BKNÄ Aus­gleichs­zah­lun­gen: „Dickes Brett durchgebohrt“

25.01.2021 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Die Aus­gleichs­zah­lun­gen für nie­der­ge­las­sene ÖGK-Kas­­sen­ärzte wur­den im Dezem­ber beschlos­sen – nach mona­te­lan­gem Kampf der Ärz­te­kam­mern. Johan­nes Stein­hart, Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte und Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, beschreibt im Inter­view, was die­ser Erfolg bedeu­tet.
Sascha Bunda

Wie haben Sie die Mel­dung vom Beschluss der Aus­gleichs­zah­lun­gen im Natio­nal­rat auf­ge­nom­men? Nach all den Mona­ten der Anstren­gung natür­lich mit einer gehö­ri­gen Por­tion Erleich­te­rung. Zudem hat es mich natür­lich unglaub­lich gefreut, dass all die unzäh­li­gen Stun­den, die alle Betei­lig­ten in Gesprä­che, Ver­hand­lun­gen, Abstim­mungs­tref­fen, die Erstel­lung immer neuer Kon­zepte und Papiere und die beglei­tende Kom­mu­ni­ka­tion inves­tiert haben, nicht ver­geb­lich waren, son­dern sich schluss­end­lich doch voll gelohnt haben. Mit der erreich­ten Lösung, also der finan­zi­el­len Sicher­stel­lung von zumin­dest 80 Pro­zent des Vor­jah­res­um­sat­zes ohne Rück­zah­lung kön­nen wir hoch­zu­frie­den sein. Auch für Ärzte, die gerade eine Pra­xis gegrün­det haben und somit kein Vor­jah­res­er­geb­nis als Ver­gleich vor­wei­sen kön­nen, wurde eine Lösung gefun­den, indem das Durch­schnitts­ho­no­rar der jewei­li­gen Fach­rich­tung her­an­ge­zo­gen wird. Die­ses dicke Brett ist end­lich durch­ge­bohrt – und am Ende steht ein gro­ßer Tri­umph für die Ärzte und auch die Ärztekammern. 

Wie groß war der Anteil der Ärz­te­kam­mern an die­sem Ergeb­nis? Man darf bei die­ser Frage nicht ver­ges­sen, dass uns lange Zeit deut­lich schlech­tere Lösungs­mo­delle vor­ge­legt wur­den, und selbst diese waren sogar noch mit Fra­ge­zei­chen ver­se­hen. Das nun erreichte Ergeb­nis ist nur dank der Hart­nä­ckig­keit und Ziel­stre­big­keit der han­deln­den Akteure in den Ärz­te­kam­mern und der Bun­des­ku­rie gelun­gen. Das war kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich und ist uns auch nicht durch einen zufäl­li­gen poli­ti­schen Wind in den Schoß gefal­len. Daher gebührt allen Betei­lig­ten mein größ­ter Dank. Ihr Ein­satz hat uns eine Lösung gebracht, um die uns die Stan­des­ver­tre­tun­gen ande­rer Berufe beneiden.

Hät­ten Sie sich nicht gewünscht, dass die Lösung etwas rascher gekom­men wäre? Natür­lich wäre das ange­bracht gewe­sen in Anbe­tracht der schwie­ri­gen Situa­tion im Früh­jahr und ange­sichts der Tat­sa­che, dass das Pro­blem noch im Herbst unge­löst war, als sich die zweite Welle der Pan­de­mie schon abge­zeich­net hat. Aber die Lösung hing eben nicht von uns alleine ab. Bei Ver­hand­lun­gen ver­kom­pli­ziert sich alles durch die Anwe­sen­heit eines Gegen­übers – so könnte man Sar­tres Bon­mot hier scherz­haft anwen­den. Frei­lich haben wir in Deutsch­land gese­hen, dass auch deut­lich schnel­lere Lösun­gen mög­lich sind, die weni­ger Zeit und Ner­ven gekos­tet und im Gegen­zug Unge­wiss­heit in einer ohne­hin insta­bi­len Zeit gebracht haben. Aber schluss­end­lich haben wir gemein­sam eben­falls ein posi­ti­ves Resul­tat errei­chen kön­nen und ich möchte mich auch bei allen Ver­hand­lungs­part­nern bedan­ken, die sich kon­struk­tiv und lösungs­ori­en­tiert ein­ge­bracht haben.

Wie sind die Aus­gleichs­zah­lun­gen nun zu inter­pre­tie­ren? Die beschlos­se­nen Aus­gleichs­zah­lun­gen sind ein posi­ti­ves Signal der Wert­schät­zung für all die Ärzte, die schon im ers­ten Lock­down unter höchs­tem per­sön­li­chen Ein­satz an vor­ders­ter Front tätig waren, unser Gesund­heits­sys­tem auf­recht­erhal­ten haben und auch jetzt wie­der wie gewohnt ihr Bes­tes dafür geben, dass Öster­reich so gut wie mög­lich durch diese Krise kommt. Für einige Kol­le­gen hat­ten die finan­zi­el­len Ein­bu­ßen gra­vie­rende und teils exis­tenz­be­dro­hende Kon­se­quen­zen. Mit den Aus­gleichs­zah­lun­gen kann nun die lücken­lose Ver­sor­gung sicher­ge­stellt wer­den. Wie wir immer wie­der betont haben, war es ja nie ein­zu­se­hen, warum viele Ärzte für ihren Ein­satz auch noch bestraft wer­den sollten. 

Wann wird es eine Lösung für die Ver­trags­ärzte der soge­nann­ten „klei­nen Kas­sen“ geben? Auch hier ist unser bewähr­tes Ver­hand­lungs­team schon lange Zeit im Ein­satz. Mit dem Rücken­wind der ÖGK-Ent­­­schei­­dung hof­fen wir auch hier auf eine bal­dige, zufrie­den­stel­lende Lösung. 

Wie ist der Stand bei den Aus­gleichs­zah­lun­gen für Wahl­ärzte? Hier ist fest­zu­hal­ten, dass Wahl­ärzte ja schon vor der Eini­gung bei Kas­sen­ärz­ten die diver­sen Hilfs­töpfe des Bun­des in Anspruch neh­men konn­ten. Wir wer­den aber auch hier wei­ter am Ball blei­ben. Zudem haben wir einen Infor­ma­ti­ons­schwer­punkt auf die steu­er­li­chen Aspekte gelegt, damit Wahl­ärzte die Steu­er­vor­teile opti­mal nut­zen können. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2021