Regie­rungs­pro­gramm 2020 – 2024: Steu­er­li­che Aspekte

25.01.2020 | Service

Das aktu­elle Regie­rungs­pro­gramm ent­hält eine Reihe von geplan­ten steu­er­li­chen Maß­nah­men und Ände­run­gen. Fast alle davon sind für Ärz­tin­nen und Ärzte rele­vant.
Mar­kus Metzl*

Für selbst­stän­dig tätige Ärzte sind vor allem auch die Maß­nah­men im Bereich der KMU-För­de­rung von Bedeu­tung; für Ärzte, die an einer Grup­pen­pra­xis in Form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder einer GmbH betei­ligt sind, sind dar­über hin­aus auch Ände­run­gen im Bereich der Besteue­rung die­ser Gesell­schafts­for­men rele­vant. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind jene steu­er­li­chen Maß­nah­men, die von beson­de­rer Bedeu­tung sind, weil sie zum Bei­spiel schon lange von der ÖÄK gefor­dert wer­den oder in der Pra­xis beson­ders oft zu Unver­ständ­nis geführt haben:

  • Erfreu­lich ist, dass mit dem Vor­ha­ben „Abschaf­fung der unech­ten USt-Befrei­ung bei Ver­mie­tung an Ärz­tin­nen und Ärzte“ (gemeint ist hier wohl, dass das Ver­bot der Option zur Umsatz­steuer-Regel­be­steue­rung bei der Ver­mie­tung an Ärz­tin­nen und Ärzte auf­ge­ho­ben wird) einer lang­jäh­ri­gen For­de­rung der ÖÄK ent­spro­chen wird. Die feh­lende Mög­lich­keit des Ver­mie­ters, zur Umsatz­steuer zu optie­ren, führt der­zeit dazu, dass weni­ger Miet­ob­jekte für Ärzte zur Ver­fü­gung ste­hen bezie­hungs­weise dass die Objekte für Ärzte mit Auf­schlag ver­mie­tet werden.
  • Ein Gewinn­rück­trag auf drei Jahre bei Ein­nah­men-Aus­ga­ben-Rech­nern käme vor allem jun­gen Ärz­ten zugute, die ihre spä­te­ren Gewinne nach der schwä­che­ren Anfangs­phase auf drei Jahre ver­teilt besteu­ern können. 
  • Die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von häus­li­chen Arbeits­zim­mern soll aus­ge­wei­tet wer­den indem ana­ly­siert wird, ob die Vor­aus­set­zun­gen der aus­schließ­li­chen beruf­li­chen Nut­zung und Mit­tel­punkt der Erwerbs­tä­tig­keit noch zeit­ge­mäß sind bezie­hungs­weise wird hier eine Pau­scha­lie­rung angestrebt. 
  • Durch die wei­tere Anhe­bung der Grenze für gering­wer­tige Wirt­schafts­gü­ter (von 800 Euro seit 1. Jän­ner 2020) auf 1.000 Euro kommt es zu einer Ver­ein­fa­chung bei der Anlagenbuchführung. 

Die Details

Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt eine Ände­rung der Steuer- und Abga­ben­struk­tur. Ziele sind: 

  • eine Ent­las­tung der Bürger;
  • eine Sen­kung der Steuer und Abga­ben­quote in Rich­tung 40 Prozent; 
  • eine öko­lo­gisch-soziale Reform mit Len­kungs­ef­fek­ten zur erfolg­rei­chen Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels sowie 
  • der Erhalt und Aus­bau von Inno­va­ti­ons­kraft, Nach­hal­tig­keit und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der öster­rei­chi­schen Wirtschaft.

Die meis­ten geplan­ten steu­er­li­chen Ände­run­gen sind unter „Wirt­schaft und Finan­zen“ unter dem Titel „Steu­er­re­form und Ent­las­tung“ angeführt:

Steu­er­ent­las­tung

  • Redu­zie­rung der 1., 2. und 3. Stufe des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs von 25 auf 20 Pro­zent, von 35 auf 30 Pro­zent sowie von 42 auf 40 Prozent.
  • Aus­wei­tung des Gewinn­frei­be­trags; Inves­ti­ti­ons­er­for­der­nis erst ab einem Gewinn von EUR 100.000
  • KöSt-Ent­las­tung auf 21 Prozent
  • KeSt-Befrei­ung für öko­lo­gi­sche bezie­hungs­wei­sethi­sche Investitionen
  • Ana­log zur Begüns­ti­gung für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen von Mit­ar­bei­tern, Schaf­fung einer Begüns­ti­gung für Gewinn­be­tei­li­gun­gen von Mitarbeitern
  • Sicher­stel­lung der sozia­len Absi­che­rung für die Land­wirt­schaft und die Mög­lich­keit der Drei-Jah­res Ver­tei­lung von Gewin­nen in der Landwirtschaft
  • Ein­füh­rung eines Gewinn­rück­tra­ges für Ein­nah­men-Aus­ga­ben-Rech­ner (drei Jahre, ana­log wie bei Künstlern)

