Poli­ti­sche Kurz­mel­dun­gen: Kurz und informativ

10.11.2019 | Politik


USA: 34 Tote durch E‑Zigaretten

Die Zahl der Todes­fälle im Zusam­men­hang mit dem Kon­sum von E‑Zigaretten ist in den USA auf 34 gestie­gen. Laut der US-ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­be­hörde Cen­ters for Dise­ase Con­trol (CDC) waren die Betrof­fe­nen durch­schnitt­lich 49 Jahre alt; der jüngste 17, der älteste 75. Außer­dem ist die Zahl der bestä­tig­ten und ver­mut­lich Ver­letz­ten auf 1.604 gestie­gen. Die Ursa­che für die Lun­gen­schä­den ist noch immer unklar. Zuletzt hatte es Hin­weise gege­ben, wonach Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol-Pro­dukte eine Rolle spie­len könn­ten. Mitt­ler­weile hat das Unter­neh­men, das die E‑Zigaretten anbie­tet, den Ver­kauf von aro­ma­ti­sier­ten E‑Zigaretten mit Frucht­ge­schmack nach Ver­kaufs­stopp im Ein­zel­han­del auch online eingestellt.

Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie seit 1. November

In Öster­reich ist mit 1. Novem­ber 2019 ein abso­lu­tes Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie in Kraft getre­ten. Das Rauch­ver­bot war ursprüng­lich von der rot-schwar­zen Koali­tion beschlos­sen wor­den, von der tür­kis-blauen Regie­rung wurde es jedoch wie­der gekippt. Nach dem erfolg­rei­chen Volks­be­geh­ren und dem Schei­tern der tür­kis-blauen Regie­rung wurde das abso­lute Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie vom Par­la­ment im Spiel der freien Kräfte gegen die Stim­men der FPÖ beschlossen.

Ebola: Not­lage nicht gebannt

Obwohl die Ebola-Fälle im Kongo zuletzt kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­hen, bleibt die Situa­tion eine „gesund­heit­li­che Not­lage von inter­na­tio­na­ler Trag­weite“. Mit die­ser Ent­schei­dung folgt die WHO dem Rat eines unab­hän­gi­gen Exper­ten­gre­mi­ums, das die Lage in drei Mona­ten neu beur­tei­len wird. Die Zahl der neuen Ebola-Erkran­kun­gen ist zuletzt auf 15 pro Woche zurück­ge­gan­gen. Im April 2019 lag sie noch bei 120. Den­noch sei es wegen der ange­spann­ten Sicher­heits­lage schwie­rig, Erkrankte zu errei­chen und Neu­in­fek­tio­nen zu ver­hin­dern. Seit dem Früh­som­mer 2018 gab es im Kongo mehr als 3.200 Ebola-Fälle, mehr als 2.100 Men­schen starben.

400.000 Todes­fälle in Europa wer­den jähr­lich durch Fein­staub, Stick­stoff­di­oxid und boden­na­hes Ozon ver­ur­sacht, 5.300 davon in Öster­reich. Das zeigt der Jah­res­be­richt zur Luft­qua­li­tät der Euro­päi­schen Umwelt­agen­tur (EEA), der auf Daten aus 2016 basiert. Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung wir­ken laut EEA bereits: Von 2015 auf 2016 ist die Zahl der Todes­fälle um 17.000 gesunken.

USA: Ein­wan­de­rung nur mit Krankenversicherung

Der US-ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Donald Trump plant eine wei­tere Ver­schär­fung der US-Ein­wan­de­rungs­ge­setze. Dem­nach sol­len künf­tig alle Ein­wan­de­rer, deren gesund­heit­li­che Ver­sor­gung nicht abge­si­chert ist, abge­wie­sen wer­den. In dem vom Wei­ßen Haus ver­öf­fent­lich­ten Dekret heißt es, dass eine Immi­gra­tion ohne Kran­ken­ver­si­che­rung oder aus­rei­chende finan­zi­elle Mit­tel für mög­li­che Behand­lun­gen ver­wei­gert werde. Damit soll das US-Gesund­heits­sys­tem vor allem finan­zi­ell ent­las­tet wer­den. Die Kos­ten der unbe­zahl­ten Behand­lun­gen haben in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren jähr­lich mehr als 35 Mil­li­ar­den US-Dol­lar betra­gen. Mit die­sem Beschluss soll auch ver­hin­dert wer­den, dass die Pati­en­ten in die Not­fall­auf­nah­men strö­men, ohne dass ein Not­fall vor­liegt, und auf diese Weise ver­su­chen, eine medi­zi­ni­sche Behand­lung zu erhalten.

