Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2020 | Poli­tik

Corona-Pan­­de­­mie: USA blo­ckie­ren UNO-Resolution

Die USA haben im UNO-Sicher­heits­­­rat eine Reso­lu­tion ver­hin­dert, in der zu Waf­fen­ru­hen in allen Kon­flikt­ge­bie­ten welt­weit auf­ge­ru­fen wird, um den Kampf gegen Corona zu erleich­tern. „Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten kön­nen den der­zei­ti­gen Ent­wurf nicht unter­stüt­zen“, erklärte die US-Ver­­­tre­­tung ohne jede Begrün­dung. Diplo­ma­ten ver­mu­ten, dass eine indi­rekte Erwäh­nung der WHO in dem von Frank­reich und Tune­sien vor­ge­leg­ten Text der Grund ist. In dem Doku­ment wird näm­lich zu einer Unter­stüt­zung aller an der Ein­däm­mung der Pan­de­mie betei­lig­ten UN-Orga­­ni­­sa­­ti­o­­nen auf­ge­ru­fen, ein­schließ­lich aller UNO-Gesun­d­heits­­or­­ga­­ni­­sa­­ti­o­­nen – was die WHO ein­schlie­ßen würde, auch wenn sie nicht nament­lich genannt wird. US-Prä­­si­­dent Donald Trump hatte der WHO in der Corona-Pan­­de­­mie schwe­res Fehl­ver­sa­gen und eine zu große Nähe zu China vor­ge­wor­fen und des­halb auch die US-Zah­­lun­­­gen an die WHO aus­ge­setzt – was inter­na­tio­nal auf scharfe Kri­tik stieß. Ein wei­te­rer Grund könnte sein, dass die USA in dem Reso­lu­ti­ons­ent­wurf zu einer ursprüng­li­chen For­mu­lie­rung zu „Trans­pa­renz“ in der Zusam­men­ar­beit zurück­keh­ren woll­ten, nach­dem sie China wie­der­holt eine Ver­schleie­rungs­tak­tik vor­ge­wor­fen hatten.

11 Jahre ist die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung in den Län­dern mit nied­ri­gem Ein­kom­men zwi­schen 2000 und 2016 gestie­gen. Wie die WHO berich­tet, liegt sie aktu­ell bei rund 62,7 Jah­ren. Zum Ver­gleich: In Län­dern mit hohem Ein­kom­men ist die Lebens­er­war­tung im glei­chen Zeit­raum um drei Jahre auf durch­schnitt­lich 80,8 Jahre gestiegen.

Sozi­al­ver­si­che­rung: Kas­sen dür­fen wie­der prü­fen

Die Kran­ken­kas­sen kön­nen nach einer ent­spre­chen­den Geset­zes­no­velle die lohn­ab­hän­gi­gen Abga­ben und Bei­träge wie­der selbst prü­fen. Die tür­­kis-blaue Regie­rung hatte die ent­spre­chen­den Kom­pe­ten­zen weg von der Sozi­al­ver­si­che­rung hin zum Finanz­mi­nis­te­rium trans­fe­riert – der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) hat dies im Dezem­ber des Vor­jah­res aller­dings wie­der auf­ge­ho­ben. Der beim Finanz­mi­nis­te­rium ein­ge­rich­tete Prüf­dienst wird in „Prüf­dienst für Lohn­ab­ga­ben und Bei­träge“ umbe­nannt und ab Juli 2020 grund­sätz­lich nur noch im Auf­trag der Finanz­äm­ter Prü­fun­gen durch­füh­ren. Am schon seit Jah­ren bewähr­ten Sys­tem, dass alle Abga­ben (Lohn­steuer, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge, Kom­mu­nal­steuer) vice versa vom Finanz­amt bezie­hungs­weise den Kas­sen geprüft wer­den, wird jedoch fest­ge­hal­ten. Die Gemein­den haben das Recht, sowohl beim zustän­di­gen Finanz­amt als auch bei der Gesund­heits­kasse eine Kom­mu­nal­steu­er­prü­fung anzu­for­dern. Wird die­ser nicht inner­halb von drei Mona­ten Folge geleis­tet, kön­nen sie künf­tig selbst Prü­fun­gen durchführen.

