Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

15.07.2019 | Politik


SVS: Hans Aubauer ist Gene­ral­di­rek­tor

Der SVS-Über­lei­tungs­aus­schuss hat das Manage­ment der Sozi­al­ver­si­che­rung der Selb­stän­di­gen bestellt: Hans Aubauer, bis­he­ri­ger Gene­ral­di­rek­tor der Sozi­al­ver­si­che­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft (SVA), ist neuer SVS-Gene­ral­di­rek­tor. Stell­ver­tre­tende Gene­ral­di­rek­to­ren wer­den Franz Leder­mül­ler und Sabine Zaus­sin­ger, Chef­ärz­tin wird Eva Hilger.

WGKK: Alois Bach­meier ist Obmann

Der Vor­stand der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse hat Alois Bach­meier kürz­lich ein­stim­mig zum neuen Obmann der WGKK gewählt. Bach­meier, der seit 2010 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Kon­troll­ver­samm­lung der WGKK war, über­nimmt die Funk­tion von Ingrid Reischl, die als Lei­tende Sekre­tä­rin in den ÖGB wechselt.

AUVA: Alex­an­der Ber­nart ist Generaldirektor

Alex­an­der Ber­nart, bis­her Direk­tor der AUVA-Lan­des­stelle Wien, ist Gene­ral­di­rek­tor der AUVA. Als stell­ver­tre­tende Gene­ral­di­rek­to­ren wur­den Tho­mas Mück sowie Jan Pazou­rek, zuletzt Gene­ral­di­rek­tor der Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen GKK, bestellt.

Rotes Kreuz: Michael Opries­nig ist neuer Generalsekretär

Michael Opries­nig folgt Wer­ner Kerschbaum als Gene­ral­se­kre­tär im Öster­rei­chi­schen Roten Kreuz nach. Stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­se­kre­tär wird Peter Kai­ser, bis­lang Geschäfts­füh­rer des Lan­des­ver­bands Nie­der­ös­ter­reich. Bun­des­ret­tungs­kom­man­dant Gerry Foi­tik kom­plet­tiert als drit­tes Mit­glied die Geschäftsführung.

PVA: Win­fried Ping­gera bleibt Generaldirektor

Win­fried Ping­gera bleibt für wei­tere fünf Jahre Gene­ral­di­rek­tor der Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt (PVA). Stell­ver­tre­te­rin­nen wer­den erst­mals zwei Frauen: Canan Ayte­kin und Eva Gollubits.

Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie beschlossen

Rau­chen in der Gas­tro­no­mie wird ab 1. Novem­ber 2019 unter­sagt; aus­ge­nom­men sind nur noch Gast­gär­ten und Ähn­li­ches. Die FPÖ stimmte im Natio­nal­rat als ein­zige Par­tei gegen den Antrag. Damit ist das Rau­chen künf­tig an allen öffent­li­chen Orten ver­bo­ten, wo Spei­sen und Getränke her­ge­stellt, ver­ar­bei­tet, ver­ab­reicht oder kon­su­miert wer­den. Das Ver­bot gilt auch für Shishas und E‑Zigaretten. Eigent­lich hätte das Rauch­ver­bot schon seit 1. Mai 2018 gel­ten sol­len. ÖVP und FPÖ hat­ten es aber kurz vor Inkraft­tre­ten gekippt. Erfreut zei­gen sich die Initia­to­ren des Nicht­rau­cher­schutz-Volks­be­geh­rens „DON’T SMOKE“, Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res und Krebs­hil­fe­prä­si­dent Paul Sevelda: „Ohne die Unter­stüt­zung von knapp 900.000 Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­chern wäre dies wohl nicht mög­lich gewesen.“

Stu­die bestä­tigt Über­las­tung von Ambulanzen

Eine aktu­elle Stu­die von Univ. Prof. Kathryn Hoff­mann vom Zen­trum für Public Health der Med­Uni Wien bestä­tigt die immer wie­der von der ÖÄK auf­ge­zeigte Über­las­tung der Ambu­lan­zen. Dem­nach sind die Ambu­lanz­fälle öster­reich­weit von 2005 bis 2017 um 34 Pro­zent gestie­gen. „Wir haben jetzt schon zu wenige Ärzte im Spi­tal, die zudem über­las­tet sind. Ohne eine gezielte Pati­en­ten­steue­rung wird das Sys­tem nicht funk­tio­nie­ren“, warnt Harald Mayer, Obmann der Bun­des­ku­rie der ange­stell­ten Ärzte der ÖÄK. So stie­gen etwa die Ambu­lanz­be­su­che ohne vor­he­ri­gen Haus­arzt­kon­takt um 6,4 Pro­zent auf 14,9 Pro­zent an. Abge­se­hen von Not­fäl­len, soll­ten Pati­en­ten nur noch mit einer Über­wei­sung in den Ambu­lan­zen behan­delt wer­den. „Die Poli­tik ist gefragt, hier end­lich zu han­deln“, for­dert Mayer.

