kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2017 | Politik

Mit einer hoch­ran­gi­gen Dele­ga­tion von Ver­tre­tern aus unter­schied­lichs­ten Berei­chen, die Inter­esse am Gesund­heits­we­sen haben, war der hes­si­sche Staats­mi­nis­ter Ste­fan Grütt­ner kürz­lich zum Erfah­rungs­aus­tausch in der ÖÄK. Dabei ging es im Gespräch mit Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger, dem 1. Vize­prä­si­den­ten Karl Forst­ner sowie Kam­mer­amts­di­rek­tor Lukas Stär­ker vor allem darum, wie die IT im Gesund­heits­be­reich sinn­voll genutzt wer­den kann und auch, wie die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung in der Flä­che bei einer älter wer­den­den Bevöl­ke­rung und dem zuneh­men­den Man­gel von Ärz­ten am Land mög­lich ist.

Gesund­heits­re­fe­ren­ten for­dern mehr Stu­di­en­plätze

Die Gesund­heits­re­fe­ren­ten der Bun­des­län­der haben erneut mehr Stu­di­en­plät­zen an den Med­U­nis gefor­dert. Kri­ti­siert wurde vor allem das Aus­wahl­ver­fah­ren, das „nach den fal­schen Kri­te­rien“ – näm­lich nicht nach sozia­ler Kom­pe­tenz – suche, so die Kärnt­ner Gesund­heits­lan­des­rä­tin Beate Prett­ner (SPÖ). Zusam­men mit dem bur­gen­län­di­schen Lan­des­rat Nor­bert Dara­bos (SPÖ) plä­dierte sie für eine Abschaf­fung der Zugangs­be­schrän­kun­gen. Außer­dem müsse man den Ärz­ten attrak­tive Ange­bote machen, damit sie sich in länd­li­chen Regio­nen niederlassen.

Medi­zin-Quote: Juncker sagt Erhalt zu

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker hat dem ober­ös­ter­rei­chi­schen Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger (ÖVP) bei sei­nem Abschieds­be­such in Brüs­sel zuge­sagt, dass die EU-Kom­mis­sion die öster­rei­chi­sche Medi­zin-Quote akzep­tie­ren werde. Damit wer­den wei­ter­hin 75 Pro­zent der Stu­di­en­plätze für Kan­di­da­ten mit öster­rei­chi­schem Matu­ra­zeug­nis reser­viert sein. Die Medi­zin-Quote war 2006 als Maß­nahme gegen den Zustrom deut­scher Nume­rus-Clau­sus-Flücht­linge ein­ge­führt wor­den; sie wurde aber von der EU-Kom­mis­sion wegen der Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Bür­gern bekämpft. Bis Ende 2016 wurde ein Mora­to­rium gewährt: Öster­reich sollte nach­wei­sen, dass die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ohne Quote nicht gesi­chert ist.

Uni­kli­nik Inns­bruck: Bund finan­ziert mit

Die Hälfte der heuer anfal­len­den Mehr­kos­ten, wenn Spi­tals­ärzte des Bun­des an der Uni­ver­si­täts­kli­nik Inns­bruck mehr als 48 Stun­den pro Woche arbei­ten, in der Höhe von 3,3 Mil­lio­nen Euro über­nimmt der Bund, die andere Hälfte das Land Tirol. Die Eini­gung wurde erst kürz­lich mit Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Rein­hold Mit­ter­leh­ner (ÖVP) erzielt. Tirol hatte zunächst ange­kün­digt, die Mehr­kos­ten vor­zu­fi­nan­zie­ren, den Bund aber „nicht aus sei­ner Ver­ant­wor­tung zu entlassen“.

Gesund­heits­be­ru­fe­re­gis­ter: Start ver­scho­ben

Die Regis­trie­rung im Gesund­heits­be­ru­fe­re­gis­ter wird nicht wie geplant Anfang 2018, son­dern erst Mitte 2018 star­ten. Der Start musste ver­scho­ben wer­den, um bei der Online-Regis­trie­rung Daten­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten, so Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­ner (SPÖ). Auch die Mel­de­frist wird um ein hal­bes Jahr erstreckt: Wer am 1. Juli 2018 einen Gesund­heits­be­ruf aus­übt, muss sich nun bis spä­tes­tens 30. Juni 2019 – statt bis 31. Dezem­ber 2018 – bei der zustän­di­gen Behörde regis­trie­ren las­sen. Für unselbst­stän­dig Beschäf­tigte ist die Arbei­ter­kam­mer zustän­dig, für Selbst­stän­dige die Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG).

