Regie­rungs­pro­gramm: Mut zur Investition

25.01.2020 | Aktuelles aus der ÖÄK


In ihrer Ana­lyse des Regie­rungs­pro­gram­mes sieht die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer neben viel Posi­ti­vem auch einige Berei­che, die kri­tisch hin­ter­fragt wer­den müs­sen.

Sophie Nie­denzu

Ange­sichts des „Defi­zits“ sei er erfreut über die Erwäh­nung von Prä­ven­ti­ons­pro­gram­men im Regie­rungs-
pro­gramm, sagte der Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, Tho­mas Sze­ke­res, im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz. Immer­hin wür­den OECD Daten zei­gen, dass die Öster­rei­cher sich zu wenig bewe­gen, zu viel Alko­hol trin­ken und zu viel rau­chen. „Das ver­kürzt die Phase der Gesund­heit. Wir wis­sen, dass nur durch recht­zei­tige Vor­sorge der Gesund­heits­zu­stand lange gut gehal­ten wer­den kann“. Finan­zi­elle und sach­li­che Anreiz­sys­teme für gesund­heits­för­dernde Maß­nah­men und Teil­nahme an Prä­ven­ti­ons­pro­gram­men seien daher aus medi­zi­ni­scher Sicht ebenso wün­schens­wert wie die im Regie­rungs­pro­gramm ver­an­kerte „Evi­denz­ba­sierte Moder­ni­sie­rung der Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen“, denn: „Jeder Euro, der in die Prä­ven­tion fließt, erspart ein Viel­fa­ches an Fol­ge­kos­ten“, betonte Sze­ke­res. Er lobte in die­sem Zusam­men­hang auch die Auf­wer­tung der Schulärzte.

Ärzte maximal einbinden

Erstaunt sei er jedoch, dass das ange­sichts der invol­vier­ten Mil­li­ar­den­sum­men große Thema Sozial-
ver­si­che­rung mit nur andert­halb Sät­zen im Regie­rungs­pro­gramm gestreift wird. Zudem müsse die Ärz­te­schaft stark in die Regie­rungs­vor­ha­ben ein­ge­bun­den wer­den. So fehle bei der Ziel­set­zung der „ver­bes­ser­ten Abstim­mung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung zwi­schen Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung und damit eine Stär­kung der Bun­des­ziel­steue­rung“ die Ein­bin­dung der Ärz­te­schaft: „Zur Ein­be­zie­hung ärzt­li­cher Exper­tise in der Ver­sor­gungs­pla­nung gibt es ein­fach keine ver­nünf­tige Alter­na­tive – der Slo­gan „Ohne Ärzte geht es nicht“ ist nach wie vor aktu­ell“, erin­nerte Sze­ke­res. Auch die geplante Auf­wer­tung von diplo­mier­ten Gesund­heits- und Pfle­ge­fach­kräf­ten und die „Stär­kung“ neuer Gesund­heits- und Sozi­al­be­rufe soll­ten nicht zu einer Ero­sion ärzt­li­cher Kom­pe­ten­zen füh­ren. „Dass Dia­gnose und The­ra­pie bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten blei­ben, die die opti­male Aus­bil­dung für diese Tätig­kei­ten haben, ist eine Frage der Pati­en­ten­si­cher­heit“, sagte er. 

A pro­pos Pati­en­ten­si­cher­heit: Auch die ver­kürzte Arbeits­zeit in Spi­tä­lern diene dem Schutz der Pati­en­ten und der Ärzte. Daher stößt die im Regie­rungs­pro­gramm geplante befris­tete Ver­län­ge­rung des Opt-outs auf Unver­ständ­nis bei der ÖÄK: „Eine Ver­län­ge­rung des Opt-out über Juni 2021 hin­aus ist weder ver­han­del­bar, noch wird sie funk­tio­nie­ren, um die Per­so­nal­lü­cken in den Spi­tä­lern zu schlie­ßen“, sagte Harald Mayer, ÖÄK-Vize­prä­si­dent und Obmann der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte. Er erin­nerte an eine ÖÄK-Umfrage, in der junge Ärzte mehr­heit­lich eine Wunsch­ar­beits­zeit von 38 Stun­den anga­ben. Zudem betonte er, dass eine Spi­tals-
ent­las­tung nur mög­lich sei, wenn die Pati­en­ten­ver­sor­gung außer­halb der Spi­tä­ler gesi­chert sei und ver­wies auf die Wich­tig­keit des im Regie­rungs­pro­gramm geplan­ten Aus­baus der wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung. Auch die Lei­te­rin des ÖÄK-Refe­ra­tes für Pri­mär­ver­sor­gung und ärzt­li­che Zusam­men­ar­beits­for­men, Naghme Kama­leyan-Schmied, zeigte sich erfreut: „Als Haus­ärz­tin hoffe ich aus tiefs­tem Her­zen, dass der Aus­bau der flä­chen-
decken­den wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung wirk­lich nach­hal­tig finan­zi­ell abge­si­chert wird, wie es im Regie­rungs­pro­gramm steht“, sagte sie. 

Finan­zie­rung offen

Sorge berei­tet dem ÖÄK-Prä­si­den­ten aller­dings, dass die genann­ten Maß­nah­men nicht bud­ge­tiert sein könn­ten. Denn ent­schei­dend für die kom­men­den Jahre sei nun ein­mal die Frage der Finan­zie­rung: „Ich ver­misse ein kla­res Bekennt­nis der Regie­rung, in die­sen zen­tra­len Bereich unse­res sozia­len Gefü­ges zu inves­tie­ren“, kri­ti­sierte Sze­ke­res. Er betonte in dem Zusam­men­hang, dass die Aus­ga­ben „nicht explo­diert“, son­dern im Gegen­teil, kaum über die Infla­tion gestie­gen seien. Neue medi­zi­ni­sche Mög­lich­kei­ten und die Demo­gra­fie wür­den es aber not­wen­dig machen, mit­tel­fris­tig mehr Geld für die Gesund­heit ein­zu­pla­nen und auch aus­zu­ge­ben. Die Her­aus­for­de­run­gen in der Gesund­heit und Pflege könn­ten nur gemein­sam gemeis­tert wer­den, sagte Sze­ke­res: „Wir ver­trauen hier auf die prag­ma­ti­sche Lösungs­ori­en­tie­rung und Pakt­treue des neuen Gesundheitsministers.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.1.2020