kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2017 | Politik

Bei­trags­rück­stände bei GKKs

Bei den Gebiets­kran­ken­kas­sen waren Ende 2016 ins­ge­samt 844,4 Mil­lio­nen Euro aus­stän­dig. Rund 45 Pro­zent davon (380 Mil­lio­nen Euro) betra­fen Dienst­neh­mer, der Rest Dienst­ge­ber. Mit 314,4 Mil­lio­nen Euro ent­fiel mehr als ein Drit­tel der Bei­trags­rück­stände auf die Wie­ner GKK. Wie schon im Vor­jahr wies die Vor­arl­ber­ger GKK mit 23,7 Mil­lio­nen Euro die gerings­ten Aus­stände auf. Dies geht aus der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage von SPÖ-Gesund­heits­spre­cher Erwin Spin­del­ber­ger durch Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger (SPÖ) her­vor. Gegen­über dem Vor­jahr sind die Rück­stände etwas gesun­ken: Ende 2015 lagen sie noch bei 923,6 Mil­lio­nen Euro. Auch der als unein­bring­lich abge­schrie­bene Betrag ist ins­ge­samt auf 130,1 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­gan­gen; Ende 2015 waren es noch 140,6 Mil­lio­nen Euro.

SVA-Rück­la­gen zur Absi­che­rung von Kleinunternehmern? 

Wirt­schafts­kam­mer­prä­si­dent Chris­toph Leitl (ÖVP) lehnt den Vor­schlag von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­ner, eine bes­sere Absi­che­rung von Klein­un­ter­neh­mern im Krank­heits­fall über die Rück­la­gen der SVA zu finan­zie­ren, ab: Zwar begrüße er den Ent­wurf, for­derte aber eine „solide finan­zi­elle Basis“ für die Ver­bes­se­run­gen. „Nur ein Zugriff auf Rück­la­gen wird die Finan­zie­rung die­ser neuen Leis­tun­gen nicht auf Dauer absi­chern und zu hohen jähr­li­chen Ver­lus­ten in der SVA-Bilanz füh­ren“, so Leitl. Die Wirt­schafts­kam­mer ist auch gegen eine „künf­tige Bei­trags­er­hö­hung unter die­sem Titel“. Kri­tik an der Vor­ge­hens­weise der SPÖ kommt auch von den NEOS und den Grünen.

MRT/CT-War­te­zei­ten: Volks­an­walt for­dert Gesetz

Da es in puncto War­te­zei­ten auf MRT- und CT-Unter­su­chun­gen der­zeit ledig­lich eine Punk­ta­tion gebe und die Wie­ner GKK zwi­schen­zeit­lich „über­ra­schend“ die Chef­arzt­pflicht wie­der ein­ge­führt habe, sprach sich Volks­an­walt Gün­ther Kräu­ter (SPÖ) bei der Bilanz­pres­se­kon­fe­renz der Volks­an­walt­schaft für eine gesetz­li­che Rege­lung aus. Die War­te­zei­ten soll­ten zwar dank einer Ver­ein­ba­rung der Wirt­schafts­kam­mer mit der Sozi­al­ver­si­che­rung bis Jah­res­ende vor­bei sein, Kräu­ter ist aber dies­be­züg­lich „skep­tisch“. Sollte die Umset­zung nicht „schleu­nigst funk­tio­nie­ren, ist ein Bun­des­ge­setz der Aus­weg“, so Kräuter.


Soma­lia: große Cholera-Impfkampagne

Wegen einer schwe­ren Dür­re­pe­ri­ode in Soma­lia plant die WHO eine groß ange­legt Impf­kam­pa­gne gegen Cho­lera: Rund eine halbe Mil­lion Men­schen im Süden des Lan­des soll geimpft wer­den. Seit Jän­ner 2017 gab es rund 32.000 Cho­lera-Fälle; mehr als 600 Men­schen sind daran gestor­ben. Durch die Dürre wurde der Zugang zu sau­be­rem Trink­was­ser erschwert, was zu einer Hun­ger­krise geführt hat. Knapp drei Mil­lio­nen Men­schen sind auf Nah­rungs­mit­tel­hilfe angewiesen.

Ita­lien: Rekord­zahl an Masern­fäl­len

Ita­lien mel­det eine Rekord­zahl an Masern­er­kran­kun­gen: Seit Jah­res­be­ginn gab es 1.920 Erkran­kun­gen – sechs Mal so viele wie im Ver­gleichs­zeit­raum des Vor­jah­res. 88 Pro­zent der Erkrank­ten seien nicht geimpft gewe­sen, hieß es sei­tens des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums und des Natio­na­len Gesund­heits­am­tes. 73 Pro­zent der Infi­zier­ten waren 15 Jahre oder älter. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Bea­trice Lorenzin bezeich­net diese Zah­len als „wirk­lich besorgniserregend“.

