EuGH zu Ruf­be­reit­schaft: Zu kurze Anrei­se­vor­gabe ist Arbeitszeit

10.04.2018 | Themen


Der EuGH hat im Februar 2018 neu­er­lich klar­ge­stellt, dass zu Las­ten der Arbeit­neh­mer gehende Ver­wäs­se­run­gen des Arbeits­zeit­be­grif­fes unzu­läs­sig sind. Er erteilte damit dem Ver­such der bel­gi­schen Feu­er­wehr eine Abfuhr, ihren Dienst­neh­mern zwar for­mal Ruf­be­reit­schaft anzu­ord­nen, jedoch eine so kurze „Ein­rü­ckungs­frist“ vor­zu­se­hen, dass de facto kaum der Arbeits­platz ver­las­sen wer­den kann.
Lukas Stärker*


Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Aus­gangs­sach­ver­halt betraf einen bel­gi­schen Feu­er­wehr­mann. Die­ser wurde von Sei­ten sei­nes Dienst­ge­bers zwar for­mal in Ruf­be­reit­schaft geschickt, er wurde aber ver­pflich­tet, im Ein­satz­fall „bei nor­ma­lem Ver­kehrs­fluss bin­nen höchs­tens acht Minu­ten“ die Feu­er­wehr­ka­serne zu errei­chen. Zu klä­ren war nun für den EuGH, ob es sich bei einer so kur­zen Ein­satz­frist noch um Ruf­be­reit­schaft han­delt oder nicht. 

Arbeit­zeit und Ruf­be­reit­schaft
Die EU-Arbeits­zeit-RL 2003/​88 defi­niert in arbeit­neh­mer­freund­li­cher Weise Arbeits­zeit als „jede Zeit­spanne, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und seine Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt.“ Hin­sicht­lich Bereit­schafts­zei­ten dif­fe­ren­ziert der EuGH in stän­di­ger Recht­spre­chung danach, ob diese am Arbeits­platz, an einem ande­ren, vom Arbeit­ge­ber fest­ge­leg­ten Ort oder an einem vom Arbeit­neh­mer frei wähl­ba­ren Ort ver­bracht wer­den. Im ers­ten Fall nennt er diese Zei­ten „Bereit­schafts­dienste am Arbeits­platz“, im zwei­ten Fall – der deut­schen Ter­mi­no­lo­gie fol­gend – Bereit­schafts­zei­ten und im drit­ten Fall Ruf­be­reit­schaft.
• „Bereit­schafts­dienst, den ein Arzt in Form per­sön­li­cher Anwe­sen­heit im Kran­ken­haus leis­tet“ – nach öster­rei­chi­scher Ter­mi­no­lo­gie „Arbeits­be­reit­schaft“ – stellt in vol­lem Umfang Arbeits­zeit im Sinne der EU-Arbeits­zeit-RL dar, auch wenn es dem Betrof­fe­nen in Zei­ten, in denen er nicht in Anspruch genom­men wird, gestat­tet ist, sich an sei­ner Arbeits­stelle aus­zu­ru­hen (vgl. u.a. EuGH-Urteile Matzak, Dellas, Jae­ger, Vorel).
• Bereit­schafts­zei­ten (in Öster­reich eben­falls Arbeits­be­reit­schaft), die ein Arbeit­neh­mer in Form per­sön­li­cher Anwe­sen­heit an dem von sei­nem Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort leis­tet, sind in vol­lem Umfang als Arbeits­zeit im Sinne der Richt­li­nie anzu­se­hen, unab­hän­gig davon, dass der Betrof­fene wäh­rend die­ses Diens­tes tat­säch­lich keine unun­ter­bro­chene beruf­li­che Tätig­keit aus­übt (vgl. u.a. EuGHUr­teile Jae­ger, Pfeif­fer).
• Ruf­be­reit­schafts­zei­ten, kon­kret Zei­ten, in denen der Dienst­neh­mer zwar nicht am Arbeits­platz anwe­send zu sein hat, den­noch aber sowohl in ört­li­cher als auch in phy­si­scher Hin­sicht ein­ge­schränkt ist und über­dies jeder­zeit erreich­bar zu sein hat, gel­ten nicht als Arbeits­zei­ten im Sinn der EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie. Bei Ruf­be­reit­schaft ist laut EuGH nur die Zeit, die für die tat­säch­li­che Erbrin­gung von Leis­tun­gen auf­ge­wandt wird, als „Arbeits­zeit“ im Sinne der Richt­li­nie 2003/​88 anzu­se­hen (vgl. u.a. EuGHUr­teile Matzak, Jae­ger, SIMAP). 

