Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

August 2021 | Poli­tik

Mil­­lio­­nen-Inves­­ti­­tion in Uni-Kli­­nik Innsbruck

Bis 2035 wol­len die Tirol Kli­ni­ken GmbH 833 Mil­lio­nen Euro in infra­struk­tu­relle Maß­nah­men in den Stand­ort Inns­bruck inves­tie­ren. Das Paket umfasst Pro­jekte im Chir­ur­­gie-Gebäude, der Frauen- und Kopf­kli­nik sowie einen Neu­bau mit einem Tageschir­ur­gi­schen Zen­trum; ebenso Stru­k­­tur-Inves­­ti­­ti­o­­nen im IT- und Groß­ge­rä­te­be­reich. Das Land Tirol über­nimmt 61,75 Pro­zent der Kos­ten. Rund 45 Mil­lio­nen Euro – und damit unter ande­rem 3.000 zusätz­li­che Qua­drat­me­ter Flä­che – flie­ßen in For­schung und Lehre. Wei­tere 100 Mil­lio­nen Euro sind für die Digi­ta­li­sie­rung vor­ge­se­hen. Das Inves­ti­ti­ons­pa­ket beginnt rück­wir­kend mit 1. Jän­ner 2021

OECD: Corona-bedingt mehr psy­chi­sche Probleme

Vor allem bei jun­gen Men­schen haben psy­chi­sche Pro­bleme in der Corona-Pan­­de­­mie zuge­nom­men, wie aus einer kürz­lich prä­sen­tier­ten Stu­die der OECD (Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung) her­vor­geht. In eini­gen Län­dern hat sich die Zahl der von Angst­stö­run­gen und Depres­sio­nen Betrof­fe­nen sogar ver­dop­pelt. Beson­ders betrof­fen sind die USA, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich und Bel­gien. So klag­ten im Vor­jahr etwa mehr als 30 Pro­zent der US-Ame­­ri­­ka­­ner über Angst­zu­stände, mehr als 23 Pro­zent über Depres­sio­nen. Die OECD sieht Hand­lungs­be­darf bei den 28 Mit­glied­staa­ten: Diese sind auf­ge­for­dert, sich stär­ker für die psy­chi­sche Gesund­heit ihrer Bür­ger einzusetzen.

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Polio-Infe­k­­tion mit dem Wild­typ­vi­rus wurde seit Jah­res­be­ginn in Paki­stan regis­triert; im Vor­jahr waren es noch 84. Nach­dem die Polio-Imp­f­­kam­­pa­­gne im Vor­jahr wegen der Corona-Pan­­de­­mie unter­bro­chen wurde, sol­len nun inner­halb kur­zer Zeit 30 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren geimpft werden.

Eng­land: rauch­freie Außengastronomie

In eini­gen eng­li­schen Städ­ten und auch in der Graf­schaft Oxfordshire gibt es Pläne, dass künf­tig auch die Außen­gas­tro­no­mie rauch­frei ist. So haben etwa Man­ches­ter, New­castle und andere eng­li­schen Kom­mu­nen Lizen­zen für Sitz­flä­chen auf Geh­stei­gen nur unter der Auf­lage ver­ge­ben, dass dort nicht geraucht wird. Oxfordshire möchte bis zum Jahr 2025 gänz­lich rauch­frei wer­den; Eng­land strebt das bis 2030 an. Nach Ansicht von Gesund­heits­or­ga­ni­sa­tio­nen ist dies aller­dings nur mit deut­lich schär­fe­ren Maß­nah­men als bis­her zu erzielen.

