Inter­view: Unver­ständ­li­cher Wunsch

Okto­ber 2021 | Poli­tik

Der Wunsch der Bun­des­län­der nach mehr Ein­fluss auf die Qua­li­täts­si­che­rung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich ist für Artur Wech­sel­ber­ger, Lei­ter des ÖÄK-Refe­­rats für Qua­li­täts­si­che­rung und Qua­li­täts­ma­nage­ment in der Medi­zin, unver­ständ­lich, wie er im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner erklärt.

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat der ÖQ-MED, arbei­tet gerade an der neuen Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung. Wie ist der aktu­elle Stand? Die Über­ar­bei­tung der Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat­be­darf einer inten­si­ven Vor­be­rei­tung: Sowohl die Geschäfts­füh­rung der ÖQ-MED und deren Mit­ar­bei­ter und auch die Vor­sit­zende Frau Dr. Karin Eglau von der Gesund­heit Öster­reich GmbH haben diese geleis­tet. Schon im Som­mer wur­den die Vor­schläge der ver­schie­de­nen Inter­es­sens­grup­pen, die im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat ver­tre­ten sind, ein­ge­holt und son­diert: Was ist neu und was sind eigent­lich nur for­male Ände­run­gen? Das wird in einem Papier, einer Syn­opse von Bestehen­dem und Neuem, zusam­men­ge­fasst und jeder Punkt, der ein­ge­bracht wird, wird dann im Bei­rat dis­ku­tiert: Wel­che Aus­wir­kun­gen hat eine neue Maß­nahme auf die Eva­lu­ie­rung? Bringt sie tat­säch­lich eine Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät in den Ordi­na­tio­nen? Führt sie zu mehr Trans­pa­renz in der Qua­li­täts­ar­beit oder aber ist es im Hin­blick auf den Auf­wand, den die Ordi­na­tio­nen betrei­ben müs­sen und den Out­put eine über­schie­ßende Rege­lung? Ziel ist es, eine mög­lichst gemein­same Lösung zu finden.

Wird es diese Lösung geben? Wir sind momen­tan auf einem guten Weg. Der Ide­al­fall ist natür­lich, dass es am Ende ein ein­stim­mi­ges Ergeb­nis des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats gibt. Das wäre ja das Ziel, dass man sagen kann: Alle, die in die­sen Pro­zess ein­ge­bun­den sind, alle Ver­tre­ter der Sta­ke­hol­der, fin­den sich mit ihren Vor­schlä­gen in die­ser Ver­ord­nung wie­der und kön­nen sich erwar­ten, dass es zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Qua­li­täts­ver­bes­se­rung in den Ordi­na­tio­nen kommt. Nach­dem es ja um wesent­li­che qua­li­täts­si­chernde Grund­sätze und die Umset­zung die­ser Grund­sätze geht, muss man ver­su­chen, eine gemein­same Linie zu fin­den und das gelingt, glaube ich, sehr gut.

War das Pro­ce­dere auch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren über­wie­gend kon­struk­tiv? In dem Zeit­raum, den ich über­bli­cke, war die Arbeit von Sach­dis­kus­sio­nen geprägt. Das ist bemer­kens­wert, dass gerade Ver­tre­ter von Insti­tu­tio­nen, die sonst in ihren gesund­heits­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen oft unter­schied­li­cher Mei­nung sind, sich im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat auf die gemein­same Sach­ar­beit kon­zen­trie­ren und diese in den Vor­der­grund stellen.

Wie erklä­ren Sie sich, dass die Zusam­men­ar­beit bis jetzt immer funk­tio­niert hat? In die­sem Gre­mium arbei­ten Exper­ten als Ver­tre­ter der ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen von der GÖG, vom Bund, der Wirt­schafts­kam­mer, den Bun­des­län­dern, der Sozi­al­ver­si­che­rung, der Pati­en­ten­ver­tre­tung bis hin zu Ärzte-Ver­­­tre­­tern zusam­men. Hier gibt es kein poli­ti­sches Hick-Hack der sich gegen­über­sit­zen­den Insti­tu­tio­nen, son­dern es geht aus­schließ­lich um Sach­ar­beit. Das Gesetz gibt vor, dass alle, die Ver­ant­wor­tung für eine funk­tio­nie­rende Gesund­heits­ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich tra­gen, auch Ver­tre­ter im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat haben und an der Qua­li­täts­ver­bes­se­rung mit­ar­bei­ten. Ich sehe kei­nen Bedarf, dass Ver­tre­ter wei­te­rer Insti­tu­tio­nen hier ver­tre­ten sein sol­len. Eine Auf­blä­hung des Gre­mi­ums würde kei­nen Mehr­wert brin­gen. Auch eine Reduk­tion auf die Ver­tre­ter der Bun­des­ziel­steue­rung wäre nicht sach­ge­recht. Schließ­lich waren die Mehr­heits­ver­hält­nisse
im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat schon immer so, dass er nicht von
Ärzte-Ver­­­tre­­tern domi­niert wer­den kann.