Schul­ärzte: gesam­melte Daten nut­zen!

Es sind jähr­lich mehr als eine Mil­lion Daten­blät­ter zur Gesund­heit der Schü­ler in
Öster­reich, die zwar gesam­melt, aber nicht genutzt wer­den. Dar­auf machte Fami­li­en­mi­nis­te­rin Sophie Kar­ma­sin kürz­lich bei einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit der ÖÄK auf­merk­sam: „Das ist ein mäch­ti­ges Instru­ment. Eine Voll­erhe­bung, die wir aber nicht ana­ly­sie­ren und nicht für die Gesund­heits­po­li­tik nut­zen.“ Kri­tik kommt auch von­sei­ten der ÖÄK: „Die Daten feh­len uns für die ziel­ge­rich­tete und effek­tive Prä­ven­tion von Über­ge­wicht, Dia­be­tes und ande­ren Erkran­kun­gen“, betonte der Lei­ter des Schul­ärz­te­re­fe­ra­tes und Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, Karl Forst­ner. Spe­zi­ell im Schul­al­ter werde der „Grund­stein für die wei­tere Gesund­heit“ gelegt. Weil es für Bun­des- und Lan­des-Schu­len unter­schied­li­che Zustän­dig­kei­ten gibt, wird nicht nur die Aus­wer­tung der Daten schwie­rig; auch sind finan­zi­elle und zeit­li­che Res­sour­cen für die Schul­ärzte je nach Schul­typ unter­schied­lich. Der ÖÄK-Vize­prä­si­dent dazu: „Es muss für alle Schul­kin­der die glei­chen schul­ärzt­li­chen Leis­tun­gen geben.“ Warum eine Koor­di­na­tion der Ver­ant­wort­li­chen in die­sem Punkt nicht mög­lich ist – wo es in der Gesund­heits­re­form doch heißt „Gesund­heit in allen Poli­tik­be­rei­chen“ – ist für Forst­ner „voll­kom­men unver­ständ­lich“. Die Exper­ten for­dern eine anonyme, elek­tro­ni­sche und bun­des­weite Aus­wer­tung der Daten. „Die Finan­zie­rung und Daten­schutz­fra­gen, die die Aus­wer­tung vor 20 Jah­ren gestoppt haben, müs­sen geklärt wer­den“, so Forst­ner abschließend.

Hand­buch For­schungs­för­de­rung: neu auf­ge­legt

Der Ver­lag der Ärz­te­kam­mer Wien hat das Hand­buch „Medi­zi­ni­sche For­schungs­för­de­run­gen, Preise, Sti­pen­dien“ bereits in sie­ben­ter Auf­lage her­aus­ge­bracht. Darin ent­hal­ten sind Infor­ma­tio­nen über öster­reich­weite und län­der­spe­zi­fi­sche For­schungs­för­de­run­gen, die über­sicht­lich nach den durch­füh­ren­den Stel­len auf­ge­lis­tet sind. Zusätz­lich gibt es auch ein Namens­re­gis­ter und eine Auf­lis­tung nach Fach­ge­bie­ten. Die Bro­schüre kann kos­ten­frei bestellt wer­den bei Frau Alex­an­dra Wolf­fin­ger, Tel. 01/​515 01/​1223; E‑Mail: pressestelle@aekwien.at. Unter www.aekwien.at/downloadcenter/preiseauszeichnungen-foerderungen steht die Bro­schüre zum Down­load zur Verfügung.

