Im Zuge des Volksbegehrens für das Rauchverbot in der Gastronomie haben wir innerhalb weniger Tage gleich in mehrfacher Hinsicht einige Premieren erlebt: Nicht nur, dass wir von Seiten der Ärztekammer mit Unterstützung der Österreichischen Krebshilfe erstmals ein Volksbegehren eingeleitet haben, sondern wir haben nur drei Tage nach dem Start schon die 100.000er-Marke erreicht. Nach einer knappen Woche waren es bereits mehr als 200.000. Das ist meines Wissens nach bisher einzigartig in der Geschichte der Volksbegehren.
Schon während der Pressekonferenz, bei der wir die Einleitung des Volksbegehrens bekannt gegeben haben, haben wir die formellen 8.401 Unterstützungserklärungen bekommen. Das ist in meinen Augen ein Beweis dafür, dass das Thema den Menschen ein Anliegen ist. So hat zum Beispiel auch eine Auslands-Österreicherin aus Neuseeland ihre Unterstützungserklärung abgegeben.
Das überaus große Interesse der Österreicherinnen und Österreicher an diesem Thema war vermutlich auch für den Serverausfall zu Beginn des Volksbegehrens verantwortlich. Dieses Problem sollte jedoch mittlerweile behoben sein. Ein Rauchverbot in der Gastronomie hat relativ unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Und was das viel zitierte Argument von der Freiheit anlangt: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo jemand anderer – durch Passivrauch – geschädigt wird. Denn: Was früher vehement bestritten wurde, ist mittlerweile auch in Studien mehrfach nachgewiesen: dass Passivrauch schädigt.
Angesichts des überwältigenden Zustroms zu den Unterstützungserklärungen wird es hoffentlich auch bei den Regierungsparteien zu einem Umdenken kommen. Der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa hat vor drei Jahren die von der Krebshilfe zu dieser Thematik initiierte Petition unterschrieben. Mittlerweile hat auch die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch in der Sendung „Hohes Haus“ erklärt, dass sich die FPÖ immer auf die Meinung der Bevölkerung stützen werde.
Schon wenige Tage nach dem Start lagen mehr als zehnmal so viele Unterstützungserklärungen vor als für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendig sind. Damit ist klar, dass sich das Parlament jedenfalls damit befassen muss. Ich bin überzeugt davon, dass schon allein diese hohe Zahl an Unterstützungserklärungen innerhalb weniger Tage mehr als Grund genug dafür ist, dass dieses Volkbegehren nicht das gleiche Schicksal erleidet wie viele vor ihm: nämlich einfach in der Schublade zu verschwinden.
Ziel unseres Volksbegehrens ist es, die politisch Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. Setzt sich diese breite Unterstützung, die dieses Volksbegehren durch die Bevölkerung erfährt, fort, bin ich zuversichtlich, dass hier auch ein Umdenken herbeigeführt werden kann. Die Regierung hat sich zur direkten Demokratie bekannt. Hier kann sie den Beweis dafür erbringen.
a.o. Univ.-Prof. Thomas Szekeres
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 4 /25.02.2018