Sozialversicherung: Zusammenlegung fix
Die Regierung hat ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherung vorgelegt. Demnach sollen die bisher 21 Sozialversicherungsträger auf vier oder fünf zusammengelegt werden; ein Dachverband ist vorgesehen. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) fusioniert und für die unselbstständig Erwebstätigen zuständig sein. Die fünf Betriebskrankenkassen bekommen die Möglichkeit, in die ÖGK zu optieren. Andernfalls sind sie gesetzlich als private Wohlfahrtseinrichtungen zu etablieren. SVA und SVB werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt. BVA und VAEB werden zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen fusioniert. Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen. Offen ist die Zukunft der AUVA; bis Ende August hat die AUVA Zeit, das im Regierungsprogramm vorgegebene Einsparungsvolumen von 500 Millionen Euro darzulegen.
Die ÖGK wird neun Landesstellen erhalten. Sie hat für eine bundesweit ausgeglichene Gebarung zu sorgen und den Landesstellen ausreichende Mittel entsprechend den von ihnen zu verantwortenden Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die ÖGK ist zuständig für die Verhandlung eines österreichweiten Gesamtvertrages mit den Ärzten. Die Landesstellen der ÖGK sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig; sie haben die Möglichkeit, Zu- und Abschläge auf der Basis des österreichweiten Gesamtvertrages zu verhandeln. Die Beitragseinhebung soll künftig „einheitlich und zentral durch die ÖGK“ erfolgen; die derzeitige Beitragsprüfung soll künftig ausschließlich durch das Finanzministerium erfolgen.
An den „Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung“ will die Regierung festhalten. Im Ministerratsvortrag heißt es dazu: „Die bisherigen Selbstverwaltungsgremien (Vorstand, Kontrollversammlung, Generalversammlung) werden in ein einziges Selbstverwaltungsgremium (Verwaltungsrate) übergeführt und deutlich verschlankt. Die Anzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Versicherungsvertreter differiert je nach Art des Trägers (Besonderheiten der Träger sind zu berücksichtigen).“ In der ÖGK ist eine paritätische Besetzung durch Dienstgeber und Dienstnehmer vorgesehen. Arbeiter- und Wirtschaftskammer sollen sich damit die Mandate im neu zu schaffenden Verwaltungsrat 50:50 teilen. Derzeit stellt die Arbeiterkammer vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen; in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt.
Der Zeitplan für die Umsetzung sieht folgendermaßen aus: Bis Juli soll der Begutachtungsentwurf vorliegen; bis Ende November sind die Regierungsvorlage und der Parlamentsbeschluss geplant. Das Gesetz mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen soll im ersten Quartal 2019 in Kraft treten.
Kongo bestätigt Ebola-Fälle
Bisher gibt es im Kongo 51 Verdachtsfälle, bei 28 Personen wurde Ebola nachgewiesen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bisher sind 27 Personen an Ebola gestorben. Eine vom kongolesischen Gesundheitsministerium gestartete Impfkampagne soll gegensteuern: Im Zuge dessen sollen rund 600 Personen – vor allem Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen – mit einem experimentellen Impfstoff geimpft werden. Aktuell handelt es sich um den neunten Ebola-Ausbruch im Kongo innerhalb der vergangenen 40 Jahre.
Chrystal Meth- Schmuggel aufgedeckt
In Teepackungen versteckt sind 1,2 Tonnen Chrystal Meth nach Malaysia geschmuggelt worden. Mit einem Marktwert von rund 15 Millionen Euro handelt es sich um den größten Fund von Chrystal Meth in Malaysia, die von Myanmar aus verschifft wurden. Aus Myanmar, wo Methamphetamin vor allem im Nordosten des Landes produziert wird, wird die Droge verstärkt in die südostasiatischen Nachbarländer und auch in andere Regionen der Welt geschmuggelt.
