Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren: Die unend­li­che Geschichte

15.07.2017 | Politik

Vom AVZ zur PVE: 2007 kam die Idee für „ambu­lante Ver­sor­gungs­zen­tren“ in Öster­reich erst­mals auf. Jetzt gibt es ein Gesetz. Wie trag­fä­hig oder rea­li­täts­fern diese Bestim­mun­gen sind, wird die Zukunft zei­gen. Eines ist gewiss: Die hei­ßen Debat­ten über die Struk­tu­rie­rung der medi­zi­ni­schen Pri­mär­ver­sor­gung dürf­ten Öster­reich aber erhal­ten blei­ben. Von Wolf­gang Wagner

Ver­sucht man, die Spu­ren der Dis­kus­sio­nen über die Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren zu suchen, ergibt sich eine Pro­ble­ma­tik: Das Kon­strukt wech­selte im Laufe sei­ner Geschichte mehr­fach sei­nen Namen (und sei­nen Inhalt) – oder der Name dafür wurde bewusst geän­dert, wenn die­ser für die jewei­lige Polit-PR nicht mehr posi­tiv genug erschien.

Der Ursprung: Bereits 2006 fan­den sich „Ambu­lante Ver­sor­gungs­zen­tren“ in einem Pro­gramm der SPÖ. Die ÖVP repli­zierte, von „Bür­ger­nähe“ seien sol­che Pro­jekte weit ent­fernt. Eine Reduk­tion der nie­der­ge­las­se­nen Fach­ärzte komme in Sachen wohn­ort­na­her Ver­sor­gung nicht in Frage. Damals ging es vor allem um die fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung. Kri­ti­ker hat­ten mehr­fach „Dop­pel­glei­sig­kei­ten“ zwi­schen Spi­tals­am­bu­lan­zen und nie­der­ge­las­se­nen Fach­ärz­ten geortet.

2007 ließ die dama­lige ÖVP-Gesund­heits­mi­nis­te­rin Andrea Kdol­sky die sprich­wört­li­che Katze aus dem Sack. Im Rah­men der Finanz­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen (15a-Ver­ein­ba­rung) prä­sen­tierte sie selbst die Idee von ambu­lan­ten Ver­sor­gungs­zen­tren – damals AVZs genannt.

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer pro­tes­tierte scharf. Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger sagte unter ande­rem: „Es kann nicht so sein, dass aus dem Wunsch der Kran­ken­häu­ser, aus den Sozi­al­ver­si­che­run­gen mehr Geld für die Ambu­lan­zen zu erhal­ten, eine neue Par­al­lel­struk­tur ent­steht, die teuer ist und die bestehende fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung kon­kur­ren­ziert und damit gefähr­det. Unter Stär­kung der fach­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ver­steht die Ärz­te­schaft, die Mög­lich­keit für nie­der­ge­las­sene Fach­ärzte, sich in Grup­pen­pra­xen und ande­ren fle­xi­blen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men wie Ärz­te­ge­sell­schaf­ten zusam­men­schlie­ßen zu kön­nen.“ Es sei hoch an der Zeit, diese lang­jäh­rige For­de­rung der Ärz­te­schaft zu erfül­len, damit sich nie­der­ge­las­sene Ärzte in geeig­ne­ten Pra­xis­ge­mein­schaf­ten zusam­men­schlie­ßen könn­ten. Die Ver­bes­se­rung des medi­zi­ni­schen Ange­bots in der nie­der­ge­las­se­nen Pra­xis und eine höhere zeit­li­che Ver­füg­bar­keit soll­ten die Ziele jeder Reform sein. Wech­sel­ber­ger nannte die AVZs Struk­tu­ren wie „Poli­kli­ni­ken nach DDR-Vor­bild“. ÖÄK-Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner warnte vor „teu­ren Par­al­lel­struk­tu­ren“, AVZs seien eine Kriegs­er­klä­rung an die öster­rei­chi­sche Ärzteschaft.

