Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

15.08.2019 | Politik


Foto auf E‑Card kommt ab 1.1.2020

Ab dem kom­men­den Jahr wird auf jeder E‑Card, die an eine Per­son aus­ge­ge­ben wird, die das 14. Lebens­jahr voll­endet hat, ein Foto ange­bracht. Aus­ge­nom­men davon sind Per­so­nen, die bis 31. Dezem­ber 2031 im Jahr der Aus­gabe der E‑Card das 70. Lebens­jahr voll­enden oder bereits voll­endet haben sowie für Pfle­ge­geld-Bezie­her ab Stufe 4. Das wurde mit einer Ver­ord­nung im Minis­ter­rat Ende Juli erlas­sen. Für die Fotos wird die Sozi­al­ver­si­che­rung auf Fotos aus bestehen­den Regis­tern zugrei­fen: etwa vom Rei­se­pass, Per­so­nal­aus­weis oder Scheck­kar­ten­füh­rer­schein. Ist dort kein Foto vor­han­den, sind die Betref­fen­den ver­pflich­tet, inner­halb von drei Mona­ten eines nach­zu­brin­gen. Der Kos­ten­er­satz, der vom Bund an den Dach­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten ist, ist für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 7,5 Mil­lio­nen Euro festgelegt.


Mehr als 16.000 Bewer­ber für Medizin-Studium

Heuer haben sich 16.443 Inter­es­sen­ten für die 1.680 Stu­di­en­plätze an den Med­U­nis in Wien, Graz und Inns­bruck sowie der Medi­zin-Fakul­tät an der Uni Linz bewor­ben. Damit wur­den erst­mals mehr als 16.000 Bewer­ber regis­triert. Einen beson­ders star­ken Anstieg gab es in Wien: Hier gab es 8.217 Anmel­dun­gen (2018: 7.451). An der Med­Uni Inns­bruck stieg die Bewer­ber­zahl von 3.766 (2018) auf 3.826, an der Med­Uni Graz von 2.969 (2018) auf 3.084. In Linz ging die Bewer­ber­zahl heuer mit 1.316 Per­so­nen gegen­über dem Vor­jahr (1.694) zurück. An der Med­Uni Wien ste­hen 740 Plätze zur Ver­fü­gung, in Inns­bruck 400, in Graz 360 und in Linz 180. Damit kom­men in Wien elf Bewer­ber auf einen Platz, in Inns­bruck rund zehn, in Graz rund neun und in Linz sieben.

ÖÄK zu Blut­spen­den: nur Ärzte kön­nen Eig­nung beurteilen

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines poten­ti­el­len Blut­spen­ders und die even­tu­el­len Gefah­ren für Spen­der oder Emp­fän­ger kön­nen nur „aus­ge­bil­dete Ärz­tin­nen und Ärzte beur­tei­len“, stellte ÖÄK-Prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res ange­sichts der geplan­ten Erleich­te­rung beim Blut­spen­den fest. Dem­nach könnte bei der Natio­nal­rats­sit­zung am 25. Sep­tem­ber 2019 – also unmit­tel­bar vor der Wahl – durch einen Initia­tiv­an­trag von ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle zum Blut­si­cher­heits­ge­setz beschlos­sen wer­den. Damit könnte diplo­mier­tes Gesund­heits­per­so­nal über die Zulas­sung zur Blut­spende ent­schei­den. Hin­ter­grund dafür: Laut dem Roten Kreuz muss­ten vor allem im Osten Öster­reich zuletzt zehn Pro­zent aller Blut­spende-Aktio­nen abge­sagt wer­den, weil zu wenige Ärzte zur Ver­fü­gung gestan­den sind.

271 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit haben im Jahr 2017 Dro­gen kon­su­miert. Rund 35 Mil­lio­nen von ihnen waren dro­gen­ab­hän­gig oder auf­grund ihres Kon­sums in ärzt­li­cher Behand­lung. Das hat der Welt­dro­gen­be­richt 2019 von der UN-Behörde für Dro­gen und Ver­bre­chens­be­kämp­fung (UNODC) erge­ben. Can­na­bis ist wei­ter­hin die am wei­tes­ten ver­brei­tete Droge.

Wien: Pilot­pro­jekt zur ärzt­li­chen Bera­tung am Telefon

Wie­ner Ärzte dür­fen seit Anfang Juli 2019 im Rah­men eines Pilot­pro­jekts auch tele­fo­nisch bera­ten und diese Leis­tung ver­rech­nen – dar­auf haben sich die Wie­ner Ärz­te­kam­mer, die Gebiets­kran­ken­kasse und die Stadt Wien geei­nigt. Die Test­phase läuft bis Ende 2020 und umfasst die Fächer All­ge­mein­me­di­zin, Kin­der- und Jugend­heil­kunde sowie Gynä­ko­lo­gie. Vor­aus­set­zung ist, dass der Betrof­fene bereits Pati­ent in der Ordi­na­tion ist und der behan­delnde Arzt das Gespräch selbst füh­ren muss. Daten­schutz-recht­li­che Bestim­mun­gen müs­sen jeden­falls beach­tet wer­den. Die neue Hono­rar­ver­ein­ba­rung sieht auch die Ver­rech­nung gynä­ko­lo­gi­scher Unter­su­chun­gen über die E‑Card sowie einen Bonus für Ärzte mit län­ge­ren Öff­nungs­zei­ten vor.

