Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

25.10.2019 | Poli­tik


ÖÄK begrüßt E‑Card mit Foto

Erfreut zeigte sich Johan­nes Stein­hart, Vize­prä­si­dent und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, über die Vor­stel­lung der E‑Card mit Foto: „Wir haben jah­re­lang die E‑Card mit Foto der ver­si­cher­ten Per­son gefor­dert, weil sie ein Plus an Sicher­heit bie­tet.“ Außer­dem trage sie durch die erleich­terte Iden­ti­täts­fest­stel­lung dazu bei, dass der Arbeits­all­tag von Ärz­ten ent­las­tet wird. Stein­hart for­dert aber gleich­zei­tig eine unbü­ro­kra­ti­sche Umset­zung die­ses Vor­ha­bens. Die neuen E‑Cards mit Foto wer­den ab sofort ver­schickt; bis Ende 2023 müs­sen alle Kar­ten aus­ge­tauscht sein. 85 Pro­zent der Ver­si­cher­ten, von denen ein Foto aus einem Regis­ter für Rei­se­pass, Per­so­nal­aus­weis etc. vor­han­den ist, erhal­ten auto­ma­tisch vor Ablauf der alten Karte eine neue mit Foto. Jene 15 Pro­zent, bei denen kein Foto vor­liegt, müs­sen ab 1. Jän­ner 2020 ein Foto bei­brin­gen. Die Gesamt­kos­ten bis 2023 wer­den mit 23,5 Mil­lio­nen Euro ange­ge­ben; Sozi­al­ver­si­che­rung, Finanz- und Innen­mi­nis­te­rium über­neh­men je ein Drittel.

SALK: Rech­nungs­hof kri­ti­siert Reinigung

Der Lan­des­rech­nungs­hof in Salz­burg hat – nach der Kri­tik der Salz­bur­ger SPÖ im Jahr 2015 wegen zu hoher Kos­ten für die externe Rei­ni­gung und wegen Hygie­ne­män­geln – die Rei­ni­gungs­leis­tun­gen in den Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken (SALK) zwi­schen 2010 und 2017 geprüft. Im Zuge des­sen wur­den zahl­rei­che Män­gel fest­ge­stellt. Vor allem in der Rei­ni­gung habe der externe Dienst­leis­ter, der ab 2012 tätig war, die ver­ein­barte Qua­li­tät „nur teil­weise“ erbracht. Außer­dem hät­ten die SALK trotz fest­ge­stell­ter Dop­­pel-und Falsch­ver­rech­nung auf Nach­for­de­run­gen von rund einer Mil­lion Euro ver­zich­tet; der Geschäfts­füh­rer der SALK habe aber den Auf­sichts­rat nicht dar­über infor­miert, kri­ti­sier­ten die Prü­fer. Ins­ge­samt ent­spre­che das Vor­ge­hen der SALK nicht dem Grund­satz der Spar­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit, resü­mierte der Rech­nungs­hof. Auch wur­den 2015 mit dem Dienst­leis­ter Zusatz­ver­ein­ba­run­gen für das Pati­en­ten­ser­vice geschlos­sen – diese hät­ten eine wesent­li­che Ver­trags­än­de­rung dar­ge­stellt und eine Neu­aus­schrei­bung erfor­der­lich gemacht. Der Umfang der Preis­er­hö­hun­gen ohne Ände­rung der Leis­tungs­in­halte stellt nach Ansicht des Lan­des­rech­nungs­hofs „einen kla­ren Ver­stoß gegen die Grund­sätze des Ver­ga­be­rechts dar“. Die Oppo­si­ti­ons­par­teien SPÖ und FPÖ kün­dig­ten an, den Prüf­be­richt an die Wir­t­­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft weiterzuleiten.

2/​3 aller Ebola-Pati­en­­ten, die im Kongo sta­tio­när behan­delt wur­den, konn­ten bis­lang geheilt wer­den, teilte die WHO kürz­lich mit. Viele Erkrankte wer­den aller­dings – nicht zuletzt wegen der insta­bi­len Lage in der Region – nicht in Ebola-Behan­d­­lungs­­­zen­­tren gebracht. Ins­ge­samt wur­den mehr als 2.100 Todes­fälle bei knapp 3.200 Erkran­kungs­fäl­len verzeichnet.

Kin­der mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund sind häu­fi­ger übergewichtig

Das Robert Koch-Insti­­tut in Ber­lin hat eine Umfrage mit rund 15.000 deut­schen Kin­dern und Jugend­li­chen zwi­schen elf und 17 Jah­ren gemacht und deren Gesund­heits­zu­stand erho­ben. Deutsch­land­weit hat unter den Min­der­jäh­ri­gen ein Drit­tel (36,5 Pro­zent) Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Die Ergeb­nisse: Beim all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stand zeig­ten sich keine sta­tis­tisch rele­van­ten Unter­schiede bezüg­lich des Migra­ti­ons­hin­ter­grun­des. In Bezug auf Über­ge­wicht und Adi­po­si­tas dage­gen waren etwa neun Pro­zent der Mäd­chen ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund, hin­ge­gen etwa 15 Pro­zent der Mäd­chen mit ein­sei­ti­gem und 19 Pro­zent mit beid­sei­ti­gem Migra­ti­ons­hin­ter­grund betrof­fen (Buben: zwölf, 22 bezie­hungs­weise 20 Prozent). 

