BKNÄ: Kas­sen­re­form – Bes­tens gerüs­tet für das Mammutprojekt

10.04.2019 | Aktu­el­les aus der ÖÄK


Bes­tens gerüs­tet für das Mammutprojekt

Die Kas­sen­re­form rückt immer näher, für die Ärz­te­kam­mer bleibt noch eine Menge zu tun. So muss etwa ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ka­ta­log erar­bei­tet wer­den. ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent und BKNÄ-Obmann Dr. Johan­nes Stein­hart sieht seine Mann­schaft bereit für die „größte Her­aus­for­de­rung der Bundeskurie“.

„Die Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte ist für die bevor­ste­hen­den Ver­hand­lun­gen zur ‚Kas­sen­re­form‘ und der neu zu grün­den­den Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse bes­tens gerüs­tet. Alles wurde und wird von uns akri­bisch vor­be­rei­tet, wir über­las­sen nichts dem Zufall und war­ten jetzt auf die Ein­la­dung zu Gesprä­chen“, berich­tet Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte und Vize­prä­si­dent der ÖÄK im zeit­li­chen Vor­feld der Ver­hand­lun­gen. „Diese wer­den wohl zum Wich­tigs­ten in der jün­ge­ren Geschichte der Ärz­te­kam­mer zäh­len: Es wer­den die Wei­chen für die Zukunft des kas­sen­ärzt­li­chen Bereichs neu gestellt.“

Im Zuge der Kas­sen­re­form wer­den alle neun GKK zur Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse (ÖGK) zusam­men­ge­führt. Die SVA wird mit der Bau­ern­kasse SVB zu einer Sozi­al­ver­si­che­rung der Selbst­stän­di­gen (SVS) fusio­niert. Die Beam­ten­ver­si­che­rung BVA soll mit der Eisen­­­bah­­ner- und Ber­g­­bau-Ver­­­si­che­­rung VAEB zu einer neuen BVAEB fusio­niert werden.

Erfolg­rei­cher Probelauf

Bis­her konnte man sich bereits auf einen Modus eini­gen, wie die SVB und die SVA zusam­men­ge­führt wer­den kön­nen. Diese Hono­rar­ver­hand­lun­gen brach­ten gute und rich­tungs­wei­sende Abschlüsse, so Stein­hart: „Wir sehen das auch als erfolg­rei­chen Pro­be­lauf für die Ver­hand­lun­gen zur ÖGK.“

Die größte Her­aus­for­de­rung, so Stein­hart, wird wohl die Zusam­men­le­gung der neun GGK zu einer öster­reich­wei­ten ÖGK. Bis­her sind wesent­li­che Per­so­nal­ent­schei­dun­gen bereits gefal­len bzw. kün­di­gen sich an. Die Über­lei­tungs­gre­mien in den von 21 auf künf­tig fünf zusam­men­ge­leg­ten SV-Trä­­ger haben am 1. April ihre Arbeit auf­ge­nom­men. Für die aus den neun GKK ent­ste­hende ÖGK wurde als Chef von Arbeit­ge­ber­seite bereits Wir­t­­schafts­­­kam­­mer-Vize­­­prä­­si­­dent Mat­thias Krenn (FPÖ), Bür­ger­meis­ter von Bad Klein­kirch­heim und Hote­lier, als ers­ter Obmann desi­gniert. Er wird den Über­lei­tungs­aus­schuss und ab Anfang 2020 zunächst den ÖGK-Ver­­­wal­­tungs­­­rat lei­ten. Anschlie­ßend soll er sich mit sei­nem Vize, dem von Arbeit­neh­mer­seite nomi­nier­ten Salz­bur­ger GKK-Obmann Andreas Huss (SPÖ), im Sechs-Monats-Rhyth­­mus abwechseln.

