Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

25.03.2019 | Politik


Ver­fas­sungs­kla­gen gegen Sozialversicherungsreform

Die Ober­ös­ter­rei­chi­sche GKK hat eine Ver­fas­sungs­klage gegen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­form ein­ge­bracht mit fol­gen­der Argu­men­ta­tion: Das Gesetz sei unsach­lich – Stich­wort „Pati­en­ten­mil­li­arde“ – und daher gleich­heits­wid­rig. Der Indi­vi­du­al­an­trag wurde von der OÖGKK und einem Ver­si­cher­ten in Per­son von Obmann Albert Marin­ger ein­ge­bracht, weil auch in die Rechte der Ver­si­cher­ten ein­ge­grif­fen werde. Auch die SPÖ hat ange­kün­digt, eine Ver­fas­sungs­klage ein­zu­brin­gen. Der frü­here VfGH-Rich­ter Rudolf Mül­ler führte meh­rere Punkte als ver­fas­sungs­wid­rig an. So wider­spre­che die Kas­sen­fu­sion dem Effi­zi­enz­ge­bot. Es gebe kei­nen Grund für die Fusion, kei­nen Miss­stand, sie bringe nichts. Der geplante Eig­nungs­test für die Ver­si­cher­ten­ver­tre­ter wider­spre­che demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen. Für nicht ver­fas­sungs­kon­form hält Mül­ler auch die Pari­tät zwi­schen Dienst­ge­bern und Dienst­neh­mern in den Gre­mien. Auch der Ein­griff in die Selbst­ver­wal­tung ist nach Ansicht von Mül­ler ver­fas­sungs­wid­rig. Wei­tere Kla­gen haben u.a. die Arbei­ter­kam­mer, die Tiro­ler GKK und auch der Senio­ren­rat angekündigt.

Spi­tals­ärzte: Arbeit am Limit

Eine wei­tere Bestä­ti­gung für die schon lang bekann­ten Pro­bleme im Gesund­heits­we­sen sieht der Obmann der Kurie ange­stellte Ärzte der Ärz­te­kam­mer Wien, Wolf­gang Weis­mül­ler, in der kürz­lich von der Arbei­ter­kam­mer prä­sen­tier­ten Umfrage. Weis­mül­ler for­dert die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen auf, „end­lich der Über­be­las­tung des gesam­ten Spi­tals­per­so­nals effek­tiv gegen­zu­steu­ern“. Die „per­ma­nente Arbeit am Limit“ treffe mit vol­ler Wucht auch die Spi­tals­ärzte. Weis­mül­ler for­dert daher „sofor­tige Inves­ti­tio­nen in die gesamte Infra­struk­tur der Spi­tä­ler“. Die Arbei­ter­kam­mer for­dere zu Recht 20 Pro­zent mehr Per­so­nal für die Gesund­heits­be­rufe. Das decke sich auch mit der lang­jäh­ri­gen For­de­rung der Ärz­te­kam­mer nach 300 zusätz­li­chen Spi­tals­ärz­ten in Wien.

eKOS: Ein­füh­rung verschoben

Wegen zahl­rei­cher Unklar­hei­ten und offe­nen Punkte beim elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ser­vice eKOs emp­fiehlt die ÖÄK, mit der Anschaf­fung und Instal­la­tion der eKOS-Soft­ware noch abzu­war­ten. Der ursprüng­lich vor­ge­se­hene Beginn Anfang 2019 wurde um ein Quar­tal ver­scho­ben; der­zeit läuft das Pro­jekt noch im Pilotbetrieb.

Masern: Unicef warnt vor „Nach­läs­sig­keit“

Ange­sichts des welt­wei­ten Anstiegs von Masern-Fäl­len hat das UN-Kin­der­hilfs­werk Unicef vor „Nach­läs­sig­keit“ gewarnt. Drei Vier­tel des Anstiegs wur­den in nur zehn Staa­ten regis­triert, dar­un­ter auch Frank­reich. Hier wur­den 2.269 zusätz­li­che Erkran­kun­gen gemel­det. In der Ukraine gab es im Jahr 2018 rund 35.120 Fälle, knapp 30.000 mehr als 2017. Bra­si­lien mel­dete 10.262 Fälle; 2017 hatte es dort keine ein­zige regis­trierte Masern-Erkran­kung gege­ben. Aktu­ell gibt es einen Masern-Aus­bruch in Neu­see­land, bei dem ein Drit­tel der Fälle Erwach­sene betrifft.

Stei­er­mark führt tele­fo­ni­sche Gesund­heits­be­ra­tung ein

Mit 1. April 2019 wird der ärzt­li­che Bereit­schafts­dienst in der Stei­er­mark neu gere­gelt. Am Gesund­heits­te­le­fon, das rund um die Uhr unter der Num­mer 1450 erreich­bar ist, berät spe­zi­ell geschul­tes diplo­mier­tes Kran­ken­per­so­nal. Dazu Nor­bert Meindl, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark: „Durch den tele­fo­ni­schen Erst­kon­takt über 1450 sollte der Bereit­schafts­dienst deut­lich ent­las­tet wer­den. Das ist die pla­ne­ri­sche Grund­lage aller Ver­än­de­run­gen.“ Mit der Neu­re­ge­lung des Bereit­schafts­diens­tes wird es künf­tig in der Stei­er­mark 24 anstatt der bis­he­ri­gen 92 Spren­gel geben. Unter der Woche soll die Ver­sor­gung in der Zeit von 18h bis 24h sowie an Wochen­en­den und Fei­er­ta­gen von 7h bis 24h als rei­ner Visi­ten­dienst erfol­gen. Je Region sind dafür an Wochen­ta­gen min­des­tens ein sowie am Wochen­ende min­des­tens zwei Bereit­schafts­ärzte – neben geöff­ne­ten Ordi­na­tio­nen – geplant.

