Kurz und infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.09.2020 | Poli­tik

DFP-Diplom: Gül­tig­keit verlängert

Auf­grund der COVID-19-Pan­­de­­mie wird die Gül­tig­keit der DFP-Diplome ver­län­gert; betrof­fen sind sämt­li­che DFP-Diplome mit einem Gül­tig­keits­ende ab dem 12.3.2020.

Im Rah­men des vom Natio­nal­rat am 20.3.2020 beschlos­se­nen zwei­ten COVID-19-Gese­t­­zes­­pa­­kets erfolg­ten auch Anpas­sun­gen im Ärz­te­ge­setz 1998. Ins­be­son­dere wurde § 36b ergänzt, der vor­sieht, dass „sämt­li­che Fris­ten auf Grund­lage des Ärz­te­ge­set­zes 1998 im Zusam­men­hang mit der ärzt­li­chen Aus‑, Fort- und Wei­ter­bil­dung sowie ärzt­li­chen Berufs­aus­übung für die Dauer einer Pan­de­mie aus­ge­setzt werden.“

Daher wer­den auch die Fris­ten des DFP-Diploms aus­ge­setzt bezie­hungs­weise wird der Ablauf des DFP-Diploms gehemmt. Das bedeu­tet in der Umset­zung, dass sich die Gül­tig­keit des DFP-Diploms um die Zeit der COVID-19-Pan­­de­­mie, deren Dauer der­zeit noch nicht abseh­bar ist, ver­län­gert. Die Ver­län­ge­rung wird vor­ge­nom­men, sobald die tat­säch­li­che Dauer der COVID-19-Situa­­tion fest­steht und dem Arzt ent­spre­chend kom­mu­ni­ziert. Das DFP-Diplom wird mit sei­ner erwei­ter­ten Gül­tig­keit auf dem Online-For­t­­bil­­dungs­­­konto und in der Ärz­te­liste der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer erfasst.

Betrof­fen von die­ser Ver­län­ge­rung sind alle DFP-Diplome mit einem Gül­tig­keits­ende begin­nend ab 12.3.2020 (= Zeit­punkt, an dem die WHO den COVID-19-Aus­­­bruch zur Pan­de­mie erklärt hat).

Quelle: www.meindfp.at

EU prä­sen­tiert Akti­ons­plan gegen Drogen

Einen Akti­ons­plan gegen Dro­gen in Europa für die kom­men­den fünf Jahre hat kürz­lich die für Sicher­heit zustän­dige EU-Kom­­mis­­sa­­rin Ylva Johanns­son prä­sen­tiert. Ins­ge­samt ent­wickle sich Europa vom Kon­ti­nent der Dro­gen­nut­zer zum Expor­teur von Sucht­gif­ten, erklärte sie. Jedes Jahr wer­den in der EU ton­nen­weise che­mi­sche Abfälle, die bei der Her­stel­lung von syn­the­ti­schen Dro­gen anfal­len, ille­gal ent­sorgt. So fal­len bei­spiels­weise bei der Pro­duk­tion von einem Kilo­gramm Amphet­ami­nen bis zu 30 Kilo­gramm Abfälle an. Der ille­gale Umsatz mit Dro­gen­han­del wird auf 30 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. 100 Ton­nen Kokain wur­den allein im Vor­jahr beschlag­nahmt. Mit dem nun vor­ge­stell­ten Akti­ons­plan sol­len EU-Bür­­ger bes­ser gegen die viel­fäl­ti­gen Gefah­ren des Dro­gen­ge­brauchs geschützt wer­den. Die EU koor­di­niert und stellt stra­te­gi­sche Prio­ri­tä­ten vor, nach denen sich die EU-Staa­­ten rich­ten sol­len – etwa den ver­stärk­ten Kampf gegen Dro­gen­kar­telle, den Aus­bau der Gesund­heits­vor­sorge und der Therapieplätze.

1.900

Anfän­­ger-Plätze anstatt wie bis­her 1.680 sol­len künf­tig für Medi­zin­stu­den­ten vor­han­den sein, wie es im von Bil­dungs­mi­nis­ter Heinz Faß­mann (ÖVP) prä­sen­tier­ten Papier unter dem Titel „Uni-Med-Impuls 2030“ heißt. Ebenso ist ein Fokus auf die Berei­che Public Health, Epi­de­mio­lo­gie und Infek­tio­lo­gie vor­ge­se­hen. Eine Ein­rich­tung nach dem Vor­bild des deut­schen Robert-Koch-Insti­­tuts soll entstehen.