Ernährungsexperten und ÖÄK fordern Aktionsplan gegen Adipositas
„Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Adipositas“, erklärte der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, anlässlich des 25. European Congress on Obesity Ende Mai in Wien. „Die Politik muss wirksamen Präventions- und Behandlungsmodellen höchste Priorität einräumen“, so Steinhart weiter. In Europa sind zwölf bis 16 Millionen Kinder übergewichtig, Tendenz steigend. Die WHO erwartet auch von Österreich, dass bis zum Jahr 2020 die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen stagniert und wissenschaftlich fundierte Konzepte, um dieses Ziel zu erreichen. „Dafür sind neue präventive und therapeutische Zugänge notwendig“, betonte Univ. Prof. Kurt Widhalm, Präsident des Österreichischen Akademischen Instituts für Ernährungsmedizin.
Krankenhaus Wien Nord: Rechnungshofbericht vernichtend
Mitte Mai wurde die endgültige Version des Rechnungshofprüfberichts veröffentlicht. Der Rechnungshof kritisiert u.a., dass bereits zu Beginn Fehlentscheidungen getroffen wurden: Entgegen der Empfehlung eines Gutachters entschied sich der Krankenanstaltenverbund (KAV) dazu, alle Leistungen an einen Generalunternehmer zu vergeben – was zu vier Jahren Zeitverlust führte. Nach dem ersten schweren Baumängeln – im Juli 2016 wurden mehr als 8.000 erfasst – hätte ein vorübergehender Baustopp verhängt werden müssen. Statt wie ursprünglich geplant 2016 soll das Krankenhaus erst im Herbst 2019 in Vollbetrieb gehen. Auch die ursprünglich im Jahr 2010 geplanten Kosten von 1,017 Milliarden Euro für die Errichtung dürften voraussichtlich jedenfalls um 272 Millionen Euro, im schlechtesten Fall sogar um 388 Millionen Euro überschritten werden. „Fehlende, späte und falsche Entscheidungen verzögerten das Bauvorhaben und ließen die Kosten massiv steigen“, kommentierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker den Prüfbericht in einer Aussendung.
Bundeskurie angestellte Ärzte: Resolution zum Ärzte-Nachwuchs
Die Bundeskurie angestellte Ärzte hat Ende Mai im Zuge ihrer Sitzung eine Resolution zum Thema Ärztenachwuchs beschlossen. Bei den von einzelnen Bundesländern beschlossenen unterschiedlichen Förderungen, um Ärzte dazu zu bewegen, sich im ländlichen Raum als Allgemeinmediziner niederzulassen, handelt es sich „um Einzelaktionen“, betont der Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer. Und weiter: „Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen und schon früher, nämlich bei der Ausbildung, ansetzen“. Die Bundeskurie angestellte Ärzte fordert flexiblere Arbeitszeitmodelle, familienfreundliche Lösungen, den Abbau von Bürokratie und Administration, die Erhöhung der Ausbildungsqualität sowie den Zugang zur Basisausbildung ohne Wartezeiten. Mayer dazu: „Länder und Krankenanstaltenträger müssen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und Ausbildung als ihre Aufgabe wahrnehmen.“
„Journal für Ernährungsmedizin“ feiert 20-jähriges Bestehen
Informationen und aktuelle Trends rund um die Ernährung bietet das „Journal für Ernährungsmedizin“ aus dem Verlagshaus der Ärzte seit mittlerweile 20 Jahren. Das Journal richtet sich speziell an Ärzte, Diätologen und alle anderen im Gesundheitsbereich Tätigen, die sich mit ernährungsmedizinischen Themen befassen. Gründer und Herausgeber Univ. Prof. Kurt Widhalm fügt hinzu: „Das Journal für Ernährungsmedizin bietet eine Plattform für den Informationsaustausch, wie Ernährungsinterventionen optimal durchgeführt werden können.“
Aus diesem Grund gibt es für alle Interessierten ein besonderes Angebot: Vier Ausgaben von „JEM“ um 27 Euro (anstatt 36 Euro). Schicken Sie dazu eine EMail mit dem Kennwort „Jubiläum“ bis Ende des Jahres an office@aerzteverlagshaus.at.
