Not­ärzte in Kärn­ten: Kon­flikt um Totenbeschau

10.04.2019 | Poli­tik


Wei­ter­hin gibt es Wir­bel um das neue geplante Bestat­tungs­ge­setz in Kärn­ten: Ein Geset­zes­ent­wurf der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung empört nie­der­ge­las­sene Ärzte und Not­ärzte. Meh­rere Kon­flikt­punkte wie Schwie­rig­kei­ten bei der Ange­lo­bung, zu nied­rige Hono­rare und die ver­pflich­tende Ein­bin­dung von Not­ärz­ten ste­hen zur Dis­kus­sion.
Han­ne­lore Nöbauer

In letz­ter Zeit gibt es in Kärn­ten immer wie­der Beschwer­den von Ange­hö­ri­gen Ver­stor­be­ner über stun­den­lange War­te­zei­ten auf die Toten­be­schau, ehe der Tote bewegt wer­den darf und an die Bestat­tung über­ge­ben wer­den kann. So soll es einen Todes­fall gege­ben haben, bei dem 14 Ärzte für eine Toten­be­schau kon­tak­tiert wur­den, bis ein Kol­lege letzt­lich zum Leich­nam kam. Vor­ge­kom­men ist auch, dass ein Not­arzt mit­tels Hub­schrau­ber extra zu einer Toten­be­schau geflo­gen wurde. Grund ist ein Man­gel an Toten­be­schau­ern, da immer weni­ger Ärzte bereit sind, sich für die Toten­be­schau ver­ei­di­gen zu lassen. 

Ange­lo­bung vereinfachen

Die Prä­si­den­tin der Ärz­te­kam­mer für Kärn­ten, Petra Preiss, erläu­tert die Hin­ter­gründe: „Zum einen geht es um die oft schwie­ri­gen Moda­li­tä­ten der Ange­lo­bung durch die jewei­li­gen Gemein­den. Kol­le­gen berich­ten zum Bei­spiel, dass Ter­mine mit dem Gemein­de­rat schwie­rig zu bekom­men seien oder immer wie­der ver­scho­ben wür­den. Außer­dem gilt die Ange­lo­bung immer nur für die jewei­lige Gemeinde. Das sollte auf jeden Fall ver­ein­facht wer­den etwa im Sinne einer lan­des­weit gül­ti­gen Ange­lo­bung. Die Tätig­keit als Toten­be­schauer ist frei­wil­lig und kein Teil des Kas­sen­ver­tra­ges.“ Das Pro­blem betreffe auch Ver­tre­tungs­ärzte, die unter Umstän­den in dem betref­fen­den Spren­gel nicht ange­lobt sind. „Sol­che büro­kra­ti­sche Hür­den müs­sen über­wun­den und das Gesetz dem­entspre­chend ange­passt wer­den“, meint Preiss.

