kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

Österreicher für rauchfreie Gastronomie

70 Prozent der Österreicher sprechen sich für eine rauchfreie Gastronomie aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage mit 1.000 Befragten über 15 Jahre, die das Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden durchgeführt hat. Insgesamt waren 70 Prozent für ein Rauchverbot in der Gastronomie: bei Männern 62 Prozent, bei Frauen 77 Prozent. Die Unter-30-Jährigen wünschen sich zu 68 Prozent eine rauchfreie Gastronomie, bei den über 60-Jährigen sind es 74 Prozent. Die einzige Gruppe, die sich mehrheitlich (51 Prozent) gegen das Rauchverbot aussprach, waren die regelmäßigen Raucher. Insgesamt gaben 18 Prozent der Befragten an, regelmäßig zu rauchen. Die Zustimmung zu einem Rauchverbot in der Gastronomie war in allen Bundesländern ähnlich hoch. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat angekündigt, das ursprünglich geplante Gesetz für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen (siehe auch „Ärztekammer startet Volksbegehren“).

Mit Februar hat die Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK die Evaluierung der Ausbildung zum Allgemeinmediziner gestartet: Eingeladen werden diesmal alle Ärzte, die nach der neuen Ärzte-Ausbildungsordnung in einer Ausbildung zum Allgemeinmediziner stehen, aber bislang noch nicht an der Evaluierung teilgenommen haben. Über einen individuellen Zugangslink zum Evaluierungsportal kann jeder Teilnehmer die Fragen etwa zum Ausbildungsfach, der Ausbildungsstätte, der Arbeitsbelastung, aber auch zur Fortbildung, Arbeitszeit und Work- Life-Balance beantworten. Schlussendlich soll auch eine Gesamtbewertung der Ausbildungsqualität erfolgen. Die anonymisierte Umfrage wird vom Ärztlichen Qualitätszentrum in Linz durchgeführt, das seit 2011 für die Evaluierung der Ausbildung zuständig ist.

Der Stadtrechnungshof hat die Aufstellung von Gangbetten in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) geprüft. Auch wenn in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen gesetzt wurden, reichten diese nicht aus, um Gangbetten auch außerhalb einer Grippewelle oder einer anderen Ausnahmesituation gänzlich zu verhindern, kritisieren die Prüfer. Die Prüfung umfasste die letzten elf Jahre; erst ab Mitte 2016 wurde daran gearbeitet, Gangbetten mithilfe eines Tools abzubilden. Der KAV versicherte, dass das Tool mittlerweile in allen Häusern der Wiener Städtischen Krankenhäuser eingesetzt werde und ein tägliches Monitoring eingerichtet wurde. Die Auswertungender Monate April bis Juni ergaben, dass in diesem Zeitraum pro Tag im Durchschnitt rund zwei Gangbetten länger als 24 Stunden aufgestellt waren. Im April waren genau 300 Gangbetten im Einsatz, wovon 90 Betten länger als 24 Stunden belegt waren. Rund drei Viertel der Gangbetten waren im Donauspital und im Wilhelminenspital aufgestellt. Derartige Betten sollten „künftig jedenfalls vermieden werden“, heißt es im Bericht.

Die EU-Kommission plant, eine einheitliche Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Europa einzuführen. Vorgeschlagen wurde ein „regulatorisches Rahmenwerk“, um Innovation zu begünstigen und die Gesundheitssysteme nachhaltiger zu machen, wie Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte. Eine EU-weite Zusammenarbeit soll Abweichungen wegen unterschiedlicher Verfahren vermeiden und gewährleisten, dass Untersuchungen nicht doppelt durchgeführt werden. Bisher bewerten verschiedene Institutionen in den Mitgliedstaaten Arzneimittel und Medizinprodukte nach eigenen Methoden. Die Bewertungen haben keinen Einfluss auf die Zulassung von medizinischen Produkten, sondern erfolgen, wenn diese bereits auf dem Markt sind.

In der Türkei sind mehrere Mitglieder des türkischen Ärztebundes (TTB) nach Kritik an der türkischen Offensive gegen syrische Kurden in Afrin festgenommen worden. ÖÄKPräsident Thomas Szekeres zeigte sich erschüttert über die Verhaftung und forderte – ebenso wie das Committee of European Doctors (CPME) und die World Medical Association (WMA) – die sofortige Freilassung der Ärzte. „Die Aussage, dass gewalttätige Auseinandersetzungen sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken, ist allgemeingültig und wird sicherlich von allen Ärzten unterstützt werden. Sie darf daher nicht als Anlass für rechtliche Interventionen missbraucht werden.“

Tausende Menschen haben kürzlich in London gegen den Verfall des staatlichen Gesundheitssystems NHS (National Health Service) demonstriert. Diesen Winter scheint die Lage besonders prekär: Landesweit fehlen in vielen staatlichen Krankenhäusern Betten; im Jänner wurden Zehntausende Operationen verschoben. Ärzte kritisierten in einem Brief „nicht mehr akzeptable Zustände“ in Notfallaufnahmen. In vielen Krankenhäusern mangelt es an medizinischem Equipment und Personal. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) mussten 2017 mehr Patienten auf eine Behandlung warten als 2012, 2013 und 2014 zusammen; die Wartezeiten sind die längsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die Zahl der Patienten, die wegen Überlastung abgewiesen werden mussten, hat ein historisches Hoch erreicht. Die Gründe laut der britischen Denkfabrik The King‘s Fund: immer mehr Hausarzt-Praxen (General Practitioner) wurden geschlossen; die Zahl der Spitalsbetten wurde in den letzten 30 Jahren halbiert und die staatlichen Mittel für die Versorgung von Senioren zu Hause wurde deutlich gekürzt.

In der iranischen Hauptstadt Teheran erreichte die Feinstaubbelastung kürzlich erneut ein gesundheitsgefährdendes Niveau. Trotz Verkehrsbeschränkungen lagen die Werte mit 173 Mikrogramm pro Kubikmeter fast sieben Mal über den Grenzwerten der WHO. In einem Stadtteil wurde sogar eine Konzentration von 231 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Alle Schulen mussten geschlossen bleiben.

Italien hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht der EU Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach dem Brexit von London nach Amsterdam zu verlegen. Bei der Vergabe war ein wesentliches Kriterium, dass die Behörde am neuen Standort direkt nach dem Brexit arbeitsfähig sein muss. Nun wird das neue Gebäude der EMA inAmsterdam voraussichtlich erst im November 2019 fertig. Die italienischen Behörden bekräftigten, die EMA hingegen sofort in Mailand ansiedeln zu können. Mailand und Amsterdam waren Ende 2017 in der Endrunde des Entscheidungsverfahrens zur Neuvergabe des Standortes. Da beide Städte dieselbe Zahl der Stimmen bekamen, entschied das Los.

Lettland: elektronisches Gesundheitssystem gehackt

Das elektronische Gesundheitssystem Lettlands ist Ziel einer Hacker- Attacke geworden. Die Seite wurde laut Gesundheitsministerium in Riga durch eine Vielzahl von externen Anfragen von Computersystemen in mehr als 20 Ländern lahmgelegt; die hinterlegten Daten seien aber nicht gefährdet gewesen. Das zentrale Gesundheits-Informationssystem wurde 2016 in Betrieb genommen. Seit Anfang 2018 müssen sich – trotz Widerstands von Ärzten und wiederholt technischen Problemen – alle Gesundheitseinrichtungen dem System verbindlich anschließen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2018