Der Über­lei­tungs­aus­schuss besteht zu glei­chen Antei­len aus Arbei­t­­ge­­ber- und Arbei­t­­neh­­mer-Ver­­­tre­­tern sowie zwei von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Har­­tin­­ger-Klein ein­ge­setz­ten Kom­mis­sa­ren. Seine Auf­gabe ist es, jene Geschäfte abzu­wi­ckeln, wel­che die Zeit ab Jän­ner 2020 betref­fen. Er wird ab 1. April bis Ende 2019 par­al­lel mit den der­zeit bestehen­den Gre­mien arbei­ten, dem jet­zi­gen Haupt­ver­band und der ÖGK-Selbst­­ver­­­wal­­tung, die bis zum Jah­res­ende fäl­lige Agen­den bear­bei­ten sol­len. Ab 2020 gibt es dann nur noch den Ver­wal­tungs­rat. Die von der Bun­des­mi­nis­te­rin ein­ge­setz­ten Kom­mis­sare schrei­ben in ihrer drei­mo­na­ti­gen Amts­zeit bis 1. Juli 2019 die Posi­tion des neuen Gene­ral­di­rek­tors aus und beset­zen diese. Hoch im Kurs steht der­zeit Bern­hard Wur­zer, Noch-Gene­ral­­di­­re­k­­tor-Stel­l­­ver­­­tre­­ter des Hauptverbandes.

Der der­zei­tige Haupt­ver­band wird prak­tisch auf­ge­löst und zu einem Dach­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger; ein Groß­teil der Auf­ga­ben des Dach­ver­ban­des wird von Gre­mien der ÖGK über­nom­men. Seine Auf­ga­ben wer­den sich z.B. auf die Über­prü­fung der öko­no­mi­schen Ver­schreib­weise, die Qua­li­täts­si­che­rung von Kon­trol­len, die Koor­di­na­tion der Öffent­lich­keits­ar­beit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, die fach­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dung der Mit­ar­bei­ter und die EDV-Stru­k­­tu­­ren und IT beschrän­ken. Der Vor­sitz des neuen Dach­ver­ban­des wird rotie­rend von den Vor­sit­zen­den der AUVA, PVA, SVS, BVAEB und ÖGK wahr­ge­nom­men, begin­nend mit letzterer.

Für die ein­zel­nen Bun­des­län­der wer­den die Lan­des­stel­len­aus­schüsse der ÖGK zustän­dig sein, die umfang­rei­che Auf­ga­ben zu erfül­len haben: zum Bei­spiel Beschlüsse über Ein­zel­ver­träge mit nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, Ver­hand­lun­gen der Gesamt­ver­träge bezüg­lich nie­der­ge­las­se­ner Kas­sen­ärzte mit der ÖGK auf regio­na­ler Ebene, Stel­len­ver­ga­ben, Abschluss und Auf­lö­sung von Ein­zel­ver­trä­gen, Mit­wir­kung bei der Ziel­steue­rung Gesund­heit, ins­be­son­dere bei der regio­na­len Pla­nung. Stein­hart: „Die Län­der­au­to­no­mie ist uns eine Top-Pri­o­­ri­­tät. Wir wer­den sehr genau dar­auf ach­ten, dass über regio­nale Bedürf­nisse nicht ein­fach ‚drü­ber­ge­fah­ren‘ wird.“

Daran und an wei­te­ren zen­tra­len The­men der künf­ti­gen Koope­ra­tion mit der ÖGK wird der­zeit in der ÖÄK inten­siv gear­bei­tet. Eine zen­trale Frage ist hier nicht nur die Höhe der Hono­rare, son­dern es geht auch um Grund­sätz­li­ches wie die Frage pau­schale Hono­rie­rung ver­sus Ein­zel­leis­tungs­ab­rech­nung. „Jede Hono­rie­rungs­form schafft Anreize, die – je nach Per­spek­tive – sowohl Vor­züge als auch Nach­teile mit sich brin­gen kön­nen. Es gibt keine gene­rell opti­male Hono­rie­rungs­form“, so Stein­hart. „Wir möch­ten durch die Kom­bi­na­tion ver­schie­de­ner Hono­rie­rungs­for­men die posi­ti­ven Aspekte für Arzte und Pati­ent mög­lichst opti­mie­ren und poten­zi­elle Nega­­tiv-Aspekte mög­lich einschränken.“