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Ver­sor­gung von Diabetes-Patienten

Der Rech­nungs­hof hat in einem Bericht kürz­lich Män­gel bei der Ver­sor­gung von Pati­en­ten mit Dia­be­tes Typ 2 geor­tet. Obwohl es seit 2007 das Dise­ase Manage­ment Pro­gramm-Dia­be­tes „The­ra­pie Aktiv – Dia­be­tes im Griff“ gibt, wur­den Ende 2017 erst 66.000 Per­so­nen erreicht – das sind rund 13 Pro­zent der Erkrank­ten. „In Deutsch­land waren im Ver­gleichs­zeit­raum 50 Pro­zent der Dia­be­ti­ke­rin­nen und Dia­be­ti­ker in ein sol­ches DMP-Pro­gramm ein­ge­schrie­ben“, so die Prü­fer. Auch die Vor­sorge müsse ver­bes­sert wer­den: Trotz der 2017 vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium erstell­ten Dia­be­tes-Stra­te­gie zeige sich „bei wich­ti­gen Risi­ko­fak­to­ren wie fal­sche Ernäh­rung, Bewe­gungs­man­gel, Alko­hol- und Niko­tin­kon­sum“ keine Ver­bes­se­rung. Der Rech­nungs­hof for­derte daher etwa beim Risi­ko­fak­tor Ernäh­rung, dass das Gesund­heits­mi­nis­te­rium mit der Lebens­mit­tel­in­dus­trie eine Ver­ein­ba­rung zur Ver­rin­ge­rung des Zucker­ge­halts tref­fen solle. Laut den Berech­nun­gen über die Heil­mit­tel­be­züge ist die Zahl der Dia­be­tes-Pati­en­ten von 2013 bis 2016 um etwa zehn Pro­zent gestie­gen; mehr als eine halbe Mil­lion Men­schen sind in Öster­reich betrof­fen. Schät­zungs­weise bis zu 300.000 wei­tere Per­so­nen wis­sen nichts von ihrer Krank­heit. Geprüft hat der Rech­nungs­hof im nie­der­ge­las­se­nen Bereich mit Schwer­punkt auf die Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche und Tiro­ler GKK in den Jah­ren 2013 bis 2017.

HIV und Sichel­zel­len­an­ämie: Inves­ti­tio­nen in Forschung

Die US-Regie­rung und die Bill & Melinda Gates Stif­tung wol­len in den nächs­ten vier Jah­ren rund 200 Mil­lio­nen Dol­lar (180 Mil­lio­nen Euro) in die Ent­wick­lung von Gen­the­ra­pien zur The­ra­pie der Sichel­zel­len­an­ämie und von HIV inves­tie­ren. Damit sol­len inner­halb der nächs­ten sie­ben bis zehn Jahre kli­ni­sche Stu­dien in den USA und in Län­dern in der Sub­sa­hara-Region durch­ge­führt wer­den. Ziel ist es, mög­li­che Behand­lun­gen welt­weit ver­füg­bar zu machen.

Erste in Europa über­tra­gene Zika-Fälle

Erst­mals haben sich zwei Men­schen in Europa mit Zika-Viren infi­ziert. Im süd­fran­zö­si­schen Depar­te­ment Var hat es im August 2019 zwei Erkrankte gege­ben, die sich nicht im Aus­land infi­ziert haben kön­nen. Beide sind inzwi­schen gene­sen. Nun wird unter­sucht, ob es noch wei­tere Fälle gibt. Nach dem Kennt­nis­stand der euro­päi­schen Gesund­heits­be­hörde ECDC han­delt es sich damit um die euro­pa­weit ers­ten doku­men­tier­ten Über­tra­gun­gen des Zika-Virus durch hier lebende Asia­ti­sche Tiger­mü­cken (Aedes albopictus).