Kran­ken­haus Nord Wien: Ermitt­lun­gen eingestellt 

Die Kos­ten­über­schrei­tung bei der Kli­nik Flo­rids­dorf (frü­her: Kran­ken­haus Nord) in Wien in der Höhe von rund einer hal­ben Mil­li­arde Euro führt zu kei­nen wei­te­ren Ermitt­lun­gen. Ursprüng­lich mit 825 Mil­lio­nen Euro dotiert, kos­tete der Bau des Kran­ken­hau­ses min­des­tens 1,34 Mil­li­ar­den Euro. Des­we­gen war die Wir­t­­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft bereits seit 2018 aktiv und ist nun zum Ergeb­nis gekom­men, dass „der Anfangs­ver­dacht nicht gege­ben ist“.

USA sen­ken Preise für Arzneimittel

Der US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Prä­si­dent Donald Trump hat noch Ende Juli vier Erlässe unter­zeich­net, die rezept­pflich­tige Medi­ka­mente ver­bil­li­gen sol­len. So sol­len Arz­nei­mit­tel aus Län­dern impor­tiert wer­den, wo sie weni­ger kos­ten als in den USA. Ebenso sol­len auch die Preise für Insu­lin gesenkt werden.

EU: Kür­zun­gen im Gesundheitsbereich

Bei der Eini­gung auf das Wie­der­auf­bau­pa­ket zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise sind die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs in puncto Gesund­heit nicht dem Vor­schlag der EU-Behörde gefolgt. Die EU-Kom­­mis­­sion hatte die Schaf­fung eines neuen EU-Gesun­d­heits­­­pro­­gramms (EU4health) vor­ge­schla­gen, das mit 9,4 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­stat­tet wer­den sollte. Damit soll­ten die Gesund­heits­sys­teme gestärkt und auf künf­tige Gesund­heits­kri­sen vor­be­rei­tet wer­den. Im nächs­ten mehr­jäh­ri­gen EU-Finan­z­rah­­men für die Jahre 2021 bis 2027 sind rund 1,7 Mil­li­ar­den Euro für das Gesund­heits­pro­gramm vorgesehen.

Bur­gen­land: Vir­­tual-Rea­­lity-Bril­­­len in Pflegeheimen

Seit kur­zem kön­nen Bewoh­ner in drei bur­gen­län­di­schen Pfle­ge­hei­men mit­tels Vir­­tual-Rea­­lity auf Rei­sen gehen und an ver­traute Orte zurück­keh­ren. Die 360-Grad-Videos sind sowohl tech­nisch als auch bio­gra­fisch spe­zi­ell auf Senio­ren abge­stimmt. Die Aus­flüge selbst wer­den in Klein­grup­pen mit bis zu fünf Senio­ren gleich­zei­tig abge­hal­ten. Bis Jah­res­ende sol­len im Rah­men des vom bur­gen­län­di­schen Hilfs­werk in Zusam­men­ar­beit mit dem Ober­war­ter Unter­neh­men Vita­Blick ermög­lich­ten Test­be­triebs ins­ge­samt 50 vir­tu­elle Aus­flüge in die Umge­bung zur Ver­fü­gung stehen.

ÖÄK kri­ti­siert Anschober

Als „unrich­tig“ bezeich­net ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res Aus­sa­gen von Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne), wonach viele Ärz­tin­nen und Ärzte ihre Ordi­na­tion wäh­rend des Lock­downs geschlos­sen hät­ten, wie die­ser in einer auf You­Tube ver­öf­fent­lich­ten Gruß­bot­schaft an Apo­the­ker erklärt hatte. „Das ist ein­fach nicht rich­tig und das lässt sich auch gut mit Zah­len bele­gen. 90 Pro­zent aller Kas­sen­or­di­na­tio­nen haben – nach den Daten der Sozi­al­ver­si­che­rung – offen­ge­hal­ten, betont Sze­ke­res. Auch die ÖGK hätte kürz­lich her­vor­ge­ho­ben, dass „fast alle all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen Kas­sen­or­di­na­tio­nen und Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen geöff­net waren“, ergänzt der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart. Die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte seien stets als erste Anlauf­stelle für ihre Pati­en­ten dage­we­sen und hät­ten sie – teils ohne aus­rei­chende Schutz­aus­rüs­tung – ver­sorgt. Stein­hart wei­ter: „Minis­ter Anscho­ber muss ver­ste­hen, wel­che Empö­rung es in der Ärz­te­schaft vor die­sem Hin­ter­grund her­vor­ruft, wenn diese Leis­tung, die unter höchs­tem per­sön­li­chen Ein­satz erbracht wurde, tat­sa­chen­wid­rig miss­ach­tet wird“, so Stein­hart. Die­ser Ein­satz der Ärz­tin­nen und Ärzte müsse respek­tiert wer­den; eine Ent­schul­di­gung „erscheint uns ange­bracht“, so Steinhart.

