Politische Kurzmeldungen: Kurz und informativ

10.11.2019 | Politik


USA: 34 Tote durch E-Zigaretten

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von E-Zigaretten ist in den USA auf 34 gestiegen. Laut der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control (CDC) waren die Betroffenen durchschnittlich 49 Jahre alt; der jüngste 17, der älteste 75. Außerdem ist die Zahl der bestätigten und vermutlich Verletzten auf 1.604 gestiegen. Die Ursache für die Lungenschäden ist noch immer unklar. Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, wonach Tetrahydrocannabinol-Produkte eine Rolle spielen könnten. Mittlerweile hat das Unternehmen, das die E-Zigaretten anbietet, den Verkauf von aromatisierten E-Zigaretten mit Fruchtgeschmack nach Verkaufsstopp im Einzelhandel auch online eingestellt.

Rauchverbot in der Gastronomie seit 1. November

In Österreich ist mit 1. November 2019 ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft getreten. Das Rauchverbot war ursprünglich von der rot-schwarzen Koalition beschlossen worden, von der türkis-blauen Regierung wurde es jedoch wieder gekippt. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren und dem Scheitern der türkis-blauen Regierung wurde das absolute Rauchverbot in der Gastronomie vom Parlament im Spiel der freien Kräfte gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Ebola: Notlage nicht gebannt

Obwohl die Ebola-Fälle im Kongo zuletzt kontinuierlich zurückgehen, bleibt die Situation eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“. Mit dieser Entscheidung folgt die WHO dem Rat eines unabhängigen Expertengremiums, das die Lage in drei Monaten neu beurteilen wird. Die Zahl der neuen Ebola-Erkrankungen ist zuletzt auf 15 pro Woche zurückgegangen. Im April 2019 lag sie noch bei 120. Dennoch sei es wegen der angespannten Sicherheitslage schwierig, Erkrankte zu erreichen und Neuinfektionen zu verhindern. Seit dem Frühsommer 2018 gab es im Kongo mehr als 3.200 Ebola-Fälle, mehr als 2.100 Menschen starben.

400.000 Todesfälle in Europa werden jährlich durch Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon verursacht, 5.300 davon in Österreich. Das zeigt der Jahresbericht zur Luftqualität der Europäischen Umweltagentur (EEA), der auf Daten aus 2016 basiert. Maßnahmen zur Verbesserung wirken laut EEA bereits: Von 2015 auf 2016 ist die Zahl der Todesfälle um 17.000 gesunken.

USA: Einwanderung nur mit Krankenversicherung

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump plant eine weitere Verschärfung der US-Einwanderungsgesetze. Demnach sollen künftig alle Einwanderer, deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist, abgewiesen werden. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret heißt es, dass eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen verweigert werde. Damit soll das US-Gesundheitssystem vor allem finanziell entlastet werden. Die Kosten der unbezahlten Behandlungen haben in den vergangenen zehn Jahren jährlich mehr als 35 Milliarden US-Dollar betragen. Mit diesem Beschluss soll auch verhindert werden, dass die Patienten in die Notfallaufnahmen strömen, ohne dass ein Notfall vorliegt, und auf diese Weise versuchen, eine medizinische Behandlung zu erhalten.

Rechnungshof kritisiert Versorgung von Diabetes-Patienten

Der Rechnungshof hat in einem Bericht kürzlich Mängel bei der Versorgung von Patienten mit Diabetes Typ 2 geortet. Obwohl es seit 2007 das Disease Management Programm-Diabetes „Therapie Aktiv – Diabetes im Griff“ gibt, wurden Ende 2017 erst 66.000 Personen erreicht – das sind rund 13 Prozent der Erkrankten. „In Deutschland waren im Vergleichszeitraum 50 Prozent der Diabetikerinnen und Diabetiker in ein solches DMP-Programm eingeschrieben“, so die Prüfer. Auch die Vorsorge müsse verbessert werden: Trotz der 2017 vom Gesundheitsministerium erstellten Diabetes-Strategie zeige sich „bei wichtigen Risikofaktoren wie falsche Ernährung, Bewegungsmangel, Alkohol- und Nikotinkonsum“ keine Verbesserung. Der Rechnungshof forderte daher etwa beim Risikofaktor Ernährung, dass das Gesundheitsministerium mit der Lebensmittelindustrie eine Vereinbarung zur Verringerung des Zuckergehalts treffen solle. Laut den Berechnungen über die Heilmittelbezüge ist die Zahl der Diabetes-Patienten von 2013 bis 2016 um etwa zehn Prozent gestiegen; mehr als eine halbe Million Menschen sind in Österreich betroffen. Schätzungsweise bis zu 300.000 weitere Personen wissen nichts von ihrer Krankheit. Geprüft hat der Rechnungshof im niedergelassenen Bereich mit Schwerpunkt auf die Niederösterreichische und Tiroler GKK in den Jahren 2013 bis 2017.

