Salz­bur­ger Deklaration

25.04.2018 | Aktuelles aus der ÖÄK

Salz­bur­ger Deklaration 

der Selbst­ver­wal­tun­gen der Gebiets­kran­ken­kas­sen und der Ärz­te­kam­mern zur Kassenfusion 

Die Gesund­heits­ver­sor­gung ist regio­nal, muss sich an den Men­schen ori­en­tie­ren und daher mög­lichst wohn­ort­nahe sein; glei­ches gilt für die Struk­tu­ren der Gesund­heits­ver­wal­tung. Eine opti­male Orga­ni­sa­tion der Ver­sor­gung setzt vor­aus, dass Pro­bleme im Detail bekannt sind, um fle­xi­ble, den regio­na­len Gege­ben­hei­ten ange­passte Lösun­gen zu fin­den. Regio­nale Ent­schei­dun­gen sind nah bei den­je­ni­gen, die von ihnen betrof­fen sind. Dies ist der Kern­ge­danke des Subsidiaritätsprinzips. 

Die Orga­ni­sa­tion der ambu­lan­ten Ver­sor­gung durch Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen von Dienst­neh­mern, Dienst­ge­bern und Ärz­tIn­nen hat sich bewährt, immer wie­der Moder­ni­sie­rungs­schritte gesetzt und auch Leis­tun­gen aus­ge­baut. Durch die regio­nale Prä­senz von Gebiets­kran­ken­kas­sen und der Ärz­te­ver­tre­tung hat sich ein gut orga­ni­sier­tes und effi­zi­en­tes Netz­werk eta­bliert, das die Pati­en­tIn­nen in den Fokus rückt. Nur eine Gesund­heits­ver­sor­gung, die nahe am Men­schen ist, garan­tiert rasche und effek­tive Hilfe. So kann z. B. am bes­ten der Bedarf an zusätz­li­chen Kas­sen­arzt­pra­xen beur­teilt wer­den und bei Pro­ble­men bei der land­ärzt­li­chen Ver­sor­gung Abhilfe geschaf­fen werden. 

Aus die­sem Grund ste­hen die Gebiets­kran­ken­kas­sen gemein­sam mit den Lan­des-Ärz­te­kam­mern für eine Fort­füh­rung und Opti­mie­rung die­ses Netz­werks ein. 

Damit ver­bun­den sind: 

• der Erhalt der regio­na­len Kran­ken­ver­si­che­run­gen als wich­tige Säule der regio­na­len Gesund­heits­ver­sor­gung mit Pla­nungs- und Beitragshoheit 

• die Absi­che­rung der ech­ten regio­na­len Selbst­ver­wal­tung aus Dienst­neh­mern und Dienst­ge­bern in den Kran­ken­kas­sen, weil sie die Bedürf­nisse der Pati­en­tIn­nen und Finan­zie­rer am bes­ten ken­nen. Ableh­nung der Reduk­tion der Selbst­ver­wal­tung auf ein rei­nes Aufsichtsorgan 

• die auto­nome Finan­zie­rung und Ver­wal­tung der Kran­ken­kas­sen und der Bei­be­halt der Dua­li­tät der Bei­trags­prü­fung durch Kas­sen und Finanzbehörden 

• der Fort­be­stand der bestehen­den auto­no­men Gesamt­ver­trags­struk­tu­ren zwi­schen Kas­sen und Kam­mern, weil nur diese die regio­nal best­mög­li­che Ver­sor­gung garantieren 

• die Wie­der­her­stel­lung jenes Zustands, der den Kas­sen die Abde­ckung der ver­si­che­rungs­frem­den Leis­tun­gen durch die Bun­des­re­gie­rung garan­tierte: Ihr Ent­fall hat die Kas­sen immer wie­der vor nicht selbst ver­schul­dete finan­zi­elle Pro­bleme gestellt. Daher gehö­ren diese Leis­tun­gen, die nicht von der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zu finan­zie­ren sind, den Kas­sen künf­tig wie­der ersetzt 

• die Soli­da­ri­tät und Risi­ko­aus­gleich zwi­schen den Kran­ken­ver­si­che­run­gen (Aus­gleichs­fonds)

• die Frei­heit, finan­zi­elle Mit­tel auch in der Region für die Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung aus­zu­ge­ben, wo sie erwirt­schaf­tet wurden 

• die Berück­sich­ti­gung des Fach­wis­sens der Ärz­te­schaft bei der Ent­schei­dungs­fin­dung im Gesundheitswesen 

• rasche Maß­nah­men, wie sie auch im Regie­rungs­pro­gramm vor­ge­se­hen sind, zur Stär­kung der Wert­schät­zung der Kas­sen­ärz­te­schaft, denn nur sie garan­tiert die soziale medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung für alle Bevölkerungsgruppen. 

Wir beken­nen uns zu einer kon­struk­ti­ven und gemein­sa­men Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­sys­tems. Eine Zer­schla­gung der siche­ren und leis­tungs­star­ken Netz­werke auf Lan­des­ebene zuguns­ten einer zen­tra­lis­ti­schen Struk­tur auf Bun­des­ebene leh­nen wir ab. 

Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Ver­tre­te­rIn­nen der Ärz­te­kam­mern und Gebiets­kran­ken­kas­sen am 30. März 2018 diese Dekla­ra­tion beschlos­sen und ver­ein­bart, diese an die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung, die Mit­glie­der der neun Lan­des­re­gie­run­gen und die im Natio­nal­rat, Bun­des­rat und in den Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­teien sowie an die Sozi­al­part­ner zu übermitteln.e im Natio­nal­rat, Bun­des­rat und in den Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­teien sowie an die Sozi­al­part­ner zu übermitteln.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2018