HIV- und Hepa­ti­tis-Test­wo­che: 22. – 29. November

Unter dem Motto „Tes­ten. Behan­deln, Vor­beu­gen“ fin­det Ende Novem­ber die „Euro­päi­sche HIV- und Hepa­ti­tis-Test­wo­che“ statt, die von den öster­rei­chi­schen AIDS-Hil­fen sowie ver­schie­de­nen Fach­ge­sell­schaf­ten unter­stützt wird. Ziel der Initia­tive ist es, die Bevöl­ke­rung über HIV und Hepa­ti­tis sowie Über­tra­gungs­ris­ken der bei­den Krank­hei­ten zu infor­mie­ren, regio­nale Testan­ge­bote zu schaf­fen und Per­so­nen mit einem erhöh­ten HIV-/He­pa­ti­tis-Risiko zum Test zu moti­vie­ren. Tipp: www.testingweek.eu

Hoch­gat­te­rer ist neuer AAMP-Präsident

Karl Hoch­gat­te­rer wurde zum neuen Prä­si­den­ten der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie für Arbeits­me­di­zin und Prä­ven­tion (AAMP) gewählt und folgt damit Susanne Schun­der-Tatz­ber nach. Hoch­gat­te­rer, Lei­ter des Arbeits­me­di­zi­ni­schen Zen­trums Perg, wird in den kom­men­den vier Jah­ren an der Spitze der AAMP stehen.

Frank­reich will medi­zi­ni­sches Can­na­bis zulassen

Frank­reich will im Rah­men eines zwei­jäh­ri­gen Ver­suchs ab 2020 den Gebrauch von medi­zi­ni­schem Can­na­bis zulas­sen. Es geht dabei um die sta­tio­näre Behand­lung bestimm­ter schwe­rer Erkran­kun­gen wie etwa von man­chen Epi­lep­sie-For­men. Bis­lang ist Can­na­bis in Frank­reich ver­bo­ten. Aller­dings lässt eine Regu­lie­rung aus 2013 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ver­kauf von Arz­neien zu, die Can­na­bis oder abge­lei­tete Pro­dukte enthalten.

Nie­der­ös­ter­reich beschließt Gesundheitsreformgesetz

Die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung hat ein­stim­mig das Gesund­heits­re­form­ge­setz 2020 beschlos­sen. Damit sol­len die Berei­che Gesund­heit – in Form der NÖ Lan­des­kli­ni­ken – und Pflege künf­tig unter dem Dach der Lan­des­ge­sund­heits­agen­tur (LGA) zusam­men­ge­legt wer­den. Auch einen Exper­ten­bei­rat wird es geben. Außer­dem wird die Wei­sungs­frei­heit des Pati­en­ten- und Pfle­ge­an­walts in die Ver­fas­sung aufgenommen.

Eisen­stadt: Barm­her­zige Brü­der kla­gen Land Burgenland

Im Streit um die Finan­zen des Kran­ken­hau­ses Barm­her­zige Brü­der in Eisen­stadt hat der Orden jetzt eine Klage gegen das Land Bur­gen­land ein­ge­bracht. Er for­dert rund 33 Mil­lio­nen Euro samt vier Pro­zent Zin­sen zur Abgangs­de­ckung. Das Land Bur­gen­land sei auf Basis des Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges dazu ver­pflich­tet, die jähr­li­che Abgangs­de­ckung zu über­neh­men, so die Barm­her­zi­gen Brü­der. Kon­kret geht es bei dem Streit um den jähr­li­chen Betriebs­ab­gang des Kran­ken­hau­ses ab 2015. Noch kürz­lich hatte Lan­des­haupt­mann Hans Peter Dosko­zil (SPÖ) ver­kün­det, dass die aus Sicht des Lan­des „außer Streit ste­hen­den Betriebs­ab­gänge“ für die Jahre 2015 bis 2017 – ins­ge­samt 21 Mil­lio­nen Euro – aus­be­zahlt wür­den. Eine Son­der­prü­fung durch das Land habe aller­dings erge­ben, dass in der aus­ge­glie­der­ten Apo­theke mög­li­cher­weise über Jahre zu hohe Preise für Medi­ka­mente ver­rech­net wur­den. Diese Zah­lun­gen werde das Land bis zur „voll­stän­di­gen Klä­rung der Sach­lage“ ein­be­hal­ten. Die­sen Vor­wurf wie­derum weist der Orden ent­schie­den zurück: Gewinne der Apo­theke seien immer ord­nungs­ge­mäß ver­steu­ert und im Kran­ken­haus reinves­tiert worden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2019