Natio­nal­rat: Gly­pho­sat-Ver­bot fix

Der Natio­nal­rat hat kürz­lich ein Total­ver­bot für das umstrit­tene Pflan­zen­schutz­mit­tel Gly­pho­sat beschlos­sen. Der SPÖ-Antrag auf ein Total­ver­bot wur­den schließ­lich von der FPÖ unter­stützt. Das gene­relle Ver­bot von Gly­pho­sat könnte aller­dings EU-Recht wider­spre­chen, da in der EU-Pflan­zen­schutz­ver­ord­nung der Ein­satz von Gly­pho­sat noch bis Ende 2022 erlaubt ist. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion kann bin­nen drei Mona­ten Ein­spruch gegen den öster­rei­chi­schen Beschluss erheben.


Ärz­te­kam­mer warnt vor Cyberkriminalität

Die Cyber­kri­mi­na­li­tät nimmt in Öster­reich zu und stellt für den Gesund­heits­be­reich ein nicht uner­heb­li­ches Risiko dar; vor allem das „Darknet“ dient als Aus­gangs­ort für digi­tale Angriffe. Davor warnte Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res kürz­lich im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz: „Pati­en­ten- und Gesund­heits­da­ten müs­sen einen beson­de­ren Stel­len­wert haben, denn Gesund­heits­da­ten sind sehr per­sön­li­che, beson­ders sen­si­ble Daten.“ Die Cyber­kri­mi­na­li­täts­rate stieg dem­nach 2017 um etwa 28 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr, so Cor­ne­lius Gra­nig, IT-Sicher­heits­ex­perte und Geschäfts­füh­rer des Bera­tungs­un­ter­neh­men WGM Health Care Ser­vices GmbH. Die zuneh­mende Ver­net­zung im Rah­men von smar­ten Fit­ness­ge­rä­ten, Tele­me­di­zin oder ELGA stelle hier eine Angriffs­mög­lich­keit dar. Sicher­heits­schwach­stel­len kön­nen sich auch bei kom­ple­xen medi­zi­ni­schen Dia­gno­se­ge­rä­ten, wie Com­pu­ter- oder Magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­fen, und deren Inte­gri­tät inner­halb von Netz­wer­ken ergeben.

ÖÄK-Pres­se­preis

Den „Preis der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer für beson­dere publi­zis­ti­sche Leis­tun­gen im Inter­esse des Gesund­heits­we­sens“ hat ÖÄK-Prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res kürz­lich über­reicht. Die Preis­trä­ger sind Diet­lind Hebe­streit von den „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ und Bene­dikt Nar­odoslaw­sky vom „Fal­ter“. „Beide Preis­trä­ger zei­gen sehr schön, dass tra­di­tio­nelle Werte untrenn­bar mit dem Bemü­hen um kri­ti­sche Objek­ti­vi­tät und Sach­lich­keit ver­bun­den sind“, sagte Sze­ke­res in der Laudatio.

Ärz­te­kam­mer übt Kri­tik an Pflegeversicherung

Das von der ÖVP vor­ge­legte Pfle­ge­kon­zept trifft sei­tens der Ärz­te­kam­mer auf Kri­tik. „Wie auch die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung und andere Sozi­al­part­ner sehe ich die Pläne des Alt­kanz­lers für eine eigene Pfle­ge­ver­si­che­rung sehr kri­tisch. Öster­reich braucht nicht zwin­gend eine neue Ver­si­che­rung neben den vier bestehen­den Kranken‑, Pensions‑, Unfall- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, son­dern eine bes­sere Ver­tei­lung der schon bestehen­den Mit­tel sowie Inves­ti­tio­nen in Prä­ven­tion, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und eben den Pfle­ge­be­reich“, betont Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res. Die Pflege von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen zu Hause zu for­cie­ren, sei ein guter Gedanke, „dafür aber muss die Pflege zu Hause ver­stärkt finan­zi­ell unter­stützt wer­den, da es sich viele Men­schen sonst nicht leis­ten kön­nen“. Die Idee, eine Pfle­ge­ver­si­che­rung ohne Mehr­be­las­tung oder Erhö­hung der Steuer- und Abga­ben­quote, nur durch Ein­spa­run­gen und Steu­er­sen­kun­gen auf ande­ren Ebe­nen, ein­zu­füh­ren, berge die Gefahr von büro­kra­ti­schem Mehr­auf­wand, sei bes­ten­falls „ein Null­sum­men­spiel und würde wahr­schein­lich doch höhe­ren Kos­ten“ bedeuten.

Jeder 20. in der Arbeits­welt hat ein Sucht­pro­blem, wobei Füh­rungs­kräfte und Men­schen, deren Arbeit stark fremd­be­stimmt ist, beson­ders häu­fig betrof­fen sind. Die Zah­len hat der Psych­ia­ter Univ. Prof. Rein­hard Hal­ler kürz­lich prä­sen­tiert. Immer häu­fi­ger wird auf leis­tungs­stei­gernde Sub­stan­zen wie Kokain, Desi­gner­dro­gen und Medi­ka­mente, vor allem Amphet­amine, zurückgegriffen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2019