Bar­rie­re­frei­heit – Nicht dar­auf vergessen

10.05.2018 | Themen


Seit elf Jah­ren gibt es das Bun­des-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz (BGStG). Es soll den bar­rie­re­freien Zugang aller Men­schen zu öffent­li­chen Leis­tun­gen gewähr­leis­ten. „Es geht nicht nur um räum­li­che Bar­rie­re­frei­heit, son­dern zum Bei­spiel auch um Bar­rie­ren im Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich. Auch nie­der­ge­las­sene Ärzte soll­ten sich mit die­sen Fra­gen beschäf­ti­gen“, sagt Bun­des-Behin­der­ten­an­walt Hans­jörg Hofer.
Wolf­gang Wagner

Mit dem Inkraft­tre­ten des Bun­des-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­set­zes mit 1.1.2006 hat sich in Öster­reich in punkto Bar­rie­re­frei­heit eini­ges zum Posi­ti­ven ver­än­dert. Doch es gibt wei­ter­hin Defi­zite. „Zumin­dest jeder, der öffent­li­che Leis­tun­gen anbie­tet, sollte sich mit dem The­men­kom­plex der Bar­rie­re­frei­heit aus­ein­an­der­set­zen“, betont Hans­jörg Hofer, Bun­des-Behin­der­ten­an­walt. „Ziel die­ses Bun­des­ge­set­zes ist es, die Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen mit Behin­de­run­gen zu besei­ti­gen oder zu ver­hin­dern und damit die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Men­schen mit Behin­de­run­gen am Leben in der Gesell­schaft zu gewähr­leis­ten und ihnen eine selbst­be­stimmte Lebens­füh­rung zu ermög­li­chen“, heißt es in Para­graf 1 des Gesetzes. 

Das Ziel ist die Ver­hin­de­rung von direk­ter oder mit­tel­ba­rer Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen mit Behin­de­run­gen. Dazu gehört eben auch der Abbau von mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Schran­ken. Hofer: „Laut Gesetz betrifft das den Zugang zu und die Ver­sor­gung mit Gütern (Pro­duk­ten; Anm.) und Dienst­leis­tun­gen, die der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen, und bei denen die unmit­tel­bare Rege­lungs­kom­pe­tenz des Bun­des gege­ben ist.“ 

Spi­tä­ler, Reha-Zen­tren, Arzt­pra­xen und alle ande­ren Gesund­heits­ein­rich­tun­gen gehö­ren natür­lich in die­sen Bereich. „Leis­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen und Güter soll­ten damit für Men­schen mit Behin­de­run­gen in der all­ge­mein übli­chen Weise ohne beson­dere Erschwer­nis und grund­sätz­lich ohne fremde Hilfe zugäng­lich und nutz­bar sein“, sagte der Bun­des-Behin­der­ten­an­walt unter weit­ge­hen­der Beru­fung auf den Geset­zes­text. Eine gewisse Erschwer­nis sei zumut­bar, etwas not­wen­dige fremde Hilfe ebenso. 

Anfor­de­run­gen in Arztpraxen 

Das führt natür­lich auch in Arzt­pra­xen zu ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen. Hofer: „Das kann zum Bei­spiel der Ein­bau einer Rampe zur Über­win­dung von Stu­fen sein oder natür­lich die Frage des Ein­baus von Lif­ten etc.“ Wer­den beheb­bare räum­li­che Bar­rie­ren nicht besei­tigt, kann sich dar­aus der Sach­ver­halt einer Dis­kri­mi­nie­rung erge­ben. All das ist auch an die Zumut­bar­keit der not­wen­di­gen Ände­run­gen zum Errei­chen der Bar­rie­re­frei­heit gekop­pelt. Hofer wei­ter: „Die Kri­te­rien der Zumut­bar­keit sind bei­spiels­weise die Kos­ten für die Her­stel­lung der Bar­rie­re­frei­heit, die Frage öffent­li­cher För­de­run­gen oder die Fre­quen­zen, mit denen zum Bei­spiel eine Arzt­pra­xis mit Men­schen mit Behin­de­run­gen zu rech­nen hat. Bei einem Ortho­pä­den wird das zum Bei­spiel anders zu sehen sein als bei einem Psych­ia­ter. Haus­ärzte sind häu­fig mit älte­ren, gebrech­li­che­ren Men­schen konfrontiert.“ 

