kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.02.2018 | Politik


Öster­rei­cher für rauch­freie Gastronomie

70 Pro­zent der Öster­rei­cher spre­chen sich für eine rauch­freie Gas­tro­no­mie aus. Das ist das Ergeb­nis einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage mit 1.000 Befrag­ten über 15 Jahre, die das Markt­for­schungs­in­sti­tut GfK im Auf­trag der Ärz­te­in­itia­tive gegen Rau­cher­schä­den durch­ge­führt hat. Ins­ge­samt waren 70 Pro­zent für ein Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie: bei Män­nern 62 Pro­zent, bei Frauen 77 Pro­zent. Die Unter-30-Jäh­ri­gen wün­schen sich zu 68 Pro­zent eine rauch­freie Gas­tro­no­mie, bei den über 60-Jäh­ri­gen sind es 74 Pro­zent. Die ein­zige Gruppe, die sich mehr­heit­lich (51 Pro­zent) gegen das Rauch­ver­bot aus­sprach, waren die regel­mä­ßi­gen Rau­cher. Ins­ge­samt gaben 18 Pro­zent der Befrag­ten an, regel­mä­ßig zu rau­chen. Die Zustim­mung zu einem Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie war in allen Bun­des­län­dern ähn­lich hoch. Die schwarz-blaue Bun­des­re­gie­rung hat ange­kün­digt, das ursprüng­lich geplante Gesetz für ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie zu kip­pen (siehe auch „Ärz­te­kam­mer star­tet Volks­be­geh­ren”).

All­ge­mein­me­di­zin: Eva­lu­ie­rung der Ausbildung

Mit Februar hat die Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte der ÖÄK die Eva­lu­ie­rung der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner gestar­tet: Ein­ge­la­den wer­den dies­mal alle Ärzte, die nach der neuen Ärzte-Aus­bil­dungs­ord­nung in einer Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner ste­hen, aber bis­lang noch nicht an der Eva­lu­ie­rung teil­ge­nom­men haben. Über einen indi­vi­du­el­len Zugangs­link zum Eva­lu­ie­rungs­por­tal kann jeder Teil­neh­mer die Fra­gen etwa zum Aus­bil­dungs­fach, der Aus­bil­dungs­stätte, der Arbeits­be­las­tung, aber auch zur Fort­bil­dung, Arbeits­zeit und Work- Life-Balance beant­wor­ten. Schluss­end­lich soll auch eine Gesamt­be­wer­tung der Aus­bil­dungs­qua­li­tät erfol­gen. Die anony­mi­sierte Umfrage wird vom Ärzt­li­chen Qua­li­täts­zen­trum in Linz durch­ge­führt, das seit 2011 für die Eva­lu­ie­rung der Aus­bil­dung zustän­dig ist.

Wien: Rech­nungs­hof-Kri­tik an Gangbetten

Der Stadt­rech­nungs­hof hat die Auf­stel­lung von Gang­bet­ten in den Spi­tä­lern des Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bunds (KAV) geprüft. Auch wenn in den letz­ten Jah­ren ver­schie­dene Maß­nah­men gesetzt wur­den, reich­ten diese nicht aus, um Gang­bet­ten auch außer­halb einer Grip­pe­welle oder einer ande­ren Aus­nah­me­si­tua­tion gänz­lich zu ver­hin­dern, kri­ti­sie­ren die Prü­fer. Die Prü­fung umfasste die letz­ten elf Jahre; erst ab Mitte 2016 wurde daran gear­bei­tet, Gang­bet­ten mit­hilfe eines Tools abzu­bil­den. Der KAV ver­si­cherte, dass das Tool mitt­ler­weile in allen Häu­sern der Wie­ner Städ­ti­schen Kran­ken­häu­ser ein­ge­setzt werde und ein täg­li­ches Moni­to­ring ein­ge­rich­tet wurde. Die Aus­wer­tun­gen­der Monate April bis Juni erga­ben, dass in die­sem Zeit­raum pro Tag im Durch­schnitt rund zwei Gang­bet­ten län­ger als 24 Stun­den auf­ge­stellt waren. Im April waren genau 300 Gang­bet­ten im Ein­satz, wovon 90 Bet­ten län­ger als 24 Stun­den belegt waren. Rund drei Vier­tel der Gang­bet­ten waren im Donau­spi­tal und im Wil­hel­mi­nen­spi­tal auf­ge­stellt. Der­ar­tige Bet­ten soll­ten „künf­tig jeden­falls ver­mie­den wer­den“, heißt es im Bericht.

EU für ein­heit­li­che Bewer­tung von Gesundheitstechnologie

Die EU-Kom­mis­sion plant, eine ein­heit­li­che Bewer­tung von Arz­nei­mit­teln und Medi­zin­pro­duk­ten in Europa ein­zu­füh­ren. Vor­ge­schla­gen wurde ein „regu­la­to­ri­sches Rah­men­werk“, um Inno­va­tion zu begüns­ti­gen und die Gesund­heits­sys­teme nach­hal­ti­ger zu machen, wie Kom­mis­si­ons-Vize­prä­si­dent Jyrki Katai­nen erklärte. Eine EU-weite Zusam­men­ar­beit soll Abwei­chun­gen wegen unter­schied­li­cher Ver­fah­ren ver­mei­den und gewähr­leis­ten, dass Unter­su­chun­gen nicht dop­pelt durch­ge­führt wer­den. Bis­her bewer­ten ver­schie­dene Insti­tu­tio­nen in den Mit­glied­staa­ten Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte nach eige­nen Metho­den. Die Bewer­tun­gen haben kei­nen Ein­fluss auf die Zulas­sung von medi­zi­ni­schen Pro­duk­ten, son­dern erfol­gen, wenn diese bereits auf dem Markt sind.

