ÄG-Novelle: Geball­ter Einsatz

17.08.2021 | Aktu­el­les aus der ÖÄK

Nach wie vor kämpft die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer vehe­ment gegen die jüngst erfolgte Ärz­te­ge­setz­no­velle an, die einen Kom­pe­tenz­ver­lust für die ÖÄK auch in Fra­gen der Aus­bil­dung bedeutet.

Schon unmit­tel­bar nach dem Beschluss der Ände­rung, gegen den die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer selbst­ver­ständ­lich auch schon im Vor­feld mit hohem Ein­satz ange­kämpft hat, pro­tes­tierte die ÖÄK laut­stark. Um die­sem Ein­satz Nach­druck zu ver­lei­hen, ver­fass­ten die Prä­si­den­ten der medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten und die Vor­sit­zen­den der ÖÄK-Bun­­­des­­fach­­grup­­pen und ‑Bun­des­sek­tio­nen eine Unter­stüt­zungs­er­klä­rung, die von ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res im Namen die­ser Insti­tu­tio­nen an Bun­des­kanz­ler, Gesund­heits­mi­nis­ter und die neun Lan­des­haupt­leute gesen­det wurde.


Unter­stüt­zungs­er­klä­rung

Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der wis­sen­schaft­li­chen medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten sowie die Vor­sit­zen­den der Bun­des­fach­grup­pen und der Bun­des­sek­tio­nen der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer for­dern die Poli­tik ein­dring­lich auf, die weit­rei­chen­den Ärz­te­ge­setz­än­de­run­gen betref­fend die ärzt­li­che Aus­bil­dung, wel­che kürz­lich im Par­la­ment beschlos­sen wur­den, wie­derum abzu­än­dern. Das bewährte Sys­tem der Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten, der Fest­set­zung von Aus­bil­dungs­stel­len sowie der Über­prü­fung der Aus­bil­dungs­qua­li­tät von Ärz­tin­nen und Ärz­ten muss in ärzt­li­cher Hand bleiben!

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer voll­zieht seit vie­len Jah­ren aus­bil­dungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten ohne Pro­bleme und auf qua­li­ta­tiv höchs­tem Niveau. Dies will­kür­lich der Ärz­te­schaft zu ent­zie­hen, ist für die Unter­zeich­ner unver­ständ­lich und wird dazu füh­ren, dass noch mehr Ärz­tin­nen und Ärzte Öster­reich ver­las­sen wer­den. Die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten und die Fest­set­zung von Aus­bil­dungs­stel­len ste­hen in engem Zusam­men­hang mit der Aus­bil­dungs­qua­li­tät und damit mit der Sicher­stel­lung, dass Ärz­tin­nen und Ärz­ten in der Aus­bil­dung die erfor­der­li­chen Kennt­nisse, Erfah­run­gen und Fer­tig­kei­ten ver­mit­telt wer­den. Es ist für uns nicht nach­voll­zieh­bar, warum Lan­des­po­li­ti­ker und Län­der­be­hör­den mehr Erfah­rung und Wis­sen zu die­sem Thema haben soll­ten, als Ärz­tin­nen und Ärzte.

Zudem besteht die emi­nente Gefahr, dass die ärzt­li­che Aus­bil­dungs­qua­li­tät nicht mehr nach pati­en­ten­ori­en­tier­ten Kri­te­rien gemes­sen wird, sind doch die Län­der gleich­zei­tig die Trä­ger der größ­ten Kran­ken­an­stal­ten, wor­aus eine klare Unver­ein­bar­keit folgt!

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer ver­fügt in allen medi­zi­ni­schen Fach­ge­bie­ten durch die Ein­bin­dung der Bun­des­fach­grup­pen und Bun­des­sek­tio­nen sowie durch Koope­ra­tio­nen mit den wis­sen­schaft­li­chen medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten über ein umfas­sen­des medi­zi­ni­sches Know­how und damit über die not­wen­dige fach­spe­zi­fi­sche Exper­tise. Durch die Voll­zie­hung die­ser Ange­le­gen­hei­ten ist der­zeit ein öster­reich­weit ein­heit­li­cher Voll­zug gewähr­leis­tet, der nun­mehr auf neun Bun­des­län­der auf­ge­split­tert wer­den soll.

Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der wis­sen­schaft­li­chen medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten sowie die Vor­sit­zen­den der Bun­des­fach­grup­pen und der Bun­des­sek­tio­nen der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer ersu­chen die Bun­des­re­gie­rung, das Par­la­ment und die Lan­des­haupt­leute ein­dring­lich, die Kom­pe­tenz für die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­stät­ten und Aus­bil­dungs­stel­len bei der Ärz­te­schaft zu belas­sen. Die genann­ten Ein­rich­tun­gen ste­hen auch nicht für die Voll­zie­hung in einem föde­ra­len Voll­zug zur Ver­fü­gung, weil Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten das Recht haben, in Öster­reich von nach ein­heit­li­chen Stan­dards aus­ge­bil­de­ten Ärz­tin­nen und Ärz­ten behan­delt zu werden.


© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2021