Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

25.02.2020 | Politik

Kran­ken­haus Nord: Klage von Ex-Stadt­rä­tin Weh­sely geschei­tert

Der Oberste Gerichts­hof hat einen Antrag auf einst­wei­lige Ver­fü­gung in drit­ter Instanz zurück­ge­wie­sen. Bei den Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen und Ver­zö­ge­rung im Zuge der Errich­tung des Wie­ner Kran­ken­hau­ses Nord (jetzt: Kli­nik Flo­rids­dorf) hat­ten die Wie­ner NEOS gemut­maßt, dass die dama­lige Gesund­heits-Stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (SPÖ), dass die eins­tige Füh­rung des KAV von der Ein­ar­bei­tung von 200 Mil­lio­nen Euro Regress­for­de­run­gen gegen­über Bau­fir­men in den KAV-Wirt­schafts­plan gewusst habe. Der Antrag von Weh­sely auf Unter­las­sung wurde abge­lehnt; in zwei­ter Instanz erhielt sie vom Ober­lan­des­ge­richt recht, wor­auf­hin die NEOS Beru­fung einlegten. 

ÖGK: Mil­li­ar­den-Defi­zit statt Pati­en­ten­mil­li­arde

Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber bestä­tigt in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der SPÖ, die noch an Gesund­heits­mi­nis­te­rin Beate Har­tin­ger gerich­tet war, die hohen Schul­den, mit der die Öster­rei­chi­sche Gesund­heits­kasse (ÖGK) star­ten wird. Ent­ge­gen den Ankün­di­gun­gen der tür­kis-blauen Regie­rung, wonach es durch die Kas­sen­fu­sion zu Ein­spa­run­gen in der Höhe von einer Mil­li­arde Euro kom­men wird, ist in den nächs­ten Jah­ren mit stei­gen­den Defi­zi­ten zu rech­nen. Die­ses Jahr wird die ÖGK einen Bilanz­ver­lust von 175,3 Mil­lio­nen Euro ver­zeich­nen; 2021 dann 178,1 Mil­lio­nen; für 2022 sind es 295 Mil­lio­nen; auf 507,9 Mil­lio­nen soll der Ver­lust im Jahr 2023 stei­gen und auf 544 Mil­lio­nen 2024. Kumu­liert auf fünf Jahre bedeu­tet das einen Bilanz­ver­lust von ins­ge­samt 1,7 Mil­li­ar­den Euro. Die Hono­rare für meh­rere externe Bera­tungs­fir­men im Zuge der Fusion ver­ur­sach­ten im Jahr 2019 Kos­ten von rund 3,77 Mil­lio­nen Euro; für 2020 sind etwa 8,2 Mil­lio­nen ver­an­schlagt. Der Mehr­auf­wand für die geplante Leis­tungs­har­mo­ni­sie­rung wird mit13,1 Mil­lio­nen Euro beziffert. 


Leis­tungs­har­mo­ni­sie­rung: ÖGK-Spitze gespal­ten

Die Har­mo­ni­sie­rung der Leis­tun­gen und der Risi­ko­aus­gleich der Trä­ger waren die Kern­punkte des Zusam­men­schlus­ses der Sozi­al­ver­si­che­run­gen zur Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse. Nun spal­ten diese zwei The­men den amts­füh­ren­den Vor­sit­zen­den des Dach­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Peter Leh­ner, und Ingrid Reischl, stell­ver­tre­tende Dach­ver­bands­vor­sit­zende und lei­tende Öster­rei­chi­sche Gewerk­schafts­bund (ÖGB)-Sekretärin Ingrid Reischl, die sich halb­jähr­lich bei der Füh­rung der ÖGK wech­seln. Leh­ner lehnt neben dem Risi­ko­aus­gleich für die ÖGK auch die Anglei­chung der Leis­tun­gen für die ÖGK-Ver­si­cher­ten an jene der Beam­ten und Selbst­stän­di­gen ab. Reischl hin­ge­gen betont: „Die Gerech­tig­keit in Bezug auf die Leis­tun­gen ist das wich­tigste Ziel und müs­sen über alle Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­weg gleich sein!“ Und auch einen Risi­ko­struk­tur­aus­gleich zwi­schen den Trä­gern hält sie aus Fair­ness­grün­den für notwendig. 

11,37 Euro kos­tet eine Packung Ziga­ret­ten in Irland;

hin­ge­gen nur 2,57 Euro in Bul­ga­rien. Grund dafür sind unter­schied­lich hohe Tabak­steu­ern in den EU-Staa­ten. Diese gra­vie­ren­den Preis­un­ter­schiede scha­den nach Ansicht der EU-Kom­mis­sion dem Kampf gegen den Krebs. Ein umfas­sen­der Ansatz, der Gesund­heits­aspekte, Steu­ern, den Kampf gegen den Schwarz­han­del und auch den Umwelt­schutz ver­binde, sei notwendig. 