Bur­gen­land finan­ziert Medi­zin-Stu­di­en­plätze an Privatuni

Als Maß­nahme gegen den Ärz­te­man­gel finan­ziert das Bur­gen­land ab Sep­tem­ber 2019 jähr­lich fünf Medi­zin-Stu­di­en­plätze an der Danube Pri­vate Uni­ver­sity (DPU) in Krems. Eine ent­spre­chende Koope­ra­tion zwi­schen der KRAGES (Bur­gen­län­di­sche Kran­ken­an­stal­ten-Gesell­schaft m.b.H.) und der Danube Pri­vate Uni­ver­sity (DPU) gab der bur­gen­län­di­sche Lan­des­haupt­mann Hans Peter Dosko­zil (SPÖ) kürz­lich bekannt. Die Stu­die­ren­den wer­den durch ein Aus­wahl­ver­fah­ren der Pri­vat­uni­ver­si­tät ermit­telt und ver­pflich­ten sich, den Beruf nach dem Stu­dium min­des­tens fünf Jahre im Bur­gen­land im Bereich der KRAGES oder in Ordi­na­tio­nen aus­zu­üben. Vor­aus­set­zung für die Auf­nahme ist ein Haupt­wohn­sitz im Bur­gen­land seit min­des­tens zwei Jah­ren. Die KRAGES stelle Famu­la­tur­plätze zur Ver­fü­gung und unter­stützt die DPU, indem man Aus­bil­dungs­plätze im Rah­men des kli­nisch-prak­ti­schen Jah­res zur Ver­fü­gung stellt. Geplant ist auch ein Trai­nings­cen­ter am Cam­pus des Kran­ken­hau­ses Oberwart.

Kas­sen­fu­sion kos­tet bis zu 400 Mil­lio­nen Euro

In Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage von JETZT-Klub­chef Bruno Ross­mann erklärte Gesund­heits­mi­nis­te­rin Bri­gitte Zarfl, dass die Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­form ein­ma­lig Kos­ten in der Höhe von 300 bis 400 Mil­lio­nen Euro ver­ur­sacht. Zarfl bezieht sich dabei auf ein Gut­ach­ten zu den öko­no­mi­schen Effek­ten die­ser Reform, das die damals zustän­dige Sozi­al­mi­nis­te­rin Beate Har­tin­ger-Klein (FPÖ) in Auf­trag gege­ben hatte. Die dama­lige Koali­ti­ons­re­gie­rung von ÖVP und FPÖ hatte das Ein­spa­rungs­po­ten­tial der Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­form mit­tel­fris­tig mit einer Mil­li­arde Euro bezif­fert. Dazu ÖÄK-Prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res: „Was sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten abge­zeich­net hat, ist nun ein­ge­tre­ten. Die von der alten Bun­des­re­gie­rung errech­nete Ein­spa­rung von einer Mil­li­arde Euro durch die Fusion der Gebiets­kran­ken­kas­sen erweist sich wohl als Wunsch­den­ken“. Sze­ke­res stellt auch klar, dass die Pati­en­ten­mil­li­ar­den flie­ßen müsse, „auch wenn sich die Ein­spa­run­gen bei der künf­ti­gen Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse nicht rea­li­sie­ren las­sen“. Mit­tel­fris­tig sei ein Inves­ti­ti­ons­schub not­wen­dig, der Öster­reich – gemes­sen am Brut­to­in­lands­pro­dukt – auf das Niveau von Deutsch­land und der Schweiz bringe.

San Fran­cisco ver­bie­tet E‑Zigaretten

San Fran­cisco will als erste Stadt in den USA den Ver­kauf von E‑Zigaretten, die wegen ihres süßen Aro­mas beson­ders bei Jugend­li­chen beliebt sind, ver­bie­ten. Damit soll die E‑Zi­ga­ret­ten-Epi­de­mie unter Jugend­li­chen ein­ge­dämmt wer­den. Der Stadt­rat hat bereits für das Ver­bot gestimmt, Bür­ger­meis­te­rin Lon­don Breed muss noch unter­zeich­nen. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Food and Drug Admi­nis­tra­tion (FDA) hat bis­her noch keine Bewer­tung über die Aus­wir­kun­gen von E‑Zigaretten auf die öffent­li­che Gesund­heit abgegeben.

Phil­ip­pi­nen geben Den­gue-War­nung aus

Das phil­ip­pi­ni­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rium hat wegen der enor­men Zunahme an Den­gue-Fäl­len zum ers­ten Mal eine dies­be­züg­li­che War­nung aus­ge­spro­chen. So sind in der ers­ten Jah­res­hälfte 2019 um 456 Men­schen mehr an der Infek­ti­ons­krank­heit gestor­ben; das sind 39 Pro­zent mehr als im Ver­gleichs­zeit­raum des Vor­jah­res. Ins­ge­samt wur­den mehr als 106.000 Den­gue-Fälle und damit 85 Pro­zent mehr als im ers­ten Halb­jahr 2018 gemeldet.

Indien: lan­des­wei­ter Ärzte-Streik

In Indien sind Zehn­tau­sende Ärzte in einen lan­des­wei­ten Streik getre­ten, um bes­sere Schutz­maß­nah­men gegen gewalt­same Über­griffe von Pati­en­ten und deren Ange­hö­ri­gen zu ver­lan­gen. Aktu­el­ler Aus­lö­ser war ein Vor­fall in West-Ben­ga­lens Haupt­stadt Kolk­ata, bei dem zwei Ärzte lebens­ge­fähr­lich ver­letzt wur­den. Der indi­sche Ärz­te­ver­band führt die Atta­cken auf zu hohe Erwar­tun­gen, häu­fig unzu­rei­chende Aus­rüs­tung der Kran­ken­häu­ser und Per­so­nal­man­gel zurück. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2019