Sozialversicherung: Rechnungshof kritisiert Kostendarstellung
Der Rechnungshof übt heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Reform der Sozialversicherungen. Ungenügend ist demnach vor allem die Darstellung der Kosten. „Es fehlen transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen“, so die Prüfer. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert daher eine Überarbeitung der Kostendarstellung. Aktuell fehle etwa der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde. Zum Beispiel gebe es für die Annahme einer Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent keine inhaltliche Begründung. Außerdem würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen; Fusionskosten (Neuanmietung von Büros, EDV-Umstellungen, Beratungskosten etc.) würden nicht bewertet. Das Nettoergebnis der vorgeschlagenen Maßnahmen für die entstehende „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) könnte in den ersten fünf Jahren nicht wie da