Wei­tere Reduk­tion des Selbst­be­halts für Unter­neh­mer

Mit 1. Juli 2020 soll die ange­kün­digte Hal­bie­rung des Selbst­be­halts beim Arzt­be­such für Unter­neh­men von der­zeit zehn auf fünf Pro­zent in Kraft tre­ten, falls der­je­nige erfolg­reich ein Vor­sor­ge­pro­gramm absol­viert hat. Der­zeit zah­len selbst­stän­dig Tätige einen Selbst­be­halt von 20 Pro­zent beim Arzt­be­such. Errei­chen sie bestimmte, mit dem Arzt ver­ein­barte Gesund­heits­ziele, fal­len nur zehn Pro­zent Selbst­be­halt an. Die Wie­ner Wirt­schafts­kam­mer geht noch einen Schritt wei­ter: Sie hat ange­kün­digt, den Mit­glie­dern zunächst die zehn Pro­zent Selbst­be­halt zu refun­die­ren. Sobald die neu­er­li­che Hal­bie­rung in Kraft ist, will sie auch die­sen rückerstatten. 

2018: knapp 40 Mil­li­ar­den Euro für Gesund­heit

Im Jahr 2018 erhöh­ten sich im Ver­gleich zum Vor­jahr die Gesund­heits­aus­ga­ben um 1,4 Mil­li­ar­den Euro (3,8 Pro­zent) und betru­gen ins­ge­samt 39,7 Mil­li­ar­den Euro, was 10,3 Pro­zent des BIP (Brut­to­in­lands­pro­dukt) ent­spricht. Jedoch war der Anteil der gesam­ten Gesund­heits­aus­ga­ben am BIP im Ver­gleich zum Jahr 2017 (10,4 Pro­zent des BIP) leicht rück­läu­fig. Öster­reich liegt damit im OECD-Ver­gleich bei den Gesund­heits­aus­ga­ben auf dem zehn­ten Platz. Durch­schnitt­lich lie­gen die lau­fen­den Gesund­heits­aus­ga­ben in den 36 OECD-Staa­ten bei 8,8 Pro­zent des BIP. Die Kos­ten für die Lang­zeit­pflege lagen bei 5,9 Mil­li­ar­den Euro (14,7 Pro­zent der lau­fen­den Gesund­heits­aus­ga­ben); im Jahr 2000 lagen diese noch bei 2,6 Mil­li­ar­den. Öffent­li­che Spi­tä­ler inklu­sive Spi­tals­am­bu­lan­zen ver­ur­sach­ten Kos­ten in der Höhe von 11,9 Mil­li­ar­den Euro für die öffent­li­che Hand. Für Kran­ken­an­stal­ten, Unfall­kran­ken­häu­sern, Kur- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen wur­den 15,4 Mil­li­ar­den Euro (38,6 Pro­zent) auf­ge­wen­det. Phar­ma­zeu­ti­sche Erzeug­nisse, medi­zi­ni­sche Gebrauchs- und Ver­brauchs­gü­ter mach­ten 6,7 Mil­li­ar­den (16,8 Pro­zent der Gesund­heits­aus­ga­ben) aus. 

Lorenz-Böh­ler wird größte Ambu­lanz in Wien

Das Wie­ner Lorenz-Böh­ler-Kran­ken­haus soll zu Wiens größ­ter Ambu­lanz wer­den. Damit die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den städ­ti­schen Spi­tä­lern und den bei­den AUVA-Anstal­ten gestärkt und Res­sour­cen opti­miert wer­den. Der Schwer­punkt liegt dabei auf der Behand­lung von Unfall­op­fern. Dar­über hin­aus soll es dort vor­aus­sicht­lich auch Beobachtungs‑, Pflege- und Remo­bi­li­sa­ti­ons­bet­ten geben. Die unfall­chir­ur­gi­sche Ver­sor­gung soll ins Donau­spi­tal ver­legt wer­den, das laut dem Memo­ran­dum aus­ge­baut wer­den könnte. Im Rah­men einer Arbeits­gruppe erar­bei­ten die Koope­ra­ti­ons­part­ner die prak­ti­schen und ope­ra­ti­ven Details. 

Ebola im Kongo: wei­ter­hin gesund­heit­li­che Not­lage

Wenn auch die Hel­fer im Kongo die Ebola-Epi­de­mie lang­sam unter Kon­trolle brin­gen, gibt es den­noch keine Ent­war­nung. Bei dem seit Mitte 2018 wüten­den Aus­bruch haben sich mehr als 3.400 Men­schen infi­ziert; mehr als 2.200 daran gestor­ben. Die aktu­elle Epi­de­mie im Osten des Kongo ist beson­ders schwer in den Griff zu bekom­men, weil die Region sehr insta­bil ist und dort etli­che Mili­zen aktiv sind. 

FOPI: neues Präsidium

Frau Tuba Albay­rak (Novar­tis Onco­locy Aus­tria) und Wolf­gang Kaps (Sanofi) wur­den im Rah­men einer außer­or­dent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung in das FOPI (Forum der for­schen­den phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie in Österreich)-Präsidium gewählt. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2020