West-Nil-Erkran­­kung: erst­mals in Deutsch­land erworben

In Deutsch­land ist kürz­lich erst­mals eine im Inland erwor­bene Infek­tion mit dem West-Nil-Virus bekannt gewor­den. Der Betrof­fene aus Sach­sen war an einer Ence­pha­li­tis erkrankt und ist mitt­ler­weile wie­der gesund. In Öster­reich wur­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bereits meh­rere im Inland erwor­bene Infek­tio­nen nach­ge­wie­sen. Heuer wur­den bis­lang ins­ge­samt vier Fälle des West-Nil-Virus regis­triert. Das Risiko für eine in Öster­reich erwor­bene Infek­tion ist laut Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit (AGES) wei­ter­hin „noch sehr gering“.

Mel­bourne wei­tet Rauch­ver­bot aus

In der aus­tra­li­schen Metro­pole Mel­bourne darf künf­tig im Haupt­ein­kaufs­vier­tel rund um die Bourke Street Mall nicht mehr geraucht wer­den. Bei Ver­stö­ßen wer­den Geld­stra­fen ver­hängt. Eine Aus­wei­tung des Ver­bots auf E‑Zigaretten wird geprüft. Außer­dem ist es künf­tig in der gan­zen Stadt nicht mehr erlaubt, Ziga­ret­ten­stum­mel weg­zu­wer­fen. Das Rau­chen im Außen­be­reich von Gast­stät­ten ist in Mel­bourne und im gesam­ten dazu­ge­hö­ri­gen Bun­des­staat Vic­to­ria schon seit August 2017 verboten.

Natio­nale Ernäh­rungs­emp­feh­lun­gen für Kinder

„Rich­tig essen von Anfang an!“ hat 2017 im Auf­trag der Natio­na­len Ernäh­rungs­kom­mis­sion des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums „Ernäh­rungs­emp­feh­lun­gen für Kin­der im Alter von 4 bis 10 Jah­ren“ erar­bei­tet. Diese basie­ren auf den neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen, über­set­zen die Emp­feh­lun­gen zum Ener­­gie- und Nähr­stoff­be­darf die­ser Alters­gruppe in pra­xis­ori­en­tierte Emp­feh­lun­gen und zei­gen für jede Lebens­mit­tel­gruppe opti­male Por­ti­ons­grö­ßen auf. Für Eltern wur­den eine eigene Infor­ma­ti­ons­bro­schüre und Fact-She­ets zu ver­schie­de­nen The­men erstellt. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.richtigessenvonanfangan.at

Frank­reich: keine Erstat­tung für Homöopathie

Ab 2021 wer­den homöo­pa­thi­sche Mit­tel in Frank­reich nicht mehr von der Kran­ken­kasse erstat­tet. Die ent­spre­chende Ver­ord­nung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums ist bereits in Kraft getre­ten. Der­zeit wer­den in Frank­reich 30 Pro­zent der Kos­ten für homöo­pa­thi­sche Mit­tel erstat­tet; ab 2020 wer­den nur noch 15 Pro­zent der Kos­ten von der Kran­ken­kasse übernommen.

Ita­lien: Pfle­ge­kräfte strei­ken wegen Gewalt

Weil sich gewalt­tä­tige Angriffe auf Ärzte und Gesund­heits­per­so­nal häuf­ten, haben Pfle­ge­kräfte in Rom kürz­lich einen Sitz­streik ver­an­stal­tet. Die Insti­tu­tio­nen wür­den das schwer­wie­gende Pro­blem igno­rie­ren, beklagte der Gewerk­schafts­ver­band der Kran­ken­pfle­ger. Allein 2018 wur­den 1.200 Angriffe ange­zeigt, also durch­schnitt­lich etwa drei pro Tag. Vor allem in der Not­auf­nahme wer­den immer wie­der Pati­en­ten auf­grund der lan­gen War­te­zei­ten sehr aggres­siv. Die Dun­kel­zif­fer ist ver­mut­lich wesent­lich höher.

Sin­ga­pur: Wer­be­ver­bot für zucker­hal­tige Getränke

Als ers­tes Land der Welt ver­bie­tet Sin­ga­pur die Wer­bung für „extrem“ zucker­hal­tige und unge­sunde Getränke auf allen Medi­en­ka­nä­len. Auf „wenig gesun­den“ Geträn­ken müs­sen künf­tig Anga­ben zum Zucker­ge­halt und Nähr­wert ange­ge­ben wer­den. Wei­tere Maß­nah­men gegen die stei­gen­den Raten an Dia­be­tes mel­li­tus wer­den geprüft. In Sin­ga­pur sind 13,7 Pro­zent der Erwach­se­nen von Dia­be­tes mel­li­tus betrof­fen – eine der höchs­ten Raten weltweit.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2019