Bun­des­län­der­über­grei­fende Traumanetzwerke

Zu einem Exper­ten-Dia­log zum Thema „Bun­des­län­der­über­grei­fende Traumanetz­werke in Öster­reich“ luden vor kur­zem die ÖÄK sowie die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Unfall­chir­ur­gie (ÖGU) ein. Im Rah­men von Traumanetz­wer­ken wer­den mit der Ver­net­zung von ver­schie­de­nen Unfallabteilungen/​Unfallkrankenhäusern die Kom­pe­ten­zen auf­ein­an­der abge­stimmt, klar zuge­ord­nete Auf­ga­ben­be­rei­che geschaf­fen und sicher­ge­stellt, dass jeder Ver­un­fallte in der für die Ver­sor­gung sei­ner Ver­let­zung opti­mal geeig­ne­ten Kran­ken­an­stalt ver­sorgt wird. Nach der Fest­le­gung der Grund­struk­tur im Öster­rei­chi­schen Struk­tur­plan Gesund­heit im Jahr 2017 wur­den zwar die ers­ten Pro­jekte rea­li­siert; aller­dings fehlt nach wie vor eine über­ge­ord­nete öster­reich­weite flä­chen­de­ckende Umset­zung jen­seits von Bezirks- und Bun­des­län­der­gren­zen. Neben den Traumanetz­wer­ken in Salz­burg und Kärn­ten wer­den – um Öster­reich flä­chen­de­ckend zu ver­sor­gen – fünf bis sechs wei­tere Traumanetz­werke benö­tigt. Des­we­gen der Appell der Öster­rei­chi­schen Gesell­schaft für Unfall­chir­ur­gie sowie der ÖÄK: Poli­tik, Ver­wal­tung und alle rele­van­ten Sta­ke­hol­der im Gesund­heits­we­sen soll­ten rasch rea­li­sie­ren, was Ärzte, Pati­en­ten und das Ret­tungs­sys­tem drin­gend benötigen.

Patho­lo­gie: Ärz­te­man­gel ver­schärft sich

„In zehn Jah­ren wer­den 48 Pro­zent aller heute in Öster­reich akti­ven Patho­lo­gen das Pen­si­ons­an­tritts­al­ter erreicht haben“, berich­tete Peter Nie­der­mo­ser, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich, kürz­lich im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien. Ins­ge­samt üben 299 Patho­lo­gen in Öster­reich das Fach pri­mär aus. Der über­wie­gende Teil der der­zeit akti­ven Patho­lo­gen ist rund 58 Jahre alt. Der Ärz­te­man­gel, der sich all­ge­mein abzeich­net, wird auch in der Patho­lo­gie deut­lich zu spü­ren sein. So kön­nen von den der­zeit in Öster­reich 144 geneh­mig­ten Aus­bil­dungs­stel­len nur 37 besetzt wer­den. Nie­der­mo­ser dazu: „Zum einen wird es darum gehen, dass die Kran­ken­häu­ser ihre finan­zi­el­len Mit­tel so ver­tei­len, dass die Patho­lo­gie aus­rei­chend und zukunfts­si­cher reprä­sen­tiert wird.“ Zum ande­ren sei die Patho­lo­gie in der uni­ver­si­tä­ren Aus­bil­dung nicht als eige­nes Fach evi­dent, und sie sei auch im Kli­nisch-Prak­ti­schen Jahr kein ver­pflich­ten­des Fach – „was drin­gend geän­dert gehört“, for­derte Niedermoser.

2,85 Pro­zent mehr Gehalt bekom­men die Beschäf­tig­ten in Pri­vat­kran­ken­an­stal­ten. Dar­auf haben sich der Ver­band der Pri­vat­kran­ken­an­stal­ten und die Gewerk­schaft vida geei­nigt. Der neue Kol­lek­tiv­ver­trag tritt mit 1. April 2019 in Kraft.

8. Tag der Gesundheitsberufe

Der dies­jäh­rige Tag der Gesund­heits­be­rufe, zu dem die Gesund­heits­be­rufe Kon­fe­renz am 11. April in Wien ein­lädt, wid­met sich dem Thema „Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen – Kon­kur­renz oder Hilfe?“. Prof. Chris­tiane Bro­ckes, Pro­fes­so­rin an der Uni­ver­si­tät Zürich zum Thema „Kli­ni­sche Telemedizin/​E‑Health“, wird in ihrer Key­note Lec­ture die Frage stel­len: „Was heißt Digi­ta­li­sie­rung – was kann sie, wer pro­fi­tiert davon?“. Ulrike Bech­told vom Insti­tut für Tech­nik­fol­gen-Abschät­zung der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten wird eine Pro­gnose abge­ben, was Arti­fi­cial Intel­li­gence in Zukunft kön­nen wird. Wolf­gang Dorda, ehe­mals Pro­fes­sor für „Ange­wandte Medi­zi­ni­sche Infor­ma­tik“ an der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, wid­met sich der Ent­wick­lung und Aus­wir­kun­gen der Digi­ta­li­sie­rung; die Chan­cen und Risi­ken der Digi­ta­li­sie­rung für die Gesund­heits­be­rufe wird Univ. Lek­tor Andreas Klein von der Uni­ver­si­tät Wien beleuch­ten.
Die Anmel­dung ist bis 5. April 2019 unter h.gruber@aerztekammer.at mög­lich. Die Teil­nahme an der Ver­an­stal­tung ist kos­ten­los.
Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter www.gesundheitsberufekonferenz.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2019