Corona-Pandemie: USA blockieren UNO-Resolution
Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, in der zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen wird, um den Kampf gegen Corona zu erleichtern. „Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen“, erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung. Diplomaten vermuten, dass eine indirekte Erwähnung der WHO in dem von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text der Grund ist. In dem Dokument wird nämlich zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller UNO-Gesundheitsorganisationen – was die WHO einschließen würde, auch wenn sie nicht namentlich genannt wird. US-Präsident Donald Trump hatte der WHO in der Corona-Pandemie schweres Fehlversagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen und deshalb auch die US-Zahlungen an die WHO ausgesetzt – was international auf scharfe Kritik stieß. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die USA in dem Resolutionsentwurf zu einer ursprünglichen Formulierung zu „Transparenz“ in der Zusammenarbeit zurückkehren wollten, nachdem sie China wiederholt eine Verschleierungstaktik vorgeworfen hatten.
11 Jahre ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den Ländern mit niedrigem Einkommen zwischen 2000 und 2016 gestiegen. Wie die WHO berichtet, liegt sie aktuell bei rund 62,7 Jahren. Zum Vergleich: In Ländern mit hohem Einkommen ist die Lebenserwartung im gleichen Zeitraum um drei Jahre auf durchschnittlich 80,8 Jahre gestiegen.
Sozialversicherung: Kassen dürfen wieder prüfen
Die Krankenkassen können nach einer entsprechenden Gesetzesnovelle die lohnabhängigen Abgaben und Beiträge wieder selbst prüfen. Die türkis-blaue Regierung hatte die entsprechenden Kompetenzen weg von der Sozialversicherung hin zum Finanzministerium transferiert – der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dies im Dezember des Vorjahres allerdings wieder aufgehoben. Der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst wird in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge“ umbenannt und ab Juli 2020 grundsätzlich nur noch im Auftrag der Finanzämter Prüfungen durchführen. Am schon seit Jahren bewährten System, dass alle Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer) vice versa vom Finanzamt beziehungsweise den Kassen geprüft werden, wird jedoch festgehalten. Die Gemeinden haben das Recht, sowohl beim zuständigen Finanzamt als auch bei der Gesundheitskasse eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird dieser nicht innerhalb von drei Monaten Folge geleistet, können sie künftig selbst Prüfungen durchführen.
Corona-Pandemie verschärft Arzneimittelknappheit
Weil die Arzneimittelknappheit durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde, haben die EU-Gesundheitsminister in einer Videokonferenz über die Arzneimittelversorgung beraten. Gründe für Lieferengpässe stellen laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Abhängigkeit der Hersteller von wenigen Vorlieferanten – oft außerhalb der EU – dar. Lieferschwierigkeiten bei Ausgangsmaterialien und Rohstoffen führten in vielen Fällen zu Lieferengpässen auf dem europäischen Markt. Ebenso könnten Parallelexporte in andere EU Länder Lieferengpässe verursachen. Anschober bekräftigte, dass sich Österreich, gemeinsam mit anderen EU Mitgliedstaaten bemühe, die Produktion wesentlicher Arzneimittel zurück in den EU-Raum zu holen. So soll die Abhängigkeit der EU von Produktionen in Drittländern verringert werden. Die Mehrheit der EU-Staaten erachtet ein koordiniertes europäisches Vorgehen als dringlich. Der Gesundheitsminister verwies auch darauf, dass in Österreich mit 1. April 2020 die Verordnung über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten sei. Dadurch könnten verschreibungspflichtige Arzneimittel bei einer eingeschränkten Vertriebsfähigkeit mit einem Exportverbot versehen werden.
„Absurde“ Diskussion über Abbau von Spitalsbetten
Die Forderung von Gesundheitsökonomen, trotz in Österreich bislang gut gemeisterter Corona-Pandemie Spitalsbetten abzubauen, stößt auf Kritik – sowohl vonseiten der Ärztekammer als auch des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ). Aussagen, wonach man auch mit der Hälfte ausgekommen wäre, gingen „deutlich und auch sehr gefährlich“ an der Realität vorbei, betonte der Kurienobmann der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer, Wolfgang Weismüller. Auch Peter Hacker bezeichnete es als „absurd“, diese Debatte jetzt führen zu müssen. Es sei gerade die Stärke des Gesundheitssystems, die in der Pandemie einer der Erfolgsfaktoren gewesen sei. Nur durch notwendige Reserven habe man Ausfälle ganzer Abteilungen kompensieren können, so der Wiener Gesundheitsstadtrat. Dass so viele freie Kapazitäten ausgewiesen waren, liege daran, dass Tausende Operationen bewusst nicht durchgeführt worden und Behandlungen nach hinten verschoben worden seien.
Deutsche Kassen fordern höheren Bundeszuschuss
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland rechnen 2020 u.a. wegen der Corona-Pandemie mit einem Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro. Grund seien sinkende Beitragseinnahmen bei zugleich deutlich steigenden Kosten. Die Kassen fordern daher eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses. Andernfalls müsse der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von derzeit 1,1 Prozent auf bis zu 2,2 Prozent verdoppelt werden. Für 2021 rechnet man u.a. wegen einer vermutlich höheren Arbeitslosigkeit mit weiteren Finanzproblemen. Neben der Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds fordert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) daher einen „finanziellen Ausgleich der Pandemie-bedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen“ und Regelungen, um einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge 2020 und 2021 zu vermeiden, erklärte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.
KABEG-Spitäler: 38 Millionen Euro Abgang
Der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft KABEG droht wegen der Coronavirus-Maßnahmen dieses Jahr ein Abgang von 38,3 Millionen Euro – anstatt wie vorgesehen ausgeglichen zu bilanzieren. Allein durch aufgeschobene Operationen und Leistungen wird mit einem Einnahmen-Entfall aus dem Landesgesundheitsfonds in Höhe von 26,4 Millionen Euro gerechnet. Dazu kommen – bedingt durch die Corona-Pandemie steigende Ausgaben für Personal, Sachmittel – vor allem Schutzmaterial – und Investitionen in der Höhe von rund 7,4 Millionen Euro.
Medizin-Aufnahmetest: Termin verschoben
Der für 3. Juli geplante Aufnahmetest für das Medizin-Studium an den Medizinischen Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie an der Medizin-Fakultät Linz wird aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Derzeit ist laut Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) der 14. August geplant; alternativ kommt ein Termin zwischen 28. September und 7. Oktober in Frage. Mit 17.600 Anmeldungen für die insgesamt 1.740 Studienplätze wurde neuerlich ein Rekordwert erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um sieben Prozent. Besonders stark ist der Bewerberzuwachs in Linz, wo 60 zusätzliche Studienplätze angeboten werden und sich 1.832 Interessenten für 240 Medizin-Studienplätze beworben haben (2019: 1.316); in Wien interessieren sich 8.620 Personen für 740 Studienplätze (2019: 8.217); in Graz gibt es für 360 Plätze 3.139 Anmeldungen (2019: 3.084) und in Innsbruck für 400 Studienplätze 4.008 Anmeldungen (2019: 3.826). An allen Studienorten sind die weiblichen Bewerber deutlich in der Überzahl. In den vergangenen Jahren haben rund 80 Prozent derer, die sich für den Medizin-Aufnahmetest angemeldet haben, dann auch tatsächlich daran teilgenommen.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2020