Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Para­si­tä­res Verhalten

10.02.2017 | Standpunkt

© Dietmar Mathis

Jeder Kas­sen­arzt weiß, dass mit den Hono­ra­ren der Gebiets­kran­ken­kas­sen allein eine wirt­schaft­li­che Füh­rung sei­ner Pra­xis nicht mög­lich ist. Ver­träge mit den „klei­nen Kas­sen“, wie die Son­der­kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger genannt wer­den, und pri­vat­ärzt­li­che Leis­tun­gen sind unab­ding­bar, um mit einer Kas­sen­pra­xis Gewinne zu erwirt­schaf­ten. Ebenso weiß jeder öffent­li­che Kran­ken­haus­trä­ger, dass die Pau­schale, die Kran­ken­kas­sen für ihre ambu­lan­ten Pati­en­ten bezah­len, nicht kos­ten­de­ckend ist. Die Abde­ckung der Kran­ken­haus­de­fi­zite rei­ßen tiefe Löcher in die Bud­gets von Län­dern und Gemein­den, um die unzu­rei­chende Abgel­tung der Kran­ken­kas­sen durch Steu­er­mit­tel quer zu finanzieren.

Auch die Kran­ken­kas­sen wis­sen um die durch sie ver­ur­sachte chro­ni­sche Unter­de­ckung des ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­be­reichs. Sie kal­ku­lie­ren sogar mit die­sen Quer­fi­nan­zie­run­gen wie in einer Bei­lage zur par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge­be­ant­wor­tung im Jän­ner 2017 zu lesen ist. „Die in nie­der­ge­las­se­nen Pra­xen übli­che „Quer­fi­nan­zie­rung” (Gewinn bei Pri­vat­leis­tun­gen, Ver­lust oder maximal Kos­ten­de­ckung bei Kas­sen­leis­tun­gen) lässt sich daher nicht auf die Ambu­la­to­rien über­tra­gen“ hält dort der Gene­ral­di­rek­tor des Haupt­ver­ban­des fest und ver­sucht damit, die feh­lende Ren­ta­bi­li­tät von Kas­sen­am­bu­la­to­rien zu entschuldigen.

Kein Wun­der, dass die­sem Kal­kül fol­gend für die Sozi­al­ver­si­che­run­gen über­haupt kein Grund besteht, attrak­ti­vere Bedin­gun­gen für Ver­trags­ärzte zu schaf­fen. Denn sie gewin­nen immer. Blei­ben Kas­sen­stel­len unbe­setzt, über­neh­men bestehende Kas­sen­pra­xen und Ambu­lan­zen den Pati­en­ten­an­fall. Unzu­mut­ba­ren War­te­zei­ten ver­su­chen die Ver­si­cher­ten, die es sich leis­ten wol­len oder kön­nen, zu ent­ge­hen, indem sie Ver­sor­gung im stark wach­sen­den Wahl­arzt­be­reich suchen.

Und die Sozi­al­ver­si­che­run­gen? „The win­ner takes it all.“ In einem Mil­li­ar­den­topf von Rück­la­gen räkelnd, hof­fend, dass sich ja nichts ändern möge, ver­tei­len sie Schuld­zu­wei­sun­gen und kon­trol­lie­ren sie Ver­trags­part­ner. Gleich­zei­tig kral­len sie sich am Pakt mit Bund und Län­dern fest, um als gleich­be­rech­tigte Part­ner, wie ihnen in den Arti­kel 15 a‑Vereinbarungen zuge­si­chert, ihre Pfründe zu ver­tei­di­gen. So posi­tio­niert, ver­su­chen sie im Rah­men der Ziel­steue­rung die Län­der als Zah­ler für extra­mu­rale Leis­tun­gen zu gewin­nen. Und selbst die ihnen auf­er­legte 200 Mil­lio­nen Euro­spritze für den Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung wur­den mit der For­mu­lie­rung „es wird ange­strebt….“ zu einer zahn­lo­sen Absichts­er­klä­rung rela­ti­viert. Mit Argus­au­gen wachen sie dar­über, dass auch in der Ent­wick­lung eines Pri­mär­ver­sor­gungs­ge­set­zes ihre Ver­trags­ho­heit gewahrt, libe­rale Ver­sor­gungs­for­men ver­hin­dert und die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Ärz­te­kam­mern mög­lichst klein gehal­ten werden.

Und der Staat? Hilf­los! Glaubt mit Geset­zen regeln zu kön­nen, was freie Unter­neh­men nicht leis­ten kön­nen. Glaubt an die wun­der­bare Arzt­ver­meh­rung durch staat­li­che Ver­sor­gungs­pla­nung und Ver­la­ge­rung der Leis­tungs­er­brin­gung in ambu­lante Kran­ken­an­stal­ten. Träumt davon, dass durch neue, gesetz­lich gere­gelte, Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen das Manko an per­so­nel­len Res­sour­cen beho­ben wird. Glaubt, dass Moti­va­tion und unter­neh­me­ri­sche Risi­ko­freude gesetz­lich ver­ord­net wer­den kön­nen, ohne die Rah­men­be­din­gun­gen, wel­che die im Gesund­heits­we­sen Täti­gen brau­chen, in deren Sinne zu ändern.

Unsere Bun­des­re­gie­rung ver­folgt offen­sicht­lich die Stra­te­gie der gesetz­li­chen Man­gel­be­he­bung. So etwa im Arbeits­pro­gramm 2017/​2018 unter der Über­schrift „War­te­zei­ten CT/​MRT“. Dem­nach wird, wenn keine ver­trag­li­chen Lösun­gen gefun­den wer­den, „die Bun­des­re­gie­rung umge­hend not­wen­dige gesetz­li­che Maß­nah­men in ASVG (Gesamt­ver­trag) oder KaKuG in Bezug auf CT und MRT tref­fen, um die ent­spre­chende Reduk­tion der War­te­zei­ten sicher­zu­stel­len.“ Ein Gesetz gegen War­te­zei­ten! So etwas hat­ten wir doch schon ein­mal? 2011 wur­den kran­ken­an­stal­ten­recht­li­che Bestim­mun­gen zur Reduk­tion von War­te­zei­ten und gegen die Zwei­klas­sen­me­di­zin beschlos­sen: Die trans­pa­ren­ten War­te­lis­ten in bestimm­ten Fächern.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2017