EuGH Urteil vom 22. Februar 2018 

Im vor­lie­gen­den Fall ent­schied der EuGH, dass Feu­er­wehr­leute nicht von den Arbeits­zeit­vor­ga­ben der EU-Arbeits­zeit-RL 2003/​88 aus­ge­nom­men wer­den dür­fen. Wei­ters erteilte der EuGH Über­le­gun­gen eine klare Absage, den Arbeits­zeit­be­griff weni­ger restrik­tiv zu defi­nie­ren. Somit dür­fen auch die EU-Mit­glied­staa­ten keine weni­ger strenge Arbeits­zeit­de­fi­ni­tion vor­se­hen, als in der EU-Arbeits­zeit-RL 2003/​88 ent­hal­ten.

Kom­men­tar

Das vor­lie­gende EuGH-Urteil bestä­tigt die bis­he­rige EuGH-Judi­ka­tur­li­nie zum Thema Arbeits­zeit. In kla­rer Weise wird Ver­su­chen, den Arbeits­zeit­be­griff zu Las­ten von Dienst­neh­mern auf­zu­wei­chen, eine Absage erteilt. Diese Absage umfasst auch Ver­wäs­se­rungs­ver­su­che via „Ruf­be­reit­schafts­flanke“, wie im vor­lie­gen­den Fall. Wäh­rend bei wirk­li­cher Ruf­be­reit­schaft, wo man als Mit­ar­bei­ter zwar nicht am Arbeits­platz anwe­send sein, aber bin­nen bestimm­ter Frist zur Arbeits­auf­nahme bereit sein muss, die Bereit­schafts­zeit nicht als Arbeits­zeit gilt, ist es bei Bereit­schaft am Arbeits­platz – soge­nann­ter Arbeits­be­reit­schaft – gerade umge­kehrt: Sämt­li­che Zei­ten der Arbeits­be­reit­schaft zäh­len als Arbeits­zeit. Im vor­lie­gen­den Fall ver­suchte die bel­gi­sche Feu­er­wehr mit­tels viel zu kur­zer „Anreisevorgabe/​Ein­rü­ckungs­frist“ die „Leine“ für die Arbeit­neh­mer so kurz zu hal­ten, dass zwar for­mal von Ruf­be­reit­schaft gespro­chen wurde, de facto jedoch man­gels ent­spre­chen­der Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Arbeit­neh­mer aber Arbeits­zeit vor­lag. Und der EuGH stellte hier dan­kens­wer­ter Weise fest, dass dies nicht funk­tio­niert. Vor­schnell betrach­tet könnte man zum Ergeb­nis kom­men, dass der EuGH hier nicht viel Neues judi­ziert hat, da ja vor­wie­gend die bis­he­rige Judi­ka­tur­li­nie bestä­tigt wurde. 

Bei genaue­rer Betrach­tung zeigt sich jedoch, dass die­ses Urteil inso­fern von gro­ßer Bedeu­tung ist, als ein ande­rer Aus­gang wohl die Ermög­li­chung soge­nann­ter inak­ti­ver Bereit­schafts­zei­ten via Ruf­be­reit­schafts­an­ord­nung zur Folge gehabt hätte. Dies wie­derum hätte in wei­te­rer Folge Dienst­ge­bern die Mög­lich­keit einer Über­tra­gung des unter­neh­me­ri­schen Risi­kos auf die Dienst­neh­mer eröff­net, was Sinn und Zweck des Arbeits­rechts fun­da­men­tal wider­spro­chen hätte. Mit dem vor­lie­gen­den Urteil bleibt die Kir­che im Dorf und der EuGH hat keine Poli­tik im Sinne der Dienst­ge­ber gemacht. 

Die­ser Pro­ble­ma­tik der zu kur­zen Zeit­spanne bis zur Arbeits­auf­nahme bei Ruf­be­reit­schaft war sich der öster­rei­chi­sche Gesetz­ge­ber schon anno 1996 bewusst, als er bei der Ein­füh­rung der Ruf­be­reit­schafts­re­ge­lun­gen in das Kran­ken­an­stal­ten­recht eine im ursprüng­li­chen Minis­te­ri­al­ent­wurf ent­hal­tene 15 Minu­ten- Ein­satz­frist rich­ti­ger­weise aus dem Gesetz wie­der ent­fernte, da andern­falls der­ar­tige Dienste keine Ruf­be­reit­schafts­dienste, son­dern Arbeits­be­reit­schaft und damit Arbeits­zeit gewe­sen wären. 

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2018