kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.05.2017 | Politik

Wien: MRT und CT wie­der chefarztpflichtig

Mit 1. Juni die­ses Jah­res führt die Wie­ner GKK die Bewil­li­gungs­pflicht für MRT und CT wie­der ein. Das bestä­tigte kürz­lich WGKK-Che­fin Ingrid Reischl. Die Maß­nahme diene laut Reischl der inter­nen Doku­men­ta­tion – also Erhe­bun­gen zur Anzahl der Unter­su­chun­gen, Art der Dia­gnose, Zuwei­ser und durch­füh­rende Insti­tu­tio­nen. Hin­ter­grund der Wie­der­ein­füh­rung der Chef­arzt­pflicht ist die kürz­lich auf­ge­ho­bene Decke­lung der Hono­rare, die die Kasse an pri­vate MRT-und CT-Insti­tute zahlt, mit der die War­te­zei­ten für Pati­en­ten ver­kürzt wer­den soll. Für die GKK seien damit die Kos­ten nicht mehr plan­bar, so Reischl. Das „Moni­to­ring“ durch die Chef­arzt­pflicht solle daher auch Ein­spa­rungs­po­ten­tial auf­zei­gen. Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer spricht von „unso­zia­len Plä­nen der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse, indem sowohl für Ärzte als auch für Pati­en­ten ein erhöh­ter büro­kra­ti­scher Auf­wand geschaf­fen wird, der unwei­ger­lich zu Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen füh­ren wird“. Man wolle damit über die Hin­ter­tür wie­der einen Leis­tungs­de­ckel ein­füh­ren. Die Bewil­li­gungs­pflicht war in Wien im Sep­tem­ber 2014 auf­ge­ho­ben worden.

Nie­der­ös­ter­reich: Reis­ner erneut Präsident

Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich hat die bis­he­rige Koali­tion für die kom­mende Funk­ti­ons­pe­ri­ode bestä­tigt. Damit bleibt Chris­toph Reis­ner Prä­si­dent. Ers­ter Vize­prä­si­dent wurde Ger­rit Loibl; Ronald Gal­lob wur­den zum Vize­prä­si­den­ten und Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte gewählt, Diet­mar Baum­gart­ner zum Vize­prä­si­den­ten und Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Wolf­gang Walen­tich ist sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher, Franz Haun­lieb Finanzreferent.

Wien: Sze­ke­res wiedergewählt

Der bis­he­rige Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, ist von der Voll­ver­samm­lung im Amt bestä­tigt wor­den; er wurde bei 90 abge­ge­be­nen Stim­men mit 49 Stim­men in der Funk­tion bestä­tigt. Sze­ke­res ist bei die­ser Wahl mit sei­ner neuen Liste „Team Tho­mas Sze­ke­res“ ange­tre­ten und schaffte neu­er­lich eine breite Koalition.

Stei­er­mark: Mandatsgleichstand

Bei der Ärz­te­kam­mer­wahr in der Stei­er­mark haben sowohl die Inter­es­sens­ge­mein­schaft Ange­stellte Ärzte (IGAÄ) des amtie­ren­den Prä­si­den­ten Her­wig Lind­ner als auch die „Neue Ver­ei­ni­gung“ 13 Man­date erreicht. Damit hat die Frak­tion von Lind­ner zwei Man­date ver­lo­ren. Beide Frak­tio­nen sind als ein­zige in bei­den Kurien ange­tre­ten; ins­ge­samt sind sechs Lis­ten zur Wahl gestan­den. Die „Aktion Freier Arzt“ liegt mit neun Man­da­ten an drit­ter Stelle; die Liste der „Ange­stell­ten Ärzte/​Ärztinnen in der Sozi­al­ver­si­che­rung“ erhielt zwei Man­date. Der „Ver­ein für Wahl- und Spi­tals­ärzte Stei­er­mark“, der dies­mal nur in der Kurie Nie­der­ge­las­sene Ärzte ange­tre­ten ist, ist auf ein Man­dat gekom­men. Die erst­mals eigen­stän­dig ange­tre­tene Inter­es­sens­ge­mein­schaft Nie­der­ge­las­sene Ärzte (IGNÄ) erhielt drei Man­date. Die 2012 noch zusam­men ange­tre­tene Inter­es­sens­ge­mein­schaft Ärzte (IGÄ) würde damit eigent­lich auf 16 Man­date kom­men, eines mehr als 2012. Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung und die kon­sti­tu­ie­ren­den Kuri­en­ver­samm­lun­gen fin­den am 11. Mai 2017 statt

Vor­arl­berg: Michael Jonas im Amt bestätigt

Im Rah­men ihrer Voll­ver­samm­lung hat die Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg Michael Jonas ein­stim­mig wie­der­ge­wählt. Her­mann Blaß­nig (ange­stellte Ärzte) und Burk­hard Walla (nie­der­ge­las­sene Ärzte) blei­ben auch wei­ter­hin Kuri­en­ob­män­ner sowie Vize­prä­si­den­ten. Schon im Vor­feld der Wahl hatte man sich auf eine Gemein­schafts­liste geei­nigt. Die Wahl­be­tei­li­gung ist – nach 55,16 Pro­zent im Jahr 2012 – auf 39,1 Pro­zent gefallen.