Maria Korak-Lei­­ter, Kuri­en­o­b­­mann-Stel­l­­ver­­­tre­­te­­rin der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der Ärz­te­kam­mer Kärn­ten und selbst All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin, ergänzt: „Die Orga­ni­sa­tion der Toten­be­schau ist eine Auf­gabe des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens, die der­zeit von nie­der­ge­las­se­nen Kol­le­gen frei­wil­lig im Rah­men ihrer Tätig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Arzt bezie­hungs­weise wäh­rend den Bereit­schafts­diens­ten aus­ge­übt wird. Nun ist aber die Anzahl der Ärzte, die diese Dienste zu über­neh­men bereit sind, immer weni­ger gewor­den – auch durch den Ärz­te­man­gel, den wir vor allem am Land sehen. Es ste­hen also ins­ge­samt weni­ger Ärzte für die Toten­be­schau zur Ver­fü­gung, was vor allem auch in der Nacht schla­gend wird. Wir wei­sen seit Jah­ren dar­auf hin, wel­che Schwach­punkte es gibt. Bis dato hat sich aber nichts geän­dert.“ Auf diese Situa­tion hat die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung mit einem neuen Geset­zes­ent­wurf reagiert, wonach Not­ärzte im Not­arzt­dienst die Toten­be­schau als „Vor­be­schau“ durch­füh­ren sol­len, was sich aller­dings als admi­nis­tra­tiv sehr auf­wän­dig her­aus­stellt. Korak-Lei­­ter dazu: „Die Not­ärzte machen in Kärn­ten ihre Dienste aber frei­wil­lig, also nicht im Rah­men eines orga­ni­sier­ten Diens­tes im Kran­ken­haus wie zum Bei­spiel in der Stei­er­mark. Die Sorge der Not­ärzte ist nun, dass sie ver­mehrt zur Durch­füh­rung sol­cher Vor­ab­be­schauen geru­fen wer­den.“ Dies kann Roland Stei­ner, Spre­cher der Kärnt­ner Not­ärzte, nur bestä­ti­gen: „Wir wer­den immer häu­fi­ger extra zu einer Toten­be­schau geru­fen und füh­len uns miss­braucht, weil Lücken in der Ver­sor­gung bestehen. Der­zeit ist die Situa­tion inak­zep­ta­bel. Ange­hö­rige war­ten stun­den­lang, bis eine Toten­be­schau erfolgt ist und der Leich­nam abtrans­por­tiert wer­den kann. Dass hier­für nach dem Geset­zes­ent­wurf nun Not­ärzte den Todes­be­gleit­schein aus­fül­len sol­len, ist unse­rer Mei­nung nach nicht regel­ge­recht und ver­ur­sacht ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­bleme. Wir Not­ärzte wol­len in die­ses Pro­ze­dere nicht invol­viert wer­den. In dem Ent­wurf ste­hen viele Dinge, die nicht umsetz­bar sind. Nach­dem das Land dies ein­ge­se­hen hat, wird an einer neuen Ver­sion gear­bei­tet, die wie­der begut­ach­tet wer­den muss.“ Er betont auch, dass Not­ärzte durch­wegs in pre­käre Situa­tio­nen kom­men könn­ten, wenn ein Pati­ent nach einer Reani­ma­tion ver­stirbt. „Das würde ja bedeu­ten, dass wir unsere eigene Qua­li­täts­kon­trolle machen.“ Abge­se­hen davon seien Not­ärzte nicht dazu da, die Toten­be­schau zum machen. „Unsere Auf­gabe sind pri­mär lebens­ret­tende Maß­nah­men und Reani­ma­tion.“ Stei­ner sieht das Ver­sor­gung­sys­tem in Gefahr, „weil dann nie­mand mehr Not­arzt­dienste über­neh­men möchte.“ Auch Korak-Lei­­ter for­dert, dass die Ver­pflich­tung für Not­ärzte, eine Toten­be­schau durch­zu­füh­ren, fal­len muss. Ein wei­te­res Detail: Für die Toten­be­schau ist das Ius prac­ti­candi erfor­der­lich, das in Zukunft nicht alle als Not­arzt Täti­gen haben, da sie noch in der Aus­bil­dung sind. Das neue Bestat­tungs­ge­setz ist der­zeit noch in der Begut­ach­tungs­phase, wurde aber bereits von der Kurie der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte beeinsprucht.

Ein gro­ßes Pro­blem ist die Hono­rie­rung der Toten­be­schau in Kärn­ten, wie Preiss aus­führt: „Die Hono­rare lie­gen bei 53,20 Euro wochen­tags und 74,30 Euro sonn­tags und damit weit unter dem öster­rei­chi­schen Schnitt. Die Bezah­lung hat sich seit Jahr­zehn­ten nicht sub­stan­ti­ell geän­dert. Von die­sen Tari­fen bleibt natür­lich als betrieb­li­che Ein­nahme netto nur ein Drit­tel übrig. Es gibt keine Ver­pflich­tung, diese frei­wil­lige Arbeit zu sol­chen Kon­di­tio­nen zu machen. Der Streit mit dem Gemein­de­bund dau­ert schon ewig, pas­siert ist nichts.“ Mit einer Neu­re­ge­lung sol­len die Beträge laut Land auf 60 bezie­hungs­weise 84 Euro stei­gen. Korak-Lei­­ter: „Bei einer sol­chen Bezah­lung sinkt natür­lich die Bereit­schaft, Toten­be­schauen zu machen.“ In der Stei­er­mark zum Bei­spiel – wo das Modell aller­dings ein ande­res ist, da die Ärzte im Kran­ken­haus ange­stellt sind – lie­gen die Tarife bei 160 bezie­hungs­weise 240 Euro. Zusätz­lich sollte Kilo­me­ter­geld ver­rech­net wer­den – vier Euro wochen­tags bezie­hungs­weise sechs Euro sonn- und fei­er­tags, was deut­lich über dem amt­li­chen Kilo­me­ter­geld wäre. Die Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer for­dert 150 bezie­hungs­weise 250 Euro. Not­ärzte müss­ten die Vor­be­schau übri­gens unent­gelt­lich durch­füh­ren. Der­zeit lau­fen par­al­lel auch Gesprä­che mit dem Gemein­de­bund und Bür­ger­meis­tern, die zustän­dig für die Orga­ni­sa­tion der Toten­be­schau sind.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2019