Finan­zi­elle Machbarkeit 

ÖÄK-Prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res ergänzt: „Die öster­rei­chi­schen Ärzte sind ganz klar für bar­rie­re­freien Zugang zu ihren Leis­tun­gen. Bei den bau­li­chen Maß­nah­men kommt es aber natür­lich auch auf die finan­zi­elle Mach­bar­keit an. Man kann auch nicht von allen jun­gen Ärz­ten, die sich nie­der­las­sen wol­len, ver­lan­gen, dass sie teure Geschäfts­lo­kale für ihre Ordi­na­tio­nen anmie­ten. In Wien haben wir lei­der auch das Pro­blem der vie­len alten und mehr­stö­cki­gen Zins­häu­ser. Es muss halt finan­zi­ell mach­bar sein.“ Sze­ke­res sagte, er wäre mit der Frage von eben­erdig gele­ge­nen Loka­len für Arzt­pra­xen in der Zukunft bei Wiens Wohn­bau­stadt­rat Michael Lud­wig auf viel Ver­ständ­nis gesto­ßen. „Stadt­rat Lud­wig hat ver­spro­chen, leer ste­hende Erd­ge­schoß­lo­kale, zum Bei­spiel frü­here Geschäfts­lo­kale, in Gemein­de­bau­ten etc. mög­lichst für die Ein­rich­tung von Arzt­pra­xen zugäng­lich zu machen.“ 

Das Bun­des-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz stellt nicht nur auf kör­per­li­che Behin­de­rung ab. „Behin­de­rung im Sinne die­ses Bun­des­ge­set­zes ist die Aus­wir­kung einer nicht nur vor­über­ge­hen­den kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder psy­chi­schen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der Sin­nes­funk­tio­nen, die geeig­net ist, die Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft zu erschwe­ren. Als nicht nur vor­über­ge­hend gilt ein Zeit­raum von mehr als vor­aus­sicht­lich sechs Mona­ten“, heißt es darin. Hofer dazu: „Das bedeu­tet, dass zum Bei­spiel Gehör­lose oder Men­schen mit Lern­schwie­rig­kei­ten nicht an imma­te­ri­el­len Bar­rie­ren schei­tern dür­fen. Ich habe erst vor kur­zem in einer Stu­die gele­sen, dass 40 Pro­zent der Deut­schen Arti­kel einer Zei­tung nicht sinn­erfas­send lesen kön­nen. Die Situa­tion in Öster­reich wird wohl auch nicht wesent­lich anders sein. Das sollte man zum Bei­spiel bei Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial, Bro­schü­ren oder Pla­ka­ten zur Pati­en­ten­in­for­ma­tion berück­sich­ti­gen. Nicht jeder Arzt wird die Gebär­den­spra­che erler­nen müs­sen, aber man kann über die Anmel­dung für einen Arzt­ter­min auf die­sen Fall vorsorgen.“ 

Noch nicht flächendeckend 

Flä­chen­de­ckend ist die Bar­rie­re­frei­heit in Öster­reich auch im Gesund­heits­we­sen noch nicht erreicht. „In Ordi­na­tio­nen am fla­chen Land ist es sicher bes­ser, weil sie zumeist in Pri­vat­häu­sern unter­ge­bracht sind, die schon so gebaut sind oder adap­tiert wer­den kön­nen“, so Hofer. Die Frage der Bar­rie­re­frei­heit aber sozu­sa­gen im „Hin­ter­kopf“ zu haben und mög­lichst auch her­zu­stel­len, sollte auch für nie­der­ge­las­sene Ärzte ein ech­tes Anlie­gen sein. Der Bun­des-Behin­der­ten­an­walt ver­wies auf mög­li­che Kon­se­quen­zen: „Fühlt sich näm­lich ein Mensch mit Behin­de­rung dis­kri­mi­niert, kann er ein Schlich­tungs­ver­fah­ren anstren­gen. Da müss­ten sich dann Arzt und Pati­ent auf einen gang­ba­ren Weg eini­gen. Funk­tio­niert das nicht, könnte der behin­derte Mensch auf dem Zivil­rechts­weg Scha­den­er­satz for­dern. Es gibt da schon Urteile.“ Pro Jahr haben es der Behin­der­ten­an­walt Hofer und seine sechs Mit­ar­bei­ter immer­hin mit rund 1.500 Beschwer­den zu tun.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2018