: 90 Prozent aller Betroffenen sollten über die Infektion Bescheid wissen; 90 Prozent der Diagnostizierten eine antiretrovirale Therapie erhalten; bei 90 Prozent der Behandelten sollte das Virus nicht mehr nachweisbar sein. Statt 500.000 gab es 2020 rund 1,5 Millionen Neuinfizierte. Seit 1981 sind fast 35 Millionen Menschen durch AIDS gestorben. Aktuelle Schätzungen gehen von weltweit mehr als 37,6 Millionen Infizierten aus. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie hofft die Exekutivdirektorin von UNAIDS, Winnie Byanyima, nun auch im Kampf gegen HIV auf neue Dynamik. Damit die Ziele von UNAIDS erreicht werden können, sind bis 2025 mindestens 29 Milliarden Dollar pro Jahr für Präventionsprogramme, Tests und Behandlungen notwendig – neun Milliarden Dollar mehr als zuletzt. Indessen hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, dass HIV/AIDS bis 2030 als Gesundheitsgefahr eliminiert werden soll.

Bodenverschmutzung nimmt dramatisch zu

In einem gemeinsamen Bericht warnen das United Nations Environment Programme (UNEP) und die UN-Organisation Food and Agriculture Organization (FAO) vor einer raschen Zunahme der weltweiten Bodenverschmutzung. Zu den Hauptverursachern zählen neben Industrie, Bergbau, Abfallentsorgung und Landwirtschaft, die Förderung von fossiler Energie und Emissionen durch den Verkehr. Die jährliche Produktion von Industriechemikalien hat sich mit aktuell 2,3 Milliarden Tonnen in den letzten 20 Jahren weltweit verdoppelt; bis 2030 soll sie um weitere 85 Prozent steigen. Global gesehen wirkt sich die Verschmutzung in Entwicklungs- und Schwellenländern deutlicher aus, da diese oft keinen Zugang etwa zu sauberen Technologien haben.

Tschechien: Entschädigung nach Zwangssterilisation?

Das tschechische Abgeordnetenhaus billigte vor kurzem mit nur einer Gegenstimme einen Gesetzesentwurf, der eine Entschädigung für Frauen vorsieht, die zwischen 1966 und 2012 gegen ihren Willen sterilisiert wurden. Sie sollen einmalig 300.000 Kronen (11.800 Euro) erhalten. Besonders betroffen waren Angehörige der Roma-Minderheit. Viele Frauen seien nicht über den Eingriff informiert worden oder hätten nur unter Drohungen zugestimmt, so die Antragsteller. Für die beteiligten Ärzte gab es bislang keine strafrechtlichen Folgen. Die Vorlage geht nun an den Senat.

USA: Klage gegen „Obamacare“ abgewiesen

Der oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage der Republikaner gegen die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Angefochten wurde eine Klausel aus 2012, wonach der Strafbetrag bei Nicht-Abschließen einer Krankenversicherung als Steuer eingestuft wurde; nachdem die Republikaner den Strafbetrag auf Null herabgesetzt hatten, gäbe es keine Einnahmen mehr – und ohne diese sei das Gesetz verfassungswidrig. Sieben der neun Richter wiesen die Klage nun ab. Durch „Obamacare“ erhielten rund 20 Millionen US-Amerikaner Zugang zur Krankenversicherung.

Österreich: Zahl der Raucher rückläufig

In Österreich ist die Zahl der Raucher in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Im internationalen Vergleich ist sie jedoch noch immer hoch, wie das Gesundheitsministerium anlässlich des Weltnichtrauchertags mitteilte. Demnach rauchen 21 Prozent der Österreicher täglich, 17 Prozent davon seit der Corona-Krise sogar mehr. Vor allem bei Jugendlichen ist die Zahl der Raucher seit 2002 von rund 30 Prozent auf rund zehn Prozent zurückgegangen. Im Gesundheitsministerium wird derzeit an der „Tabak- und Nikotinstrategie 2022-2027“ gearbeitet, um den Konsum noch weiter zu senken.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2021