Ärz­te­ge­setz­no­velle: An die Kandare

15.07.2020 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer kri­ti­siert eine Novelle des ärzt­li­chen Berufs­rechts aufs Schärfste, in der seit Jah­ren bestehende Kom­pe­ten­zen der Ärz­te­kam­mer an das Gesund­heits­mi­nis­te­rium über­tra­gen werden.

Es begann alles mit einem recht­li­chen Form­feh­ler. Die­ser wurde vor vie­len Jahr­zehn­ten im Ärz­te­ge­setz gemacht und hat nun weit­rei­chende Fol­gen: Bis­lang muss­ten sich Ärzte vor Auf­nahme ihrer ärzt­li­chen Tätig­keit bei der jewei­li­gen Lan­des­ärz­te­kam­mer mel­den und sich in die Ärz­te­liste ein­tra­gen las­sen, die von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer geführt wird. Laut einem VfGH­Erkenntnis benö­tige es jedoch die Zustim­mung der Bun­des­län­der zur Voll­zie­hung der Ein­ bzw. Aus­tra­gung aus der Ärz­te­liste durch die Öster­rei­chi­sche Ärztekammer.

Anstatt die­sen Form­feh­ler im Gesetz zu repa­rie­ren, wur­den nun weit­rei­chende, über das Erkennt­nis hin­aus­ge­hende, Ände­run­gen in einer Novelle des Ärz­te­ge­set­zes fest­ge­hal­ten, die im Natio­nal­rat beschlos­sen wurde. Die VfGH­Entscheidung hatte die grund­le­gende Zustän­dig­keit der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer nicht in Frage gestellt, trotz­dem wer­den Zustän­dig­kei­ten von der ÖÄK auf das Bun­des­mi­nis­te­rium für Sozia­les, Gesund­heit, Pflege und Kon­su­men­ten­schutz über­tra­gen. Kon­kret han­delt es sich um Kom­pe­ten­zen bei der Füh­rung der Ärz­te­liste, etwa zur Erlas­sung der Ärzteliste­Verordnung. „Die Ärz­te­schaft soll offen­bar an die Kan­dare genom­men wer­den“, kri­ti­siert Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer: „Nach­dem man in den bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen gar nicht auf unsere Argu­mente ein­ge­gan­gen ist, will der Gesund­heits­mi­nis­ter nun die Selbst­ver­wal­tung der Ärz­te­schaft aus­dün­nen.“ Denn das Füh­ren der Ärz­te­liste sowie die Durch­füh­rung sämt­li­cher mit der Ärz­te­liste und der Berufs­be­rech­ti­gung im Zusam­men­hang ste­hende Ver­fah­ren wer­den vom eige­nen in den über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich der ÖÄK trans­fe­riert. Das bedeu­tet: Bis­lang wurde die Ärz­te­liste von der ÖÄK selbst ver­wal­tet, in Zukunft ist die ÖÄK vom Bund beauf­tragt, die Ärz­te­liste nach den Wün­schen des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums zu füh­ren. Wäh­rend Ent­schei­dungs­be­fug­nisse an das Gesund­heits­mi­nis­te­rium über­tra­gen wer­den, blei­ben die Kos­ten für das Betrei­ben der Ärz­te­liste jedoch bei der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer. „Die ärzt­li­che Selbst­ver­wal­tung wurde beschnit­ten, uns wur­den Kom­pe­ten­zen weg­ge­nom­men, gleich­zei­tig blei­ben aber die Kos­ten auch in Zukunft bei der Ärz­te­kam­mer“, kri­ti­siert Sze­ke­res. So soll bei­spiels­weise laut Novelle die ÖÄK dafür sor­gen, den öffent­li­chen Teil der Ärz­te­liste auf einer eigens ein­zu­rich­ten­den Web­site zugäng­lich zu machen – eine Maß­nahme, die mit finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen für die ÖÄK ver­bun­den ist. 

„Es ist ein­fach unver­ständ­lich, dass der Stan­des­ver­tre­tung ohne Anlass Kom­pe­ten­zen weg­ge­nom­men wer­den, die sie jah­re­lang mit größ­tem Fach­wis­sen und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein sowie höchs­ter Qua­li­tät aus­ge­übt hat“, sagt Johan­nes Stein­hart, ÖÄK­Vizepräsident und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Und Harald Mayer, ÖÄK­Vizepräsident und Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, ergänzt: „Anstatt ein sehr gut funk­tio­nie­ren­des Sys­tem und die wich­tige Arbeit der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer zu zer­stö­ren, sollte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium die Res­sour­cen lie­ber dort ein­set­zen, wo tat­säch­li­che Pro­bleme bestehen, die drin­gend zu lösen sind.“ Im Hin­blick auf die Spi­tä­ler seien das die Qua­li­tät der Arzt­aus­bil­dung, die über­las­te­ten Ambu­lan­zen und das man­gelnde Per­so­nal, sowohl in der Ärz­te­schaft als auch in der Pflege. „Anstatt die ärzt­li­che Stan­des­ver­tre­tung ohne Grund zu beschnei­den, sollte man hier Nägel mit Köp­fen machen und das Gesund­heits­sys­tem im Sinne einer hoch­wer­ti­gen Pati­en­ten­ver­sor­gung ver­bes­sern“, sagt Mayer.

Die ÖÄK kri­ti­siert daher diese Novelle aufs Schärfste: „Es ist nicht ein­zu­se­hen, warum man davon absieht, das ent­spre­chende Gesetz dau­er­haft zu repa­rie­ren. Schließ­lich wurde es nur auf­grund eines Form­feh­lers, der vor Jahr­zehn­ten gesche­hen ist, vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gekippt“, sagt Sze­ke­res abschlie­ßend. (sni)

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© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2020