Arbeits­gruppe einsetzen

Ein mitt­ler­weile bekannt klin­gen­des Fak­tum: Sofort ging es auch im Jahr 2007 in der Dis­kus­sion rund um die Zen­tren um die Kas­sen­stel­len-Pläne, um die Leis­tungs­ka­ta­loge etc. Kdol­sky musste schließ­lich ein­len­ken. Aus der kon­kre­ten Umset­zung des Plans wurde das Ziel, eine Arbeits­gruppe mit Betei­li­gung der Ärz­te­kam­mern, Sozi­al­ver­si­che­run­gen, Land und Bund ein­zu­set­zen. Die Minis­te­rin bekräf­tigte aller­dings, dass es bereits 2009 die ers­ten AVZs geben werde. Die Pro­teste der öster­rei­chi­schen Ärz­te­schaft gegen diese Pläne mün­de­ten 2008 in groß ange­leg­ten Demons­tra­tio­nen gegen die von Kdol­sky, den Sozi­al­part­nern und den Regie­rungs­par­teien damals geplante Gesund­heits­re­form. Die Minis­te­rin gab bekannt, nicht mehr für den Natio­nal­rat zu kan­di­die­ren. Auch die dama­lige Koali­tion von SPÖ und ÖVP war bald Geschichte.

Das hieß natür­lich nicht, dass die Pläne für sol­che Zen­tren ad acta gelegt wur­den. Die stei­ri­sche Ärz­te­kam­mer hatte das zum Anlass genom­men, mit der Grün­dung des styriamed.net ein Gegen­mo­dell im Rah­men von Ärz­te­netz­wer­ken zu schaf­fen (Start: 2009; Bezirke Leib­nitz und Hart­berg). Das Modell der Ärzte-Netz­werke fin­det sich übri­gens nun­mehr auch im vom Natio­nal­rat ver­ab­schie­de­ten „Gesund­heits­re­form­um­set­zungs­ge­setz 2017 – GRUG“, in dem auch das „Pri­mär­ver­sor­gungs­ge­setz – PrimVG“ ent­hal­ten ist. Das Thema der Ver­sor­gungs­zen­tren wurde schließ­lich plötz­lich wie­der brand­ak­tu­ell mit der Gesund­heit­re­form 2013. Vier Jahre sind seit­her mit den Dis­kus­sio­nen und Bera­tun­gen über die Umset­zung in Geset­zes­form vergangen.

„Das Team um den Hausarzt“

Am 30. Juni 2014 wurde im Rah­men der Bun­des­ziel­steue­rungs­kom­mis­sion durch den dama­li­gen Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger, Staats­se­kre­tär Jochen Dan­nin­ger, Ober­ös­ter­reichs Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger, Wiens Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely, Vor­arl­bergs Gesund­heits­lan­des­rat Chris­tian Bern­hard, Kärn­tens Gesund­heits­lan­des­rä­tin Beate Prett­ner sowie den Ver­tre­te­rIn­nen der Sozi­al­ver­si­che­run­gen unter dem dama­li­gen Haupt­ver­bands­chef Hans Jörg Schel­ling ein Pri­mär­ver­sor­gungs­kon­zept beschlos­sen. Davor hatte es hef­tige Pro­teste von Sei­ten der Ärz­te­schaft gegen einen Ent­wurf zum Kon­zept des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums gege­ben, aus dem man unter ande­rem auch das Auf­bre­chen des Gesamt­ver­tra­ges mit der Sozi­al­ver­si­che­rung ablei­tete. Die Auf­kün­di­gung eben die­ses Gesamt­ver­tra­ges durch die Ärz­te­schaft stand im Raum.

Der schließ­lich beschlos­sene Plan „Das Team rund um den Haus­arzt – Kon­zept zur mul­ti­pro­fes­sio­nel­len und inter­dis­zi­pli­nä­ren Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich“ konnte von der ÖÄK akzep­tiert wer­den. „Es ist uns gelun­gen, die im ursprüng­li­chen Papier ent­hal­te­nen Unzu­mut­bar­kei­ten mehr oder weni­ger in letz­ter Minute her­aus zu ver­han­deln“, erklärte damals der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Steinhart.

