kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.03.2017 | Poli­tik

Spi­tals­ärzte for­dern struk­tu­rier­ten Ambulanzzugang

Die Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte der ÖÄK erneu­erte ihre For­de­rung, die unge­re­gelte Pati­en­­ten-Selbst­­zu­­wei­­sung end­lich zu stop­pen, um die Spi­tals­am­bu­lan­zen zu ent­las­ten. „Wir wei­sen seit Jah­ren dar­auf hin, dass die über­füll­ten Ambu­lan­zen aus der feh­len­den Len­kung der Pati­en­ten resul­tie­ren“, betonte Kuri­en­ob­mann Harald Mayer. Pati­en­ten, die sich im soli­da­risch orga­ni­sier­ten Gesund­heits­sys­tem beweg­ten, hät­ten sich an Spiel­re­geln zu hal­ten. Die erste Anlauf­stelle sollte immer der Ver­trau­ens­arzt sein, der dann je nach Krank­heits­bild wei­ter über­wei­sen könne. Mayer wei­ter: „Hält sich der Pati­ent nicht an die­sen vor­ge­ge­be­nen Weg, dann muss man sich Steue­rungs­in­stru­mente über­le­gen.“ In Selbst­be­hal­ten sieht er eine ver­nünf­tige Mög­lich­keit, Pati­en­ten zu len­ken, soll­ten sie den vor­ge­zeich­ne­ten Weg durchs Gesund­heits­sys­tem ver­las­sen. Die Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte arbei­tet zusam­men mit der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte an einem Kon­zept, das das Sys­tem ent­las­ten und effi­zi­en­ter gestal­ten nsoll. Denn es sei an der Zeit, „auf die Exper­tise der Ärz­te­schaft bei Gesund­heits­re­for­men zurückzugreifen“.

Salz­burg: För­de­rung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte

In Salz­burg haben sich Land, Gebiets­kran­ken­kasse und Ärz­te­kam­mer in einer gemein­sa­men Erklä­rung zu einer hoch­wer­ti­gen ambu­lan­ten ärzt­li­chen Ver­sor­gung durch nie­der­ge­las­sene Ärzte bekannt. Dafür brau­che es vor allem eine aus­rei­chende Anzahl von Ärz­ten und Mit­ar­bei­tern aller ande­ren Gesund­heits­be­rufe ebenso auch gute Aus­­­bil­­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen. Die Erklä­rung zeige, dass das Land Salz­burg die Ver­sor­gung durch nie­der­ge­las­sene Ärzte unter­stützt und mit­trägt, wie der Salz­bur­ger Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent Karl Forst­ner erklärte: „Die ambu­lante ärzt­li­che Ver­sor­gung soll auch wei­ter­hin durch part­ner­schaft­li­che Koope­ra­tion von Salz­bur­ger GKK und Ärz­te­kam­mer im Rah­men eines Gesamt­ver­tra­ges sicher­ge­stellt wer­den.“ Für die Sicher­stel­lung der all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung soll die Aus­bil­dung in der Lehr­pra­xis finan­zi­ell gesi­chert wer­den; die For­de­rung nach der Ein­rich­tung eines Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin soll zur Attrak­ti­vie­rung des Beru­fes beitragen.

Slo­wa­kei: staat­li­che Kran­ken­kasse spart

Die staat­li­che All­ge­meine Kran­ken­ver­si­che­rung (VsZP) der Slo­wa­kei hat wegen hoher Ver­schul­dung radi­kale Ein­schrän­kun­gen ihrer Leis­tun­gen ange­kün­digt. Künf­tig wer­den etwa Pati­en­ten mit Makula Dege­ne­ra­tion nur noch die Kos­ten für die Behand­lung eines Auges erstat­tet. Nicht mehr bezahlt wer­den soll die Behand­lung einer Hepa­ti­tis C im Fall von Alko­hol- oder Dro­gen­ab­hän­gig­keit sowie bei Per­so­nen mit Täto­wie­run­gen oder einem Pier­cing. Ärzte und Pati­en­ten­ver­ei­ni­gun­gen sind empört über diese Pläne. Die Ver­schul­dung der staat­li­chen Kran­ken­kasse lag Ende 2016 laut Schät­zun­gen bei mehr als 200 Mil­lio­nen Euro. Eine ableh­nende Ent­schei­dung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums könnte die Spar­maß­nah­men noch stoppen.