Wien: Gesetz für Ruf­be­reit­schaft in Begut­ach­tung

In Wien wurde kürz­lich ein Geset­zes­ent­wurf für die Ein­füh­rung der Ruf­be­reit­schaft für Ärzte in Begut­ach­tung geschickt, wie Gesund­heits­stadt­rä­tin San­dra Frau­en­ber­ger (SPÖ) mit­teilte. Ihrer Ansicht nach ist die Ruf­be­reit­schaft in 15 bis 25 Pro­zent der kli­ni­schen Abtei­lun­gen „sinn­voll“. Die betref­fen­den Ärzte müss­ten wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft in 30 bis 45 Minu­ten am Dienst­ort sein. Ver­zö­ge­run­gen für Pati­en­ten soll es nicht geben. Um die Maß­nahme umzu­set­zen, müsste das Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ge­setz an die bun­des­ge­setz­li­chen Mög­lich­kei­ten ange­passt werden.

Medi­zin-Auf­nah­me­test: knapp 16.000 Anmel­dun­gen

Für das Auf­nah­me­ver­fah­ren an die Med­U­nis haben sich 15.991 Bewer­ber für ein Medi­zin­stu­dium ange­mel­det. Das Inter­esse ist damit wei­ter stei­gend: Gegen­über 2016 (15.129) gab es 862 Inter­es­sen­ten mehr. An der Med­Uni Wien haben sich 8.030 Per­so­nen ange­mel­det (3.218 Män­ner, 4.812 Frauen); in Inns­bruck waren es 3.670 (1.448 Män­ner, 2.222 Frauen), in Graz 3.359 (1.375 Män­ner, 1.984 Frauen) sowie in Linz 932 Bewer­ber (367 Män­ner, 565 Frauen). Der Auf­nah­me­test fin­det zeit­gleich in ganz Öster­reich am 7. Juli 2017statt. Für das Stu­di­en­jahr 2017/​18 ste­hen für Human- und Zahn­me­di­zin ins­ge­samt 1.620 Plätze zur Ver­fü­gung, davon 740 in Wien, 400 in Inns­bruck, 360 in Graz und 120 an der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät in Linz.

ÖÄK: Geset­zes­ent­wurf zur Pri­mär­ver­sor­gung end­lich ver­bes­sert

In den Ver­hand­lun­gen zum Geset­zes­ent­wurf zu Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten (PVE) konnte sich die ÖÄK zuletzt „in zen­tra­len Punk­ten durch­set­zen und gegen­über frü­he­ren Ent­wür­fen wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen errei­chen“, betonte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte Johan­nes Stein­hart. So sieht der Geset­zes­ent­wurf nun einen bun­des­wei­ten Gesamt­ver­trag vor; die zen­trale For­de­rung der ÖÄK war es, dass es in Zukunft keine PVEs außer­halb von Gesamt­ver­trä­gen geben soll. Details sowie die Hono­rie­rung sind auf Lan­des­ebene zu ver­ein­ba­ren. Stein­hart: „Damit konn­ten wir ver­hin­dern, dass sich jede PVE ohne den Schutz der Ärz­te­kam­mer ihren Ver­trag mit einer über­mäch­ti­gen Kasse selbst und direkt aus­ma­chen muss.“ Wei­tere wich­tige Ver­hand­lungs­er­geb­nisse: Gewinn­ori­en­tierte Orga­ni­sa­tio­nen sol­len künf­tig keine PVE grün­den dür­fen. Außer­dem wer­den bei der Ver­gabe von PVEs künf­tig nie­der­ge­las­sene Ärzte gegen­über Kran­ken­an­stal­ten bevor­zugt; die Ver­gabe soll außer­dem nach trans­pa­ren­ten Kri­te­rien und unter maß­geb­li­cher Mit­wir­kung der Ärz­te­kam­mer erfol­gen. „Nach jah­re­lan­gen, oft sehr pra­xis­fremd geführ­ten Dis­kus­sio­nen mit der Poli­tik liegt end­lich ein ins­ge­samt akzep­ta­bler Ent­wurf vor“, kon­sta­tierte Stein­hart. Dies lasse auf ein wei­ter­hin kon­struk­ti­ves und koope­ra­ti­ves Gesprächs­klima mit der neuen Gesund­heits­mi­nis­te­rin hof­fen und „der künf­ti­gen Zusam­men­ar­beit mit gestei­ger­ten Erwar­tun­gen ent­ge­gen­se­hen“. Den­noch gebe es Punkte, die der Ent­wurf laut Stein­hart noch offen lasse: zum Bei­spiel die Defi­ni­tion einer Ober­grenze für PVEs pro Ver­sor­gungs­re­gion, um den Erhalt der Haus­ärzte in Ein­zel­or­di­na­tio­nen sicher­zu­stel­len. Es fehle auch die ver­bind­li­che Klar­stel­lung, dass Ambu­la­to­rien der Kran­ken­kas­sen keine bes­se­ren Tarife als Ärz­ten ange­bo­ten wer­den dür­fen. Unge­klärt sei auch die von der Ärz­te­kam­mer emp­foh­lene Mög­lich­keit der Anstel­lung von Ärz­ten bei Ärz­ten sowie die Finan­zie­rung. Die 200 Mil­lio­nen Euro, die für PVE vor­ge­se­hen sind, sind bekannt­lich kein fri­sches Geld, son­dern wer­den ledig­lich umver­teilt. „Des­halb for­dern wir ins­ge­samt mehr Geld für den Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung“, so Steinhart.

