Steuer: Aktu­elle Judikatur

15.08.2017 | Ser­vice


1. Auf­he­bung des Infla­ti­ons­ab­schla­ges bei der Immo­bi­li­en­er­trags­steuer
(VfGH vom 3.3.2017 G3‑4/​2017)

Das Abga­ben­än­de­rungs­ge­setz 2012 hatte im § 30 Abs 3 EStG vor­ge­se­hen, dass die Ein­künfte (Gewinne) aus der Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken ab dem elf­ten Jahr nach dem Zeit­punkt der Anschaf­fung oder all­fäl­li­gen Umwid­mung um zwei Pro­zent jähr­lich höchs­tens jedoch ins­ge­samt um 50 Pro­zent zu ver­min­dern sind (soge­nann­ter Inflationsabschlag).

Die­ser – für die Betrof­fe­nen bei der Gewinn­ermitt­lung von Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen – nicht unwe­sent­li­che Teil des Ein­kom­mens­steu­er­rechts wurde vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben. In einer spä­te­ren Geset­zes­no­velle – und zwar im Steu­er­re­form­ge­setz 2015/​16 – wurde der Infla­ti­ons­ab­schlag an sich ersatz­los besei­tigt. Die Berech­nung des Infla­ti­ons­ab­schla­ges erweist sich laut Ver­fas­sungs­ge­richts­hof als unsach­lich, da die Höhe der Ein­künfte aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten kein Maß­stab für eine ein­tre­tende infla­ti­ons­be­dingte Wert­stei­ge­rung ist. Die Rege­lung hat näm­lich zur Folge, dass bei glei­chen Ein­künf­ten und glei­cher Behal­te­dauer der Abschlag mit stei­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten eine abneh­mende, infla­ti­ons­be­dingte Wert­stei­ge­rung abbildet.

2. Pau­schale Immo­bi­li­en­er­trags­steuer bei Alt­ver­mö­gen
(VfGH vom 28.11.2016 E 655–656/2015)

Ein im Jahr 2001 ange­schaff­tes Grund­stück war zum 31.3.2012 steu­er­ver­fan­gen, da für die­ses Grund­stück sei­ner­zeit die Her­stel­lungs­auf­wen­dun­gen – über Antrag – gleich­mä­ßig über 15 Jahre ver­teilt abge­setzt wur­den. Wenn diese Erwei­te­rung der Abset­zung nicht gesche­hen wäre, wäre das Grund­stück zum 31.3.2012 nicht mehr steu­er­ver­fan­gen gewe­sen, sodass die Pau­schal­be­steue­rung bei der Ermitt­lung der Immo­bi­li­en­er­trags­steuer Anwen­dung gefun­den hätte. Die Pau­schal­be­steue­rung fin­det aber bei jenen Grund­stü­cken keine Anwen­dung, die zum 31.3.2012 steu­er­ver­fan­gen waren, was im kon­kre­ten Falle – durch die Aus­wei­tung der Abschrei­bungs­frist von zehn auf 15 Jahre – auch zu unter­stel­len ist. Die Nicht­an­wen­dung der Pau­schal­be­steue­rung für Alt­ver­mö­gen ist also nicht unsach­lich und somit nicht im Wider­spruch zur Verfassung.

3. Abschrei­bung von 1,5 Pro­zent bei ver­mie­te­ten Gebäu­den – nicht ver­fas­sungs­wid­rig
(VfGH vom 23.2.2017, E 1795/2016–5)

Durch das Steu­er­re­form­ge­setz 2015/​16 wurde der Abschrei­bungs­satz für Betriebs­ge­bäude mit 2,5 Pro­zent ver­ein­heit­licht; bei im Betriebs­be­reich für Wohn­zwe­cke über­las­se­nen Gebäu­den beträgt die Abschrei­bung eben­falls nur 1,5 Prozent.

Der VfGH hat diese Dif­fe­ren­zie­rung, das heißt den nied­ri­ge­ren Satz von 1,5 Pro­zent für ver­mie­tete Pri­vat­ge­bäude, als ver­fas­sungs­kon­form beur­teilt; dies auch, weil ohne­dies die Mög­lich­keit besteht, einen höhe­ren Satz, das heißt eine kür­zere Nut­zungs­dauer des Gebäu­des, nachzuweisen.

