Verfassungsklagen gegen Sozialversicherungsreform
Die Oberösterreichische GKK hat eine Verfassungsklage gegen die Sozialversicherungsreform eingebracht mit folgender Argumentation: Das Gesetz sei unsachlich – Stichwort „Patientenmilliarde“ – und daher gleichheitswidrig. Der Individualantrag wurde von der OÖGKK und einem Versicherten in Person von Obmann Albert Maringer eingebracht, weil auch in die Rechte der Versicherten eingegriffen werde. Auch die SPÖ hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzubringen. Der frühere VfGH-Richter Rudolf Müller führte mehrere Punkte als verfassungswidrig an. So widerspreche die Kassenfusion dem Effizienzgebot. Es gebe keinen Grund für die Fusion, keinen Missstand, sie bringe nichts. Der geplante Eignungstest für die Versichertenvertreter widerspreche demokratischen Grundsätzen. Für nicht verfassungskonform hält Müller auch die Parität zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in den Gremien. Auch der Eingriff in die Selbstverwaltung ist nach Ansicht von Müller verfassungswidrig. Weitere Klagen haben u.a. die Arbeiterkammer, die Tiroler GKK und auch der Seniorenrat angekündigt.
Spitalsärzte: Arbeit am Limit
Eine weitere Bestätigung für die schon lang bekannten Probleme im Gesundheitswesen sieht der Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer Wien, Wolfgang Weismüller, in der kürzlich von der Arbeiterkammer präsentierten Umfrage. Weismüller fordert die politisch Verantwortlichen auf, „endlich der Überbelastung des gesamten Spitalspersonals effektiv gegenzusteuern“. Die „permanente Arbeit am Limit“ treffe mit voller Wucht auch die Spitalsärzte. Weismüller fordert daher „sofortige Investitionen in die gesamte Infrastruktur der Spitäler“. Die Arbeiterkammer fordere zu Recht 20 Prozent mehr Personal für die Gesundheitsberufe. Das decke sich auch mit der langjährigen Forderung der Ärztekammer nach 300 zusätzlichen Spitalsärzten in Wien.
eKOS: Einführung verschoben
Wegen zahlreicher Unklarheiten und offenen Punkte beim elektronischen Kommunikationsservice eKOs empfiehlt die ÖÄK, mit der Anschaffung und Installation der eKOS-Software noch abzuwarten. Der ursprünglich vorgesehene Beginn Anfang 2019 wurde um ein Quartal verschoben; derzeit läuft das Projekt noch im Pilotbetrieb.
Masern: Unicef warnt vor „Nachlässigkeit“
Angesichts des weltweiten Anstiegs von Masern-Fällen hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef vor „Nachlässigkeit“ gewarnt. Drei Viertel des Anstiegs wurden in nur zehn Staaten registriert, darunter auch Frankreich. Hier wurden 2.269 zusätzliche Erkrankungen gemeldet. In der Ukraine gab es im Jahr 2018 rund 35.120 Fälle, knapp 30.000 mehr als 2017. Brasilien meldete 10.262 Fälle; 2017 hatte es dort keine einzige registrierte Masern-Erkrankung gegeben. Aktuell gibt es einen Masern-Ausbruch in Neuseeland, bei dem ein Drittel der Fälle Erwachsene betrifft.
Steiermark führt telefonische Gesundheitsberatung ein
Mit 1. April 2019 wird der ärztliche Bereitschaftsdienst in der Steiermark neu geregelt. Am Gesundheitstelefon, das rund um die Uhr unter der Nummer 1450 erreichbar ist, berät speziell geschultes diplomiertes Krankenpersonal. Dazu Norbert Meindl, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Steiermark: „Durch den telefonischen Erstkontakt über 1450 sollte der Bereitschaftsdienst deutlich entlastet werden. Das ist die planerische Grundlage aller Veränderungen.“ Mit der Neuregelung des Bereitschaftsdienstes wird es künftig in der Steiermark 24 anstatt der bisherigen 92 Sprengel geben. Unter der Woche soll die Versorgung in der Zeit von 18h bis 24h sowie an Wochenenden und Feiertagen von 7h bis 24h als reiner Visitendienst erfolgen. Je Region sind dafür an Wochentagen mindestens ein sowie am Wochenende mindestens zwei Bereitschaftsärzte – neben geöffneten Ordinationen – geplant.
