Gesetz zur künf­ti­gen Pri­mär­ver­sor­gung: Kri­tik von allen Seiten

10.06.2017 | Politik

Es wäre ziel­füh­ren­der, den vor­lie­gen­den Ent­wurf zur künf­ti­gen Pri­mär­ver­sor­gung, das Gesund­heits-Reform-Umset­zungs-Gesetz – kurz GRUG – nicht umzu­set­zen – zu die­sem Ergeb­nis kommt die ÖÄK in ihrer Stel­lung­nahme. Damit ist sie nicht allein: Kri­tik kommt auch von zahl­rei­chen ande­ren Sta­ke­hol­dern im Gesund­heits­be­reich. Von Agnes M. Mühlgassner

Am 21. Mai 2017 endete die vier­wö­chige Begut­ach­tungs­frist für das GRUG, das Gesund­heits-Reform-Umset­zungs-Gesetz, mit dem die künf­tige Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich gere­gelt wer­den soll. Mehr als 300 Stel­lung­nah­men sind dazu ein­ge­langt – von Ein­zel­per­so­nen ebenso wie von Insti­tu­tio­nen, wis­sen­schaft­li­chen Gesell­schaf­ten, dem Bun­des­kanz­ler­amt und dem Senio­ren­rat, von zahl­rei­chen Lan­des­re­gie­run­gen bis hin zum Hauptverband.

In der Stel­lung­nahme der ÖÄK heißt es gleich zu Beginn, dass „an Stelle des bewähr­ten freien Spiels der Kräfte recht­li­cher Diri­gis­mus tritt“. Der Ent­wurf sei dazu bestimmt, „eine schiefe Ebene zwi­schen Sozi­al­ver­si­che­rung und Ärz­te­kam­mern her­zu­stel­len“. So wür­den die Ärz­te­kam­mern nicht nur von der Pla­nung von Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten bewusst aus­ge­schlos­sen, auch die Bewer­tung der Bewer­bun­gen und die Aus­wahl der kon­kre­ten Bewer­ber soll­ten in ers­ter Linie von den Gebiets­kran­ken­kas­sen durch­ge­führt wer­den. Hier sieht ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger eine beson­ders pro­ble­ma­ti­sche Situa­tion, waren es doch in der Ver­gan­gen­heit „immer die Ärz­te­kam­mern, die bei den Ver­hand­lun­gen über den Stel­len­plan ein Mehr an medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung gefor­dert haben“. Dazu heißt es in der Stel­lung­nahme der ÖÄK: „Die Ärz­te­kam­mern nun aus der Pla­nung aus­zu­schlie­ßen und statt­des­sen die Bedeu­tung der Kas­sen in die­sem Zusam­men­hang zu stär­ken, bedeu­tet, den Bock zum Gärt­ner zu machen.“

Die ÖÄK kri­ti­siert auch, dass eine klare Rege­lung über die Finan­zie­rung der geplan­ten Pri­mär­ver­sor­gung fehlt. Bekannt­lich stam­men die dafür immer wie­der ins Spiel gebrach­ten 200 Mil­lio­nen Euro aus dem aktu­el­len Bud­get. Da es sich hier nicht um „fri­sches Geld“ han­delt, seien künf­tig „tiefe Ein­schnitte bei der Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich zu befürch­ten“, so Wech­sel­ber­ger. Dazu ein Bei­spiel: Beschlie­ßen etwa drei All­ge­mein­me­di­zi­ner mit Kas­sen­ver­trag in einem Tiro­ler Tal, sich zu einer Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­heit zusam­men­zu­schlie­ßen, müs­sen sie zunächst ihre Kas­sen­ver­träge zurück­le­gen, eine eigene Rechts­per­sön­lich­keit grün­den und wer­den den Kas­sen­ver­trag nur beschränkt zurückerhalten.

Wei­tere For­de­run­gen der ÖÄK:

