Stand­punkt – Präs. Tho­mas Sze­ke­res: Ein star­kes Signal

25.02.2018 | Stand­punkt

© Bernhard Noll

Im Zuge des Volks­be­geh­rens für das Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie haben wir inner­halb weni­ger Tage gleich in mehr­fa­cher Hin­sicht einige Pre­mie­ren erlebt: Nicht nur, dass wir von Sei­ten der Ärz­te­kam­mer mit Unter­stüt­zung der Öster­rei­chi­schen Krebs­hilfe erst­mals ein Volks­be­geh­ren ein­ge­lei­tet haben, son­dern wir haben nur drei Tage nach dem Start schon die 100.000er-Marke erreicht. Nach einer knap­pen Woche waren es bereits mehr als 200.000. Das ist mei­nes Wis­sens nach bis­her ein­zig­ar­tig in der Geschichte der Volksbegehren. 

Schon wäh­rend der Pres­se­kon­fe­renz, bei der wir die Ein­lei­tung des Volks­be­geh­rens bekannt gege­ben haben, haben wir die for­mel­len 8.401 Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen bekom­men. Das ist in mei­nen Augen ein Beweis dafür, dass das Thema den Men­schen ein Anlie­gen ist. So hat zum Bei­spiel auch eine Aus­­­lands-Öster­­rei­che­­rin aus Neu­see­land ihre Unter­stüt­zungs­er­klä­rung abgegeben. 

Das über­aus große Inter­esse der Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher an die­sem Thema war ver­mut­lich auch für den Ser­ver­aus­fall zu Beginn des Volks­be­geh­rens ver­ant­wort­lich. Die­ses Pro­blem sollte jedoch mitt­ler­weile beho­ben sein. Ein Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie hat rela­tiv unmit­tel­bar posi­tive Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit der Men­schen. Und was das viel zitierte Argu­ment von der Frei­heit anlangt: Die Frei­heit des Ein­zel­nen hört dort auf, wo jemand ande­rer – durch Pas­siv­rauch – geschä­digt wird. Denn: Was frü­her vehe­ment bestrit­ten wurde, ist mitt­ler­weile auch in Stu­dien mehr­fach nach­ge­wie­sen: dass Pas­siv­rauch schädigt. 

Ange­sichts des über­wäl­ti­gen­den Zustroms zu den Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen wird es hof­fent­lich auch bei den Regie­rungs­par­teien zu einem Umden­ken kom­men. Der jet­zige Bun­des­kanz­ler Sebas­tian Kurz etwa hat vor drei Jah­ren die von der Krebs­hilfe zu die­ser The­ma­tik initi­ierte Peti­tion unter­schrie­ben. Mitt­ler­weile hat auch die frei­heit­li­che Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­ko­witsch in der Sen­dung „Hohes Haus“ erklärt, dass sich die FPÖ immer auf die Mei­nung der Bevöl­ke­rung stüt­zen werde. 

Schon wenige Tage nach dem Start lagen mehr als zehn­mal so viele Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen vor als für die Ein­lei­tung eines Volks­be­geh­rens not­wen­dig sind. Damit ist klar, dass sich das Par­la­ment jeden­falls damit befas­sen muss. Ich bin über­zeugt davon, dass schon allein diese hohe Zahl an Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen inner­halb weni­ger Tage mehr als Grund genug dafür ist, dass die­ses Volk­be­geh­ren nicht das glei­che Schick­sal erlei­det wie viele vor ihm: näm­lich ein­fach in der Schub­lade zu verschwinden. 

Ziel unse­res Volks­be­geh­rens ist es, die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen zum Umden­ken zu bewe­gen. Setzt sich diese breite Unter­stüt­zung, die die­ses Volks­be­geh­ren durch die Bevöl­ke­rung erfährt, fort, bin ich zuver­sicht­lich, dass hier auch ein Umden­ken her­bei­ge­führt wer­den kann. Die Regie­rung hat sich zur direk­ten Demo­kra­tie bekannt. Hier kann sie den Beweis dafür erbringen.

a.o. Univ.-Prof. Tho­mas Sze­ke­res
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2018