In Wien eröff­nete am 18. Mai 2015 das erste Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­trum „PHC Medi­zin Maria­hilf“. Das zweite Pro­jekt beim SMZ-Ost ver­zö­gerte sich – zu einem Gut­teil auch wegen Pro­ble­men bei der Anmie­tung von geeig­ne­ten Räum­lich­kei­ten – bis­her, bis vor­aus­sicht­lich die­sen Herbst. Das erste Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­trum in Ober­ös­ter­reich – das zweite die­ser Art in Öster­reich – nahm im Jän­ner 2017 in Enns sei­nen Betrieb auf.

Keine Frage: Zu den ursprüng­li­chen Plä­nen der Gesund­heits­re­form, wonach bis 2016 ein Pro­zent der Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher bereits in Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren medi­zi­nisch ver­sorgt wer­den soll­ten, war man mitt­ler­weile weit in Ver­zug gera­ten. Ein Grund dafür liegt wohl auch in dem bis zuletzt anhal­ten­den Streit um das PHC-Gesetz. Am 20. August 2015 legte die dama­lige Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser eine erste Punk­tua­tion zum Gesetz vor. Allein bis Anfang Sep­tem­ber 2016 gab es schon zwölf Ver­hand­lungs­run­den auf Exper­ten­ebene. Die größ­ten Dis­kus­si­ons­punkte: Geplant war die Fest­le­gung der Stand­orte für die Zen­tren durch das jewei­lige Bun­des­land und die Sozi­al­ver­si­che­rung und die geplan­ten Direkt­ver­träge zwi­schen den Zen­tren und den Krankenkassen.

Neue 15a-Ver­ein­ba­rung

Mit 1. Novem­ber einig­ten sich Bund, Bun­des­län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung bei den Ver­hand­lun­gen zum Finanz­aus­gleich auf eine neue 15a-Ver­ein­ba­rung in Sachen Gesund­heits­we­sen: In den Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung soll bis Ende 2020 eine Summe von 200 Mil­lio­nen Euro inves­tiert wer­den. Auf der Seite der Stan­des­ver­tre­tung der Ärz­te­schaft wurde sofort dar­auf hin­ge­wie­sen, dass von „neuem Geld“ hier keine Rede sei, viel­mehr die Aus­hun­ge­rung der nie­der­ge­las­se­nen Ärz­te­schaft drohe. Rund zwei Wochen spä­ter erklärte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium, dass die von der Ärz­te­kam­mer abge­lehn­ten Ein­zel­ver­träge zwi­schen den nun­mehr so genann­ten Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten (PVE) und der Sozi­al­ver­si­che­rung nicht mehr das Ziel seien; die Ver­trags­part­ner wür­den viel­mehr einen neuen Gesamt­ver­trag für die PVEs ausverhandeln.

30. Novem­ber 2016: Die Pläne zum von der Poli­tik gewünsch­ten Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich (via zumin­dest 75 Zen­tren, selbst­stän­dige Ambu­la­to­rien oder in Form von Netz­wer­ken) wer­den vom Gesund­heits­aus­schuss im Par­la­ment beschlos­sen. Im Dezem­ber 2016 und Jän­ner 2017 ist das Pro­jekt wie­der ein­mal auf der Kippe. Die öster­rei­chi­sche Ärz­te­schaft droht mit Streik­maß­nah­men und Kün­di­gung des Gesamt­ver­tra­ges, wenn wei­ter­hin eine Bevor­zu­gung der PVEs gegen­über nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten in dem geplan­ten PHC-Gesetz ent­hal­ten sei.