4. Bin­dungs­wir­kung für das Bun­des­fi­nanz­ge­richt
(VwGH vom 25.1.2017, RA 2014/​13/​0008)

Wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einer Revi­sion statt­ge­ge­ben hat, ist das Bun­des­fi­nanz­ge­richt ver­pflich­tet, in der betref­fen­den Rechts­sa­che unver­züg­lich den der Rechts­an­schau­ung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes ent­spre­chen­den Recht­zu­stand her­zu­stel­len. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dies schon in ver­schie­de­nen Vor­erkennt­nis­sen – letzt­ma­lig auch am 29.6.2016 RO 2014/​05/​0011 – zum Aus­druck gebracht.

5. Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung Immo­bi­li­en­er­trags­be­steue­rung – Befrei­ung nur für eine antei­lige Grund­flä­che (VwGH vom 29.3.2017 RO 2015/15/0025–4)
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hatte sich im Zusam­men­hang mit der Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung bei der Immo­bi­li­en­er­trags­be­steue­rung mit der Frage zu beschäf­ti­gen, ob die Befrei­ung auf die ganze Flä­che, auf der das Haus steht, oder eben nur antei­lig, anzu­wen­den ist.

Von der Besteue­rung sind bekannt­lich Ein­künfte aus der Ver­äu­ße­rung von Eigen­hei­men oder Eigen­tums­woh­nun­gen samt Grund und Boden aus­ge­nom­men, wenn sie dem Ver­äu­ße­rer ab der Anschaf­fung bis zur Ver­äu­ße­rung bis zu min­des­tens zwei Jahre durch­ge­hend als Haupt­wohn­sitz gedient haben und die­ser auf­ge­ge­ben wird oder inner­halb der letz­ten zehn Jahre vor der Ver­äu­ße­rung min­des­tens fünf Jahre durch­ge­hend als Haupt­wohn­sitz gedient haben und eben­falls der Haupt­wohn­sitz auf­ge­ge­ben wird. Das Bun­des­fi­nanz­ge­richt hatte die Befrei­ung auf das gesamte Grund­stück ange­wen­det; die Größe des Grund­stü­ckes war 3.646 m²; der Anteil der bebau­ten Flä­che 317 m². Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat diese Fest­stel­lung ver­wor­fen und fest­ge­hal­ten, dass unter Bedacht­nahme auf die Geset­zes­ma­te­ria­lien und ent­spre­chende Recht­spre­chung die Befrei­ungs­be­stim­mung so aus­zu­le­gen ist, dass dem begüns­tig­ten Eigen­heim, Grund und Boden in jenem Aus­maß zuzu­ord­nen ist, das übli­cher­weise als Bau­platz erfor­der­lich ist. Nur in die­sem Aus­maß erstreckt sich die Steu­er­be­frei­ung auf den mit­ver­äu­ßer­ten Grund und Boden. Wobei die Beur­tei­lung, wel­che Flä­che übli­cher­weise für einen Bau­platz erfor­der­lich ist, nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung erfolgt.

Anmer­kung: Damit ist zwar klar­ge­stellt, dass nicht die gesamte Grund­stücks­flä­che der Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung unter­liegt; nicht klar ist aber und auf den Ein­zel­fall jeweils abzu­stel­len, in wel­chem Aus­maß übli­cher­weise ein Grund­stück als Bau­platz erfor­der­lich ist; dem Ver­neh­men nach hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finan­zen fest­ge­stellt, dass (wei­ter­hin) 1.000 m² als steu­er­be­freit zu behan­deln sind.

6. Kos­ten eines Kur­auf­ent­hal­tes – keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
(BFG vom 9.9.2016, RV/​510 1004/​2015)