  • Die Anstel­lung von Ärz­ten in Primärversorgungseinheiten.
  • Selbst­stän­dige Ambu­la­to­rien sol­len unter maß­geb­li­chem ärzt­li­chen Ein­fluss ste­hen – so wie es die Aus­schuss­fest­stel­lung vorsieht.
  • Die vor­ge­se­hene Kas­kade muss auch für Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten gel­ten, die nicht in den Stel­len­plan auf­ge­nom­men wurden.
  • In der Aus­schuss­fest­stel­lung wurde fest­ge­hal­ten, dass im GRUG Ober­gren­zen für die Zahl an PVEs in Form von Zen­tren fest­ge­legt wer­den sol­len, um bestehende Ver­sor­gungs­struk­tu­ren zu schüt­zen. Auch das fin­det sich im aktu­el­len Ent­wurf nicht.
  • Der Zusam­men­schluss zu einer Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­heit darf nicht zum Erlö­schen eines bis­he­ri­gen Grup­pen­pra­xis- Ein­zel­ver­trags führen.
  • Ver­trags­ärzte, die ihre bestehen­den Ein­zel­ver­träge in eine Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­heit ein­brin­gen, müs­sen unbe­fris­tet die Mög­lich­keit haben, in diese Ein­zel­ver­träge nach einem Aus- schei­den aus der PVE wie­der zurück­keh­ren zu können.
  • Über­gangs­be­stim­mun­gen für bereits geschaf­fene PVEs (sowohl zwi­schen Kasse und Kam­mer ver­ein­barte Pro­jekte als auch für von Ärz­ten frei­wil­lig gegrün­dete Ärzte-Netz­werke) fehlen.

Fazit: Um die eigent­li­che Ziel­set­zung, eine sinn­volle und inter­na­tio­nal ver­gleich­bare Pri­mär­ver­sor­gung zu rea­li­sie­ren, ist der Ent­wurf aus Sicht der ÖÄK abso­lut entbehrlich.

Unlös­bare Probleme

Die legis­ti­sche Umset­zung die­ses Ent­wurfs würde in der Pra­xis für alle Betei­lig­ten unlös­bare Pro­bleme auf­wer­fen und die Schaf­fung einer Pri­mär­ver­sor­gung im ver­trags­part­ner­schaft­li­chen Kon­sens ganz wesent­lich erschwe­ren. Es wäre daher „ziel­füh­ren­der“, den vor­lie­gen­den Ent­wurf nicht umzusetzen.

Kri­tik kommt jedoch nicht nur von der ÖÄK: Die Apo­the­ker­kam­mer beklagt, dass öffent­li­che Apo­the­ken nicht in die Struk­tu­ren der Pri­mär­ver­sor­gung ein­ge­bun­den wür­den. Der Dach­ver­band der geho­be­nen medi­zi­nisch-tech­ni­schen Dienste (MTD), der Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­ver­band und der Bun­des­ver­band für Psy­cho­the­ra­pie füh­len sich in dem Ent­wurf „grob ver­nach­läs­sigt und erfah­ren sogar eine Schlech­ter­stel­lung“. Die Gesell­schaft für Kin­der- und Jugend­heil­kunde hält den Ent­wurf für „nicht gut geeig­net“ sowohl für eine gute Ver­sor­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen als auch für die Zukunft der Kin­der- und Jugendfachärzte.

Der Gemein­de­bund wie­derum hält das Ziel, bis 2021 zumin­dest 75 Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten zu errich­ten, für „unrea­lis­tisch, da es der­zeit an kon­kre­ten Umset­zungs­plä­nen für die PVE – ein­schließ­lich deren Finan­zie­rung – man­gelt“. Der Vor­schlag des Gemein­de­bun­des: zunächst einen Pilot­ver­such pro Bun­des­land zu star­ten und zu beur­tei­len, nob sich das „neue Gesund­heits­ver­sor­gungs­mo­dell“ als Ver­bes­se­rung gegen­über den der­zei­ti­gen Ver­sor­gungs­struk­tu­ren erweist.

In der Stel­lung­nahme der Tiro­ler Lan­des­re­gie­rung wird fest­ge­hal­ten, dass „neben den zu eta­blie­ren­den neuen PVEs wei­ter­hin ins­be­son­dere auch Ein­zel­ärzte für All­ge­mein­me­di­zin in den Regio­nen im Rah­men der Pri­mär­ver­sor­gung tätig sein wer­den“. Und wei­ter: „Deren Enga­ge­ment muss daher auch in Hin­kunft die gebo­tene Wert­schät­zung erfah­ren, um die Pri­mär­ver­sor­gung auch in jenen Regio­nen sicher­zu­stel­len, in wel­chen (noch) keine PVE im Sinn des PV‑G eta­bliert wer­den können.“

Die zustän­dige Gesund­heits­mi­nis­te­rin Rendi-Wag­ner will nun – nach die­ser Fülle an nega­ti­ven Stel­lung­nah­men – Gesprä­che auf­neh­men, auch mit der Ärz­te­kam­mer. Das Gesetz soll – geht es nach den Vor­stel­lun­gen von Rendi-Wag­ner – jeden­falls noch vor der Natio­nal­rats­wahl im Herbst beschlos­sen werden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2017