Unter­su­chung zur Lebens­ver­si­che­rung: Indexanpassung 

Bei der Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­su­chung ist – wie die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene infor­miert – fol­gende Inde­xan­pas­sung erfolgt: Für das ärzt­li­che Attest sind es 147,90 Euro, für die Arzt­aus­kunft über ana­mnes­tisch bekannte Daten 40,82 Euro.

Alex­an­der Biach folgt auf Rab­mer-Kol­ler

Der stell­ver­tre­tende Obmann der Wie­ner GKK und stell­ver­tre­tende Direk­tor der Wie­ner Wirt­schafts­kam­mer Alex­an­der Biach folgt auf Ulrike Rab­mer-Kol­ler als Chef im Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Auf­grund der Mehr­heits­ver­hält­nisse hat der Wirt­schafts­bund de facto ein Vor­schlags­recht für diese Funktion.

Sabine Radl im Pharmig-Präsidium

Die Geschäfts­füh­re­rin von Sanofi Öster­reich, Sabine Radl, wurde Ende April im Rah­men der Phar­mig- Gene­ral­ver­samm­lung als eine von drei Vize­prä­si­den­ten ins Prä­si­dium gewählt. The­ma­tisch nennt Radl den gesi­cher­ten Zugang zu inno­va­ti­ven Medi­ka­men­ten und The­ra­pie­mög­lich­kei­ten sowie die Bei­be­hal­tung der For­schungs- und Ent­wick­lungs­quote von Phar­ma­un­ter­neh­men als Schwerpunkte.

Salz­burg for­dert Maß­nah­men gegen Ärz­te­man­gel am Land

Der Salz­bur­ger Gesund­heits- und Finanz­re­fe­rent Chris­tian Stöckl (ÖVP) hat kürz­lich in einem Memo­ran­dum an die Regie­rung kri­ti­siert, dass diese bis­her nicht ent­spre­chend auf die For­de­run­gen der Bun­des­län­der gegen den Ärz­te­man­gel am Land reagiert habe. Im Gegen­teil – sie habe das Pro­blem durch wei­tere Rege­lun­gen ver­schärft. Stöckl warnte davor, anhand von OECD-Daten zu behaup­ten, der Ärz­te­man­gel sei in Öster­reich kein Pro­blem: „Es nützt uns in den Bun­des­län­dern nicht, wenn es in der Bun­des­haupt­stadt genü­gend Ärz­tin­nen und Ärzte gibt, die peri­phe­ren Regio­nen aber trotz attrak­ti­ver Gehäl­ter und Rah­men­be­din­gun­gen unter­ver­sorgt sind“, heißt es in dem Schrei­ben. Er erin­nerte an die For­de­run­gen der Gesund­heits- und Finanz­re­fe­ren­ten. Um den Bedarf an All­ge­mein­me­di­zi­nern vor allem am Land zu sichern, müsse die Finan­zie­rung der Lehr­pra­xis geklärt wer­den; es brau­che klare gesetz­li­che Vor­ga­ben, wie die Pri­mär­ver­sor­gung in Zukunft orga­ni­siert sein soll, sowie fle­xi­blere Modelle für die Zusam­men­ar­beit von Ärz­ten, die Mög­lich­keit zur Anstel­lung und die Grün­dung von Grup­pen­pra­xen. Außer­dem sei eine Anpas­sung der not­ärzt­li­chen Aus­bil­dung not­wen­dig, um eine funk­tio­nie­rende Ver­sor­gung auch in länd­li­chen Regio­nen sicher­zu­stel­len, sowie eine Erhö­hung der Öster­rei­cher-Quote an den MedUnis.