Mexiko: Can­na­bis für medi­zi­ni­sche Zwecke

Das mexi­ka­ni­sche Par­la­ment hat mit gro­ßer Mehr­heit für die Frei­gabe von Mari­huana für medi­zi­ni­sche Zwe­cke gestimmt. Dem Geset­zes­ent­wurf zufolge sol­len künf­tig auch der Anbau, die Ein­fuhr und die Nut­zung von Mari­huana für For­schungs­zwe­cke erlaubt sein. Die Zustim­mung von Prä­si­dent Enri­que Pena Nieto gilt als sicher; eine wei­ter­ge­hende Can­na­bis-Lega­li­sie­rung lehnt der Staats­chef aber ab. Uru­guay hat 2013 als ers­tes Land der Welt Can­na­bis voll­stän­dig legalisiert.

Med­Uni Inns­bruck: Fleisch­ha­cker neuer Rek­tor

Der Direk­tor des Depart­ments für Psych­ia­trie in Inns­bruck, Univ. Prof. Wolf­gang Fleisch­ha­cker, wurde ein­stim­mig zum neuen Rek­tor der Med­Uni Inns­bruck gewählt. Er wird die Funk­tion am 1. Okto­ber 2017 für die nächs­ten vier Jahre übernehmen.

Paul Watz­la­wick-Ehren­ring an Franz Schuh

Franz Schuh erhält für sein essay­is­ti­sches, phi­lo­so­phi­sches Gesamt­werk den dies­jäh­ri­gen Paul-Watz­la­wick-Ehren­ring der Ärz­te­kam­mer für Wien. Der 1947 in Wien gebo­rene Schrift­stel­ler stu­dierte Phi­lo­so­phie, Geschichte und Ger­ma­nis­tik. Er unter­rich­tet unter ande­rem an der Uni­ver­si­tät für ange­wandte Kunst in Wien und schreibt regel­mä­ßig in unter­schied­li­chen Zeit­schrif­ten und Zei­tun­gen im deutsch­spra­chi­gen Raum. „Mit Franz Schuh zeich­nen wir einen der pro­fi­lier­tes­ten Intel­lek­tu­el­len, Schrift­stel­ler und Essay­is­ten im Lande aus“, so Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Szekeres.

Neu: Infor­ma­ti­ons­platt­form Arzneimittelsicherheit

Im öster­rei­chi­schen Gesund­heit­s­por­tal gibt es ein neues Ser­vice der Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG): Auf der „Infor­ma­ti­ons­platt­form Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit“ fin­den Ärzte einen Über­blick über zustän­dige Stel­len, Zulas­sungs­ver­fah­ren, wich­tige Doku­mente sowie qua­li­täts­ge­si­cherte Infor­ma­tio­nen und Bro­schü­ren zu Schwer­punkt­the­men. Die Platt­form selbst ist aber kein Tool für die sichere Ver­schrei­bung, son­dern eine Zusam­men­stel­lung von vor­han­de­nen Mate­ria­lien. Die Platt­form steht unter www.gesundheit.gv.at (Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit) zur Verfügung.

Ärz­te­kam­mer-Wah­len

Kärn­ten

Die Ärz­te­kam­mer Kärn­ten hat mit der Herz- und Gefäß­chir­ur­gin Petra Preiss die erste Frau an die Spitze einer Lan­des-Ärz­te­kam­mer gewählt. Vize­prä­si­dent ist Miros­lav Len­hardt; wei­tere Vize­prä­si­den­ten sind Michaela Lient­scher (Obfrau der Kurie ange­stellte Ärzte) und Wil­helm Ker­ber (Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte).

Ober­ös­ter­reich

Die kon­sti­tu­ie­rende Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich hat Peter Nie­der­mo­ser erneut zum Prä­si­den­ten gewählt. Nie­der­mo­ser steht damit seit zwölf Jah­ren an der Spitze. Ers­ter Vize­prä­si­dent für die Funk­ti­ons­pe­ri­ode 2017 bis 2022 ist der Der­ma­to­loge Johan­nes Neu­ho­fer; Vize­prä­si­den­ten sind wei­ters Tho­mas Fied­ler als Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte und Harald Mayer als Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte.

