Arbeits­zeit­re­ge­lung Spi­tal: Knack­punkt Opt-out

25.03.2020 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Nächstes Jahr läuft die Über­gangs­re­ge­lung zu den Arbeitszeithöchstgrenzen in den Spitälern aus. Das könnte sich noch ändern, denn im Regie­rungs­pro­gramm ist von einer „befris­te­ten Verlängerung“ des Opt-outs die Rede. Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer nimmt dies zum Anlass und führt eine Online-Umfrage zum Thema Arbeits­zei­ten unter allen Spitalsärzten durch.

Vor vier­zehn Jah­ren arbei­te­ten Spi­tals­ärzte im Schnitt 59 Stun­den pro Woche, vor zehn Jah­ren waren es 56 Stun­den und vor sie­ben Jah­ren 54 Stun­den. Dann betrat die EU-Kom­­mis­­sion die Bühne. Einige Pas­sa­gen des Kran­­ken­an­stal­­ten- Arbeits­zeit­ge­set­zes (KA-AZG) stell­ten ihr zufolge keine kon­forme Umset­zung der seit 2003 gel­ten­den EU-Arbeits­­zei­t­­rich­t­­li­­nie dar. Die EU kri­ti­sierte beson­ders die mehr als 48-stün­­dige und damit zu lange wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit. Im Februar 2014 erhielt Öster­reich ein Mahn- schrei­ben der EU-Kom­­mis­­sion, in dem auf die Umset­zung der Richt­li­nie gedrängt wurde. 

Die Folge: Um hohe Straf­zah­lun­gen an die EU zu ver­mei­den, trat mit 1. Jän­ner 2015 das novel­lierte KA-AZG in Kraft. Seit­dem beträgt die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit maximal 48 Stun­den – es sei denn, Spi­tals­ärzte geben im Rah­men der Opt-out-Mög­­li­ch­­keit ihre per­sön­li­che Zustim­mung, län­ger zu arbei­ten. Die wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit darf nur mehr dann 48 Stun­den über­schrei­ten, wenn ent­spre­chende Betriebs­ver­ein­ba­run­gen im Ein­ver­neh­men mit Ver­tre­tern der Dienst­neh­mer län­gere Arbeits­zei­ten zulas­sen und zudem ein­zelne Dienst­neh­mer schrift­lich zuge­stimmt haben, län­ger arbei­ten zu wol­len. Für alle ange­stell­ten Ärzte, die einem Opt-out zustim­men, gilt bis 30. Juni 2021 eine maxi­male zuläs­sige durch­schnitt­li­che Höchst­ar­beits­zeit von 55 Stun­den pro Woche. 

Ab 1. Jän­ner 2021 gilt eine 25-Stun­­­den-Grenze für ver­län­gerte Dienste, mit 1. Juli 2021 läuft die Über­gangs­re­ge­lung und damit das indi­vi­du­elle Opt-out aus. Ab dann sind nur noch durch­schnitt­lich 48 Arbeits­stun­den in der Woche zuläs­sig. Das plant die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung nun zu ändern. Das Regie­rungs­pro­gramm sieht näm­lich vor, die ent­spre­chende Über­gangs­re­ge­lung über das fest­ge­legte Datum hin­aus befris­tet zu ver­län­gern. Damit wäre es mög­lich, dass Ärzte in Kran­ken­häu­sern auch nach dem 30. Juni 2021 noch bis zu 55 Stun­den pro Woche arbei­ten können. 

Umfrage: Spi­tals­ärzte zum Opt-out 

Aus die­sem gege­be­nen Anlass führt die Bun­des­ku­rie der an- gestell­ten Ärzte der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer aktu­ell eine kurze Online-Umfrage unter allen Spi­tals­ärz­ten öster­reich­weit durch. Die Arbeits­zeit sei ein „hoch rele­van­tes The- ma“, auch im Hin­blick auf die all­ge­meine Zufrie­den­heit der Spi­tals­ärzte mit ihrer Arbeit, betont Harald Mayer, ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und BKAÄ-Obmann. „Mit die­ser Umfrage möch­ten wir öster­reich­weit nicht nur einen Ein­blick dar­über erhal­ten, wie viel Stun­den unsere Spi­tals­ärzte tat­säch­lich arbei­ten, son­dern auch erfah­ren, wel­che Ärzte in wel­chen Funk­tio­nen und aus wel­chen medi­zi­ni­schen Fächern sich für und wie viele sich gegen ein Opt-out ent­schie­den haben“, sagt er. 

Rele­vant sei auch die Ein­sicht in ent­schei­dende Fak­to­ren: Wel­che Moti­va­tion gibt es, die Arbeits­zeit zu ver­län­gern, wel­che Gründe spre­chen gegen ein Opt-out? Zudem wer- den Spi­tals­ärzte zu ihrer per­sön­li­chen Mei­nung in Bezug auf die geplante Ver­län­ge­rung des Opt-outs, ihre per­sön­li­che Wunsch­ar­beits­zeit und ihre tat­säch­li­che Arbeits­zeit befragt. Mayer ruft die ange­stell­ten Ärzte dazu auf, sich zahl­reich zu betei­li­gen: „Je mehr Spi­tals­ärzte Ein­blick in ihren Arbeits­all- tag und ihre Ein­stel­lung geben, desto bes­ser und reprä­sen­ta­ti­ver ist das Ergeb­nis. Damit kön­nen wir auch noch stär­ker auf die Wün­sche und Bedürf­nisse ein­ge­hen und gegen­len­ken, wenn es not­wen­dig ist.“ 


Die aktu­elle Online-Umfrage zum Thema Arbeits­zei­ten in den Spi­tä­lern ist bis 30. März 2020 unter fol­gen­dem Link aufrufbar: 

https://umfrage.aerztekammer.at/index.php/ 297219?lang=de


© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2020