Kos­ten einer Heil­be­hand­lung sind im nach­ge­wie­se­nen Aus­maß außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ohne Kür­zung. Als Kos­ten der Heil­be­hand­lung gel­ten Arzt­kos­ten, Spi­tal­kos­ten, Kur­kos­ten für ärzt­li­che ver­ord­nete und unter ärzt­li­cher Lei­tung absol­vierte Kuren. Ebenso The­ra­pie­kos­ten, Kos­ten für Medi­ka­mente sofern sie im Zusam­men­hang mit einer Behin­de­rung ste­hen, Fahrt­kos­ten sind ebenso Teil der Kos­ten der Heil­be­hand­lung. Zum Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit eines Kur­auf­ent­hal­tes ist die Vor­lage eines vor Antritt der Kur aus­ge­stell­ten ärzt­li­chen Zeug­nis­ses erfor­der­lich, aus dem sich die Not­wen­dig­keit und Dauer sowie das Ziel erge­ben. Dem ärzt­li­chen Gut­ach­ten gleich­ge­stellt ist, wenn zu einem Kur­auf­ent­halt von einem Trä­ger der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung, Zuschüsse geleis­tet wer­den. Wesent­lich ist wei­ters, dass der Kur­auf­ent­halt mit einer nach­weis­lich kur­mä­ßig gere­gel­ten Tages- und Frei­zeit­ge­stal­tung durch­ge­führt wird und nicht ein blo­ßer Erho­lungs­auf­ent­halt, wel­cher auch der Gesund­heit för­der­lich sein kann, vor­liegt. Im kon­kre­ten Fall wurde kein tat­säch­lich vor Antritt der Kur aus­ge­stell­tes ärzt­li­ches Zeug­nis vor­ge­legt, wel­ches eine unbe­dingte Not­wen­dig­keit des Kur­auf­ent­hal­tes ist und somit die Zwangs­läu­fig­keit der­sel­ben bele­gen würde.

7. Visi­tie­rende Ärzte in einer Dia­ly­se­sta­tion – kein Dienst­ver­hält­nis
(BFG vom 14.9.2016, RV/​1100 474/​2013)

Die betref­fen­den Ärzte (Neph­rolo­gen) hat­ten Visi­ten an einer Dia­ly­se­sta­tion durch­zu­füh­ren; wel­che Visi­ten sie zu absol­vie­ren beab­sich­ti­gen, war ihrer freien Dis­po­si­tion über­las­sen; sie hat­ten inso­fern Ein­ver­neh­men unter­ein­an­der sowie mit dem zusätz­lich ange­stell­ten Fach­arzt her­zu­stel­len. Dies betraf auch all­fäl­lige wei­tere not­wen­dige Ver­tre­tun­gen. Auch die Dauer der Visi­ten war im Rah­men der selbst ein­zu­schät­zen­den fach­li­chen Not­wen­dig­kei­ten varia­bel. In der Aus­ge­stal­tung der Arbeits­pflicht stan­den die bei­den Ärzte also nicht unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers und hat­ten auch nicht indi­vi­du­el­len Wei­sun­gen zu fol­gen, son­dern sie waren eigen­ver­ant­wort­lich über Zeit­punkt, Dauer und Anzahl der Visi­ten samt all­fäl­li­ger ange­schlos­se­ner Pati­en­ten­ge­sprä­che und fach­spe­zi­fi­scher Anwei­sun­gen an das medi­zi­ni­sche ins­be­son­dere ärzt­li­che Per­so­nal. Dass die visi­tie­ren­den Ärzte wäh­rend der Visi­ten in der Dia­ly­se­sta­tion anwe­send sein muss­ten, liegt in der Natur der Sache. Eigene Arbeits­plätze vor Ort waren nicht vor­han­den. Akten­auf­zeich­nun­gen wur­den von den Ärz­ten selbst nicht geführt. Ins­ge­samt hat das Bun­des­fi­nanz­ge­richt die Merk­male der Selbst­stän­dig­keit gegen­über jenen der Unselbst­stän­dig­keit betont und fest­ge­stellt, dass die Ärzte weder in den geschäft­li­chen Orga­nis­mus der Arbeit ein­ge­bun­den waren noch deren Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet waren, was für die Annahme eines Dienst­ver­hält­nis­ses vor­aus­ge­setzt ist.

Anmer­kung: Wie in ande­ren Fäl­len hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finan­zen eine ao Amts­re­vi­sion gegen diese Ent­schei­dung beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eingebracht.