Bundesländerübergreifende Traumanetzwerke
Zu einem Experten-Dialog zum Thema „Bundesländerübergreifende Traumanetzwerke in Österreich“ luden vor kurzem die ÖÄK sowie die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) ein. Im Rahmen von Traumanetzwerken werden mit der Vernetzung von verschiedenen Unfallabteilungen/Unfallkrankenhäusern die Kompetenzen aufeinander abgestimmt, klar zugeordnete Aufgabenbereiche geschaffen und sichergestellt, dass jeder Verunfallte in der für die Versorgung seiner Verletzung optimal geeigneten Krankenanstalt versorgt wird. Nach der Festlegung der Grundstruktur im Österreichischen Strukturplan Gesundheit im Jahr 2017 wurden zwar die ersten Projekte realisiert; allerdings fehlt nach wie vor eine übergeordnete österreichweite flächendeckende Umsetzung jenseits von Bezirks- und Bundesländergrenzen. Neben den Traumanetzwerken in Salzburg und Kärnten werden – um Österreich flächendeckend zu versorgen – fünf bis sechs weitere Traumanetzwerke benötigt. Deswegen der Appell der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie sowie der ÖÄK: Politik, Verwaltung und alle relevanten Stakeholder im Gesundheitswesen sollten rasch realisieren, was Ärzte, Patienten und das Rettungssystem dringend benötigen.
Pathologie: Ärztemangel verschärft sich
„In zehn Jahren werden 48 Prozent aller heute in Österreich aktiven Pathologen das Pensionsantrittsalter erreicht haben“, berichtete Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Insgesamt üben 299 Pathologen in Österreich das Fach primär aus. Der überwiegende Teil der derzeit aktiven Pathologen ist rund 58 Jahre alt. Der Ärztemangel, der sich allgemein abzeichnet, wird auch in der Pathologie deutlich zu spüren sein. So können von den derzeit in Österreich 144 genehmigten Ausbildungsstellen nur 37 besetzt werden. Niedermoser dazu: „Zum einen wird es darum gehen, dass die Krankenhäuser ihre finanziellen Mittel so verteilen, dass die Pathologie ausreichend und zukunftssicher repräsentiert wird.“ Zum anderen sei die Pathologie in der universitären Ausbildung nicht als eigenes Fach evident, und sie sei auch im Klinisch-Praktischen Jahr kein verpflichtendes Fach – „was dringend geändert gehört“, forderte Niedermoser.
2,85 Prozent mehr Gehalt bekommen die Beschäftigten in Privatkrankenanstalten. Darauf haben sich der Verband der Privatkrankenanstalten und die Gewerkschaft vida geeinigt. Der neue Kollektivvertrag tritt mit 1. April 2019 in Kraft.
8. Tag der Gesundheitsberufe
Der diesjährige Tag der Gesundheitsberufe, zu dem die Gesundheitsberufe Konferenz am 11. April in Wien einlädt, widmet sich dem Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen – Konkurrenz oder Hilfe?“. Prof. Christiane Brockes, Professorin an der Universität Zürich zum Thema „Klinische Telemedizin/E-Health“, wird in ihrer Keynote Lecture die Frage stellen: „Was heißt Digitalisierung – was kann sie, wer profitiert davon?“. Ulrike Bechtold vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird eine Prognose abgeben, was Artificial Intelligence in Zukunft können wird. Wolfgang Dorda, ehemals Professor für „Angewandte Medizinische Informatik“ an der Medizinischen Universität Wien, widmet sich der Entwicklung und Auswirkungen der Digitalisierung; die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Gesundheitsberufe wird Univ. Lektor Andreas Klein von der Universität Wien beleuchten.
Die Anmeldung ist bis 5. April 2019 unter h.gruber@aerztekammer.at möglich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Weitere Informationen unter www.gesundheitsberufekonferenz.at
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2019