Tür­kei: ÖÄK ver­ur­teilt Ver­haf­tung von Ärzten

In der Tür­kei sind meh­rere Mit­glie­der des tür­ki­schen Ärz­te­bun­des (TTB) nach Kri­tik an der tür­ki­schen Offen­sive gegen syri­sche Kur­den in Afrin fest­ge­nom­men wor­den. ÖÄK­Prä­si­dent Tho­mas Sze­ke­res zeigte sich erschüt­tert über die Ver­haf­tung und for­derte – ebenso wie das Com­mit­tee of Euro­pean Doc­tors (CPME) und die World Medi­cal Asso­cia­tion (WMA) – die sofor­tige Frei­las­sung der Ärzte. „Die Aus­sage, dass gewalt­tä­tige Aus­ein­an­der­set­zun­gen sich nega­tiv auf die mensch­li­che Gesund­heit aus­wir­ken, ist all­ge­mein­gül­tig und wird sicher­lich von allen Ärz­ten unter­stützt wer­den. Sie darf daher nicht als Anlass für recht­li­che Inter­ven­tio­nen miss­braucht werden.“

Groß­bri­tan­nien: NHS in der Krise

Tau­sende Men­schen haben kürz­lich in Lon­don gegen den Ver­fall des staat­li­chen Gesund­heits­sys­tems NHS (Natio­nal Health Ser­vice) demons­triert. Die­sen Win­ter scheint die Lage beson­ders pre­kär: Lan­des­weit feh­len in vie­len staat­li­chen Kran­ken­häu­sern Bet­ten; im Jän­ner wur­den Zehn­tau­sende Ope­ra­tio­nen ver­scho­ben. Ärzte kri­ti­sier­ten in einem Brief „nicht mehr akzep­ta­ble Zustände“ in Not­fall­auf­nah­men. In vie­len Kran­ken­häu­sern man­gelt es an medi­zi­ni­schem Equip­ment und Per­so­nal. Nach Anga­ben der Ärz­te­ge­werk­schaft Bri­tish Medi­cal Asso­cia­tion (BMA) muss­ten 2017 mehr Pati­en­ten auf eine Behand­lung war­ten als 2012, 2013 und 2014 zusam­men; die War­te­zei­ten sind die längs­ten seit Beginn der Auf­zeich­nun­gen. Auch die Zahl der Pati­en­ten, die wegen Über­las­tung abge­wie­sen wer­den muss­ten, hat ein his­to­ri­sches Hoch erreicht. Die Gründe laut der bri­ti­schen Denk­fa­brik The King‘s Fund: immer mehr Haus­arzt-Pra­xen (Gene­ral Prac­ti­tio­ner) wur­den geschlos­sen; die Zahl der Spi­tals­bet­ten wurde in den letz­ten 30 Jah­ren hal­biert und die staat­li­chen Mit­tel für die Ver­sor­gung von Senio­ren zu Hause wurde deut­lich gekürzt.

Tehe­ran: Smog-Alarm

In der ira­ni­schen Haupt­stadt Tehe­ran erreichte die Fein­staub­be­las­tung kürz­lich erneut ein gesund­heits­ge­fähr­den­des Niveau. Trotz Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen lagen die Werte mit 173 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter fast sie­ben Mal über den Grenz­wer­ten der WHO. In einem Stadt­teil wurde sogar eine Kon­zen­tra­tion von 231 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter erreicht. Alle Schu­len muss­ten geschlos­sen bleiben.

Ita­lien: Ein­spruch gegen EMA-Standort

Ita­lien hat vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) und dem Gericht der EU Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung ein­ge­legt, die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­be­hörde (EMA) nach dem Bre­xit von Lon­don nach Ams­ter­dam zu ver­le­gen. Bei der Ver­gabe war ein wesent­li­ches Kri­te­rium, dass die Behörde am neuen Stand­ort direkt nach dem Bre­xit arbeits­fä­hig sein muss. Nun wird das neue Gebäude der EMA inAms­ter­dam vor­aus­sicht­lich erst im Novem­ber 2019 fer­tig. Die ita­lie­ni­schen Behör­den bekräf­tig­ten, die EMA hin­ge­gen sofort in Mai­land ansie­deln zu kön­nen. Mai­land und Ams­ter­dam waren Ende 2017 in der End­runde des Ent­schei­dungs­ver­fah­rens zur Neu­ver­gabe des Stand­or­tes. Da beide Städte die­selbe Zahl der Stim­men beka­men, ent­schied das Los.

Lett­land: elek­tro­ni­sches Gesund­heits­sys­tem gehackt

Das elek­tro­ni­sche Gesund­heits­sys­tem Lett­lands ist Ziel einer Hacker- Atta­cke gewor­den. Die Seite wurde laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium in Riga durch eine Viel­zahl von exter­nen Anfra­gen von Com­pu­ter­sys­te­men in mehr als 20 Län­dern lahm­ge­legt; die hin­ter­leg­ten Daten seien aber nicht gefähr­det gewe­sen. Das zen­trale Gesund­heits-Infor­ma­ti­ons­sys­tem wurde 2016 in Betrieb genom­men. Seit Anfang 2018 müs­sen sich – trotz Wider­stands von Ärz­ten und wie­der­holt tech­ni­schen Pro­ble­men – alle Gesund­heits­ein­rich­tun­gen dem Sys­tem ver­bind­lich anschließen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2018