Pati­ent Safety Award
Ein­reich­frist: 17. August 2017

Die Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit ver­leiht heuer bereits zum drit­ten Mal den Aus­trian Pati­ent Safety Award (APSA) für inno­va­tive Leis­tun­gen zur Erhö­hung von Pati­en­ten­si­cher­heit und Qua­li­tät in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen. Ziel ist es, die Pro­jekte der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren und für das Thema zu sen­si­bi­li­sie­ren. Kran­ken­an­stal­ten, Abtei­lun­gen und Sta­tio­nen sowie ambu­lante Gesund­heits­ein­rich­tun­gen sind ein­ge­la­den, teil­zu­neh­men. Pro­jekte kön­nen bis 17. August 2017 auf www.plattformpatientensicherheit.at ein­ge­reicht wer­den. Rück­fra­gen an: office@plattformpatientensicherheit.at

EU-Arz­nei­mit­tel­auf­sicht: Öster­reich bewirbt sich

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­ner will bei ihrer ers­ten Aus­lands­reise zum EU-Gesund­heits­mi­nis­ter­tref­fen in Malta aktiv für Wien als Stand­ort der Euro­päi­schen Arz­nei­mit­tel­agen­tur EMA (Euro­pean Medi­ci­nes Agency) wer­ben. Neben Öster­reich haben sich etwa auch Däne­mark, Schwe­den, Spa­nien, Frank­reich, Ita­lien, Irland, Polen und kürz­lich auch Finn­land bewor­ben. Die Ver­le­gung des Amts­sit­zes der in Lon­don ansäs­si­gen EMA wird durch den bevor­ste­hen­den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU notwendig.

Wie­ner KAV: Jan­ßen muss gehen

Die Stadt Wien hat sich vom Direk­tor des Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bunds (KAV), Udo Jan­ßen, getrennt. Das gab Gesund­heits­stadt­rä­tin San­dra Frau­en­ber­ger (SPÖ) kürz­lich bekannt. Weil „das Ver­trauen ver­lo­ren gegan­gen“ sei, wurde Jan­ßen mit sofor­ti­ger Wir­kung vom Dienst frei­ge­stellt. Jan­ßen erhält 395.000 Euro; sein 2014 abge­schlos­se­ner Ver­trag wäre noch bis 2019 gelau­fen. Inte­ri­mis­tisch über­neh­men seine bei­den Stell­ver­tre­ter Tho­mas Balazs und Eve­lyn Köll­dor­fer-Leit­geb die Lei­tung; die ärzt­li­chen Agen­den über­nimmt Univ. Prof. Michael Bin­der, Lei­ter des Health Care Manage­ments im KAV. Die Posi­tion des Gene­ral­di­rek­tors wird aus­ge­schrie­ben, sobald die künf­tige Orga­ni­sa­ti­ons­form des KAV fest­steht. Jan­ßen war unter ande­rem wegen Ver­zö­ge­run­gen und kol­por­tier­ten Kos­ten­stei­ge­run­gen beim im Bau befind­li­chen Kran­ken­haus Wien-Nord in die Kri­tik gera­ten. Aus­ein­an­der­set­zun­gen gab es auch mit der Ärz­te­schaft; im Vor­jahr kam es zu einem Warn­streik, nach­dem gegen neue Dienst­zeit­mo­delle pro­tes­tiert wurde.

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Kom­pe­tenz-Zer­split­te­rung

Erneut hat der Rech­nungs­hof die unüber­sicht­li­chen Finan­zie­rungs­struk­tu­ren im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­we­sen kri­ti­siert. Nach unge­hör­ten Mah­nun­gen 2002, 2005 und 2010 habe auch die Gesund­heits­re­form 2013 die zer­split­terte Kom­pe­tenz­lage nicht geän­dert. „Die Ausgaben‑, Auf­ga­ben- und Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung fiel wei­ter­hin aus­ein­an­der, ein gemein­sa­mer Finan­zie­rungs­topf wurde nicht erreicht, und das prä­gende Prin­zip der Ein­stim­mig­keit könnte not­wen­dige Maß­nah­men ver­hin­dern“, so die Prü­fer. Bezeich­nend für die Finan­zie­rung sei die viel­fäl­tige Ver­zwei­gung von Zah­lungs­strö­men über ver­schie­dene Insti­tu­tio­nen. Für die Dar­stel­lung der gesam­ten Mit­tel­flüsse im Gesund­heits­we­sen erfasste der Rech­nungs­hof mehr als 60 Akteure. Für eine zusam­men­füh­rende Dar­stel­lung der Mit­tel­flüsse seien Refor­men im Rech­nungs­we­sen not­wen­dig. Bei den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern fehle u.a. ein ein­heit­li­cher Kon­ten­plan, für die Lan­des­ge­sund­heits­fonds ein­heit­li­che Vor­schrif­ten über Form und Glie­de­rung der Jahresabschlüsse.

