Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

25.01.2019 | The­men


Sozi­al­ver­si­che­rung: VfGH-Klage von Tiro­ler AK und GKK

Die Tiro­ler Gebiets­kran­ken­kasse und Arbei­ter­kam­mer wer­den eine Ver­fas­sungs­klage gegen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­form ein­brin­gen. AK-Prä­­si­­dent Erwin Zan­gerl (VP) und der TGKK-Obmann Wer­ner Salz­bur­ger begrün­den die Klage damit, dass die Tiro­ler GKK durch „die Zer­schla­gung und Zen­tra­li­sie­rung“ allein auf 178 Mil­lio­nen Euro ver­zich­ten müsse. Zugleich ginge die Leis­tungs­si­che­rungs­rück­lage in Höhe von 94 Mil­lio­nen Euro ver­lo­ren. Wei­tere Gründe für die Klage sind die Ver­schie­bung der Bei­trags­prü­fung zu den Finanz­be­hör­den sowie die Pari­tät zwi­schen Dienst­ge­bern und Dienst­neh­mern in den neuen Gre­mien der Gesund­heits­kasse. Auch der Senio­ren­rat und der Obmann der Ober­ös­ter­rei­chi­schen GKK, Albert Marin­ger, haben bereits Kla­gen beim VfGH ange­kün­digt. Wei­tere Orga­ni­sa­tio­nen prü­fen den Gang zum Höchstgericht.

8,9 Mil­lio­nen Euro­päer erkran­ken laut Schät­zun­gen der EU jedes Jahr an nos­o­ko­mia­len Infek­tio­nen. The­ra­­pie-asso­­zi­ierte Infek­tio­nen allein in Kli­ni­ken ver­ur­sa­chen mehr Todes­fälle in Europa als jede andere Infek­ti­ons­krank­heit, die vom Euro­päi­schen Cen­ter for Dise­ase Con­trol (ECDC) über­wacht wird. Jede zweite Infek­tion gilt als vermeidbar.

Mut­­ter-Kind-Pass wird erneuert

Der Mut­­ter-Kind-Pass soll in die­sem Jahr erneu­ert wer­den: Ziel ist eine zeit­ge­mäße Wei­ter­ent­wick­lung und eine Ver­bes­se­rung der Vor­sorge, wie Gesund­heits­mi­nis­te­rin Beate Har­­tin­­ger-Klein (FPÖ) ankün­digte. Es sei drin­gend not­wen­dig, den 1974 ein­ge­führ­ten Mut­­ter-Kind-Pass nach Maß­gabe der inter­na­tio­na­len Stan­dards zu erneu­ern. Unter ande­rem soll es Ver­bes­se­run­gen beim Augen- und Hör­scree­ning der Kin­der sowie bei der Zahn- und Mund­pro­phy­laxe der Schwan­ge­ren geben. Neben Kin­der­ärz­ten sol­len auch All­ge­mein­me­di­zi­ner für die Unter­su­chun­gen zustän­dig sein. Die Kos­ten für die Reform wer­den mit 25 Mil­lio­nen Euro beziffert.


Kuba zieht Ärzte aus Bra­si­lien ab

Kuba will künf­tig kein medi­zi­ni­sches Per­so­nal mehr nach Bra­si­lien schi­cken. Bis­lang kamen über das Pro­gramm „Más Méd­icos“ jähr­lich Tau­sende kuba­ni­sche Ärzte nach Bra­si­lien. Bis Mitte Dezem­ber 2018 wollte Kuba rund 8.500 Ärzte zurück­ho­len; in Bra­si­lien löste das einen Eng­pass im Gesund­heits­we­sen aus. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium rech­net mit 63 Mil­lio­nen vor­über­ge­hend nicht medi­zi­nisch ver­sorg­ten Bra­si­lia­nern. Hin­ter­grund ist ver­mut­lich, dass der neu gewählte bra­si­lia­ni­sche Prä­si­dent Jair Bol­so­naro kuba­ni­sche Ärzte künf­tig ohne Ver­mitt­lung durch Kuba unter Ver­trag neh­men möchte. Dadurch ent­gin­gen Kuba enorme Ein­nah­men: Durch die Ver­mitt­lung von Ärz­ten nimmt das Land jähr­lich knapp zehn Mil­li­ar­den US-Dol­lar ein. So zahlt die bra­si­lia­ni­sche Regie­rung etwa 3.500 Dol­lar pro Monat pro Arzt; der Arzt selbst erhält davon nur rund 900 Dol­lar als Gehalt.

EMA über­sie­delt nach Amsterdam

Die Euro­päi­sche Arz­n­ei­­mi­t­­tel-Agen­­tur EMA star­tet ihre im Zuge des Bre­xit not­wen­dig gewor­dene Über­sie­de­lung von Lon­don nach Ams­ter­dam. Der vor­läu­fige Sitz für die rund 850 Mit­ar­bei­ter wurde bereits eröff­net; die neue EMA-Zen­­trale im Finanz­zen­trum Ams­ter­dams befin­det sich noch in Bau und soll im Novem­ber bezugs­fer­tig sein.