Haut Spezial: Neurodermitis
Bis zu 15 Prozent aller Kinder und zwischen zwei und fünf Prozent der Erwachsenen leiden an Neurodermitis (atopischer Dermatitis). 60 Prozent aller Betroffenen entwickeln die Krankheit im ersten Lebensjahr; 90 Prozent bis zum fünften Lebensjahr.
Wichtigster Risikofaktor dabei ist die genetische Prädisposition. Sind beide Elternteile betroffen, hat das Kind ein erhöhtes Risiko für Neurodermitis. Der Leidensdruck durch die hartnäckigen Juckreiz-Attacken ist enorm. Außerdem kommt es – durch den Juckreiz bedingt – zu massiven Schlafstörungen. Die gestörte Schlafarchitektur hat Müdigkeit tagsüber zur Folge, aber auch Gereiztheit, Verhaltensauffälligkeiten und Konzentrationsstörungen. Bei Kindern wiederum können massive Schlafstörungen auch Wachstumsstörungen zur Folge haben.
Deswegen steht die Neurodermitis in den nächsten Wochen und Monaten im Mittelpunkt unserer Aufklärungsoffensive. Dabei geht es um Möglichkeiten, wie Betroffene lernen, mit der Erkrankung umzugehen, ebenso wie Verhaltensempfehlungen und Informationen über therapeutische Möglichkeiten und aktuelle Entwicklungen.
In der „Österreichischen Ärztezeitung“ wird es dazu einen „State of the Art-Artikel inclusive DFP-Literaturstudium“ geben, ebenso einen „MEDIZIN populär“ Mini-Ratgeber und einen Experten-Roundtable, über den in der ÖÄZ exklusiv berichtet wird.
Irland: Abtreibungsverbot fällt
Rund 66 Prozent der Iren haben beim Referendum Ende Mai 2018 für die Abschaffung des Abtreibungsverbots gestimmt. Die Beteiligung lag bei 64 Prozent. Bislang galt in Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa; selbst bei Vergewaltigung, Inzest oder einer tödlichen Fehlbildung des Fötus war eine Abtreibung verboten. Erst seit 2013 ist eine Interruption gestattet, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Das Abtreibungsverbot führte dazu, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen ins benachbarte Großbritannien fuhren, um dort eine Abtreibung durchführen zu lassen oder sich im Internet die „Pille danach“ besorgten. Ein neues diesbezügliches Gesetz soll bis Jahresende verabschiedet werden. Vorgesehen ist, einen Abbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei zu stellen. Bei bestimmten Indikationen soll eine Abtreibung bis zur 24. Woche erlaubt sein.
Ärztekammer startet Kampagne für „Don’t Smoke“
Den Weltnichtrauchertag am 31. Mai hat die Ärztekammer Wien als Startschuss für den Countdown zum Volksbegehren „Don’t Smoke“ genützt. Die Eintragungswoche findet von 1. bis 8. Oktober 2018 statt. „Bis zur Eintragungswoche werden wir eine intensive Kampagne führen, um die Bevölkerung in Sachen Nichtraucherschutz aufzuklären“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Initiatoren des Volksbegehrens – die Ärztekammer Wien und die Krebshilfe – würden „alles daransetzen, der Bevölkerung Österreichs eine starke gesundheitspolitische Stimme zu verleihen“. Die Regierung hat mehrmals gesagt, bei 900.000 Unterschriften eine verbindliche Volksabstimmung zu initiieren, diese Zahl möchte man „anvisieren und wenn möglich übertreffen“. Die Unterstützung des Volksbegehrens per Handy- Signatur und persönlich in den Gemeindebehörden sei „die nachhaltige Chance, einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Österreich zu garantieren“.
Personen: Pharmig: neuer Generalsekretär
Alexander Herzog, bisher Obmann-Stellvertreter der SVA, wird mit 1. Juli 2018 neuer Pharmig- Generalsekretär. Er folgt auf Jan-Oliver Huber, der dieses Amt 14 Jahre lang innehatte.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 /10.06.2018