Grie­chen­land: Streik in Krankenhäusern

In Grie­chen­land haben Ärzte sowie Pflege- und Ver­wal­tungs­per­so­nal in staat­li­chen Pro­vinz-Kran­ken­häu­sern kürz­lich gegen die stu­fen­weise „Auf­lö­sung des Gesund­heits­sys­tems“ einen 24-stün­di­gen Streik abge­hal­ten. Tau­sende Plan­stel­len seien nicht besetzt und der Ret­tungs­dienst funk­tio­nierte nicht mehr. Wegen Geld­knapp­heit gibt es in eini­gen Kran­ken­häu­sern keine Watte oder Hand­schuhe mehr.

Bra­si­lien: Gelb­fie­ber brei­tet sich aus

In Bra­si­lien brei­tet sich Gelb­fie­ber wei­ter aus; sie­ben Bun­des­staa­ten sind bereits betrof­fen. Laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium gab es bis­her 137 Todes­fälle. Mit­hilfe von meh­re­ren Mil­lio­nen Impf­do­sen soll es nun lan­des­weit Mas­sen­imp­fun­gen geben. Welt­weit gibt es laut Schät­zun­gen der WHO jähr­lich bis zu 200.000 Erkran­kungs- und 60.000 Todes­fälle durch Gelb­fie­ber, die meis­ten in Afrika.

Rumä­nien: 17 Masern-Tote

Bei einer Masern-Welle sind in Rumä­nen seit Sep­tem­ber des Vor­jah­res 17 Kin­der gestor­ben. Kei­nes der Opfer war geimpft, wie Gesund­heits­mi­nis­ter Flo­rian Bodog mit­teilte. Seit Februar 2016 sind in Rumä­nien mehr als 3.400 Men­schen an Masern erkrankt; 2015 gab es ins­ge­samt nur sie­ben Fälle. 80 Pro­zent der Bevöl­ke­rung sind ein­mal gegen Masern geimpft, nur 50 Pro­zent zwei Mal.

Wien: Liste Stein­hart: stim­men­stärkste Fraktion

Bei den Wah­len in der Ärz­te­kam­mer Wien ist die „Ver­ei­ni­gung öster­rei­chi­scher Ärz­tin­nen und Ärzte – Liste Johan­nes Stein­hart“ mit 26 Man­da­ten (2012: 23) als stim­men­stärkste Frak­tion her­vor­ge­gan­gen. An zwei­ter Stelle folgt das „Team Tho­mas Sze­ke­res“ mit 17 Man­da­ten (2012 als „Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ärz­tin­nen und Ärzte – Liste Dr. Tho­mas Sze­ke­res ange­tre­ten; 16 Man­date), gefolgt von der „Wahl­ge­mein­schaft – Ärzte für Ärzte – Wie­ner Mit­tel­bau“ mit 15 Man­da­ten (2012: 13). Von den ins­ge­samt 17 Frak­tio­nen haben zwölf den Ein­zug in die Voll­ver­samm­lung geschafft: „Askle­pios – Die Alter­na­tive mit Mut“ (11 Man­date; 2012 nicht ange­tre­ten), „Grüne Ärz­tin­nen und Ärzte“ (6 Man­date; 2012: 7), „Tur­nus­ärzte für Tur­nus­ärzte – Assis­ten­ten­in­itia­tive“ (5 Man­date; 2012: 5), „Kam­mer­Light“ (4 Man­date; 2012: 6), „AKH – Initia­tive – AI“ (2 Mandate/​2012: n.a.), „Wahl­ärzte Wien“ (1 Man­dat; 2012: 1), „Platt­form Ärz­tIn­nen +/- 60“ (1 Man­dat; 2012: n.a.), „ÖHV – Lan­des­gruppe Wien“ (1 Man­dat; 2012: 3) und die „Liste Rau­nig – Liste für Haus­ärzte“ (1 Man­dat; 2012: n.a.). Nicht in der Voll­ver­samm­lung ver­tre­ten sind die „Freie Ärz­te­platt­form“, die „Union Wie­ner Ärzte“, der „Berufs­ver­band Öster­rei­chi­scher Inter­nis­ten für Fach­ärzte“, das „Team Wien – Wir Fach­ärz­teIn­nen“ und „Äsku­lap – Die Freien Fach­ärzte“. Der Prä­si­dent wird am 2. Mai 2017 von der Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer für Wien gewählt.