Sinn­voll sei eine Pau­schale für die Infra­struk­tur und – dem Arzt­be­ruf als Freiem Beruf ange­mes­sen – die kon­se­quente Hono­rie­rung von Ein­zel­leis­tun­gen. „Diese Lösung erleich­tert die freie Arzt­wahl, berück­sich­tigt den Pati­en­ten­wunsch, ist trans­pa­rent und ermög­licht die regio­nale Ver­gleich­bar­keit und die Aus­wer­tung von Gesund­heits­da­ten. Bei die­ser Lösung kommt es auch nicht zu öko­no­misch beding­ten Men­gen­ein­schrän­kung, wodurch Pati­en­ten eine Behand­lung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den vor­ent­hal­ten würde“, so Stein­hart. „Das ist auch unsere Prä­misse für die bevor­ste­hen­den Verhandlungen.“

„Gemein­sam bewerk­stel­li­gen wir das“

In der aktu­el­len gesund­heits­po­li­ti­schen Situa­tion bleibt für die Ärz­te­ver­tre­tung sehr viel zu tun. Die Hono­rare blei­ben zwar zum Groß­teil bei den Bun­des­län­dern, aber es muss grund­sätz­lich ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ka­ta­log für ganz Öster­reich erar­bei­tet wer­den, damit allen Bür­gern das Glei­che ange­bo­ten wer­den kann, erklärt Stein­hart: „Das ist die größte Her­aus­for­de­rung für die Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte, und gemein­sam mit den Bun­des­fach­grup­pen bewerk­stel­li­gen wir das.“

Die Bun­des­ku­rie hat bereits vor etwa zwei Jah­ren interne und externe Exper­ten damit beauf­tragt, Arbeits­grup­pen zu bil­den und die bestehen­den Leis­tungs­ka­ta­loge aller Fächer kon­se­quent zu ana­ly­sie­ren, zu moder­ni­sie­ren und neu auf­zu­lis­ten. „Beson­ders wich­tig ist es uns sicher zu stel­len, dass alle Leis­tun­gen abge­bil­det sind, und zwar zeit­ge­mäß und state of the art, den Fort­schrit­ten in der moder­nen Medi­zin Rech­nung tra­gend und der geleb­ten Rea­li­tät ent­spre­chend“, so Stein­hart: „Über­hol­tes wird gestri­chen.“ Außer­dem werde berück­sich­tigt, dass die ein­zel­nen Leis­tun­gen auch wirk­lich ambu­lanz­ent­las­tend sind – so wie es in allen Pro­gram­men von Bun­des­re­gie­run­gen stand und steht. Viele neue ambu­lanz­ent­las­tende Leis­tun­gen kön­nen ange­bo­ten wer­den, doch dazu brau­che man mehr Ärzte im nie­der­ge­las­se­nen Bereich.

Für die meis­ten Fächer ist die­ser auf­wän­dige, mehr­stu­fige und hoch­kom­plexe Pro­zess bereits abge­schlos­sen, bei eini­gen sind noch letzte Arbeits­schritte und interne Abstim­mun­gen zu absol­vie­ren. Stein­hart: „Ich bedanke mich bei allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ärz­te­kam­mer und vor allem bei den ein­zel­nen Fach­grup­pen für die kon­struk­tive Mit­ar­beit an die­sem Mammutprojekt.“

In die­ses Pro­jekt fließt die gesam­melte medi­zi­ni­sche Kom­pe­tenz der Ärzte und ihrer Ver­tre­tung ein, sagt Stein­hart: „Das ist unser Bei­trag zu einer Reform der Sozi­al­ver­si­che­run­gen, die die­sen Namen ver­dient. Von den Sozi­al­ver­si­che­run­gen erwar­ten wir einen kon­struk­ti­ven Umgang damit. Die Kas­sen­re­form sollte ein ech­ter Neu­be­ginn sein, der auch die Rah­men­be­din­gun­gen der kas­sen­ärzt­li­chen Tätig­keit zeit­ge­mäß und zukunfts­ori­en­tiert verbessert.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2019