KAV über­nimmt Wie­ner Notärzte

Die Wie­ner Not­ärzte wer­den ab 1. April in den Spi­tä­lern des Kran­ken­an­stal­ten­ver­bun­des (KAV) sta­tio­niert. Die Besat­zung der Not­­arzt-Ein­­sat­z­­fahr­­zeuge bleibt unver­än­dert: Die Ärz­tin­nen und Ärzte kom­men aus einem Pool von Not­ärz­ten des jewei­li­gen Kran­ken­hau­ses, die Sani­tä­ter von der Berufs­ret­tung Wien. Gesteu­ert wer­den die Ein­sätze auch wei­ter­hin über die Wie­ner Ret­tungs­leit­stelle 144, teilte die zustän­dige Gesund­heits­stadt­rä­tin San­dra Frau­en­ber­ger (SPÖ) mit. Nach einem Pilot­pro­jekt in Koope­ra­tion mit dem AKH Wien und einem Fol­ge­pro­jekt im Kran­ken­haus Hiet­zing wird das neue Sys­tem auf das gesamte Stadt­ge­biet aus­ge­wei­tet. Die Not­arzt Ein­satz­fahr­zeuge fah­ren künf­tig nicht mehr von einer der zwölf Ret­tungs­sta­tio­nen, son­dern direkt von einem Kran­ken­haus zu den Ein­sät­zen. Die Stand­orte sind: Kran­ken­haus Hiet­zing, Sozi­al­me­di­zi­ni­sches Zen­trum Flo­rids­dorf, Donau­spi­tal, Wil­hel­mi­nen­spi­tal und AKH Wien. Auch KAV-Ärzte sol­len künf­tig mit der Ret­tung unter­wegs sein. Nach­dem es in der letz­ten Zeit immer wie­der Eng­pässe gege­ben hatte, soll auf diese Weise die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung ver­bes­sert und auch der Nach­wuchs gesi­chert werden.

Karl Kori­nek

Jüngst ver­stor­be­ner ehe­ma­li­ger Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes, war auch der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer und der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­zei­tung in beson­de­rer Weise ver­bun­den. In meh­re­ren Inter­views und auch in per­sön­li­chen Kom­men­ta­ren befasste er sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Ärz­te­be­ru­fes, der recht­li­chen Tona­li­tät der Gesund­heits­po­li­tik und der Selbst­ver­wal­tung. Seine Aus­sa­gen haben nach wie vor Aktua­li­tät, wenn er etwa in einem ÖÄZ-Gespräch 2007 meinte, dass eine all­um­fas­sende Kran­ken­kasse mög­li­cher­weise ver­fas­sungs­kon­form, rechts­po­li­tisch sei­ner Ansicht nach jedoch „nicht gescheit“ sei. Denn Groß­in­sti­tute seien auch eine Funk­tion „der Nähe zu den Ver­si­cher­ten“ und daher nichts Erstre­bens­wer­tes. Beach­tens­wert auch seine Mei­nung, wonach der Staat zwar die Selbst­ver­wal­tung im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­run­gen auf­lö­sen könne, Skep­sis sei aller­dings ange­bracht, ob dies in glei­cher Weise auch auf die beruf­li­che Inter­es­sens­ver­tre­tung zu über­tra­gen sei. Hier gebe es einige Ver­fas­sungs­re­geln, die von der Exis­tenz beruf­li­cher Ver­tre­tun­gen aus­gin­gen. Kori­nek stand mit sei­ner Exper­tise als unan­ge­foch­tene Auto­ri­tät der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­zei­tung immer hilfs­be­reit zur Ver­fü­gung. Sein Enga­ge­ment für den Rechts­staat, sein beein­dru­cken­des All­ge­mein­wis­sen, seine als Prä­si­dent der Freunde der Wie­ner Staats­oper öffent­lich gewor­dene Liebe zur Musik, sein reflek­tie­ren­der Humor wir­ken wei­ter. Kori­nek erlag Anfang März 76-jäh­­rig sei­ner schwe­ren Erkran­kung. MS