8. Beschwerde per E‑Mail – Unzu­stän­dig­keit des Bun­des­fi­nanz­ge­rich­tes
(BFG vom 13.10.2016, RV/​710 3438/​2016)

Wenn ein Antrag zur Vor­lage einer Beschwerde an das Bun­des­fi­nanz­ge­richt nicht schrift­lich, son­dern per E‑Mail ein­ge­bracht wird, so ist das Bun­des­fi­nanz­ge­richt nicht berech­tigt, eine Ent­schei­dung in der Sache zu tref­fen. Es ist nicht ein­mal befugt, den Vor­la­ge­an­trag als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen; dies des­halb, weil es sich bei einer per E‑Mail ein­ge­brach­ten Ein­gabe nicht um einen recht­wirk­sam ein­ge­brach­ten Vor­la­ge­an­trag im Sinne der Vor­schrif­ten der Bun­des­ab­ga­ben­ord­nung han­delt. Auch ein Män­gel­be­he­bungs­ver­fah­ren ist sei­tens des Bun­des­fi­nanz­ge­rich­tes gegen­über dem Betrof­fe­nen nicht einzuleiten.

9. Haus­an­teil an den Son­der­ge­büh­ren eines Spi­tals­arz­tes – kein
Betriebs­aus­ga­ben­pau­schale (BFG vom 13.10.2016, RV/​3100 710/​2012)

Dem Spi­tals­arzt ist von der Kran­ken­an­stalt der bereits um den Haus­an­teil gekürzte Anteil an den ihm zuste­hen­den Arzt­ho­no­ra­ren (Son­der­ge­büh­ren) aus­be­zahlt wor­den. Durch den Ansatz der Net­to­ein­nah­men hat der Arzt bei der Ermitt­lung sei­ner Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit im End­ef­fekt die tat­säch­li­chen Betriebs­aus­ga­ben bereits gel­tend gemacht, das heißt den Haus­an­teil damit auch als quasi Betriebs­aus­gabe berücksichtigt.

Für die Gel­tend­ma­chung der pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben gem. § 17 Abs 1 EStG bleibt somit kein Raum. Das heißt ent­we­der wird das Pau­schale gel­tend gemacht, allen­falls die im Gesetz als zusätz­lich auf­ge­zähl­ten Aus­ga­ben, oder aber die rea­len Betriebs­aus­ga­ben, was aber die Gel­tend­ma­chung des Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­les aus­schließt. Die Erhö­hung des Gewin­nes hat – zugleich als posi­ti­ven Neben­ef­fekt – zur Erhö­hung des kon­kre­ten Gewinn­frei­be­tra­ges im Anlass­fall geführt.

10. Ein­ga­ben mit­tels E‑Fax, E‑Mail – keine Ent­schei­dungs­pflicht
des Bun­des­fi­nanz­ge­rich­tes (BFG vom 9.11.2016, RV/​7100 470/​2016)

Unter ande­rem Beschwer­den gegen Steu­er­be­scheide kön­nen nach der Bun­des­ab­ga­ben­ord­nung schrift­lich, auch tele­gra­fisch, fern­schrift­lich oder – soweit es in einer Ver­ord­nung zuge­las­sen wird – im Wege auto­ma­ti­ons­un­ter­stütz­ter Daten­über­tra­gung ein­ge­reicht wer­den. Die Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen hat in die­sem Sinne auch die Über­mitt­lung der Tele­ko­pien (mit­tels Tele­fax­ge­rät) dem Grunde nach zuge­las­sen. Ein­brin­gun­gen mit einem soge­nann­ten E‑Fax (online-Fax­­sys­­tem, bei dem ein Tele­fax­ge­rät keine Ver­wen­dung fin­det) ist keine Ein­gabe in die­sem Sinne, die zuge­las­sen wäre. Ana­log der Ein­gabe mit­tels E‑Mail löst somit die Ein­gabe mit­tels E‑Fax weder eine Ent­schei­dungs­pflicht der Behörde aus, noch berech­tigt es die Behörde, eine bescheid­mä­ßige Ent­schei­dung zu fäl­len, die von einem Anbrin­gen (Ein­gabe) abhän­gig ist. Die Behörde ist nicht ein­mal befugt, das Ein­brin­gen als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen, weil es sich eben nicht um eine Ein­gabe handelt.

11. Die Inan­spruch­nahme eines Hei­lers im Aus­land – keine
außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (BFG vom 17.11.2016, RV/​710 4331/​2016)

Der Betref­fende war an Amyo­tro­pher Late­ral­skle­rose unheil­bar erkrankt und nach sei­nen Anga­ben schul­me­di­zi­nisch aus­the­ra­piert. Er hat in die­sem Zusam­men­hang einen Hei­ler in Bra­si­lien auf­ge­sucht. Der Betref­fende machte die Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (und zwar für Flug, Näch­ti­gung und Tages­diä­ten) gel­tend. Der betref­fende Hei­ler hat keine Hono­rare ver­langt; es wur­den von ihm nur Spen­den akzep­tiert. Gleich­zei­tig hat der Betref­fende Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zu sich genom­men und eine Heil­prak­ti­ke­rin in Deutsch­land besucht; deren medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit wurde nicht nachgewiesen.