Salz­burg: Liste WGS legt zu

Die Liste des amtie­ren­den Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten Karl Forst­ner, Wahl­ge­mein­schaft Spi­tals­ärzte (WGS), konnte bei den Wah­len um ein Man­dat zule­gen; sie hat nun in der Voll­ver­samm­lung neun der 31 Sitze. Die „Ver­ein­ten Ärzte Salz­burg“ – sie haben bis­her mit der WGS eine Koali­tion gebil­det – konn­ten in der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte sie­ben Man­da­ten erzie­len, in der Kurie ange­stellte Ärzte vier Man­date. Jeweils fünf Man­date in den Kurien konnte die Wahl­platt­form „DU HAST DIE WAHLÄRZTE“ & „FREIE Ärztinnen/​Ärzte“ erzie­len. Ebenso wie bei der letz­ten Wahl konnte die Liste „Leis­tung und Ver­ant­wor­tung, über­par­tei­li­che Liste lei­ten­der Kran­ken­haus­ärzte“ ein Man­dat errei­chen. Die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung, bei der die Wahl des Prä­si­den­ten und der Vize­prä­si­den­ten erfolgt, fin­det am 11. Mai 2017 statt.

Bur­gen­land: Liste Lang baut Vor­sprung aus

Bei den Wah­len der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land ist die Liste des amtie­ren­den Prä­si­den­ten Michael Lang, die „Liste der ange­stell­ten Ärzte und der Spi­tals­ärzte“, erneut als stim­men­stärkste Frak­tion her­vor­ge­gan­gen. Im Ver­gleich zur letz­ten Wahl 2012 hat sie den Vor­sprung um zwei Man­date auf nun ins­ge­samt 15 Man­date aus­ge­baut. Platz zwei und drei gehen – wie schon 2012 – an die „Über­par­tei­li­che Arbeits­ge­mein­schaft Bur­gen­län­di­scher Ärzte“ mit dem Spit­zen­kan­di­da­ten Johann Gschwandt­ner mit neun Man­da­ten (2012: neun Man­date) sowie an die Liste von Vize­prä­si­dent Michael Schriefl, „Liste der Ärzte für All­ge­mein­me­di­zin und Fach­ärzte“, mit acht Man­da­ten (2012: acht Man­date). Der „Senio­ren­bund Bur­gen­län­di­scher Ärzte“ erreicht wie 2012 ein Man­dat. Die Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land, bei der der Prä­si­dent gewählt wird, fin­det am 10. Mai 2017 statt.

CT und MRT: Eini­gung bei War­te­zei­ten

Rund um die lan­gen War­te­zei­ten für CT- und MRT-Unter­su­chun­gen haben sich Wirt­schafts­kam­mer und Sozi­al­ver­si­che­rung nach lan­gen Ver­hand­lun­gen geei­nigt. Ab 2018 sol­len alle Pati­en­ten inner­halb von 20 Arbeits­ta­gen einen Ter­min für eine MR-Unter­su­chung sowie inner­halb von zehn Tagen einen CT-Ter­min bekom­men. Medi­zi­nisch drin­gende Fälle sol­len schnel­ler einen Ter­min erhal­ten; je nach Dring­lich­keit inner­halb von fünf Arbeits­ta­gen. Pri­vat­pa­ti­en­ten dür­fen künf­tig nicht mehr vor­ge­reiht wer­den. Um die War­te­zei­ten zu ver­rin­gern, wer­den Decke­lun­gen bei der Bezah­lung durch die Kran­ken­kas­sen auf­ge­ho­ben. CT- und MR-Insti­tute ver­pflich­ten sich, durch Über­stun­den den der­zei­ti­gen Rück­stau abzu­bauen. Die Mehr­kos­ten wer­den gemein­sam getra­gen: Die Insti­tute gewäh­ren 2017 und 2018 einen Rabatt auf die Unter­su­chungs­ta­rife und über­neh­men damit etwa ein Drit­tel des Mehr­auf­wan­des. Ab 2019 soll ein neuer Gesamt­ver­trag gel­ten, der noch aus­ver­han­delt wer­den muss.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2017