„Refe­ren­ten­ent­wurf“ zum PHC-Gesetz

Anfang März 2017 wurde schließ­lich ein „Refe­ren­ten­ent­wurf“ zum PHC­Ge­setz bekannt. Dem­nach soll­ten bei der Ein­rich­tung neuer PVEs zunächst via Kran­ken­kasse die vor­han­de­nen Kas­sen­ärzte und Grup­pen­pra­xen zur Bewer­bung um einen Pri­mär­ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­la­den wer­den, erst danach andere. Es dürf­ten keine die Ver­sor­gungs­si­tua­tion beherr­schen­den Eigen­tü­mer­struk­tu­ren ent­ste­hen – und es sollte einen ein­heit­li­chen Gesamt­ver­trag (exklu­sive für selbst­stän­dige Ambu­la­to­rien) geben.

Am 18. März fand im Wie­ner Muse­ums­quar­tier ein Infor­ma­ti­ons­tag zu dem Thema der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer statt. Einige Tage zuvor war Gesund­heits­mi­nis­te­rin Ober­hau­ser gestor­ben. Die Hoff­nun­gen der Ver­hand­ler lagen nun bei der neuen Minis­te­rin Pamela Rendi- Wag­ner. Am 21. April 2017 ging schließ­lich der Ent­wurf zum PVE-Gesetz in die Begut­ach­tung. Wenige Tage spä­ter äußerte sich Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Johan­nes Stein­hart posi­tiv: „Die Ärz­te­ver­tre­tung konnte sich zuletzt in Ver­hand­lun­gen in zen­tra­len Punk­ten durch­set­zen und gegen­über frü­he­ren Ent­wür­fen wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen errei­chen.“ Es werde laut dem Ent­wurf keine „keine PVEs außer­halb von Gesamt­ver­trä­gen geben“, gewinn­ori­en­tierte Orga­ni­sa­tio­nen wür­den künf­tig keine PVEs grün­den dür­fen, die nie­der­ge­las­sene Ärz­te­schaft würde bei der Ver­gabe von PVEs bevor­zugt wer­den, die Ver­gabe selbst trans­pa­rent erfolgen.

Trotz­dem Befürchtungen

Die Befürch­tun­gen der ärzt­li­chen Stan­des­ver­tre­ter waren damit trotz­dem nicht gänz­lich besei­tigt. Der Vor­stand der Ärz­te­kam­mer für Wien beschloss am 30. Mai 2017 eine Reso­lu­tion, in der die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert wurde, das PHC-Gesetz in der aktu­el­len schwie­ri­gen Situa­tion in der Innen­po­li­tik nicht „im Schnell­ver­fah­ren durch­zu­peit­schen“. Man solle lie­ber die in der Begut­ach­tung ein­ge­lang­ten wich­ti­gen Ände­rungs­wün­sche im Detail bera­ten und berücksichtigen.

Am 19. Juni 2017 wurde das Gesetz trotz­dem als Initia­tiv­an­trag von SPÖ und ÖVP zur Behand­lung im Gesund­heits­aus­schuss ein­ge­bracht. Nicht berück­sich­tigt wor­den war vor allem der Wunsch nach einer Rege­lung für die Anstel­lung von Ärz­ten durch nie­der­ge­las­sene Ärzte. Im Zuge des Kam­mer­ta­ges ver­ab­schie­dete die Voll­ver­samm­lung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer eine Reso­lu­tion, in der sie sich ein­deu­tig zu einer moder­nen Pri­mär­ver­sor­gung bekennt; sich im vor­lie­gen­den Ent­wurf des Pri­mär­ver­sor­gungs­ge­set­zes nicht wie­der­fin­det und die­sen daher auch ent­schie­den ablehnt.

Am 28. Juni 2017 wurde das „Gesund­heits­re­form­um­set­zungs­ge­setz 2017 – GRUG“ schließ­lich im Natio­nal­rat mit den Stim­men der in Tren­nung befind­li­chen SPÖ-ÖVP-Koali­tion beschlos­sen. Die nächste Hürde: das Aus­han­deln des PVE-Gesamtvertrages…

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2017