WHO: Gefahr durch Elektronik-Müllberge

Vor allem Kin­der, Jugend­li­che und Schwan­gere müss­ten bes­ser vor den Gefah­ren, die von Ele­k­­tro­­nik-Mül­l­­ber­­gen aus­ge­hen, geschützt wer­den, for­dert die WHO. Dem­nach nimmt ein Kind, das ein Hüh­nerei aus einer Müll­de­po­nie in Ghana isst, das 220-Fache des euro­päi­schen Lebens­­­mi­t­­tel-Gren­z­­werts an chlo­rier­ten Dioxi­nen zu sich. Laut WHO „ver­die­nen“ rund 13 Mil­lio­nen Frauen welt­weit ihren Lebens­un­ter­halt mit der Suche nach Ver­wert­ba­rem auf Müll­de­po­nien wie etwa Gold, Kup­fer und Nickel. Dem­nach fie­len 2019 etwa 53,6 Mil­lio­nen Tol­len Ele­k­­tro­­nik-Müll an. Weni­ger als 20 Pro­zent die­ses Mülls wer­den rich­tig entsorgt.

Schweiz: Volks­ab­stim­mun­gen zu Umwelt­schutz und Klimaschutz

Bei einer Volks­ab­stim­mung haben die Schwei­zer zwei Initia­ti­ven zu mehr Umwelt­schutz und auch ein Gesetz zum Kli­ma­schutz abge­lehnt. Das geplante Gesetz, mit dem die jähr­li­chen CO2-Emis­­si­o­­nen bis 2030 auf die Hälfte des Aus­sto­ßes von 1990 gesenkt wer­den soll­ten, wurde mit 51,6 Pro­zent abge­lehnt. Es hätte unter ande­rem die Ver­teue­rung von Ben­zin, Die­sel und Flug­rei­sen bedeu­tet. So hät­ten Flug­pas­sa­giere je nach Stre­cke pro Ticket bis zu 120 Fran­ken (rund 110 Euro) Kli­ma­ab­gabe zah­len müs­sen. Im Zuge von Agrar initia­ti­ven – hier lag die Ableh­nung bei knapp 61 Pro­zent – sollte mehr Bio-Pro­­­du­k­­tion in der Schweiz eta­bliert wer­den. So hät­ten etwa Sub­ven­tio­nen für die Land­wirt­schaft gestri­chen wer­den sol­len, wenn bei der Bekämp­fung von Schäd­lin­gen künst­lich her­ge­stellte Mit­tel ein­ge­setzt wer­den. Auch soll­ten man­che syn­the­ti­sche Pes­ti­zide kom­plett ver­bo­ten und die Schweiz zu einem 100-pro­­­zen­­ti­­gen Bio-Pro­­­du­­zen­­ten gemacht werden.

AIDS: Ziele verfehlt

Das Ziel, die AIDS-Pan­­de­­mie bis 2030 zu been­den, wird knapp. Davor warnt das UN-Pro­­­gramm UNAIDS anläss­lich des 40. Jah­res­ta­ges des Auf­tre­tens der Krank­heit. Dem­nach wur­den alle Ziele, die bis 2020 erreicht wer­den hät­ten sol­len, ver­fehlt: 90 Pro­zent aller Betrof­fe­nen soll­ten über die Infek­tion Bescheid wis­sen; 90 Pro­zent der Dia­gnos­ti­zier­ten eine anti­re­tro­vi­rale The­ra­pie erhal­ten; bei 90 Pro­zent der Behan­del­ten sollte das Virus nicht mehr nach­weis­bar sein. Statt 500.000 gab es 2020 rund 1,5 Mil­lio­nen Neu­in­fi­zierte. Seit 1981 sind fast 35 Mil­lio­nen Men­schen durch AIDS gestor­ben. Aktu­elle Schät­zun­gen gehen von welt­weit mehr als 37,6 Mil­lio­nen Infi­zier­ten aus. Ange­sichts der Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­­de­­mie hofft die Exe­ku­tiv­di­rek­to­rin von UNAIDS, Win­nie Byany­ima, nun auch im Kampf gegen HIV auf neue Dyna­mik. Damit die Ziele von UNAIDS erreicht wer­den kön­nen, sind bis 2025 min­des­tens 29 Mil­li­ar­den Dol­lar pro Jahr für Prä­ven­ti­ons­pro­gramme, Tests und Behand­lun­gen not­wen­dig – neun Mil­li­ar­den Dol­lar mehr als zuletzt. Indes­sen hat die Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen beschlos­sen, dass HIV/​AIDS bis 2030 als Gesund­heits­ge­fahr eli­mi­niert wer­den soll.