Corona-Pan­­de­­mie ver­schärft Arzneimittelknappheit

Weil die Arz­nei­mit­tel­knapp­heit durch die Corona-Pan­­de­­mie noch ver­schärft wurde, haben die EU-Gesun­d­heits­­­mi­­nis­­ter in einer Video­kon­fe­renz über die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung bera­ten. Gründe für Lie­fer­eng­pässe stel­len laut Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber die Abhän­gig­keit der Her­stel­ler von weni­gen Vor­lie­fe­ran­ten – oft außer­halb der EU – dar. Lie­fer­schwie­rig­kei­ten bei Aus­gangs­ma­te­ria­lien und Roh­stof­fen führ­ten in vie­len Fäl­len zu Lie­fer­eng­päs­sen auf dem euro­päi­schen Markt. Ebenso könn­ten Par­al­lel­ex­porte in andere EU Län­der Lie­fer­eng­pässe ver­ur­sa­chen. Anscho­ber bekräf­tigte, dass sich Öster­reich, gemein­sam mit ande­ren EU Mit­glied­staa­ten bemühe, die Pro­duk­tion wesent­li­cher Arz­nei­mit­tel zurück in den EU-Raum zu holen. So soll die Abhän­gig­keit der EU von Pro­duk­tio­nen in Dritt­län­dern ver­rin­gert wer­den. Die Mehr­heit der EU-Staa­­ten erach­tet ein koor­di­nier­tes euro­päi­sches Vor­ge­hen als dring­lich. Der Gesund­heits­mi­nis­ter ver­wies auch dar­auf, dass in Öster­reich mit 1. April 2020 die Ver­ord­nung über die Sicher­stel­lung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung in Kraft getre­ten sei. Dadurch könn­ten ver­schrei­bungs­pflich­tige Arz­nei­mit­tel bei einer ein­ge­schränk­ten Ver­triebs­fä­hig­keit mit einem Export­ver­bot ver­se­hen werden.

„Absurde“ Dis­kus­sion über Abbau von Spitalsbetten

Die For­de­rung von Gesund­heits­öko­no­men, trotz in Öster­reich bis­lang gut gemeis­ter­ter Corona-Pan­­de­­mie Spi­tals­bet­ten abzu­bauen, stößt auf Kri­tik – sowohl von­sei­ten der Ärz­te­kam­mer als auch des Wie­ner Gesund­heits­stadt­ra­tes Peter Hacker (SPÖ). Aus­sa­gen, wonach man auch mit der Hälfte aus­ge­kom­men wäre, gin­gen „deut­lich und auch sehr gefähr­lich“ an der Rea­li­tät vor­bei, betonte der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte der Wie­ner Ärz­te­kam­mer, Wolf­gang Weis­mül­ler. Auch Peter Hacker bezeich­nete es als „absurd“, diese Debatte jetzt füh­ren zu müs­sen. Es sei gerade die Stärke des Gesund­heits­sys­tems, die in der Pan­de­mie einer der Erfolgs­fak­to­ren gewe­sen sei. Nur durch not­wen­dige Reser­ven habe man Aus­fälle gan­zer Abtei­lun­gen kom­pen­sie­ren kön­nen, so der Wie­ner Gesund­heits­stadt­rat. Dass so viele freie Kapa­zi­tä­ten aus­ge­wie­sen waren, liege daran, dass Tau­sende Ope­ra­tio­nen bewusst nicht durch­ge­führt wor­den und Behand­lun­gen nach hin­ten ver­scho­ben wor­den seien.