Phy­si­ka­li­sche Medi­zin: Aus­set­zen der Bewil­li­gungs­pflicht von Verordnungen 

Auf das Ersu­chen der ÖÄK, die Bewil­li­gungs­pflicht für von Ver­ord­nun­gen durch Fach­ärzte für Phy­si­ka­li­sche Medi­zin und All­ge­meine Reha­bi­li­ta­tion im Sinne einer guten Ver­trags­part­ner­schaft pro­be­weise für ein Jahr aus­zu­set­zen, hat die SVA posi­tiv reagiert. Dem­nach ist die phy­si­ka­li­sche und Bestrah­lungs­the­ra­pie pro Behand­lungs­fall für höchs­tens zwei Behand­lungs­ar­ten bis zu je 20 Behand­lungs­ein­hei­ten bis 31. Dezem­ber 2018 bewil­li­gungs­frei. Für jede dar­über hin­aus­ge­hende Behand­lung ist die vor­he­rige Zustim­mung der SVA einzuholen.

Kanada: Can­na­bis-Kon­sum ab Juli 2018 voll­stän­dig legal?

Als ers­tes west­li­ches Indus­trie­land will Kanada den Kon­sum von Can­na­bis voll­stän­dig lega­li­sie­ren. Ein ent­spre­chen­der Geset­zes­ent­wurf wurde kürz­lich vor­ge­legt. Das Gesetz, das bis 1. Juli 2018 in Kraft tre­ten soll, sieht auch klare Beschrän­kun­gen und här­tere Stra­fen zum Schutz von Jugend­li­chen vor. So soll etwa das Auf­zie­hen von vier Can­na­bis-Pflan­zen für den Eigen­be­darf erlaubt sein, außer­dem der Besitz von bis zu 30 Gramm Can­na­bis. Der Zugang zu Can­na­bis soll ab frü­hes­tens 18 Jah­ren erlaubt sein. Außer­dem soll es den 13 Pro­vin­zen und Ter­ri­to­rien über­las­sen sein, das Min­dest­al­ter höher fest­zu­le­gen; Ärz­te­or­ga­ni­sa­tio­nen emp­feh­len 21 oder 25 Jahre. Der Han­del außer­halb der stren­gen Richt­li­nien und auch der Ver­kauf an Jugend­li­che blei­ben ver­bo­ten. Ver­stöße sol­len mit bis zu 14 Jah­ren Frei­heits­ent­zug bestraft wer­den. Die medi­zi­ni­sche Nut­zung von Can­na­bis ist in Kanada seit 2001 erlaubt. Nach Uru­guay ist es welt­weit das zweite Land, das den Can­na­bis-Kon­sum freigibt.

Deutsch­land: ers­ter Apo­the­ken­au­to­mat eröff­net

Der nie­der­län­di­sche Ver­sand­händ­ler DocMor­ris hat einen ers­ten Apo­the­ken­au­to­ma­ten in Deutsch­land eröff­net. In dem 2.000 Ein­woh­ner zäh­len­den Hüffen­hardt in Baden-Würt­tem­berg war die Apo­theke 2015 geschlos­sen wor­den, weil sich kein Nach­fol­ger gefun­den hatte. Ab jetzt wer­den online bestellte Arz­nei­mit­tel in die von DocMor­ris gemie­te­ten Räume gelie­fert. Bera­ten wird der Kunde per Video­chat; DocMor­ris-Per­so­nal in den Nie­der­lan­den gibt das Medi­ka­ment per Knopf­druck frei; in Hüffen­hardt kommt es dann aus dem Auto­ma­ten und wird dem Kun­den von einem Mana­ger – nicht einem Apo­the­ker – über­ge­ben. Der Ver­sand­händ­ler ist dort nur als Arz­nei­mit­tel­la­ger gemel­det; auf diese Weise umgeht er das für ihn gel­tende Apo­the­ken­ver­bot. Wegen des „Fremd­be­sitz­ver­bots“ sind Apo­the­ken­ket­ten von Unter­neh­men unter­sagt. „Wir hal­ten das für unzu­läs­sig“, betonte Kars­ten Diers, Geschäfts­füh­rer der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer Baden Würt­tem­berg. Sollte das Regie­rungs­prä­si­dium nicht inter­ve­nie­ren, will man juris­ti­sche Schritte prüfen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2017