Jetzt gibt es Bestre­bun­gen für eine Neu-Orga­­ni­­sa­­tion der ÖQMED. Kön­nen Sie das nach­voll­zie­hen? Es ist für mich abso­lut unver­ständ­lich. Wir hat­ten in den letz­ten Jah­ren mit den Ver­tre­te­rin­nen der GÖG wie etwa Frau Kern­stock oder Frau Dr. Piso und jetzt Frau Dr. Eglau aus­ge­zeich­nete Vor­sit­zende des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats. Sie beschäf­ti­gen sich in der GÖG pro­fes­sio­nell mit Qua­li­täts­fra­gen im Gesund­heits­we­sen und sind daher prä­de­sti­niert für diese Tätig­keit. Und sie brin­gen sehr viel von die­ser Sach­kom­pe­tenz in den Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat ein, den sie dann natür­lich auch dem­entspre­chend steu­ern und lei­ten. Es gelang ihnen gut, das, was als wis­sen­schaft­li­che Grund­lage in der GÖG erar­bei­tet wurde, auf den Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat zu über­tra­gen. Nicht zuletzt die Kom­pe­tenz, die hier die Füh­rung ein­bringt, führt auch dazu, dass die Exper­ten der ande­ren Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen diese Spra­che ver­ste­hen und letzt­lich bei der Beschluss­fas­sung auch ent­spre­chend agieren.

Dem Ver­neh­men nach sind es die Bun­des­län­der, die auf eine Ände­rung der Struk­tur pochen. Ich befürchte, dass viele von denen, die in den Bun­des­län­dern nach Ver­än­de­rung rufen, nicht rea­li­siert haben, dass sie im Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat immer schon sehr pro­mi­nent ver­tre­ten waren. Man hat bis­wei­len den Ein­druck, als ob das für sie Neu­land wäre und als ob sie die Infor­ma­tio­nen des Ver­tre­ters der Ver­bin­dungs­stelle der Bun­des­län­der nicht gele­sen hät­ten. Für mich ist es auch völ­lig unver­ständ­lich, warum von die­ser Seite plötz­lich so mas­sive Wün­sche nach Ein­fluss auf den nie­der­ge­las­se­nen Ver­sor­gungs­be­reich kom­men. Bis­her war es immer so, dass die nie­der­ge­las­sene Ver­sor­gung in den Ordi­na­tio­nen eine Domäne der Sozi­al­ver­si­che­rung und des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums war. Die Län­der, die jetzt so auf eine Ände­rung drän­gen, soll­ten die Pro­to­kolle des wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats aus den letz­ten Jah­ren stu­die­ren und dann sehen sie ja, was von ihrer Seite ohne­hin bis­her schon ein­ge­bracht und umge­setzt wurde.

Ist eine Neu-Orga­­ni­­sa­­tion die­ses Gre­mi­ums notwendig?

Nein. Für mich stellt sich hier grund­sätz­lich die Frage: Wenn ein neues wis­sen­schaft­li­ches Gre­mium die Grund­la­gen­ar­beit über­nimmt: Wer sollte in einem sol­chen Gre­mium ver­tre­ten sein? Und die zweite Frage: Wie wol­len die Bun­des­län­der die Mehr­heits­ver­hält­nisse ändern? Es wird ja nicht gehen, dass dann aus­schließ­lich die Län­der das Sagen haben. Schließ­lich soll der wis­sen­schaft­li­che Bei­rat ja wei­ter­hin ein Exper­ten­gre­mium aller Sta­ke­hol­der blei­ben. Und für den ope­ra­ti­ven Bereich: Ich wüsste nicht, wel­che Insti­tu­tion bes­ser arbei­ten könnte. Die Ärz­te­kam­mer stellt mit der ÖQMED eine schlag­kräf­tige und hoch­pro­fes­sio­nelle Orga­ni­sa­tion, die die Vor­be­rei­tung der Gre­mien und die Umset­zung ihrer Beschlüsse zur Zufrie­den­heit aller durchführt.


Wis­sen­schaft­li­cher Beirat

Im wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat der ÖQMED sind fol­gende Insti­tu­tio­nen ver­tre­ten: Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG; hat den Vor­sitz), Gesund­heits­mi­nis­te­rium, Ver­bin­dungs­stelle der Bun­des­län­der, Dach­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Ver­tre­ter der Pati­en­ten­in­ter­es­sen, Ver­tre­ter der Bun­des­sek­tio­nen All­ge­mein­me­di­zin sowie jener der Fach­ärzte, Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte, Öster­rei­chi­sche Aka­de­mie der Ärzte, ÖÄK (als Gesell­schaf­ter der ÖQMED), Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tä­ten, Bun­des­ar­beits­kam­mer und Inter­es­sens­ver­tre­tung der pri­va­ten Krankenanstalten.

Auf­gabe des wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats ist es, Vor­ga­ben zu erstel­len, wel­che Inhalte und wel­che Form die Ordi­na­ti­ons­eva­lu­ie­run­gen haben. Der Eva­lu­ie­rungs­bei­rat– das zweite Gre­mium der ÖQMED – beglei­tet die Umset­zung der Eva­lu­ie­rung der Ordi­na­tio­nen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich in Zusam­men­ar­beit mit den Stakeholdern.

Der wis­sen­schaft­li­che Bei­rat tagt – in Abhän­gig­keit von den anste­hen­den Auf­ga­ben – min­des­tens zwei Mal pro Jahr. Aktu­ell berät der wis­sen­schaft­li­che Bei­rat die not­wen­di­gen Ände­run­gen für die Eva­lu­ie­run­gen im Fol­ge­zy­klus. Die recht­li­che Grund­lage dafür, die Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung, soll Ende 2022 vorliegen.

Vom wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat kom­men auch die Vor­ga­ben für die Erstel­lung der Qua­­li­­täts­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung, die von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer erlas­sen wird und die die Grund­lage für die Ordi­­na­­ti­ons-Eva­lu­ie­­run­­­gen darstellt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2021