Volks­be­geh­ren „SOS Medi­zin“: 26.800 Unterstützungserklärungen

Das von der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich initi­ierte und von den Ärz­te­kam­mern Kärn­ten und Wien unter­stützte Volks­be­geh­ren „SOS Medi­zin“ hat bereits 26.811 Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen erreicht. Damit sei die „erste Hürde geschafft“ – näm­lich die für die Ein­lei­tung nöti­gen 8.401 Unter­schrif­ten zu sam­meln, zeigte sich der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich, Chris­toph Reis­ner, erfreut. Ziel sei es, die Marke von 100.000 Unter­schrif­ten zu über­tref­fen, „damit sich das Par­la­ment inhalt­lich damit aus­ein­an­der­set­zen muss“, erklärt Reis­ner. Die Unter­schrif­ten sol­len erst nach den Ärz­­te­­kam­­mer-Wah­­len im Innen­mi­nis­te­rium ein­ge­bracht wer­den. Im Volks­be­geh­ren wird der Erhalt der ärzt­li­chen Ein­zel­or­di­na­tio­nen und Grup­pen­pra­xen ebenso gefor­dert wie der Erhalt der Arbeits­zeit­höchst­gren­zen für Spi­tals­ärzte, die Kos­ten­er­stat­tung von Wahl­arzt­ho­no­ra­ren und die Nie­der­las­sungs­frei­heit für Wahl­ärzte sowie die direkte Medi­ka­men­ten­ab­gabe in Ein­zel­fäl­len durch den nie­der­ge­las­se­nen Arzt.

USA: Trump will mehr Wett­be­werb in Pharmabranche

Der US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Prä­si­dent Donald Trump will mehr Kon­kur­renz in der Phar­ma­bran­che und damit die Medi­ka­men­ten­preise sen­ken. Per Twit­ter kün­digte er an: „Die Preise für das ame­ri­ka­ni­sche Volk wer­den deut­lich pur­zeln“. Er arbeite an einem neuen Sys­tem, in dem es Wett­be­werb in der Phar­ma­in­dus­trie geben werde. Auf denn Finanz­märk­ten fie­len dar­auf­hin die Aktien von Phar­ma­un­ter­neh­men um bis zu 1,6 Prozent.

WHO: Kampf gegen Antibiotika-Resistenz

Die WHO hat erst­mals eine Liste mit den zwölf für die Mensch­heit gefähr­lichs­ten Anti­­bio­­­tika-resis­­ten­­ten Bak­te­ri­en­fa­mi­lien ver­öf­fent­licht: Dazu zäh­len unter ande­rem Aci­neto­bac­ter, Pseu­do­mo­nas und Ente­ro­bac­ter. Die WHO ruft die Regie­run­gen auf, Anreize für For­scher zu schaf­fen, damit neue Anti­bio­tika ent­wi­ckelt wer­den. Erstellt wurde die Liste gemein­sam mit For­schern der Uni­ver­si­tät Tübin­gen. Tuber­­ku­­lose- Erre­ger sind bewusst nicht ent­hal­ten, weil die Ent­wick­lung neuer Phar­maka dafür bereits im Gange ist. Über die Zahl von töd­li­chen Infek­tio­nen durch Anti­­bio­­­tika-resis­­tente Bak­te­rien wollte die WHO keine Anga­ben machen; bri­ti­sche For­scher spra­chen 2014 aber von welt­weit 700.000 im Jahr.

Indus­­tri­el­­len-Ver­­ei­­ni­­gung will maximal vier Krankenkassen

Die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung (IV) will die Zahl der Kran­ken­kas­sen auf drei bis vier Kas­sen für Unselbst­stän­dige und eine bun­des­weite für Selbst­stän­dige redu­zie­ren. Als Maß gelte der Öster­rei­chi­sche Struk­tur­plan Gesund­heit (ÖSG) mit vier Ver­sor­gungs­zo­nen. Das schlug Gene­ral­se­kre­tär Chris­toph Neu­mayer kürz­lich vor. Die For­de­run­gen lei­ten sich aus einer IHS-Stu­­die ab, in der unter ande­rem ein inter­ner Wett­be­werb der Kas­sen über Bench­mar­king vor­ge­schla­gen wird. Neu­mayer will den Grund­satz „glei­cher Bei­trag – glei­che Leis­tung“ durch Ver­ein­heit­li­chung und zen­trale War­tung der Leis­­tungs- und Tarif­kata­loge gewähr­leis­ten. Auch will er Mehr­fach­ver­si­che­run­gen abschaf­fen; kann sich aber auch eine Wahl­mög­lich­keit der Ver­si­cher­ten vor­stel­len. Refor­mie­ren will die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung auch das Sys­tem der Selbst­ver­wal­tung: So soll etwa die Geschäfts­füh­rung von einem pro­fes­sio­nel­len Manage­ment aus­ge­übt wer­den. Auch sol­len die unter­schied­li­chen Selbst­be­halte in ein ein­heit­li­ches Sys­tem zusam­men­ge­führt wer­den: Die Pri­mär­ver­sor­gung könnte kos­ten­frei blei­ben, für den selbst­stän­di­gen Besuch von Fach­ärz­ten aber Selbst­be­halte ein­ge­führt wer­den. Für „schnellst­mög­lich tief­grei­fende Reform­schritte“ sprach sich auch die Vor­sit­zende im Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Ulrike Rab­­mer-Kol­­ler, aus, um das Gesund­heits­sys­tem und die Sozi­al­ver­si­che­rung modern, effi­zi­ent und zukunfts­fä­hig aufzustellen.