HIV und Sichelzellenanämie: Investitionen in Forschung

Die US-Regierung und die Bill & Melinda Gates Stiftung wollen in den nächsten vier Jahren rund 200 Millionen Dollar (180 Millionen Euro) in die Entwicklung von Gentherapien zur Therapie der Sichelzellenanämie und von HIV investieren. Damit sollen innerhalb der nächsten sieben bis zehn Jahre klinische Studien in den USA und in Ländern in der Subsahara-Region durchgeführt werden. Ziel ist es, mögliche Behandlungen weltweit verfügbar zu machen.

Erste in Europa übertragene Zika-Fälle

Erstmals haben sich zwei Menschen in Europa mit Zika-Viren infiziert. Im südfranzösischen Departement Var hat es im August 2019 zwei Erkrankte gegeben, die sich nicht im Ausland infiziert haben können. Beide sind inzwischen genesen. Nun wird untersucht, ob es noch weitere Fälle gibt. Nach dem Kenntnisstand der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC handelt es sich damit um die europaweit ersten dokumentierten Übertragungen des Zika-Virus durch hier lebende Asiatische Tigermücken (Aedes albopictus).

HIV- und Hepatitis-Testwoche: 22. – 29. November

Unter dem Motto „Testen. Behandeln, Vorbeugen“ findet Ende November die „Europäische HIV- und Hepatitis-Testwoche“ statt, die von den österreichischen AIDS-Hilfen sowie verschiedenen Fachgesellschaften unterstützt wird.  Ziel der Initiative ist es, die Bevölkerung über HIV und Hepatitis sowie Übertragungsrisken der beiden Krankheiten zu informieren, regionale Testangebote zu schaffen und Personen mit einem erhöhten HIV-/Hepatitis-Risiko zum Test zu motivieren. Tipp: www.testingweek.eu

Hochgatterer ist neuer AAMP-Präsident

Karl Hochgatterer wurde zum neuen Präsidenten der Österreichischen Akademie für Arbeitsmedizin und Prävention (AAMP) gewählt und folgt damit Susanne Schunder-Tatzber nach. Hochgatterer, Leiter des Arbeitsmedizinischen Zentrums Perg, wird in den kommenden vier Jahren an der Spitze der AAMP stehen.

Frankreich will medizinisches Cannabis zulassen

Frankreich will im Rahmen eines zweijährigen Versuchs ab 2020 den Gebrauch von medizinischem Cannabis zulassen. Es geht dabei um die stationäre Behandlung bestimmter schwerer Erkrankungen wie etwa von manchen Epilepsie-Formen. Bislang ist Cannabis in Frankreich verboten. Allerdings lässt eine Regulierung aus 2013 unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf von Arzneien zu, die Cannabis oder abgeleitete Produkte enthalten.

Niederösterreich beschließt Gesundheitsreformgesetz

Die niederösterreichische Landesregierung hat einstimmig das Gesundheitsreformgesetz 2020 beschlossen. Damit sollen die Bereiche Gesundheit – in Form der NÖ Landeskliniken – und Pflege künftig unter dem Dach der Landesgesundheitsagentur (LGA) zusammengelegt werden. Auch einen Expertenbeirat wird es geben. Außerdem wird die Weisungsfreiheit des Patienten- und Pflegeanwalts in die Verfassung aufgenommen.

Eisenstadt: Barmherzige Brüder klagen Land Burgenland

Im Streit um die Finanzen des Krankenhauses Barmherzige Brüder in Eisenstadt hat der Orden jetzt eine Klage gegen das Land Burgenland eingebracht. Er fordert rund 33 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen zur Abgangsdeckung. Das Land Burgenland sei auf Basis des Kooperationsvertrages dazu verpflichtet, die jährliche Abgangsdeckung zu übernehmen, so die Barmherzigen Brüder. Konkret geht es bei dem Streit um den jährlichen Betriebsabgang des Krankenhauses ab 2015. Noch kürzlich hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündet, dass die aus Sicht des Landes „außer Streit stehenden Betriebsabgänge“ für die Jahre 2015 bis 2017 – insgesamt 21 Millionen Euro – ausbezahlt würden. Eine Sonderprüfung durch das Land habe allerdings ergeben, dass in der ausgegliederten Apotheke möglicherweise über Jahre zu hohe Preise für Medikamente verrechnet wurden. Diese Zahlungen werde das Land bis zur „vollständigen Klärung der Sachlage“ einbehalten. Diesen Vorwurf wiederum weist der Orden entschieden zurück: Gewinne der Apotheke seien immer ordnungsgemäß versteuert und im Krankenhaus reinvestiert worden.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 / 10.11.2019