Auf­wen­dun­gen, die durch eine Krank­heit des Steu­er­pflich­ti­gen ver­ur­sacht wer­den, sind außer­ge­wöhn­lich, wobei unter Krank­heit eine gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung zu ver­ste­hen ist, die eine Heil­be­hand­lung bezie­hungs­weise Heil­be­treu­ung erfor­dert. Nicht absetz­bar sind Auf­wen­dun­gen für die Vor­beu­gung von Krank­hei­ten, für die Erhal­tung der Gesund­heit, für Ver­hü­tungs­mit­tel, für eine Frisch­zel­len­kur oder eine Schön­heits­ope­ra­tion. Leis­tun­gen von Hei­lern wer­den dann aner­kannt, wenn durch ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­ge­wie­sen wird, dass die Behand­lung aus medi­zi­ni­schen Grün­den erfor­der­lich ist. Das gilt auch für Behand­lun­gen durch Hei­ler im Ausland.

Im gegen­ständ­li­chen Fall hat der Betref­fende aber keine kon­kre­ten Unter­la­gen und keine ärzt­li­che Anord­nung vor­ge­legt, aus der ersicht­lich gewe­sen wäre, dass die Reise nach Bra­si­lien medi­zi­nisch indi­ziert war bezie­hungs­weise die gesam­ten im Zusam­men­hang mit der Reise nach Bra­si­lien auf­ge­wen­de­ten Beträge sind daher nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzuerkennen.

12. Sanie­rungs­maß­nah­men bei Ordi­na­ti­ons­räum­lich­kei­ten – sofort abzugs­fä­hi­ger Erhal­tungs­auf­wand (BFG vom21.12.2016, RV/​710 4857/​2014)
Bei den Ordi­na­ti­ons­räum­lich­kei­ten wurde eine Sanie­rung der schon seit 1906 bestehen­den pri­vat zu Wohn­zwe­cken genütz­ten Räume durch Abschla­gen des Ver­put­zes mit Neu­ver­putz, Aus­wech­seln des bestehen­den schad­haf­ten Bodens und eine Sanie­rung der bestehen­den Was­­ser- und Elek­tro­in­stal­la­tio­nen vor­ge­nom­men. Es war somit die Frage, ob im kon­kre­ten Fall eine Haus­sa­nie­rung bezie­hungs­weise Haus­re­no­vie­rung oder eine Errich­tung eines Gebäu­des statt­ge­fun­den hat. Her­stel­lungs­kos­ten sind zu akti­vie­ren, wobei Her­stel­lung vor­liegt, wenn ein Wirt­schafts­gut erst­ma­lig geschaf­fen wird und wei­ters, wenn durch auf Wert­erhö­hung gerich­tete Maß­nah­men auf ein bestehen­des Wirt­schafts­gut, des­sen Wesens­art geän­dert wird. Das ist zum Bei­spiel gege­ben, wenn die Maß­nahme zur Erwei­te­rung (zum Bei­spiel Auf­sto­ckung) eines Gebäu­des oder zur – über den ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hen­den – wesent­li­chen Ver­bes­se­rung führt. Zu beach­ten ist, dass Instand­set­zungs­auf­wen­dun­gen, also Auf­wen­dun­gen, die bei Bei­be­hal­tung der Wesens­art der Räum­lich­kei­ten, den Nut­zungs­wert des Gebäu­des wesent­lich erhö­hen oder seine Nut­zungs­dauer wesent­lich ver­län­gern, Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen sind und somit nicht zu den Her­stel­lungs­kos­ten füh­ren, die zu akti­vie­ren wären. Erhal­tungs­auf­wand liegt vor, wenn vor­han­dene Teile eines Wirt­schafts­gu­tes aus­ge­tauscht wer­den. Wenn dabei bes­se­res Mate­rial oder eine moder­nere Aus­füh­rung gewählt wird, ändert das daran nichts.