Kuren: Rech­nungs­hof kri­ti­siert Mindestablehnungsquote

Der Rech­nungs­hof (RH) kri­ti­siert die „infor­melle Min­destab­leh­nungs­quote“ bei Kur­an­trä­gen. Es sei „nicht sach­ge­recht“, dass die PVA (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt) dem chef­ärzt­li­chen Dienst intern vor­gebe, 20 bis 30 Pro­zent der Anträge abzu­leh­nen. Der Rech­nungs­hof emp­fiehlt, anstatt der Ableh­nungs­quote die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung genauer zu defi­nie­ren. Zum Ver­gleich: Bei der eben­falls über­prüf­ten BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) lag die Rate bei zehn Pro­zent. Der Rech­nungs­hof ortet bei PVA, BVA und AUVA auch viel­fäl­tige Mög­lich­kei­ten des Miss­brauchs: Es fehle an Kon­trolle, es gebe keine Anreize, spar­sam zu sein und Auf­träge wür­den an den Bie­ter ver­ge­ben, der den Antrag zuerst stellt. Alle drei Trä­ger soll­ten einen Com­pli­ance Offi­cer instal­lie­ren und ein Whis­t­­le­b­­lower-Sys­­tem ein­füh­ren. Kri­tik gibt es auch an der teils gerin­gen Anzahl der Prü­fun­gen durch die – laut Bericht nicht aus­rei­chend unab­hän­gige – Innen­re­vi­sion. Die Trä­ger hat­ten auch kei­nen Gesamt­über­blick über ihr Beschaf­fungs­vo­lu­men, obwohl die­ses 2014 bei rund 424 Mil­lio­nen Euro lang. Zah­len, wie viel medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­tion und Kuren trä­ger­über­grei­fend kos­ten, waren weder in den zustän­di­gen Minis­te­rien, dem Sozi­al­res­sort, dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium noch im Haupt­ver­band ver­füg­bar. Für 2014 ermit­telte der Rech­nungs­hof ein Gesamt­vo­lu­men von 1,028 Mil­li­ar­den Euro.

Bur­gen­land: Impf­ak­tion gegen Menin­go­kok­ken B

Infor­ma­tio­nen über die Gefähr­lich­keit von Menin­go­kok­ken B und eine höhere Durch­imp­fungs­rate sind die Ziele einer gemein­sa­men Kam­pa­gne der bur­gen­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung, Ärz­te­kam­mer, Apo­the­ker­kam­mer und des Phar­ma­un­ter­neh­mens Gla­x­oS­mit­h­Kline Pharma GmbH (GSK). Das Land unter­stützt jede Imp­fung mit 20 Euro; ins­ge­samt wer­den 54.600 Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Für Kin­der unter einem Jahr gibt es den Impf­stoff gegen Menin­go­kok­ken B im Jahr 2017 zum ver­güns­tig­ten Preis von 56 Euro.

Shang­hai: stren­ge­res Rauchverbot

In Shang­hai wurde das Rauch­ver­bot auf alle öffent­li­chen Gebäude und bestimmte Außen­flä­chen aus­ge­wei­tet. Zuvor war Rau­chen etwa nur in Schu­len und Biblio­the­ken ver­bo­ten. Mit die­ser Neu­re­ge­lung könnte auch ein lan­des­wei­tes Rauch­ver­bot näher rücken. Die chi­ne­si­sche Regie­rung hat ent­spre­chende Pläne bis­her nicht umge­setzt. Rund 20 chi­ne­si­sche Städte haben indes bereits eigene Rauch­ver­bote ein­ge­führt. So ist etwa in Peking seit Juni 2015 das Rau­chen in Büros, Restau­rants, Hotels und Kran­ken­häu­sern unter­sagt. China ist nicht nur als Tabak­pro­du­zent welt­weit füh­rend, son­dern auch bei der Zahl der Rau­cher: Laut WHO rau­chen mehr als 300 Mil­lio­nen Chi­ne­sen; jähr­lich gibt es eine Mil­lion Todes­fälle als Folge des Tabakkonsums.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2017