Öko­so­ziale Steuerreform

  • Flug­ti­cket­abgabe (zwölf Euro pro Flugticket)
  • Öko­lo­gi­sie­rung der NoVa
  • Kampf gegen Tank­tou­ris­mus und LKW-Schwerverkehr
  • Öko­lo­gi­sie­rung der bestehen­den LKW-Maut
  • Öko­lo­gi­sie­rung und Erhö­hung der Treff­si­cher­heit des Pendlerpauschales

Sons­tige steu­er­li­che Maßnahmen

  • Prü­fung einer Aus­wei­tung der Spendenabsetzbarkeit
  • Steu­er­an­reiz­mo­dell für die öster­rei­chi­sche Filmwirtschaft
  • Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes für Damen-Hygieneartikel
  • For­cie­rung von umwelt­freund­li­cher betrieb­li­cher Mobilität
  • Nach­hal­tige Besteue­rung im Bereich der Tabaksteuer

Steu­er­struk­tur­re­form

  • Neu­ko­di­fi­zie­rung des Einkommensteuergesetzes
  • Ver­ein­fa­chung der Besteue­rung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bezie­hungs­weise des Feststellungsverfahrens
  • Zusam­men­le­gung von Ein­kunfts­ar­ten (Zusam­men­fas­sung der selbst­stän­di­gen Ein­künfte und der Ein­künfte aus Gewerbebetrieb)
  • Zusam­men­fas­sung von Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen unter dem Begriff „Abzugs­fä­hige Privatausgaben“
  • Abschaf­fung der kal­ten Pro­gres­sion: Prü­fung einer adäqua­ten Anpas­sung der Grenz­be­träge für die Pro­gres­si­ons­stu­fen auf Basis der Infla­tion der Vor­jahre unter Berück­sich­ti­gung der Verteilungseffekte

Ent­las­tung der Wirtschaft

  • Prü­fung der Abschaf­fung der Mindestkörperschaftsteuer
  • Abschaf­fung der Schaumweinsteuer
  • Rege­lun­gen im Bereich der Abschreibungsmethoden
  • Prü­fung der Poten­tiale zur Sen­kung der Lohn­ne­ben­kos­ten ohne Leistungsreduktion

Bekämp­fung des Steuerbetrugs

  • Fest­hal­ten an der ein­ge­führ­ten digi­ta­len Konzernsteuer
  • Ein­füh­rung eines umfang­rei­chen Reverse-Charge Systems

Unter dem Titel „Rechts­si­cher­heit und Ent­las­tung für Selbst­stän­dige und KMUs“ sind unter ande­rem fol­gende Maß­nah­men geplant:

  • Leich­tere Absetz­bar­keit von häus­li­chen Arbeitszimmern
  • Erhö­hung der Frei­grenze für gering­wer­tige Wirt­schafts güter auf 1.000 Euro mit dem Ziel einer wei­te­ren Erhö­hung auf 1.500 Euro für GWG mit beson­de­rer Energieeffizienzklasse
  • Moder­ni­sie­rung der Gewinn­ermitt­lung wie zum Bei­spiel Zusam­men­füh­rung der UGB-Bilanz und Steuerbilanz
  • För­de­rung des Prin­zips „Repa­rie­ren statt Weg­wer­fen“ durch u.a. steu­er­li­che Maßnahmen
  • Ver­ein­fa­chung bei Betriebsübergaben
  • Ver­ein­fa­chung von Kleinunternehmer-Steuererklärungen

Wei­tere Maß­nah­men fin­den sich ver­ein­zelt im Regierungsprogramm:

  • Ver­kür­zung des Vor­steuer-Berich­ti­gungs­zeit­rau­mes von 20 auf zehn Jahre beim Erwerb von Miet­woh­nun­gen mit Kauf­op­tion (unter: „Staat, Gesell­schaft & Trans­pa­renz“; Titel „Woh­nen“)
  • Erhö­hung der Unter­grenze des Fami­li­en­bo­nus von 250 auf 350 Euro pro Kind und des Maxi­mal­be­tra­ges von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind (unter: „Soziale Sicher­heit, neue Gerech-tig­keit & Armuts­be­kämp­fung“; Titel „Paket zur Armutsbekämpfung“)
  • Abschaf­fung der unech­ten Umsatz­steuer-Befrei­ung bei Ver­mie­tung an Ärz­tin­nen und Ärzte (unter: „Soziale Sicher­heit, neue Gerech­tig­keit & Armuts­be­kämp­fung“; Titel „Hoch­qua­li­ta­tive, abge­stufte, flä­chen­de­ckende und wohn­orts­nahe Gesundheitsversorgung“). 

Im Regie­rungs­pro­gramm fin­den sich einige Punkte, die die ÖÄK in ihrem „For­de­rungs­ka­ta­log an die zukünf­tige Bun­des­re­gie­rung“ the­ma­ti­siert hat. Die tat­säch­li­che Umset­zung die­ser Vor­ha­ben bleibt abzuwarten. 

*) Prof. Dr. Mar­kus Metzl, MSc
ist Bereichs­lei­ter für Finan­zen und Steu­ern in der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.1.2020