Die kon­kre­ten Bau­schä­den wur­den gut­ach­ter­lich auf Grund von auf­stei­gen­der Feuch­tig­keit und die Bau­män­gel auf nicht mehr zeit­ge­mäße Ele­k­­tro- und Was­ser­in­stal­la­tio­nen, ver­al­tete Hei­zungs­an­lage und durch feuchte Wände teil­weise kor­ro­dierte Hei­zungs­rohre zurückgeführt.

Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes stellt der Ersatz von Gas­ein­zel­öfen durch Gas­eta­ge­hei­zun­gen keine Ände­rung der Wesens­art des Gebäu­des dar; das Glei­che gilt für die Sanie­rung bezie­hungs­weise Stan­dard­an­he­bung bereits bestehen­der Elektro‑, Gas- und Was­ser­in­stal­la­tio­nen sowie der Heizungsanlage.

Im Ergeb­nis hat das Bun­des­fi­nanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Kos­ten für die Arbei­ten sofort als Betriebs­aus­gabe abzugs­fä­hig sind und eine Akti­vie­rung und die Gel­tend­ma­chung über die Abschrei­bung nicht not­wen­dig ist.

13. Kos­ten für die Vor­be­rei­tung und Auf­nahme einer bestimm­ten Tätig­keit – Wer­bungs­kos­ten (BFG vom 11.1.2017, RV/​710 3964/​2017)
Eine Ärz­tin hat die Kos­ten für ein bei einem Sprach­in­sti­tut absol­vier­tes Ein­zel­trai­ning in Eng­lisch des­halb als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht, weil sie zu die­ser Zeit gerade arbeits­su­chend war und glaub­haft gemacht hat, dass ent­spre­chende Eng­lisch­kennt­nisse für die ange­strebte Arbeits­stelle gebo­ten waren. Diese Kos­ten wur­den als Wer­bungkos­ten aner­kannt, wobei vom Bun­des­fi­nanz­ge­richt nach all­ge­mei­ner Defi­ni­tion der Kos­ten für Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men und deren Cha­rak­te­ris­tik als Wer­bungs­kos­ten fest­ge­stellt wurde, dass Wer­bungs­kos­ten auch dann vor­lie­gen, wenn die Auf­wen­dung zum Zeit­punkt der Ver­aus­ga­bung auf die Vor­be­rei­tung und Auf­nahme einer bestimm­ten Tätig­keit gerich­tet sind, also ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang besteht. Abzugs­fä­hig sind dabei Vor­stel­lungs­kos­ten und sons­tige Auf­wen­dun­gen zur Pos­ten­su­che. Kon­kret und gene­rell sind der Erwerb und die Ver­tie­fung von Eng­lisch­kennt­nis­sen für den Beruf als Medi­zi­ne­rin von Nut­zen, zum Bei­spiel durch Recher­chie­ren und Lesen eng­li­scher Fach­ar­ti­kel. Die gene­relle Bedeu­tung der Eng­lisch­kennt­nisse kommt auch dadurch zum Aus­druck, dass für die Zulas­sung an dem besuch­ten Uni­ver­si­täts­lehr­gang Public Health (laut Stu­di­en­plan) Eng­lisch­kennt­nisse vor­aus­ge­setzt waren. Die Kos­ten waren also Werbungskosten.

14. Immo­bi­li­en­er­trags­be­steue­rung – Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung
(BFG vom 19.1.2017, RV/​6100 593/​2016)