Ärz­te­kam­mer warnt vor Ver­trä­gen mit Privatversicherern

Die Ärz­te­kam­mer rät allen nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten drin­gend davon ab, Part­ner­ärzte von pri­va­ten Ver­si­che­rungs­an­bie­tern zu wer­den. In den Ver­trä­gen wird ein­sei­tig von der Ver­si­che­rung ein nicht ange­mes­se­ner Pri­vatta­rif fest­ge­setzt, an den die Ärzte gebun­den sind; eine zusätz­li­che Ver­rech­nung an Sozi­al­ver­si­che­run­gen oder den Pati­en­ten ist unzu­läs­sig. Dabei lie­gen die ange­bo­te­nen Tarife für All­ge­mein­me­di­zi­ner bei der Hälfte im Ver­gleich zu jenen der Fach­ärzte. „Hier wird bewusst der Haus­arzt benach­tei­ligt und des­sen Tätig­keit als weni­ger wert dar­ge­stellt. Das ist ein ver­hee­ren­des Signal in die fal­sche Rich­tung“, kri­ti­sierte Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res. Hinzu kom­men mas­sive Zusatz­ver­pflich­tun­gen, für die es keine Zusatz­ho­no­rare gibt wie etwa die Garan­tie von zeit­na­hen Ter­mi­nen und tele­fo­ni­sche und Video­kon­sul­ta­tio­nen – auch an Wochen­en­den oder nachts. Sze­ke­res spricht von einer „Mogel­pa­ckung der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen“ und for­dert die Stär­kung des soli­da­ri­schen Gesund­heits­sys­tems: „Dies steht nicht unbe­dingt im Wider­spruch zum Wahl­arzt­sys­tem bezie­hungs­weise einer Pri­vat­me­di­zin. Skep­tisch sind wir nur, sollte mit dem Vor­stoß der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer eine Art Mono­pol ent­ste­hen, das dann in jedem Fall zulas­ten von Ärz­ten und Pati­en­ten glei­cher­ma­ßen ginge.“


ÖÄK zu SV-Bei­­trä­­gen: Aus­gleich ist rich­ti­ger Weg

Die Aus­gleichs­fi­nan­zie­rung der gerin­ge­ren Sozial-ver­­­si­che­­rungs­­­bei­­träge aus dem Bun­des­bud­get sieht die ÖÄK als rich­ti­gen Schritt, wie ÖÄK-Prä­­si­­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res kürz­lich betonte. Schon im letz­ten Jahr habe die ÖÄK fest­ge­hal­ten, dass eine Reduk­tion der SV-Bei­­träge nur mit einer sol­chen ein­her­ge­hen kann und nur so das der­zei­tige Leis­tungs­an­ge­bot auf­recht erhal­ten wer­den könne. „Dass zum einen Leis­tungs­kür­zun­gen aus­ge­schlos­sen wur­den und zugleich die Finan­zie­rung aus dem Bud­get zuge­sagt wurde, ist eine rich­tige Ent­schei­dung und ein wich­ti­ger Schritt“, so Sze­ke­res. Der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, mahnte den­noch, dass es auch drin­gen­der Neu­in­ves­ti­tio­nen bedürfe: „Wir brau­chen mehr Geld im System.“


Neu Delhi: Smog ver­kürzt Lebenserwartung

Durch die hohe Luft­ver­schmut­zung ver­lie­ren die Bewoh­ner von Neu Delhi 10,2 Jahre ihrer Lebens­zeit. Das hat eine Unter­su­chung der Uni­ver­si­tät von Chi­cago erge­ben. Dem­nach lag die Fein­staub­be­las­tung in Neu Delhi 2016 im Jah­­res-Durch­­­schnitt bei 113 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter. Die WHO emp­fiehlt einen Grenz­wert von zehn Mikro­gramm. Welt­weit redu­ziert Fein­staub die Lebens­er­war­tung um 1,8 Jahre.


Latein­ame­rika: immer mehr Übergewichtige

Fast 60 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in Latein­ame­rika und der Kari­bik sind über­ge­wich­tig. Das zeigt ein Bericht der Pan­ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­or­ga­ni­sa­tion aus 2018. Spit­zen­rei­ter sind die Baha­mas (69 Pro­zent) und Mexiko (64 Pro­zent). In Chile sind ins­ge­samt 63 Pro­zent der Bevöl­ke­rung über­ge­wich­tig, sogar bei Kin­dern sind es ganze 44,5 Pro­zent. Damit über­trifft Chile sogar den lang­jäh­ri­gen Spit­zen­rei­ter USA, wo 39,9 Pro­zent der Kin­der über­ge­wich­tig sind.


Kongo: zweit­schwers­ter Ebola-Ausbruch

Der letzte Ebola-Aus­­­bruch im Kongo war der bis­her zweit­schwerste in der Geschichte. Ins­ge­samt wur­den mehr als 600 Erkran­kungs­fälle gemel­det; mehr als 365 Men­schen sind seit dem Aus­bruch im August 2018 gestor­ben. Dabei stellt die Sicher­heits­lage im Kongo laut WHO die größte Her­aus­for­de­rung dar. Seit der Ent­de­ckung des Virus im Jahr 1976 ist es im Kongo schon zehn­mal zu einem Ebola-Aus­­­bruch gekom­men. Beim bis­her schwers­ten Ebola-Aus­­­bruch star­ben 2014/​2015 in West­afrika mehr als 11.000 Menschen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2019