Deut­sche Kas­sen for­dern höhe­ren Bundeszuschuss

Die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen in Deutsch­land rech­nen 2020 u.a. wegen der Corona-Pan­­de­­mie mit einem Minus von 14,1 bis 14,6 Mil­li­ar­den Euro. Grund seien sin­kende Bei­trags­ein­nah­men bei zugleich deut­lich stei­gen­den Kos­ten. Die Kas­sen for­dern daher eine deut­li­che Erhö­hung des Bun­des­zu­schus­ses. Andern­falls müsse der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag der Ver­si­cher­ten von der­zeit 1,1 Pro­zent auf bis zu 2,2 Pro­zent ver­dop­pelt wer­den. Für 2021 rech­net man u.a. wegen einer ver­mut­lich höhe­ren Arbeits­lo­sig­keit mit wei­te­ren Finanz­pro­ble­men. Neben der Siche­rung der Liqui­di­tät von Kran­ken­kas­sen und Gesund­heits­fonds for­dert die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) daher einen „finan­zi­el­len Aus­gleich der Pan­­de­­mie-bedin­g­­ten Netto-Mehr­aus­­ga­­ben der Kran­ken­kas­sen“ und Rege­lun­gen, um einen mas­si­ven Anstieg der Zusatz­bei­träge 2020 und 2021 zu ver­mei­den, erklärte die Che­fin des GKV-Spi­t­­zen­­ver­­­ban­­des, Doris Pfeiffer.

KABEG-Spi­­tä­­ler: 38 Mil­lio­nen Euro Abgang

Der Kärnt­ner Kran­ken­an­stal­ten Betriebs­ge­sell­schaft KABEG droht wegen der Coro­­na­­vi­­rus-Maß­­nah­­men die­ses Jahr ein Abgang von 38,3 Mil­lio­nen Euro – anstatt wie vor­ge­se­hen aus­ge­gli­chen zu bilan­zie­ren. Allein durch auf­ge­scho­bene Ope­ra­tio­nen und Leis­tun­gen wird mit einem Ein­­nah­­men-Ent­­­fall aus dem Lan­des­ge­sund­heits­fonds in Höhe von 26,4 Mil­lio­nen Euro gerech­net. Dazu kom­men – bedingt durch die Corona-Pan­­de­­mie stei­gende Aus­ga­ben für Per­so­nal, Sach­mit­tel – vor allem Schutz­ma­te­rial – und Inves­ti­tio­nen in der Höhe von rund 7,4 Mil­lio­nen Euro.

Medi­­­zin-Auf­­­nah­­me­­test: Ter­min verschoben

Der für 3. Juli geplante Auf­nah­me­test für das Medi­­­zin-Stu­­dium an den Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten in Wien, Inns­bruck und Graz sowie an der Medi­­­zin-Faku­l­­tät Linz wird auf­grund der Corona-Pan­­de­­mie ver­scho­ben. Der­zeit ist laut Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Heinz Faß­mann (ÖVP) der 14. August geplant; alter­na­tiv kommt ein Ter­min zwi­schen 28. Sep­tem­ber und 7. Okto­ber in Frage. Mit 17.600 Anmel­dun­gen für die ins­ge­samt 1.740 Stu­di­en­plätze wurde neu­er­lich ein Rekord­wert erzielt. Im Ver­gleich zum Vor­jahr bedeu­tet dies eine Stei­ge­rung um sie­ben Pro­zent. Beson­ders stark ist der Bewer­ber­zu­wachs in Linz, wo 60 zusätz­li­che Stu­di­en­plätze ange­bo­ten wer­den und sich 1.832 Inter­es­sen­ten für 240 Medi­­­zin-Stu­­di­en­­plätze bewor­ben haben (2019: 1.316); in Wien inter­es­sie­ren sich 8.620 Per­so­nen für 740 Stu­di­en­plätze (2019: 8.217); in Graz gibt es für 360 Plätze 3.139 Anmel­dun­gen (2019: 3.084) und in Inns­bruck für 400 Stu­di­en­plätze 4.008 Anmel­dun­gen (2019: 3.826). An allen Stu­di­en­or­ten sind die weib­li­chen Bewer­ber deut­lich in der Über­zahl. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben rund 80 Pro­zent derer, die sich für den Medi­­­zin-Auf­­­nah­­me­­test ange­mel­det haben, dann auch tat­säch­lich daran teilgenommen. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2020