Von der Immo­bi­li­en­er­trags­be­steue­rung sind aus­ge­nom­men die Ein­künfte aus der Ver­äu­ße­rung von Eigen­hei­men oder Eigen­tums­woh­nun­gen samt Grund und Boden, wenn sie dem Ver­äu­ße­rer ab der Anschaf­fung bis zur Ver­äu­ße­rung für min­des­tens zwei Jahre durch­ge­hend als Haupt­wohn­sitz gedient haben und die­ser auf­ge­ge­ben wurde oder inner­halb der letz­ten zehn Jahre vor der Ver­äu­ße­rung min­des­tens fünf Jahre durch­ge­hend als Haupt­wohn­sitz gedient haben und die­ser auf­ge­ge­ben wurde (Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung). Beim ers­ten Befrei­ungs­tat­be­stand (min­des­tens zwei Jahre als Haupt­wohn­sitz) muss das Eigen­heim durch­ge­hend bis zur Ver­äu­ße­rung als Haupt­wohn­sitz gedient haben. Eine Auf­gabe des Haupt­wohn­sit­zes vor der Ver­äu­ße­rung schließt die Haupt­wohn­sitz­be­frei­ung nach die­sem Tat­be­stand aus. Die Woh­nung musste also unmit­tel­bar vor der Ver­äu­ße­rung jeden­falls vor der unmit­tel­ba­ren Vor­be­rei­tung der Ver­äu­ße­rung noch immer als Haupt­wohn­sitz gedient haben. Der zweite Tat­be­stand for­dert, dass die Woh­nung inner­halb der letz­ten zehn Jahre vor der Ver­äu­ße­rung für min­des­tens fünf Jahre durch­ge­hend als Haupt­wohn­sitz gedient hat, das heißt es gibt eine zehn­jäh­rige Beob­ach­tungs­frist, deren Ende der Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt ist. Wann diese Nut­zung wäh­rend der Beob­ach­tungs­frist tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, ist nicht von Bedeu­tung. Es muss also die Woh­nung in die­sem Falle nicht unmit­tel­bar bis zur Ver­äu­ße­rung als Haupt­wohn­sitz genützt wor­den sein.

15. Nacht­dien­st­ärzte in Sana­to­rien – kein Werk­ver­trag, son­dern ein Dienst­ver­hält­nis (BFG vom 11.1.2017, RV/​2100 250/​2009)
Im kon­kre­ten Fall wur­den Ärzte, wel­che für den Nacht- und Wochen­end­dienst in Sana­to­rien her­an­ge­zo­gen wur­den, auf Basis von Werk­ver­trä­gen beschäf­tigt. Es erfolgte keine Unter­stel­lung eines Dienst­ver­hält­nis­ses und somit auch keine ent­spre­chende Abfuhr von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben oder Lohn­steuer; es wurde keine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Tätig­keit abge­schlos­sen. Die Ärzte, die einen Tag­dienst ver­rich­tet haben, waren als Dienst­neh­mer angestellt.

Im Kon­kre­ten wurde durch Erstel­lung eines Dienst­pla­nes die lücken­lose Betreu­ung der Pati­en­ten sicher­ge­stellt. Tag‑, Nacht- und Wochen­end­dienste hat­ten fixe Zei­ten. Ver­tre­tungs­weise Ein­sätze für teil­weise ver­hin­derte Ärz­te­kol­le­gen haben zu vier­stün­di­gen Zwi­schen­diens­ten geführt. Ein­ge­tra­gene Dienste waren ver­pflich­tend. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen muss­ten der Sta­ti­ons­ärz­tin mit­ge­teilt wer­den, die dann einen Ersatz orga­ni­sierte. Wäh­rend des Diens­tes durfte das Sana­to­rium nicht ver­las­sen wer­den. Dienst­be­ginn und Diens­tende muss­ten exakt ein­ge­hal­ten wer­den; eine Dienstüber­gabe musste durch­ge­führt wer­den. Ins­ge­samt war abzu­lei­ten, dass die nacht­dienst­leis­ten­den Ärzte wei­­sungs- und kon­troll­un­ter­wor­fen waren.

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung eines Dienst­ver­hält­nis­ses ist das Gesamt­bild der ver­ein­bar­ten Tätig­keit. Die Ärz­tin­nen und Ärzte schul­de­ten dem Auf­trag­ge­ber den Bereit­schafts­dienst, damit die Arbeits­kraft und nicht die Erbrin­gung ein­zel­ner Werke. Bei Wei­sungs­ge­bun­den­heit ist zwi­schen per­sön­li­chen und sach­li­chen Wei­sun­gen zu unter­schei­den. Die per­sön­li­chen Wei­sun­gen sind auf den zweck­mä­ßi­gen Ein­satz der Arbeits­kraft gerich­tet. Der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet sich nicht zur Aus­füh­rung ein­zel­ner Arbei­ten, son­dern stellt seine Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung. Bei höher qua­li­fi­zier­ten Tätig­kei­ten tritt die Wei­sungs­ge­bun­den­heit in den Hin­ter­grund, ohne dass des­halb ein Dienst­ver­hält­nis vor­lie­gen würde. Das Glei­che gilt auch natür­lich für grund­sätz­lich wei­sungs­frei aus­ge­übte Leis­tun­gen. So han­delt es sich bei der Tätig­keit eines Arz­tes um eine sol­che, der ein hohes Maß an tat­säch­li­cher Selb­stän­dig­keit inne­wohnt. Die Bereit­stel­lung eines ent­spre­chend aus­ge­stat­te­ten Arbeits­plat­zes spricht für das Bestehen einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung. Die Bezah­lung nach geleis­te­ter Arbeits­zeit begrün­det im Übri­gen auch kein ein­nah­men­sei­ti­ges Unter­neh­mer­ri­siko. Das ein­ver­nehm­li­che Ver­ein­ba­ren der Arbeits­zeit spricht nicht ent­schei­dend für die Selbst­stän­dig­keit der betrof­fe­nen Mitarbeiter.