Salz­burg

Der bis­he­rige Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Salz­burg Karl Forst­ner wurde für die kom­mende Funk­ti­ons­pe­ri­ode zum drit­ten Mal seit 2007 von der Voll­ver­samm­lung wie­der­ge­wählt. In der Kurie Nie­der­ge­las­sene Ärzte wurde Wal­ter Arn­ber­ger als Obmann und somit Vize­prä­si­dent bestä­tigt; auch Jörg Hut­ter wurde in sei­ner Funk­tion als Obmann der Kurie Ange­stellte Ärzte und Vize­prä­si­dent wiedergewählt.

Bur­gen­land

Die Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land hat den bis­he­ri­gen Prä­si­den­ten Michael Lang für wei­tere fünf Jahre im Amt bestä­tigt. Lang steht der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land seit 2007 vor. Wie­der­ge­wählt wur­den auch die Vize­prä­si­den­ten: Michael Schriefl bleibt Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte und somit auch ers­ter Vize­prä­si­dent; zur Kuri­en­ob­frau der ange­stell­ten Ärzte und zwei­ten Vize­prä­si­den­tin wurde neu­er­lich Bri­gitte Stei­nin­ger gewählt.

Stei­er­mark

Her­wig Lind­ner wurde in der Voll­ver­samm­lung der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark neu­er­lich zum Prä­si­den­ten gewählt. Damit wird 2017 bis 2022 seine zweite Funk­ti­ons­pe­ri­ode. Ers­ter Vize­prä­si­dent ist der Psych­ia­ter Diet­mar Bayer. Eben­falls Vize­prä­si­dent und neuer Obmann der Kurie ange­stellte Ärzte ist Eiko Meis­ter, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte Nor­bert Meindl.

USA: Reprä­sen­tan­ten­haus für Abschaf­fung von Obamacare

Das US-Reprä­sen­tan­ten­haus hat die Abschaf­fung der Gesund­heits­re­form des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Barack Obama beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten stimm­ten mit einer hauch­dün­nen Mehr­heit von 217 zu 213 Stim­men für das Geset­zes­vor­ha­ben des Nach­fol­gers Donald Trump. Der Ent­wurf geht nun an den Senat. Die Ame­ri­can Medi­cal Asso­cia­tion (AMA) hatte vor der Abstim­mung im Abge­ord­ne­ten­haus gewarnt, dass Mil­lio­nen von US-Ame­ri­ka­nern mit dem Gesetz ihre Ver­si­che­rung ver­lie­ren könn­ten. Im März die­ses Jah­res war Trump im ers­ten Anlauf zur Abschaf­fung von Oba­ma­care gescheitert.

Frank­reich: Gesetz gegen Magermodels

In Frank­reich müs­sen Models eine medi­zi­ni­sche Beschei­ni­gung über ihren Gesund­heits­zu­stand vor­le­gen, bevor sie auf Mode­schauen oder Foto-Shoo­tings arbei­ten dür­fen. Die Beschei­ni­gung gilt in der Regel für zwei Jahre; ent­schei­dend ist der Body-Mass-Index. Damit wird nun ein Ende 2015 beschlos­se­nes Gesetz umge­setzt. Wer Models ohne Beschei­ni­gung beschäf­tigt, muss mit sechs Mona­ten Haft und 75.000 Euro Geld­strafe rech­nen. Außer­dem müs­sen ab Okto­ber die­ses Jah­res Werbe-Fotos mit einem Hin­weis ver­se­hen wer­den, wenn die Kör­per der Models retu­schiert wur­den. Damit will das Gesund­heits­mi­nis­te­rium die Ver­brei­tung von uner­reich­ba­ren Schön­heits­idea­len ver­hin­dern und Mager­sucht bei Jugend­li­chen vorbeugen.

Bun­des­ziel­steue­rungs­ver­trag bis 2021 fixiert

Sozi­al­ver­si­che­rung, Län­der und Gesund­heits­mi­nis­te­rium haben sich im Bun­des­ziel­steue­rungs­ver­trag auf das Arbeits­pro­gramm von 2017 bis 2021 geei­nigt. Neben der raschen Umset­zung der Pri­mär­ver­sor­gungs­mo­delle sind auch die Wei­ter­ent­wick­lung der fach­ärzt­li­chen Ver­sor­gung Thema sowie die Digi­ta­li­sie­rung. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­ner (SPÖ) war wich­tig, dass die Ver­bes­se­rung der Kin­der- und Jugend­ge­sund­heit – allen voran der Aus­bau des Ange­bots an psy­chi­scher Ver­sor­gung – als Umset­zungs­punkt auf­ge­nom­men wurde.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2017