Pilot­pro­jekt elek­tro­ni­scher Impf­pass star­tet im Herbst

In Wien, Nie­der­ös­ter­reich und der Stei­er­mark star­tet im Herbst das Pilot­pro­jekt elek­tro­ni­scher Impf­pass und soll den Impf­pass aus Papier erset­zen. Ebenso soll damit eine Daten­grund­lage geschaf­fen wer­den, um Impflü­cken in der Bevöl­ke­rung leich­ter zu ent­de­cken und die Durch­imp­fungs­rate zu ver­bes­sern. Noch im Novem­ber die­ses Jah­res – und damit schnel­ler als ursprüng­lich vor­ge­se­hen – soll die öster­reich­weite Aus­rol­lung erfol­gen. Die Pilot­phase soll ins­ge­samt ein Jahr dau­ern und der elek­tro­ni­sche Impf­pass dann öster­reich­weit ein­ge­führt sein.

Süd­ko­rea: Jung­ärzte streiken

Aus Pro­test gegen die Aus­wei­tung der Stu­di­en­plätze haben Tau­sende junge korea­ni­sche Ärzte 24 Stun­den gestreikt. Die Regie­rung plant die Errich­tung einer öffent­li­chen Medi­­­zin-Hoch­­­schule, um die Zahl der Ärzte in den nächs­ten zehn Jah­ren um 4.000 zu erhö­hen und so dem gefürch­te­ten Ärz­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken. Bis zu 80 Pro­zent der rund 16.000 Mit­glie­der des korea­ni­schen Ver­bands der Ärzte im Prak­ti­kum und Assis­tenz­ärzte (KIRA) haben sich dem Streik ange­schlos­sen. In der Haupt­stadt Seoul nah­men rund 6.000 Jung­ärzte an einer Kund­ge­bung teil. Auch die korea­ni­sche Medi­zi­ni­sche Ver­ei­ni­gung, die Tau­sende Ärzte ver­tritt, wandte sich gegen die Regierungspläne.

Däne­mark: größte Anzahl an Computertomographen

In Däne­mark stan­den im Jahr 2018 pro 100.000 Ein­woh­ner laut Euro­päi­schem Sta­tis­tik­amt Euro­stat vier Com­pu­ter­to­mo­gra­phen zur Ver­fü­gung, gefolgt von Zypern mit 3,3 Gerä­ten. Die wenigs­ten gibt es in den Nie­der­lan­den, Polen und Slo­we­nien mit je 1,4; Frank­reich (1,2) und Rumä­nien (0,8). Bei den Magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phen liegt Finn­land mit 2,7 Gerä­ten pro 100.000 Ein­woh­ner an der Spitze. An zwei­ter Stelle kommt Zypern mit 2,1 Gerä­ten. Am Ende der Skala ran­gie­ren Litauen, Bul­ga­rien und Polen mit je 0,6; noch weni­ger (0,4) gibt es in Lett­land, Rumä­nien und der Slo­wa­kei. Öster­reich liegt sowohl bei CT- (1,78) als auch bei MRT-Gerä­­ten (1,13) im Mittelfeld.

Frank­reich: Aus­wei­tung künst­li­cher Befruchtung

Das Unter­haus des fran­zö­si­schen Par­la­ments hat Anfang August mit 60 gegen 37 Stim­men die künst­li­che Befruch­tung auch für les­bi­sche Paare und unver­hei­ra­tete Frauen lega­li­siert. Bis­her durf­ten nur hete­ro­se­xu­elle Paare, die keine Kin­der zeu­gen kön­nen, künst­li­che Befruch­tung in Anspruch neh­men. Geht es nach der Par­la­ments­kam­mer, soll die Sozi­al­ver­si­che­rung die Rück­erstat­tung der Kos­ten für die künst­li­che Befruch­tung dann über­neh­men, wenn eine medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion besteht. Dies würde les­bi­sche Paare und allein­ste­hende Frauen größ­ten­teils aus­schlie­ßen. Nun muss der Senat ent­schei­den, was erst Anfang 2021 erfol­gen wird.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2020