Zum Ver­tre­tungs­recht ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dem kein Gewicht im kon­kre­ten Fall zukommt, wenn eine bestimmte Arbeits­ver­pflich­tung ohne­dies nicht bestan­den hat. Das heißt ins­ge­samt über­wie­gen die Kri­te­rien der Unselbst­stän­dig­keit weit­aus, sodass ein Dienst­ver­hält­nis zu unter­stel­len war.

16. Kos­ten der Son­der­klasse – außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?
(BFG vom 22.2.2017, RV/​3100 128/​2017)

Die betref­fende Abga­be­pflich­tige war an einer fort­ge­schrit­te­nen Osteo­po­rose (Frak­tur­ri­siko hoch, Abnahme der Kno­chen­dichte um 6,4 Pro­zent) erkrankt. Die Ope­ra­tion im Kran­ken­haus ist in der Son­der­klasse erfolgt; die Kos­ten dafür wur­den als Auf­ent­halts­kos­ten der betref­fen­den Pati­en­tin in Rech­nung gestellt.

Höhere Auf­wen­dun­gen als jene, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung getra­gen wer­den, könn­ten dann eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung sein, wenn diese Auf­wen­dun­gen aus trif­ti­gen Grün­den medi­zi­nisch gebo­ten sind. Das gilt auch für die Son­der­klas­se­ge­büh­ren, diese sind nur in medi­zi­nisch begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen. Diverse Wün­sche und Vor­stel­lun­gen des Betrof­fe­nen füh­ren zu kei­ner medi­zi­ni­schen Begrün­dung. Die medi­zi­ni­schen Gründe müs­sen viel­mehr in fest­ste­hen­den oder sich kon­kret abzeich­nen­den ernst­haf­ten gesund­heit­li­chen Nach­tei­len bestehen, wel­che ohne die mit höhe­ren Kos­ten ver­bun­dene medi­zi­ni­sche Betreu­ung ein­tre­ten wür­den. Die Ope­ra­tion am rech­ten Knie war jeden­falls medi­zi­nisch indi­ziert. Den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen kann kein Vor­brin­gen ent­nom­men wer­den, dass eine Durch­füh­rung einer medi­zi­ni­schen Betreu­ung außer­halb der Son­der­klasse zu ernst­haf­ten gesund­heit­li­chen Nach­tei­len geführt hätte. Aus­ge­führt wurde im Wesent­li­chen, dass die Ope­ra­tion an der Son­der­klasse zu einem frü­he­ren Ter­min geführt hat. Eine ärzt­li­che Emp­feh­lung eines ehest­mög­li­chen Behand­lungs­be­gin­nes begrün­det aber noch kei­nen trif­ti­gen medi­zi­ni­schen Grund für die in Anspruch genom­mene Son­der­klasse. Die Son­der­klasse dient kei­nes­falls dazu, medi­zi­nisch eine Zwei-Klas­­sen-Gesel­l­­schaft zu schaffen.

Nicht jeder gesund­heit­li­che Nach­teil (die Schmer­zen, ein­ge­schränkte Mobi­li­tät, mehr­mo­na­tige War­te­zei­ten) führt dazu, höhere Auf­wen­dun­gen als zwangs­läu­fig erwach­sen anzu­se­hen. Es muss sich viel­mehr um erheb­li­che gesund­heit­li­che Nach­teile han­deln, die ohne die teu­rere Behand­lung zu erwar­ten wären. Die Son­der­klas­se­ge­büh­ren waren daher nicht abzugsfähig.

Zusam­men­ge­stellt von HR Dr. Her­bert Ember­ger,
Steu­er­kon­su­lent der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2017