Boden­ver­schmut­zung nimmt dra­ma­tisch zu

In einem gemein­sa­men Bericht war­nen das United Nati­ons Envi­ron­ment Pro­gramme (UNEP) und die UN-Orga­­ni­­sa­­tion Food and Agri­cul­ture Orga­niz­a­tion (FAO) vor einer raschen Zunahme der welt­wei­ten Boden­ver­schmut­zung. Zu den Haupt­ver­ur­sa­chern zäh­len neben Indus­trie, Berg­bau, Abfall­ent­sor­gung und Land­wirt­schaft, die För­de­rung von fos­si­ler Ener­gie und Emis­sio­nen durch den Ver­kehr. Die jähr­li­che Pro­duk­tion von Indus­trie­che­mi­ka­lien hat sich mit aktu­ell 2,3 Mil­li­ar­den Ton­nen in den letz­ten 20 Jah­ren welt­weit ver­dop­pelt; bis 2030 soll sie um wei­tere 85 Pro­zent stei­gen. Glo­bal gese­hen wirkt sich die Ver­schmut­zung in Ent­­­wick­­lungs- und Schwel­len­län­dern deut­li­cher aus, da diese oft kei­nen Zugang etwa zu sau­be­ren Tech­no­lo­gien haben.

Tsche­chien: Ent­schä­di­gung nach Zwangssterilisation?

Das tsche­chi­sche Abge­ord­ne­ten­haus bil­ligte vor kur­zem mit nur einer Gegen­stimme einen Geset­zes­ent­wurf, der eine Ent­schä­di­gung für Frauen vor­sieht, die zwi­schen 1966 und 2012 gegen ihren Wil­len ste­ri­li­siert wur­den. Sie sol­len ein­ma­lig 300.000 Kro­nen (11.800 Euro) erhal­ten. Beson­ders betrof­fen waren Ange­hö­rige der Roma-Min­­der­heit. Viele Frauen seien nicht über den Ein­griff infor­miert wor­den oder hät­ten nur unter Dro­hun­gen zuge­stimmt, so die Antrag­stel­ler. Für die betei­lig­ten Ärzte gab es bis­lang keine straf­recht­li­chen Fol­gen. Die Vor­lage geht nun an den Senat.

USA: Klage gegen „Oba­ma­care“ abgewiesen

Der oberste Gerichts­hof der USA hat eine Klage der Repu­bli­ka­ner gegen die Gesund­heits­re­form des frü­he­ren Prä­si­den­ten Barack Obama abge­wie­sen. Ange­foch­ten wurde eine Klau­sel aus 2012, wonach der Straf­be­trag bei Nicht-Abschlie­­ßen einer Kran­ken­ver­si­che­rung als Steuer ein­ge­stuft wurde; nach­dem die Repu­bli­ka­ner den Straf­be­trag auf Null her­ab­ge­setzt hat­ten, gäbe es keine Ein­nah­men mehr – und ohne diese sei das Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig. Sie­ben der neun Rich­ter wie­sen die Klage nun ab. Durch „Oba­ma­care“ erhiel­ten rund 20 Mil­lio­nen US-Ame­­ri­­ka­­ner Zugang zur Krankenversicherung.

Öster­reich: Zahl der Rau­cher rückläufig

In Öster­reich ist die Zahl der Rau­cher in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich gesun­ken. Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich ist sie jedoch noch immer hoch, wie das Gesund­heits­mi­nis­te­rium anläss­lich des Welt­nicht­rau­cher­tags mit­teilte. Dem­nach rau­chen 21 Pro­zent der Öster­rei­cher täg­lich, 17 Pro­zent davon seit der Corona-Krise sogar mehr. Vor allem bei Jugend­li­chen ist die Zahl der Rau­cher seit 2002 von rund 30 Pro­zent auf rund zehn Pro­zent zurück­ge­gan­gen. Im Gesund­heits­mi­nis­te­rium wird der­zeit an der „Tabak- und Niko­tin­stra­te­gie 2022–2027“ gear­bei­tet, um den Kon­sum noch wei­ter zu senken.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2021